Generell

Jahresrückblick 2009

Hier ist der vollständige, aber sicher unkomplette und natürlich voll subjektive Netzpolitik-Jahresrückblick auf 2009.

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Januar

Der Januar startet mit dem Netzpolitik-Ausblick auf 2009. Ist auch fast alles eingetreten, was vorausgesagt wurde.

In NetzpolitikTV 059 erzählt Martin Haase über Neusprech.

DLF-Rückblick: 2008 stand ganz im Zeichen schwerer Daten-Pannen. Wurde 2009 noch etwas mehr.

Radio: Der Freiheitskampf arabischer Blogger.

Aus Politik und Zeitgeschichte erklärt den Techno-DJ.

Melih Bilgil hat in einer Diplomarbeit die die Geschichte des Internets als animierten Film erstellt: Die Geschichte des Internets.

Deutschlandfunk berichtet über “Nerds, Geeks und Freaks – Die Eingeborenen der digitalen Welt“.

Wir finden die besten Politiker-Websites von gestern.

Netzzensur in China: Im Rahmen einer landesweiten Kampagne „zur Säuberung des Internets von einer ordinären Strömung” werden Internetanbietern höhere Strafen angedroht. Derzeit wird offiziell im Rahmen der Kampagne vor allem gegen Pornographie vorgegangen.

Trotz oder gerade wegen CC? Ghost’s I-IV von Nine Inch Nails ist das meistverkaufte Album im MP3-Store von Amazon.com.

The Hypemachine hat den “Music Blog Zeitgeist 2008” veröffentlicht.

Beeindruckende Animationen von VJ-Künstlern, die Gebäude mit bewegten Bildern verschönern.

Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem “nichtöffentlichen Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein.

Bei Daimler gibt es ein “Gesundheitsmanagement” und dort wurden Mitarbeiter zu unzulässigen Krankheitsdaten wie der konkreten Diagnose oder Krankheitsursache befragt und diese Daten wurden dann auch in Datenbanken abgelegt.

Wir veröffentlichen die 3. Kurzstudie zu Politik im Web 2.0.

Bei FirstMonday findet sich ein interessantes Papier, was Twitter & Co von wissenschaftlicher Seite untersucht hat: Social networks that matter: Twitter under the microscope.

Obama stellt Musikindustrie-Lobbyisten ein.

Deutschlandradio sendet eine Klingonische Oper im Radio.

Der bisher nicht öffentliche Referentenentwurf für das Änderungsgesetz zum BSI-Errichtungsgesetz ist uns zugespielt worden.

Lesenswerte Vorhersagen von Clay Shirky im Guardian über den Medienwandel: The shape of things to come.

Netzpolitik-Podcast 071 ist ein englischsprachiges Interview mit Julien Assange von Wikileaks.

Jetzt.de hat mich zur 3-Strikes and you’re out – Strategie und dem nicht-öffentlichen Spitzengespräch im Bundesjustizministerium dazu befragt: “Fahrverbote fürs Internet gibt’s doch schon”.

Bei PDF findet sich eine Liste der Top 50 Political Blogs aus den USA.

Die OpenStreetMap-Community hat ein schönes neues Video, was die globale Verbreitung des freien Kartenmaterials gut visualisiert.

Zensursula startet: Am 13. Januar lädt die Bundesregierung die Provider zu einem nicht-öffentlichen Spitzengespräch zu Internetzensur.

Der WDR hat Open Movies wie Blender, Route66 oder Valkaama fürs ältere Publikum erklärt.

Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008: Agenda für das Urheberrecht 2009.

Ich hab mal den Vortrag “La Quadrature du Net – Campaigning on Telecoms Package. Pan-european activism for patching a “pirated” law“, den ich mit Jérémie Zimmermann auf dem 25c3 gehalten habe, auf Vimeo hochgeladen.

Gestern berichtete 3sat neues über “”Netzpolitik in Deutschland – Politiker im Web 2.0“.

Wer sich mal ein Bild machen möchte, was andere Länder in ihrem Kampf gegen Kinderpornographie alles zensieren, findet hier die schwedische Filterliste.

Die Futurezone erzählt die Geburtsgeschichte des WWW: 20 Jahre World Wide Web.

Ein Erfahrungsbericht in der TAZ klärt auf, wie PR-Strategen Themen platzieren und damit geförderte Projekte legitimieren: Die getarnten Zulieferer.

Open-Hardware Geschäftsmodelle. Chris Anderson hat über “A business model for open source hardware” gebloggt.

Die BBC Radio 4 Sendung “In business” hat mit Chris Anderson und James Boyle über “Free For All” gesprochen.

Die New York Times portraitiert Marc Shuttleworth und Ubuntu: A Software Populist Who Doesn’t Do Windows.

Al Jazeera stellt Videos aus Gaza unter CC-Lizenz ins Netz.

Das ZDF-Morgenmagazin hat über “Testfall für den Online-Wahlkampf. Wo stehen die Parteien im Netz – und wozu kann es dienen?” berichtet.

Die “Internet Safety Technical Task Force” beim Berkman-Center hat nach einem Jahr Arbeit den Bericht “Enhancing Child Safety and Online Technologies” veröffentlicht.

Beim nicht-öffentlichen Spitzengespräch mit Providern haben sich die Minister von der Leyen, Schäuble und Glos mit ihrer Forderung nach Internet-Filtern durchgesetzt: Internetzensur “noch in dieser Legislaturperiode”.

Die britische Open Rights Group erklärt in einem schönen fünf Minuten langen Video, was die Problematik hinter einer Schutzfristverlängerung für Urheberrechte ist.

Ich war bei der Deutschlandradio Kultur Sendung “Radiofeuilleton” zu Gast und wurde zum Thema “Vor der Landtagswahl in Hessen – Die Rolle des Internets im Wahlkampf” interviewt.

Danah Boyd hat ihre Dissertation über “Taken Out of Context: American Teen Sociality in Networked Publics” veröffentlicht.

Hier gibts eine Liste von 50 Blogs mit dem Schwerpunkt “Menschenrechte”.

Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net.

Die New York Times schreibt über die Öffnung des Bundesarchives und die Veröffentlichung der digitalisierten Bilder unter einer Creative Commons Lizenz bei der Wikimedia Commons: Historical Photos in Web Archives Gain Vivid New Lives.

3sat Neues hat gestern in der Sendung ein Portrait über Lawrence Lessig gesendet und dabei Creative Commons erklärt.

Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von “Korruptionsbekämpfung” mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen.

Der US-Kreditkartendienstleister Heartland Payment Systems verarbeitet die Kreditkartentransaktionen für rund 175.000 Geschäfte und Restaurants in den USA. Und nun hat die Firma ein kleines Problem: Laut Medienberichten haben sich Unbekannte Zugang zu Kartennummern, Namen und Gültigkeitsdaten verschafft.

Deutschlandradio Kultur hat ein Interview mit Lobbycontrol gesendet: “Sie treffen auf sehr unanständige Methoden” – Heutiger Lobbyismus schädigt die Demokratie”.

Unwörter des Jahres 2008: “Karlsruhe-Touristen”.

Der elektrische Reporter berichtet über “Digitaler Aktivismus: Aus dem Netz auf die Straße“.

Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört.

Christian Heller hat das Editorial der ix 2/09 geschrieben: Nach der Privatheit.

Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten.

Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht.

Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht..

Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist.

In der Frankfurter Rundschau war ein interessantes Interview mit Professor Herbert Kubicek über Bürgerbeteiligung im Netz.

Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch.

Ich hab die Keynote auf der BIENE-Award verleihen gehalten. Hier ist das Transcript: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?

Wir veröffentlichen das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn.

Ein paar Thesen von mir zum “Wahlkampf und Web 2.0″.

Februar

Rasterfahndung in der Stuttgarter Stadtverwaltung.

Matthias Schindler berichtet per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen “an allen Fronten” kämpfen will: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten.

Deutschlandradio Kultur sendet ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club.

Nielsen Media veröffentlicht eine Studie über 68 twitternde Bundestagsabgeordnete. Mit dabei: Franz Müntefering. Sonst stimmte das meiste auch nicht.

Wir interviewen den twitternden @muentefering.

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet.

Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte.

Digitale Entwicklungen und Open Source Software in Afrika.

Miro 2.0 ist da.

Wir präsentieren den “Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007”, besser bekannt aus den Medien als der “Deutsche Bahn Bericht”.

Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur des Wissenschaftlichen Dienst.

Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster erklärt in diesem 45 Minuten Video-Vortrag, wie das so mit Youtube und der Zukunft des Urheberrechtes ist.

Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt.

Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate

Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.

Die Deutsche Bahn AG hat uns die erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Sie findet die Veröffentlichung des internen Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung nicht so schön. Wir bloggen die Abmahnung.

Das erzeugt einige Aufmerksamkeit im Netz und ni den Medien bis hin zur TAZ-Titelseite: Blogwart Mehdorn.

Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG, geschrieben von unseren Anwälten bei JBB.

Nach vier Tagen gibt die Deutsche Bahn AG auf.

Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?

