Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß

Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist.

Damit hat sich der Verfassungsrat mit den vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren zur Verurteilung illegaler Filesharer einverstanden gezeigt. Bemängelt wurden nur die Vorschriften zu Schadensersatzfragen. Diese müssen vom Parlament präzisiert werden und dürfen nicht über Dekrete an der Kammer vorbei geregelt werden.

Die Organisation La Quadrature du Net sieht darin eine „Niederlage für den Rechtsstaat“ und sprach von einem „traurigen Tag für die Demokratie“. Das Magazin Numerama, ebenfalls ein ausgesprochener Gegner von Hadopi, geht allerdings davon aus, dass das Gesetz „keine Auswirkung auf die Piraterie in Frankreich“ haben wird. Es sei „eine schlimme Entscheidung für die Gerechtigkeit, aber nicht für die Piraten“, denn diese würden schnell Wege finden, das Gesetz zu umgehen.

(via)

9 Kommentare
  1. Namespace Invader 23. Okt 2009 @ 15:20
  2. Robert Kiss 23. Okt 2009 @ 18:43
  3. Robert Kiss 24. Okt 2009 @ 9:48
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