Öffentlichkeit

Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist.

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Damit hat sich der Verfassungsrat mit den vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren zur Verurteilung illegaler Filesharer einverstanden gezeigt. Bemängelt wurden nur die Vorschriften zu Schadensersatzfragen. Diese müssen vom Parlament präzisiert werden und dürfen nicht über Dekrete an der Kammer vorbei geregelt werden.

Die Organisation La Quadrature du Net sieht darin eine „Niederlage für den Rechtsstaat“ und sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. Das Magazin Numerama, ebenfalls ein ausgesprochener Gegner von Hadopi, geht allerdings davon aus, dass das Gesetz „keine Auswirkung auf die Piraterie in Frankreich“ haben wird. Es sei „eine schlimme Entscheidung für die Gerechtigkeit, aber nicht für die Piraten“, denn diese würden schnell Wege finden, das Gesetz zu umgehen.

(via)

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14 Kommentare
  1. Sippenhaft, Bestrafung auf Anschuldigung hin, unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit (bzw. Rezipientenfreiheit, falls es sowas in Frankreich gibt)… und das soll verfassungsgemäß sein?

    Also entweder hat der Verfassungsrat Mist gebaut, oder mit der französischen Verfassung stimmt was nicht.

  2. Also, ich denke wir erleben hier gerade einen Super-GAU was Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte angeht …bin gespannt wie lange es dauert bis die Politiker aller Länder sich vereinigen und soetwas für ihren Einflussbereich fordern. Allons enfants de la Patrie …wird Zeit das man diese Worte wieder in ihrem eigentlich Zusammenhang auf den Strassen vernimmt!

  3. Da kann sich Frau Bruni aber freuen. Obwohl ich wirklich niemanden kenne, der die fantastische Musik dieser …….. auch nur gedanklich irgendwo runterladen würde.

    Da müssen Unsummen von Geldern geflossen sein, um so eine NAZI-Gesetzgebung als „verfassungsgemäß“ zu bezeichnen….oder die hatten alle noch einen Pernod-Rausch.

  4. Wie siehts denn mit der Piratenpartei in Frankreich aus? Ich meine, man kann von der Partei ja halten was man will, aber ein bisschen mehr Pirat würde den Franzosen wohl auch gut tun. Was da alles noch kommen wird…

  5. ++FT Iran sehr bald kein Schurkenstaat mehr, sondern Normalfall FT++

    Der „Fortschritt“ in Frankreichs „Gesetzgebung“ is der Gleiche, wie der vom Römischen Reich zum finsteren Mittelalter.
    -> Greifbarer Vergleich:
    Römisches Reich: 1. Kanalisation, danach erst wieder im 19. Jh, dazwischen (Mittelalter & beginn der Neuzeit) wurde ALLES wieder auf die Straße gekippt, wie in grauer Vorzeit.

  6. Hat der total unfähige Gorny noch nicht das Maul aufgerissen nach dem Motto „Wir auch, wir auch?“….würde mich wundern wenn das nicht am Montag irgendwo in den Gazetten auftauchen würde. Was anderes kann dieser unfähige Typ ja eh nicht.

    Der sollte endlich das Internet als Marketinginstrument ansehen, aber dazu reicht sein Horizont nicht. Vielleicht vermarkten sich die Künstler in Zukunft selbst, wie viele es schon tun.

    Dann hat sich das Theme Gorny und seine Äusserungen eh erledigt.

  7. Hat er! Unser hiesiges Käseblatt berichtet (24.10.2009):
    Der Bundesverband Musikindustrie fordert einen Kampf gegen Internetpiraterie nach französischen Vorbild. … Dies sei ein effizienter Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, …, erklärte Verbandschef Dieter Gorny.

    Anmerkung: französisches Vorbild, das heißt doch Nepotismus (Stichwort: Jean Sarkozy). Hat Dieter Gorny eigentlich einen Sohn?

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