Die Urheberrechts-Dokumentation “Good copy, bad copy” wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als DVD gepresst.

Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren.

Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich zum Thema Netzneutralität.

Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen.

März

Johannes Kreidler hat eine 16 Minuten lange Dokumentation über seine GEMA-Aktion mit der Einreichung von 70,200 Samples in einem Stück auf Youtube veröffentlicht.

Die Süddeutsche Zeitung hat ein schönes Interview mit dem Datenschutz-Vordenker und Rechtsexperten Spiros Simitis: “Datenschutz muss auch im Internet greifen”.

Soziale Medien haben es jetzt auch auf die Titelstory des Spiegel geschafft: “Fremde Freunde – Vom zweifelhaften Wert digitaler Beziehungen”.

Die Futurezone hat ein sehr lesenswertes Interview mit Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg, gemacht: Urheberrecht und Verbrechen.

Freitag.de hat mich zu “Onlinewahlkampf als Einbahnstraße?” interviewt.

Dieses Video erklärt in 3,5 Minuten die Bedeutung der Allmende: The Commons.

Vom 28. Februar bis zum 1. März fand in Washington, DC das Transparency Camp 2009 unter dem Motto “Open the Conversation” statt.

Patrick Breyer hat eine Stellungnahme zum Thema Datenschutzrechte im Telemediengesetz stärken geschrieben, die dem Deutschen Bundestag zugeschickt wurde: Verbraucher fordern besseren Schutz ihrer Daten im Internet.

Im Januar erschien in den Niederlanden eine Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games: File-Sharing ist gut für die Ökonomie.

The Daily Show hat sich dem Thema Twitter angenommen.

Netzpolitik-Interview mit Andreas Bogk (CCC) über Wahlcomputer.

Technik-Skepsis, die gefällt: Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern. Das war es dann wohl erstmal für einige Jahre.

Die aktuelle Ausgabe von “Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 9-10/2009)” hat den Schwerpunkt “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk”.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat wieder eine neue Analyse veröffentlicht und erklärt den Politikern, wie das Internet im US-Wahlkampf genutzt wurde.

Der Bundestag hat über den “Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008″ und über die Wikipedia und Soziale Netzwerke debattiert.

Immunität von Jörg Tauss wegen Kinderpornographie aufgehoben.

Bericht eines seltsamen Trips zur Cebit: Auf Butterfahrt mit der Telekom zur Cebit.

1000 Interview-Videos unter freiester CC-Lizenz.

Urheberrecht: Die Probleme von heute, beschrieben vor über 25 Jahren.

Kindergarten: Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zuletzt mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel öffentlich diskutiert. Dieses schöne Schauspiel kann man nun in einer 30 Sekunden rhetorischen Glanzleistung bei Youtube bewundern.

Probleme mit dem Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst.

Das Wahlkampfarena-Blog hat ein Interview mit dem Blogforscher Dr. Jan Schmidt über “Blogger im politischen Diskurs“.

Zeit.de hat ein kleines Lexikon des “Innenministerdeutsch”: Des Schäubles kleines Wörterbuch.

In der EU tobt der Streit rund um das Telekom-Paket. Während es vor der ersten Lesung große Auseinandersetzungen über die Frage gab, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, ist nun vor der zweiten Lesung der Kampf um die Netzneutralität entbrannt.

Ein Howto-Wiki auf Wired.com befasst sich mit den Chancen für ein OpenGovernment in den USA.

Die US – National Youth Anti-Drug Media Campaign warnt: Marihuana schlecht für Computerspieler .

Bayern2-Radio hat ein Feature über “Access denied” – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich” gesendet.

12. März ist Welttag gegen Internetzensur.

Österreich: Musikindustrie wünscht sich „Manifest des geistigen Eigentums“ – EU-Kulturhauptstadt verweigert sich.

Internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur. Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte.

Jörg Tauss hat nun zu den Vorwürfen bezüglich des Kinderpornographie-Verdachts ausführlich Stellung genommen.

ACTA: Anti-”Piraterie”-Vertrag ist jetzt Staatsgeheimnis in den USA.

Bei Youtube findet sich schon der “Dr. Schäuble ARD Chat Remix“, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat.

Ich war auf Einladung des Goethe-Institut im tiefsten Sibirien auf einem „Deutsch-russischem Bloggertreffen“. Hier nochmal eine Zusammenfassung: Blogs in Russland.

Die britische Politologin Monica Horten hat zusammen mit Benedetta Brevini ein Diskussionspapier zur umstrittenen Frage “Net neutrality v traffic management policies” geschrieben. Das ist die entscheidene Diskussion im Rahmen des EU-Telekom-Paketes im Moment und hier haben Politiker viel Nachhilfe-Bedarf zu den technischen Fragestellungen und den politischen Implikationen.

Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview zu Netzzensur: Kann man nicht doch etwas tun?

Der Deutsche Kulturrat bemüht sich um eine Versachlichung der Computerspiele-Debatte und hat sein Buch “Streitfall Computerspiele: Computerspiele zwischen kultureller Bildung, Kunstfreiheit und Jugendschutz” kostenlos im Internet veröffentlicht.

Montag findet im Bundestagsinnenausschuss eine Anhörung zu Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) statt. Alle sagen, dass sie dafür sind, die Standards zu verbessern und das Niveau beim Datenschutz zu erhöhen. Das ist schön. Aber wir wollen mehr und dafür solltet Ihr Euch einsetzen. Wie das geht, steht unten.

Ein sehr schönes Video über freie Funknetze hat Freifunk-Potsdam online gestellt.

Ich war auf einer Tagung und hat einen Vortrag über „Digitaler Wahlkampf in Afrika“ mitgebloggt.

Das t3n-Magazin hat mich in der Ausgabe 15 zu Netzpolitik interviewt. „Die Freiheit des Netzes ist so bedroht wie nie zuvor“.

Überraschung: Studien zu Medien-Gewalt von politischem Opportunismus bestimmt.

In der Taz versucht sich Rudolf Walther an einer fundamentalen Kritik an der Digitalisierung von Büchern durch Google: Open Enteignung. Leider verwechselt der Autor dabei so einiges und schafft es zum Schluss sogar, die Bestrebungen von Google und der Open Access Bewegung mit den Piraten vor Somalia in Verbindung zu bringen.

Eine schöne Folge vom Elektrischen Reporter behandelt das Thema “Web-Kampagne: Wähler-generierter Wahlkampf“.

Australische Zensurliste geleakt.

Deep Packet Inspection in der Diskussion.

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist jetzt auch (mit Sonnenbrille) bei Facebook vertreten.

Die Verlegerlobby ist sich nicht zu blöd, die Stärkung von Datenschutzrechten durch eine Abschaffung des sogenannten Listenprinzips als Angriff auf die Pressevielfalt zu sehen.

Roland Reuß, Philologe und Professor für neuere deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Heidelberg, organisiert gerade einen Kreuzzug gegen Google-Books und die Open Access Bewegung im Allgemeinen.

CSU: Lieber Bauern als Breitband fördern.

Schöne Anti-Kriegs-Animation von Amnesty International.

Zahlenspiele des Familienministeriums.

Die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek Dresden wird ca. 250 000 Bilder der Deutschen Fotothek für die Nutzung durch Wikimedia freigeben.

Bundestag diskutiert Netzsperren.

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur.

Jetzt handeln: Das Internet im Telekom-Paket retten.

Das Netzwerk freies Wissen hat den “Wissensallmende Report 2009 – Wem gehört die Welt” veröffentlicht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt den Mikroblogging-Dienst “Twitter”.

Einigung zwischen DFB und Jens Weinreich.

Es gibt einen neuen Daten-Skandal in Deutschland. Der mit 9,1 Millionen Kunden größter Kabelnetzbetreiber in Deutschland, Kabel Deutschland, hat nach Angaben der Wirtschaftswoche im Rahmen einer Telefonaquise-Aktion Kundendaten an verschiedene Call-Center weitergegeben. Dabei wurden die Daten in Excel-Dateien verschickt.

Wolfgang Noelke hat ein Video-Interview mit Professor Michael Rotert zu den Netz-Zensur Plänen der Bundesregierung gemacht.

Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren.

Wir haben die vierte Kurzstudie „Politik im Web 2.0 – Zwischen Strategie und Experiment“ veröffentlicht.

April

Global Internet Freedom Index veröffentlicht.

YouTube will Videos mit GEMA-Musik sperren.

Die re:publica’09-Konferenz hat mit insgesamt über 1600 Teilnehmern offiziell in Berlin begonnen.

re:view der re:publica´09.

Telekom gab 2001 Millionen von Kundendaten an BKA.

Endlich: Jugendamt Dortmund stoppt Killerspieler. Rollenspiel verboten.

ZDF: Der gläserne Deutsche.

Netzpolitik-Interview mit der kenianischen Bloggerin Ory Okolloh über Blogs in Afrika.

Commoncraft erklärt das WWW: World Wide Web in Plain English.

Demokratie und Datenschutz in Social Networking Sites.

Es kommt etwas Licht in die ACTA-Vehandlungen.

Horrorshow: 8 lustige Anti-Piraterie-Videos.

Die Linux-Foundation hat aus über 100 Einsendung für den “We’re Linux”-Video-Wettbewerb einen Gewinner ausgewählt.

Netzpolitik-Podcast 076: 3-Strikes in Frankreich abgelehnt.

Zeit-Online erklärt den aktuellen Kreuzzug vieler Kulturtreibender aus Deutschland gegen Open-Access: Das Denken ist frei.

Die Futurezone hat mich ausführlich über Netzpolitik, neue Öffentlichkeiten und Politik im Netz interviewt: Politik im sozialen Netz.

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur.

Bausteln – Wenn Pflanzen twittern.

Ankündigung einer Mahnwache gegen Netzzensur: Keine Scheuklappen fürs Netz!

zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider.

Die ersten ACTA-Dokumente sind bei Wikileaks veröffentlicht.

Bloggen in Afrika und im Nahen Osten.

Amazon.com hat ein kleines PR-Problem, weil man wohl zahlreiche “Bücher mit Schwulen-, Lesben- und Transgender-Inhalten als “Erwachsenenliteratur” eingestuft und somit vom Sales-Ranking entfernt” hat. Schuld waren wohl gut organisierte christliche Fanatiker.

Focus.de hat mich zu Internetsperren gegen Raubkopien und Kinderpornografie und noch ein paar anderen Dingen interviewt: „Einführung der digitalen Todesstrafe“.

Der Netzpolitik-Podcast 077 ist ein Gespräch mit Gesine Schwan über Demokratie, die für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte.

#Zensursula, oder: Kreativ gegen Internetzensur! Wir haben ein Meme. Die Kampagne kann starten.

Eine Reihe von Netz-Aktivisten hat sich in den letzten Wochen mal die geleakten Sperrlisten angesehen und diese ausgewertet. Ein gemeinsames Ergebnis ist: Die meisten der dort aufgelisteten Webseiten werden in Ländern gehostet, wo es ein leichtes wäre, strafbare Inhalte direkt vom Netz zu nehmen.

Die beiden freien Projekte Wikipedia und OpenStreetMap wollen enger zusammen arbeiten und haben vergangene Woche eine Kooperation vorgestellt. Mit Jochen Topf vom OpenStreetMap-Projekt hab ich ein Interview dazu gemacht.

Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur
beteiligt.

Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft.

Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ.

Rémi Gaillard – mit Medien rumspielen.

Der neue Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren ist da.

Gedanken zur medialen Wahrnehmung & Gesetzentwurf am Mittwoch #Zensursula.

Das Bundeskabinett hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet“ verabschiedet.

Der Kampf der Kulturen. Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Warum es um Zensur geht.

Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat.

Der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) will die einzelnen EU-Staaten verpflichten, Internet-Sperren einzuführen.

Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse.

Mai

Der Elektrische Reporter hat aktuell über “Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?” berichtet.

Deutschlandfunk: Formen des Online-Protests.

PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?

PC09: Einfluss von Netzöffentlichkeiten auf Politik.

Wenn die CDU plötzlich SPD-Propaganda twittert.

Die Zensursula-Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” ist beim ePetition-System des Deutschen Bundestages gestartet.

Armin Medosch über die mediale Berichterstattung der Heidelberger Erklärung: “Die Zeit” und die “intellektuelle Finsternis”.

Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur.

Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren.

Offline auf Zensursula-Petition hinweisen.

Zum 30. Geburtstag der Taz hatte die SWR2-Sendung “kontext” über die Vorläufer der (politischen) Blogs berichtet: “Presse-Frechheit! Über die Macht des Alternativ-Journalismus”.

Im Europaparlament wurde in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. Die Regelung zur Netzneutralität wurde leider komplett verwässert.

Im Bundestag fand die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube.

Mit Lego die DNS-Sperren erklärt.

Allensbach: Mehrheit fürchtet zu wenig Datenschutz.

Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt.

ZAPP: Von der Leyen – Viel Show und wenig Konkretes.

Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit.

Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.

Online-Petition in der Tagesschau. Die Medienberichterstattung dreht sich.

Einer ist betroffen: Die zu Guttenberg Schablone.

Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an! Überraschende Erkenntnis: Mit so einem Aufruf bekommt man genug Menschen organisiert, die tatsächlich im Bundestag anrufen.

Im Onlineshop von T-Home kann man nun auch Datenschutz bestellen. Das Produkt ist sofort lieferbar und kostet 0 Euro inklusive Umsatzsteuer. Versandkosten werden nicht berechnet. Schnell zugreifen, bevor der Artikel ausverkauft ist!

Zensursula-Debatte: Wie man eine Generation verliert.

Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer.

Anhörung zum BSI-Gesetz im Bundestag.

Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen.

T-Home: Datenschutz ist ausverkauft.

Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”.

Nächster Versuch: Frankreich bekommt Internetsperrungen.

Hanno Zulla hat die “Erklärung von Eltern aus IT-Berufen zu Internetsperren” organisiert, die bisher von 420 Menschen unterstützt wird.

China: Viele Regierungen filtern das Netz.

Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu.

Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster.

Die Dokumentation “Us Now” behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden.

“Zensursula”: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung.

Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung.

Danger Mouse verkauft CD-R zur “freien Verwendung”.

CCC: Von Laien zensiert. Deine Stimme gegen Internetzensur!

Animation: Du bist Terrorist.

Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz.

Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag.

Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben.

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet.

Du wirst abgemahnt de?

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen.

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Der Wiefelspütz Generator.

Doch kein WLAN für Berlin.

Kommentierte Zensursula – Linkliste.

Open Government-Plattform data.gov ist gestartet.

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket.

“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck.

Sport ist Mord: Kein E-Sport-Turnier in Karlsruhe.

Spiegel Online hat Ursula von der Leyen interviewt. Das ist überaus lesenswert. Sie hat Kreide gefressen, ihre PR-Agentur arbeiten lassen und will ihr Image retten. Von “ich wollte nur” bis “ich habs doch nicht so gemeint” muss sie ihren Griff ins Klo rechtfertigen – und versagt nach wie vor auf ganzer Linie.

In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen.

BKA widerlegt Ursula von der Leyen.

Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU.

100.000 unterzeichnen Zensursula-Petition.

Internet-Nutzung in Deutschland 2009. 67,1% sind online.

Astroturfing mit der Deutschen Bahn.

Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten.

3sat Kulturzeit hat über “Die Zensur im Netz – Das Ende der digitalen Welt?” berichtet.

Silvana Koch-Mehrin und die Ruhrbarone.

CRE124: Kampf gegen Zensursula.

Juni

Wer-kennt-Wen löscht SPD-Lokalpolitiker (wegen Spam).

Am 5. Juni gab es in Karlsruhe um 18:00 Uhr eine “Demonstration für Jugendkultur“.

In der Zeit kommentiert Heinrich Wefing prominent die Frage “Was darf das Internet?” und wirft dabei einiges durcheinander: Wider die Ideologen des Internets!

Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China wieder die Netzzensur angezogen und einige populäre Webseiten sind nun gesperrt.

Der 26C3 hat ein Motto: Here Be Dragons.

Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück.

berlinpolis und das Astroturfing.

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht.

Pressemitteilung des AK-Zensur: “Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt”.

DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit.

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne in der unkorrigierten Fassung.

Die Aktion “Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen” bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. Er wurde natürlich falsch verstanden.

Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über “Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit” gehalten.

Titanic zeigt die neuen Internetschilder.

Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’.

Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. “Suppressed websites – will censors lose the race?” war der Titel einer interessanten Session am Freitag: Internetzensur international.

Netzpolitik-Podcast 078: Thomas Rid über War 2.0.

BBC-Doku: Tetris – Liebesgruesse aus Moskau.

Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor “wahltaktischem Schnellschuss”.

Im Rahmen der Erstellung des Know Privacy Reports analysierte man das Tracking-Verhalten von 50 Top-Webseites, inklusive ihrer Datenschutzbestimmungen und der Nutzung von Google.

“Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs”.

Politiker-Sammelbilder. Zensursula: Ruf im Bundestag an! (1. Akt)

Neues Hintergrundmaterial zur Deutschen Kinderhilfe, der leicht dubiosen Pro-Netzzensur-Organisation, gibt es bei Freitag.de.

Nach dem Vorbild der AtheistBusCampaign sammelt die “Nice People Take Drugs”-Kampagne Geld, um auf britischen Bussen die Message “Nette Menschen nehmen Drogen” zu verbreiten.

Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen.

Joachim Huber versucht sich im Tagesspiegel an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet.

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen.

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf “Killerspiele”.

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart.

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag.

Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum “Zensursula”-Gesetz.

Zensursula-Aktion an der Uni Hannover.

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: “Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger” (KOM(2009) 262/4).

Telepolis hat ein Interview mit Dietmar Harhoff veröffentlicht, der Professor am Institut für Innovationsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation ist, die die Bundesregierung in forschungspolitischen Fragen berät. Darin plädiert er für viel kürzere Laufzeiten von Urheberrechten und hält aus ökonomischen Gründen eine weitere Stärkung des Urheberrechts für falsch.

ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme.

Schaar will Zensursula nicht kontrollieren.

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss.

3sat: Onlinepetition gegen Internetsperre.

Mit dem Twitter-Avatar protestieren.

Michaela Noll und das Zahlen-Problem.

Große Koalition einigt sich bei Zensursula.

Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes.

Proteste im Iran.

Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab.

Wir fassen die Zensursula-Proteste in einem englisch-sprachigen Artikel zusammen: The Dawning of Internet Censorship in Germany. Das wird ein guter Lasttest für den Server, denn der Artikel kommt parallel auf Digg, Slashdot und BoingBoing. Der Server hält.

Frau Krogmann und das wilde Kasachstan.

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um.

Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken.

Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!

BVerfG: Speicherung von genetischen Fingerabdrücken hat klare Grenzen.

Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage.

Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz.

Herfried Münkler kämpft gegen das Internet.

SZ: Das Netz schlägt zurück.

ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?

300 Menschen haben prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert.

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten.

Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: “Büchse der Pandora wird geöffnet”.

Schöne kreative Idee: Filtern ist keine Lösung.

Kommentar in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker.

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen.

Kann man ja mal fordern: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren.

Stern.de hat einen passenden Kommentar zum Zensursula-Gesetz: Die Internet-Zensur ist ein Irrweg.

Zeit.de hat das CDU-Wahlprogramm gelesen und kommentiert dieses: Ahnungslos im Netz.

Auf der Berlin-Open-Konferenz sprach Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School über “Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen“.

Der Netzpolitik-Podcast 079 ist ein Interview mit Informationswissenschafts-Professor Rainer Kuhlen, der auch gleichzeitig einer der Sprecher vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft ist, zum Heidelberger Appell und Open Acces im Allgemeinen.

Netzpolitik-Interview: Bundesverfassungsgericht und der Hackerparagraph §202.

Jörg Tauss fängt an, bei Abgeordnetenwatch zu bloggen: Was Kühe mit dem Netz zu tun haben.

Wo beginnt Zensur im Netz? Die Zeit hat ein Streitgespräch zwischen Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten gemacht: “Ihnen ist egal, was wir denken”. Das Familienministerium redigiert nach dem Gespräch zahlreiche Bausteine hinein, so dass ein anderes Interview gedruckt wird, als es real geführt wurde.

Internetsperrungen auf dem Medienforum.nrw.

Schwedischer Pirat geht in Grüne EP-Fraktion.

Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten.

So, und jetzt mal alle lachen: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern.
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”

Netzpolitik-Interview: Karsten Gerloff von der FSFE.

Länder zählen mit “Zensursula”.

Bei Global Voices Advocacy gibt es eine Studie über “Deep Packet Inspection and Internet Censorship” zum Download.

Guardian: Interaktive Karte zu Netzzensur.

Juli
Oops, she did it again: “Zensursula” und die 95 KiPo-Schurkenstaaten.

Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September.

Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde.

Die Futurezone berichtet über neue Studien-Ergebnisse der Berliner Humboldt-Universität zum Thema Internetsucht unter Jugendlichen. Demnach sind nur vier von hundert Jugendlichen internetsüchtig.

Ein mir bis eben unbekannter Schauspieler namens Markus Majowski erklärt in schnellen Schnitten, einer wackeligen Kamera und mit einer überzeugenden Argumentation, warum er ein Fan von Angela Merkel ist. Davon gibt es auch eine Fan-Version.

Beim Perlentaucher gibt es eine lesenswerte Replik von Anja Seeliger auf einen Artikel von Hubert Burda in der FAZ, wo dieser ein Leistungsschutzrecht für Verlage fordert: Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz.

CSU-MashUp: Guttenberg gegen die dunkle Seite

In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt.

Stefan Niggemeier hat die leicht kafkaeske Situation, dass er laut einem Gerichtsurteil Kommentare in seinem Blog überwachen muss, aber nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin dies nicht richtig machen darf.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben.

Dieter Gorny für Einsteiger.

Der Longtail-Autor und Wired-Chefredakteur Chris Anderson hat sein neues Buch “Free” als kostenloses Audiobook online veröffentlicht.

Die Deutschlandradio Kultur Sendung “Breitband” hat am Samstag ein Interview mit der Netz-Forscherin Prof. Dr. Barbara van Schwewick von der Stanford Law School über die Netzneutralitäts-Debatte gesendet: Diskussion im Verborgenem.

Aktuelles und Hintergrund zu Deep Packet Inspection.

Die Taz berichtet “Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich“.

Lesenswert setzt sich Thierry Chervel beim Perlentaucher mit dem Heidelberger Appell auseinender: Hört nicht auf die Heidelberger Bocksgesänge.

Wir haben die 5. Kurzstudie zu „Politik im Web 2.0“ (PDF) veröffentlicht.

Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung.

Das Handelsblatt kommentiert den Internet-Wahlkampf und die Diskussion rund um Netzpolitik in Deutschland, die von den Volksparteien verschlafen wird: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen.

Aus Australien kommt ein ziemlich cooler Anti-Netzzensur-Videoclip.

Trent Reznor von den Nine Inch Nails erklärt in seinem Forum, wie man als unbekannter Musiker heute im Netz-Zeitalter vorgehen sollte.

Von Fabian Dietrich gibt es ein praktisches How-To, wie man am Besten Journalist werden kann und worauf man sich dann spezialisiert. (Wer das nicht unbedingt werden will, sollte lieber was anderes studieren. z.B. Informatik)

NDR Extra3 hat eine neue Folge von “Deutsch für Nazis” veröffentlicht.

Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen.

Zeit Online berichtet über Netzneutralität und hat dazu u.a. Michael Horn vom Chaos Computer Club befragt: Gute Bytes, schlechte Bytes.

Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie.

Nachdem Frau von der Leyens Behauptung, dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” habe, hier schon widerlegt wurde, gibt es das ganze nun auch in offiziell von Ashutosh Agrawal aus der indischen Botschaft in Berlin.

Oops, Indien war wohl ein Fehler.

Manifest: “Gemeingüter stärken. Jetzt!”

Mitmachen: Drei-Stufen-Test bei ARD und ZDF.

Deutschlandradio Kultur hat am Samstag in der Sendung Breitband erneut über Netzneutralität berichtet: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?

Netter Wahlwerbespot mit schönen Visualisierungen von Christopher Grabinski für die Piratenpartei: Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009.

Netzzensur-Pläne scheitern in Israel.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bloggt (in seinem Forum).

Heute noch im Sozialen Netzwerk, morgen schon auf RTL II? Der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) hat fünf soziale Netzwerke abgemahnt.

Jemand hat den aktuellen Vodafone-Werbeclip mit Szenen aus 1984 gemixt, um ein Statement gegen die freiwillige Unterstützung der Zensursula-Pläne durch Vodafone zu machen.

20 Twitter-Clients für Linux.

Neue Kampagnen-Banner für “Bürgerrechte wählen”.

10 Jahre Napster-Revolution.

Bei iRights.info gibt es ein Dossier von Philipp Otto über “Urheber- und Persönlichkeitsrechte in sozialen Netzwerken”.

Im SWR2-Forum wurde über “Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung – Was wollen die Piraten?” diskutiert.

Netzzensur in Kasachstan.

Von Bundestag United gibt es einen neuen Song featuring Schäuble und von der Leyen: “Da Da Datenspeicherung”.

Die Selbsthilfegruppe “Heidelberger Appell” tagt.

Es gibt eine neue ePetition, die sich für offene APIs einsetzt: Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung.

Freiheit statt Angst – der Trailer.

Elektrischer Reporter: Thomas Hoeren über Urheberrecht.

Bei Global Voices Advocacy Projekt gibt es eine schöne Übersicht über die unterschiedlichen Stopp-Seiten im Rahmen der verschiedenen nationalen Netzzensur-Initiativen.

Es gibt eine Facebook-Fanpage für netzpolitik.org. Ich hab nur noch nicht verstanden, wann der RSS-Feed mal von Facebook gezogen wird und wann nicht. Im Moment gab es wieder zwei Wochen keine Aktualisierung.

Neustart bei Junge Union TV. Auf youtube wurden alle Videos gelöscht. Natürlich durch einen „Hackerangriff“. Wahrscheinlich wurde ein schlechtes Passwort genutzt.

Bundesregierung antwortet auf 1. April Anfrage: Ausserirdische landen nicht in Deutschland.

Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz.

Stell Dir vor, Du kaufst ein Buch im Geschäft. Und Nachts bricht der Buchhändler in Deine Wohnung ein, nimmt Dir das Buch wieder weg und lässt Dir den Geldbetrag auf dem Küchentisch zurück. Klingt verrückt. Aber genau das hat jetzt Amazon mit dem Kindle-Store getan: Schöne neue DRM-Welt.

Der Harvard-Professor Jonathan Zittrain kommentiert in einem New York Times Artikel Probleme mit Cloud-Computing: Lost in the Cloud. Und das sind eine ganze Menge, die man immer im Hinterkopf haben sollte, wenn man sich komplett auf die Angebote von Google & Co verlässt.

Die Financial Times hat eine Story darüber, wie China das Netz kontrolliert.

Im Politischen Feuelliton des Deutschlandradio Kultur kommentiert Lars Reppesgaard die aktuelle Diskussion rund um Google, ein Leistungsschutzrecht für Verlage und die gängige Praxis der Buy-Out-Verträge mit Urhebern: Schäbige Inszenierung.

Falls mal jemand ein neues Video fürs rickrolling sucht: “Nirvana vs Rick Astley – Never Gonna Give Your Teen Spirit up” ist ein ziemlich gutes MashUp von DJ Morgoth.

Hälfte der Internetnutzer informiert sich online über Politik.

Die Taz hat einen guten und ausführlichen Artikel über Netzpolitik: “Netzaktivisten werden politisch – Die Wandlung der Freaks”

Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz.

Aus Verärgerung über den schwachen Schutz der Kundendaten von Telekommunikationsunternehmen kaufte eine Mitarbeiter der Comedy-Site zug.com im „Internet“ die Mobilnummer und die Privatadresse des Verizon CEOs Ivan Seidenberg, fuhr zu dessen Haus und …

Schäuble will mehr Verständnis und Vertrauen.

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte in Köln zu einem Dialog mit der “Internet-Community” eingeladen: Wir sind doch die Guten, nicht die Bösen!

Politiker des Tages: Matthias Güldner für „Gehirn raustwittern“.

Taz.de hat Michael Rotert von ECO zur Zensursula-Debatte interviewt: Aktivierung der Netzsperren – “Verheerender Ausblick”.

Der Tagesspiegel hat einen guten Artikel darüber, wie das Internet die Machtverhältnisse zwischen Künstlern und Konzernen verschiebt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt auf zwei Seiten die “Deutsche Digitale Bibliothek”.

StudiVZ manifestiert: Wir sind besser als das Original.

EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben.

Neu im Duden: Blogosphäre, twittern und Vorratsdatenspeicherung.

Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre.

Das DRM von AP erklärt.

Schmutzkampagne der Jungen Union Thüringen bei Wikileaks.

Die Huffington Post hat ein lustiges Video veröffentlicht, wie ein mit Videokamera bewaffneter Blogger US-Kongressabgeordnete zu der Frage um Präsident Obama’s Herkunftsdebatte interviewen will.

Auf Vimeo gibt es die Dokumentation “Was kommt nach dem Copyright” zu sehen, die im vergangenen Herbst auf 3sat gezeigt wurde.

Der Elektrische Reporter hat die Rohfassung eines Interviews mit dem US-Urheberrechts-Professor Josh Wattles veröffentlicht: “Wenn neue Technologien auftauchen, muss man Gesetze anpassen”.

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter kritisiert Zensurula-Gesetzgebung.

August

Zensursula wünscht Ausweitung der Sperren?

Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern.

Der gedruckte Spiegel berichtet prominent auf den Seiten 26-28 über Netzpolitik und den “Aufstand der Netzbürger” (war sogar als Titelstory geplant, aber dann kamen mal wieder Hitler, die 68er und die Stasi dazwischen). Artikel gibts auch in englisch.

Die ausführlichen Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2009 sind nun da.

Jugendschützer wollen mehr Netzzensur.

“Wir sind das Netz – Geschichte, Philosophie und Praxis freier Netze” ist ein 28 Minuten langer Dokumentarfilm aus dem Funkfeuer-Umfeld in Österreich.

Film: Meine Daten und ich.

Interaktive Karte der Berliner Lobby-Szene.

Ich war zu Gast beim Deutschlandradio Kultur: “Gruscheln” mit Angela Merkel – Politiker auf Wählerfang im Internet”.

Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM.

Verwirrung bei SPD rund um Zensursula?

SPIEGEL-Titelstory: Netz ohne Gesetz.

Thomas de Maiziere fordert „Verkehrsregeln im Netz“.

SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF. (Das war einer der Tiefpunkte des Jahres in Sachen Online-Kommentare.)

Wir veranstalten den „Schäuble Plakat – Remix-Wettbewerb“.

Gibt aber unerwartet Probleme: CDU-Plakate darf man nicht remixen?

Kommentar: Wahlwerbung remixen sollte legal sein.

Christian Stöcker hat auf Spiegel-Online “zehn Wahrheiten über das Web” formuliert.

Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, …

Wikipedia: Projektseite zur Aktion Bundestagswahl 2009.

Chaosradio Express Folge 135 ist ein 2,5h langes Gespräch zwischen Tim Pritlove, Juli Zeh und Ilija Trojanow über “Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten“.

13. Auflage des eBooks zu Internetrecht.

Der Energiekonzern RWE hat vermutlich eine Menge Geld ausgegeben, um mit einem Animations-Werbe-Spot das eigene Öko-Image zu polieren. Passenderweise gibt es davon schon einen guten Remix-Spot, der den Werbe-Film mit Fakten füllt: RWE – Energieriesen-Lüge – Die Wahrheit zum Spot.

Greenpeace-Remix des RWE-Spots.

RWE Energieriese – Director’s Cut.

Studie über “Kooperative Technologien – Forschungsprojekt zu internetbasierten Formen der Zusammenarbeit” veröffentlicht.

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur “Pirateriebekämpfung” statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009. (Ich hab übrigens versucht, als Teilnehmer an den Runden teilzunehmen. Aber das Wirtschaftsministerium antwortet auf einige Anfragen nicht und hat wohl kein Interesse)

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009.

Nette Satire zum Zeitungssterben: BuyOneAnyway.

Die Demagogie der Zensursula. Neue Öffentlichkeiten entstehen definitiv im Netz.

Kommentar zu Online-Kommentaren: Argumentieren ist besser als beschimpfen.

2x Freiheit statt Angst im September in Berlin? Aktion FSA trollt weiter rum.

Der Rheinische Merkur schreibt über ePetitionen: Seismograf mit gestiegener Präzision.

Die Nutzungsbedingungen von Angela Merkel.

Und noch ein schöner Text aus dem Rheinischen Merkur, diesmal über die digitale Bürgerrechtsbewegung und verfasst von Monika Ermert: Kollektiver Aufschrei.

Webseitenkritik beim ZDF.

Mein Besuch beim ZDF in Mainz.

Der Deutschlandfunk berichtet über “Das Internet – ein rechtsfreier Raum?”

Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement.

Der SWR erklärte in Planet-Schule: “Wie funktioniert der genetische Fingerabdruck?”

ARD-Netzrauschen mit Podcast und CC.

Ein Animations-Video aus Lego. Inklusive Pac-Man.

In der Berliner Zeitung ist ein großartiger Essay von Peter Glaser veröffentlicht: Kulturelle Atomkraft.

UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf.

Eine weitere Roh-Fassung eines Interviews hat der Elektrische Reporter in der Sommerpause veröffentlicht: Joi Ito: “Neue Medien verändern den Politiker-Typ”.

3-Strikes in Grossbritanien angekündigt.

Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Kampagnen-Seite “Surfer haben Rechte” gelauncht.

ZAPP: Zensursula im Wahlkampf.

Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben.

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung “Hintergrund” über “Ghostwriter der Politik – Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken” berichtet.

September

In der Print-Zeit ist ein Artikel über “Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins“.

Einfach mal abmahnen: Jako – Neue Social Media Kampagne.

Ursula von der Leyen war auf Wahlkampf-Tour in Wedel und Malte Hübner hat darüber in seinem Blog ausführlich beschrieben.

Tina Guenther hat auf Sozlog einen schönen Artikel über Open Access, das Google Books-Settlement und die VG-Wort geschrieben: Wer verbreitet wissenschaftliche Information in der Wissensgesellschaft des Internet?

Thierry Chervel stellt im Wahlblog der Heinrich Böll Stiftung die Frage, ob man anstatt der Debatten rund um Kultursubventionen, der Diskussion um GEZ-Gebühren, dem Streit um staatlichen Artenschutz für die Presse und die Kulturflatrate nicht einfach das große Ganze diskutieren sollte: Den öffentlich-rechtlichen Anstalten eine Zukunft stiften.

Die Junge Union hat auch ein eigenes Lied und ein dazu gehöriges Musik-Video auf Youtube. Und jetzt alle mal gemeinsam: “Wir sind Deutschlands Nummer 1 für Freiheit und Gerechtigkeit”.

Parteien schlampen beim Datenschutz im Netz.

Die Gewinner des Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb.

Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen.

Das Pew Internet & American Life Project hat einen neuen Report zur aktuellen Situation in den USA veröffentlicht: The Internet and Civic Engagement.

Quo Vadis, Wikipedia? Eindrücke von der Wikimania 2009 in Buenos Aires.

Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht.

Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb.

Der Elektrische Reporter über “Web-Wahlkampf: im Maschinenraum”.

Freiheit statt Angst – der Remix zum Trailer.

In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich nicht begeistert, weil das niemand wusste. Lustig ist die Begründung, dass dies alles legal sei: CDU liest heimlich Mails mit.

UK: Wie aus 136 Menschen 7 Mio Filesharer werden.

CCC: Demonstrieren macht sexy und verbessert die Muskulatur.

Internet-Manifest: Wie Journalismus heute funktioniert. 17 Behauptungen.

Bratwurst essen ist kein Mehrwert.

Zeit.de hat den Rechtsprofessor Thomas Hoeren zu Netzpolitik interviewt. Und das ist wieder sehr lesenswert: “Jura ist nicht dazu da, antiquierte Geschäftsmodelle zu schützen”.

Das Hamburger Abendblatt hat mal beim Chaos Computer Club wegen dem Online-Wahlkampf angefragt: „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht”.

Cicero Online hat ein Interview mit Juli Zeh veröffentlicht: “Bürgerrechte werden gezielt abgebaut”.

Die Taz schreibt über die “Geschichte des Urheberrechts: Kopieren verboten” und geht dabei zurück ins Mittelalter.

Die TV-Sendung 3sat-Bauerfeind berichtet Abend über “Wahlkampf im Netz – die Messlatte liegt hoch”.

Juristische Dissertation zu Weblogs.

Die CDU hat einen neuen TV-Wahlspot, der natürlich auch im “Internetfernsehen” zu sehen ist, wie das bei denen heisst. Der Spot ist wenig spektakulär, da gewohnt inhaltslos. Die einzige Frage bleibt, ob Shell den Spot gesponsert hat, weil es die ganze Zeit um eine Tankstelle der Öl-Firma geht. Shell findet den Spot nicht so toll und es gibt rasch einen Remix.

In Pfalzdorf macht die CDU gerade gut Stimmung für die Bundestagswahl. Beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates wurde irgendwie ein Telekom-Hauptkabel zerstört. Und nun gibt es seit zwei Wochen in dem Dorf kein Telefon und Internet mehr.

Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: “Die Piraten sind mir zu konservativ”. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum.

Constanze Kurz über Freiheit statt Angst.

Bei Zeit.de ist ein guter Kommentar darüber zu finden, wie das Desinteresse vieler Politiker am Internet zum Risiko für die Demokratie wird: Reguliert das Netz!

Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die “Freiheit statt Angst” – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie.

Mit der Lichtkanone für die Demo werben.

ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik.

25.000 Menschen demonstrieren in Berlin für digitale Bürgerrechte und gegen Überwachung und Internetzensur. PM: “Freiheit statt Angst” Demonstration ein voller Erfolg.

Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009.

Freiheit statt Angst im Fernsehen.

FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion. Polizisten verprügeln live vor vielen Kameras und Augenzeugen Menschen.

FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht.

Das Video “Rette Deine Freiheit” ist der inoffizielle Nachfolger von “Du bist Terrorist”.

3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik.

Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen.

Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik.

CC-Studie zu “Noncommercial” abgeschlossen.

3 tage all2gethernow in Berlin.

Music as Culture – Impressionen von der #a2n.

all2gethernow: Visualisierung einiger Sessions.

Das Video “Did You Know” von Karl Fisch ist in der Version 4.0 erschienen.

E-Government 2015 – Ideen für eine nationale E-Government Strategie.

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen.

Antworten der Parteien zur Netzpolitik.

Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat drei Erklär-Videos zur Bundestagswahl veröffentlicht, die in netten Animationen mal einige Fachbegriffe erklären: Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren.

Der Elektrische Reporter berichtet über “Web-Wahlkampf: an der Graswurzel”.

Und alle so Yeaahh!

Netzpolitik: Was soll man wählen?

Video: Burning Man Festival 2009 im Zeitraffer.

Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser.

Frank Schirrmacher über Nerds und Netzpolitik.

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des “Zugangserschwerungsgesetzes” mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen.

FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant.

Petition für Netzneutralität in der EU.

Bundestag.de: Öffnet unsere Daten.

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T.

Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität.

TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008.

Die Rüttgers-Bespitzelungsaffäre.

Internes Strategiepapier der Atomlobby für den Wahlkampf.

Wie die SPD den Wahlkampf im Netz verspielte.

Nutzer setzt GNU GPL in Frankreich gerichtlich durch.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon.

Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen schaffen: Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier”.

FDP spammt Wahlwerbung.

Peter Glaser in der Berliner Zeitung über Kopierschutz, Kulturflatrate und Kommunismus geschrieben: Der große Tauschangriff.

Netzpolitik-Podcast 082: Michael Carroll über Copyright Neutrality.

Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Bundestagswahl ist vorbei: Klare Fronten: Schwarz-Gelb.

Bundesradio und Wahl im Web.

NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei.

Wozu brauchen wir die Piratenpartei?

Kommentar: Wollen wir die digitale Todesstrafe?

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen.

Netzzensur in der Türkei.

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat „Internetszene“ zum Dialog eingeladen und ich hab mich für Einladung bedankt und nach Termin gefragt. Bisher kam keine weitere Einladung, ich bleib da dran.

Müntefering-Rücktritt auf Twitter.

Beim Internet Summit des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) wurde in Wien über die Möglichkeiten der Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter diskutiert. Die Futurezone berichtet darüber: “Viele Möglichkeiten, Urheberrecht zu verletzen”.

Till Kreutzer erläutert ausführlich bei iRights.nifo, was denn genau das Leistungsschutzrecht ist, was viele fordern und wem das überhaupt etwas bringen soll: Faszination des Mystischen.

Digitalisierungsbericht 2009.

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen.

Die US-Regierung hat die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt.

Oktober

Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache.

Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der gleichzeitig auch Beauftragter für Informationsfreiheit ist, hat fordert in seinem Blog im Datenschutzforum mehr Offenheit im Regierungshandeln: Zeit für Open Government!

Afrikas Blogosphäre – Bürgerjournalisten zwischen Kairo und Kapstadt.

Junge Freiheit mahnt Blog ab.

Franz Müntefering tritt zurück. Irgendwie auf Twitter. Was wir schon berichteten, ist jetzt als Chonologie auf Metronaut.de erschienen: Wir waren Franz Müntefering.

Eine neue Folge des Elektrischen Reporters: Zukunft des Journalismus: wer soll das bezahlen?

recovery.gov: Web 2.0, konjunkturpaket.de: Web 0.2.

Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

Einen sehr schönen Überblick über (Netz-)Zensur weltweit hat Jens Kubieziel im Anon-Wiki zusammengestellt: Eine kleine Rundreise durch die Welt der Zensur.

USA bekommen Olympiade nicht – wegen der Einreisekontrollen?

Piratenpartei: Reiche Beute, aber kein klarer Kurs.

10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik.

BundesTagger – Offene Plenarprotokolle.

USA: FBI-Überwachung wegen OpenGovernment Projekt.

Public Enemy nutzt Crowd-Funding.

Musik-Blogs in den Niederlanden verteuern sich.

Matthias Spielkamp hat für für Zeitschrift Message einen Hintergrund-Artikel über die Lobby-Strategien der deutschen Verleger geschrieben, die ein Leistungsschutzrecht fordern: Die Lobbyisten der Unfreiheit.

Interview von Jan Engelmann mit dem Medienforscher Axel Bruns: “In der Open-Source-Demokratie wartet man keine Einladung ab”.

Dies ist ein schönes Beispiel für Remix-Kultur. Andreas Lloyd, ein Fan hat Kevin Kellys großartiges Buch “Out of Control” remixt.

Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig.

Das hat niemand erwartet: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu.

3sat Neues hat ein Zukunftsszenario zur Internetzensur beschrieben.

Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag “Netzsperren weltweit”.

Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu.

Und dann waren die Daten weg: Cloud-Probleme bei T-Mobile.

10 Netzpolitik-Punkte auf Youtube.

Die Bayern2-Sendung Zündfunk hat über “Die Blog-Konfrontation: Über das Verhältnis der Blogosphäre zu den klassischen Medien.” berichtet.

Foebud und Campact haben einen “offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger” online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann.

Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern.

Bei Stigma-Videpspiele gibt es einen Leitfaden für Journalisten und Blogger, wie man sich am besten dem Themengebiet “Killerspiele” nähern kann und auf welche Sprachfallen man achten sollte.

DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren.

Ein schönes Beispiel, wie man als Staat Freie Software fördern kann, kommt wie immer aus einem anderen Land: Frankreich: Forschungszentrum für freie Software.

Soll die GEMA aufgelöst werden?

Finnland schafft Recht auf Breitbandzugang.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt das Geschäftsgebahren des Thalia-Konzerns: An der Kette.

Es gibt einen neuen ITU-Report für 2009 mit aktuellen Daten rund um mobile IT-Nutzung und der digitalen Spaltung: THE WORLD IN 2009: ICT FACTS AND FIGURES.

Kommentar: Die Zukunft des Buches ist digital.

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked.

CCC: Spickzettel für digitale Bürgerrechte.

Der Elektrische Reporter über “Zukunft des Journalismus: Die Selbermacher”.

Der NDR hat 27.000 Datensätze des Finanzdienstleisters AWD zugespielt bekommen. Darin enthalten sind neben Personendaten Angaben zu insgesamt 60.000 Verträgen mit AWD: Abschlussdatum, Laufzeit und die vom Kunden zu zahlenden Beträge.

Aus anonymer Quelle wurden uns Listen von zahlreichen SchülerVZ-Nutzern zugeschickt. Ein Datensatz umfasst mehr als eine Million Datensätze mit den Feldern Profil-ID, Name und dazugehörige Schule samt ID. Ein kleinerer Datensatz zeigt detailliertere Informationen mit den Feldern Profil-ID, Name, Schule samt ID, Geschlecht, Alter und Profil-Bild (Plus dazu gehörigem Link auf Bild) an.

Neues vom SchülerVZ-Datenleck.

Big Brother Awards 2009.

Ich habe das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da.

Mehr Kameras als Computerspiele: Container-Aktion des Aktionsbündnis Winnenden.

Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab.

Treffen der eDemokratie-Projekte: BerlinInOctober.

Keine Three-Strikes-Regelung in Deutschland.

Kampf um Netzneutralität in den USA.

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Biometrische Grenzkontrollen in Frankreich.

Festnahme wegen SchülerVZ-Datenleck.

SchülerVZ: Warum wurde Tatverdächtiger verhaftet?

Anlässlich des Datenschutzskandals um SchülerVZ haben wir ein Dossier mit einigen Quellen zusammengestellt, in denen man sich über die Wahrung der Privatsphäre in Sozialen Netzwerken informieren kann.

Datenleck bei bsmparty.de.

Preisfrage: Welches Format würdet Ihr kaufen? Das eBook mit DRM für 44,95 EUR oder das gebundene Hard Cover im Buchhandel für 9,95 EUR?

Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten.

Digitales Vergessen: David Weinberger interviewt Viktor Mayer-Schönberger.

Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung.

Netzpolitik-Interview: Sicherheitslücken bei der VZ-Gruppe.

Das Medienrechtsblog Telemedicus hat Dr. Till Kreutzer zu “Urheberrecht und Informationsfreiheit” interviewt: Hat das Urheberrecht den Bezug zur Realität verloren?

Telekom-Paket: “Artikel 138 ist tot”.

Britische Regierung startet Daten-API.

UCI-Kinowelt: Terror-Datenschutzerklärung.

EFF warnt vor Netzneutralitäts-Plänen der FCC.

Die WDR-Sendung Quarks & Co hat über “Die Macht des Internets” berichtet. In dem Beitrag “Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?” kommt auch netzpolitik.org vor.

Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden.

OpenData Network gegründet.

“Madrider Erklärung” fordert internationale Datenschutzabkommen und ein Moratorium für Überwachungsgesetze.

So geht uns das Klima ins Netz.

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß.

Die Radiosendung “hr2-kultur-Wissenswert” hat am Dienstag über “Twittern und Bloggen” berichtet und u.a. mich als Protagonisten verwendet, um der etwas älteren Zielgruppe Blogs und Twitter zu erklären.

ACTA 2009 Internettrends.

Jack Wolfskin zieht die Krallen ein.

Das Video “Open Internet” ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet.

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung die Passagen zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag.

Information Economy Report 2009.

Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?

WhiteHouse.gov nutzt jetzt Drupal.

bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

Die Postbank erlaubt freien Beratern detaillierten Einblick in Kontobewegungen.

Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz.

Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt.

Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen.

Digitale Privatkopien bleiben legal.

Vorschlag der Deutschen Literaturkonferenz zu verwaisten Werken.

EFF startet eine “Hall of Shame” für Fair-Use-Feinde.

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!

500.000 Rechnungen von Libri.de standen mehr oder weniger frei im Netz. Gestern konnten wir testweise innerhalb einer halben Stunde ca. 20.000 davon herunterladen: Die Bücher der Anderen.

Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte!

Die New York Times berichtet über die deutsche Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism.

Ein schöner deutschsprachiger Song über RFID-Schnüffelchips und Datenschutz von Ecoluddit.

Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik: Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz “eine Katastrophe”.

Englische Behörde verliert 100.000 Datensätze.

Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen.

Kennzeichen-Scanning in Bayern rechtmäßig.

Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste.

Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa.

Bericht: Erstes Treffen des OpenData Networks.

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software.

SchülerVZ-Tatverdächtiger begeht Suizid.

November

Wie geht man mit Sicherheitslücken um?

SWR2 Wissen berichtete über “Gemein-Freiheit – Vorboten einer freien digitalen Kultur”.

Eine britische Studie bestätigt, dass die Nutzer illegaler Downloads deutlich mehr Geld für den legalen Erwerb von Musik ausgeben als der Rest der Bevölkerung.

1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag.

Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?

Wir hatten Zugriff auf 350.000 Rechnungen im Sparkasse-Shop.

Neue Details rund um ACTA.

Junge Freiheit mahnt wieder ab.

Safer Shopping von TÜV Süd in der Kritik.

Datenlücke im Fanshop des 1. FC Köln.

“Threatened Voices” dokumentiert die Verfolgung von Bloggern.

Quelle-Insolvenz: Stehen die Kundendaten vor dem Verkauf?

“Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit”. Aber wer lädt Rita Süssmuth ein, um über Meinungsfreiheit im Netz zu diskutieren?

Es ist gerade einmal eine Woche her, da prangerten Journalisten des NDR an, dass Daimler Bluttests von Bewerbern verlangt. Jetzt berichtet die taz, dass der Sender genau die gleiche Praxis verfolgt.

Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter.

Bei Vimeo findet sich eine sehenswerte BBC-Dokumentation über “Krautrock: The Rebirth of Germany”.

Einigung beim Telekom-Paket.

Wikipedia: Die große Relevanz-Diskussion.

Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich.

Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?

In einem Interview mit GRITtv vergleicht der US-Professor und Autor von “Here Comes Everybody” Clay Shirky das Urheberrecht mit der Prohibition, die scheiterte, weil sich niemand daran hielt.

Christiane Schulzki-Haddouti hat auf Kooptech “10+ Faktoren für den Qualitätsjournalismus” zur Diskussion gestellt.

Anfang des Monats hat der niederländische Journalist Brenno de Winter einen Draft der Europäischen Kommission für eine Version 2.0 des European Interoperability Framework (EIF) veröffentlicht.

Spanien schickt drei Millionen anonyme Prepaid-Nutzer ins Mobilfunk-Nirvana.

Fünf Jahre Firefox.

Bundestags-Petition für Open Access.

Buch „Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang“.

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen.

Netzpolitik-Interview: US-Behörde wollte illegal an Nutzerdaten von indymedia.us gelangen.

Wie gut sind genetische Informationen bei 23andMe & Co geschützt?

Eine Berliner Firma hat mehr als 2500 Stellenanzeigen in der Online-Börse der Bundesagentur für Arbeit geschaltet und so Daten von Bewerbern gesammelt.

Alice-Kunde bekam sensible Kundendaten zugeschickt.

Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank “EDVIGE”.

Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben.

Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA?

Erneuter Daten-Gau bei AWD.

Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke veröffentlicht.

Die Technische Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt hat gestern über Amazons Patent auf die Bestellung von Geschenken über das Internet entschieden. Die Kammer setzte das 2007 aufgehobene Patent wieder in Kraft und verwies die Entscheidung zurück an die erste Instanz.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich diverse Social Networks abgemahnt und so bessere Datenschutz- und Vertragsregeln durchgesetzt.

“Visby Agenda”: EU-Dokument für Open Government.

Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask.

Der Elektrische Reporter thematisiert DRM: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht.

Bericht: eco polITalk: Die “Digitale Mentalität” 2009.

Auf Vimeo finden sich zwei interessante BBC-Dokumentationen über Musikgeschichte: Synth Britannia & Prog Rock Britannia.

Verdienen Künstler mehr in einer Tauschbörsen-Welt?

Hintergrund zu ACTA: So transparent wie möglich!?

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium. Einige kritische Broschüren zur Atomindustrie sind irgendwie von der Webseite verschwunden.

Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen.

Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht.

Wikimedia-Vorstand äussert sich zur laufenden Diskussion über Relevanzkriterien.

Google Book Settlement: Deutsche Bücher nicht mehr betroffen.

Kleines Datenleck bei der CDU-Hamburg.

Kommentar: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?

Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages erklärt im “Aktuellen Begriff” “Creative Commons Lizenzen” auf zwei Seiten.

Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an.

CCC darf Wahlstift weiterhin als “gehackt” bezeichnen.

Mehr als 11000 Datensätze von Kabel Deutschland Kunden aus Bad Bentheim, Meppen, Schüttorf und Emsbüren waren bei Google zu finden.

Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter.

Datengau bei Kreditkarten. Es kommt zur bislang größten Umtauschaktion von Kreditkarten in Deutschland. Meine Kreditkarte wird auch eingezogen, aber die Deutsche Bank erklärt mir nicht wieso.

Britische T-Mobile-Mitarbeiter verkauften Kundendaten.

Buch: “21Gov.net – Government for the 21st century”.

Tim Berners-Lee und Nigel Shadbolt argumentieren in der britischen Times für Offene Schnittstellen und Zugang zu Öffentlichen Daten im Rahmen von Open-Government-Initiativen: Put in your postcode, out comes the data.

Spannende Sache, die Erich Moechl in der Futurezone beschreibt: DoS-Angriff auf Telefonüberwacher.

David Weinberger hat Cory Doctorow zur “3 Thrikes and you’re out”- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out.

Datenschutzbeauftragter fordert Haft für Datenschutz-Vergehen.

In den USA hat die Krankenversicherung Health Net 1,5 Millionen Patientendatensätze verloren, den Fall aber erst nach sechs Monaten publik gemacht.

Gefährden intelligente Stromzähler die Privatsphäre?

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich.

Portraitwochen: Die Berliner Zeitung hat heute ein kleines Portrait über mich gedruckt: Digitaler Ureinwohner. Und auch der Tagesspiegel druckt ein Portrait:
Der Internetevangelist.

Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt.

Ich war bei der “Personal Democracy Forum Europe Conference“ in Barcelona und hab mitgebloggt.

Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden.

Der re:publica2010-Vorverkauf ist gestartet. Die günstigen 500 Tickets sind innerhalb von 4 Tagen ausverkauft. Der Call-for-Papers läuft noch bis Januar.

Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen.

Bundesregierung kippt bei SWIFT. (Meine Verschwörungstheorie: Da wurden unsere Bankdaten gegen (nicht viel mehr) Engagement in Afghanistan eingetauscht)

Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen “augsburgr.de” ab.

Auf Initiative von Telemedicus wurde ein offener Brief im Fall Brender formuliert und von einigen Personen erstgezeichnet.

Geheimes Dokument zeigt die schmutzigen Tricks bei den SWIFT-Verhandlungen.

40 Jahre Unix: “Wichtiger als die Mondlandung”.

Wikileaks veröffentlicht 10.000 Seiten Toll Collect – Vertrag.

Kommentar: Warum die Verleger zum Internet einfach schweigen sollten.

Urheberrecht: Video-Nutzung bei YouTube, kino.to und Co.

Die Lehmanns Brothers Gläubiger-Datenbank im Netz.

Machen Google und Wikipedia dumm?

Brender muss gehen – Neues ZDF-Logo.

Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz.

Philip Banse hat für den Internetsender dctp.tv eine Interviewreihe mit verschiedenen Bloggern gemacht. Konkret geht es um “Meinungsmacher, die journalistische und inhaltliche Standards im Netz setzen.”

Die EU-Innenminister haben in Brüssel das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, damit konnte das Abkommen durchkommen. Deutschland hätte auch die Möglichkeit gehabt, dagegen zu stimmen. Als Kompromiss wurde eine Laufzeit für das Abkommen von neun Monaten gegenüber geplanten 22 Monaten verhandelt.

Das ist richtig wirr: Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr.

Dezember

Welt-Aids-Tag: Forderungen an Pharmafirmen.

ELENA: Zentrale Datenbank erfasst Streik-Teilnehmer.

Cartoon-Zeichnerin Nina Paley verdient $ 55.000 mit Creative Commons.

Kathrin Passig hat für den Merkur eine Internetkolumne zur “Standardsituationen der Technologiekritik” geschrieben.

Arianna Huffington über Journalism 2009.

Die Frankfurter Rundschau hat die SchülerVZ-Geschichte mit den Datenlecks als Rückblick zusammengefasst: Unter Beobachtung.

Sippenhaftung bei Amazon.

Kommentar: Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien.

8 Millionen Anfragen für GPS-Daten in den USA.

EFF-Klage für Offenlegung von Social-Network-Überwachung.

UK: Web-Unternehmen gegen Digital Economy Bill.

Bericht: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet.

Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben).

Google-CEO Eric Schmidt: Internet ist nicht das Ende der Nachrichten.

Global Information Society Watch 2009.

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection.

Manche Abgeordnete antworten auf Angeordnetenwatch nicht – Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit.

Wir fragen nach: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus.

Netzzensur-Debatte in Spanien.

Immer noch kein freies WLAN für Berlin.

Bericht: Play09 Creative Gaming Festival.

Ursula von der Leyen stoppt jetzt Arbeitslosigkeit.

China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten.

Der Chaos Computer Club hat schwere Datenschutzvergehen bei der Schüler-Community “Häfft” aufgedeckt.

Fingerabdrücke für Einreise chirurgisch verändert.

In Canada läuft derzeit eine Klage von Künstlern gegen die nationalen Niederlassungen der vier Majorlabel Warner Music Canada, Sony BMG Music Canada, EMI Music Canada und Universal Music Canada. Es geht um den Vorwurf, dass die Musikindustrie seit den späten 80er Jahren systematisch Verwertungsrechte von Musikern verletze.

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg.

Kommentar: Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel.

Den “Rechtsfreien Raum des Tages” erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.

Microsoft würde Netzzensur unterstützen.

Wie der Copywar die Demokratie gefährdet.

Medienhack: DPA fällt auf falsche Pressemeldung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung herein.

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?

Kleine Preisfrage zum IT-Gipfel: Welches in den letzten Jahren dort präsentierte große IT-Leuchtturm-Projekt wurde eigentlich mittlerweile fertig gestellt?

Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden.

Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten.

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.

Facebooks neue Privatsphäre-Einstellungen.

Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage.

Eine sehr schöne Initiative gibt es gerade in Österreich. Die Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationtechnologie (UBIT) in der Wirtschaftskammer Wien hat ein Stipendium für junge Wiener ausgelobt, die sich nebenberuflich für Datenschutz und Bürgerrechte engagieren. Der Preisträger erhält ein Jahr lang jeden Monat 400 Euro.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren.

Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft.

Die RBB-Abendschau hat mich in der Rubrik “Neues Berlin” portraitiert und dabei auch über den Fall des Datenlecks bei der Berliner Gewerbeauskunft berichtet.

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung.

Aus einem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt

Deutschlandradio Kultur hat über “Die “fünfte Gewalt” – Eine kurze Geschichte des Lobbyismus in Deutschland” berichtet.

Die SPD bereitet gerade eine neue Netzpolitik vor. Dazu gibt es jetzt eine passende Entscheidungshilfe für die Funktionäre.

Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung.

Die Deutschlandfunk-Sendung “Hintergrund” hat am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht?

Italiens Innenminister überlegt Sperrung von Facebook-Seiten.

Live aus dem Gerichtssaal twittern: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.

Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung.

Es geht weiter mit der (etwa sechs Monate zu spät gestarteten) Anti-Zensursula-Kampagne der SPD-Fraktion. Jetzt soll das Gesetz weg, was die SPD-Fraktion vor kurzem noch als ungeheuer wichtig empfand.

Martin Dörmann: SPD-Grundsatz war immer Löschen statt sperren.

Springer (vs.|&) Google: Mit Cloaking zum Erfolg?

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden.

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung.

Schöne kurze Animation über Computer und das Netz: Trillions.

Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel “Intellectual Property”: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009.

Erste Forderungen: Feste Regeln beim Twittern für Politiker.

Iran geht gegen konservative Webseiten vor.

Wir sammeln Spenden für Creative Commons Deutschland.

Global Voices Advocacy hat ein schönes Diagramm übersetzt, das den Kampf von Internetnutzern gegen die chinesische Internetzensur und -Manipulation visualisiert.

JIM 09-Studie: Nicht einmal 50% der Jugendlichen nutzen Privatsphäre-Optionen.

Österreich: Mobilfunkanbieter gibt Bewegungsdaten für Marketing frei.

SPD: Heute wieder Löschen vor Sperren.

Gastbeitrag: Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?

Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht.

Massive Datenschutzklage gegen Videoverleiher Netflix.

Neuseeland will “Graduated Response” im zweiten Anlauf.

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat zusammen mit neun weiteren amerikanischen Organisationen bei der Federal Trade Commission (FTC) Klage gegen Facebook eingereicht.

Europäisches Parlament fordert besseren Zugang zu EU-Dokumenten.

Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother.

Der erste Sperrvertrag mit einem Provider für die Zensursula-Infrastruktur ist aufgetaucht.

Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter “Oktoberfest-Attentats-Planer” für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung!

Clevere Kampagne gegen Anti-Filesharing-Gesetz in Spanien.

EU verhindert Urheberrechtsschranken für Blinde.

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20 Kommentare
  1. @ Markus: Sicher, aber hättest du das Ganze dann nicht erst in den Entwurf schieben sollen? Und ein bisschen zu viel ist das auch, denke ich. Glaubst du, das werden sich viele ganz durchlesen? So viel scrollen mag man doch gar nicht.

  2. Mein lieber Beckedahl, das ist ja ganz schön viel Stoff, um über die Feiertage zu kommen. Bei einem Glas Wein das Best of 2009 in Ruhe zu durchstöbern, werde ich mir nicht nehmen lassen. Danke für die Fleißarbeit.

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