Liebe Leser:innen, Entlastungsgesetz, so was klingt erst mal gut. Aber wenn man öffentliche Stellen vor allem von ungeliebten Transparenzpflichten entlasten will, dann klingt das gar nicht mehr so super. Gerade weil sich Transparenz auch mit weniger Belastung erreichen ließe. Dann würde nichts leiden und alle hätten was davon: Staat, Menschen und am Ende die Demokratie. […]

Liebe Leser*innen, im August 2025 verkündete Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Zeitenwende: den Beginn der Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung in Deutschland, in einem Pilotprojekt in Frankfurt am Main. Der erstmalige Einsatz der Technologie lag da allerdings schon sieben Wochen zurück. Und als er dann im März eine polizeiliche Gesichtserkennungs-App vorstellte – sie wird ebenfalls in […]

Liebe Leser*innen, das Bundesinnenministerium hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Statistik sagt nichts über die tatsächliche Kriminalität aus, sondern nur darüber, welche mutmaßlichen Straftaten die Polizei an Staatsanwaltschaften weitergegeben hat. Sie ist also mit Vorsicht zu genießen. Das hält Innenminister*innen nicht davon ab, jedes Jahr mit Balkendiagrammen bedrohliche Entwicklungen abwehren […]

Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]

Liebe Leser*innen, die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet. Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können: Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores […]

Liebe Leser:innen, 16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach […]

Liebe Leser:innen, tagtäglich sammeln verschiedenste Apps sensible Daten über uns. Dazu gehören neben dem Standort auch Daten zur Person wie Alter, Geschlecht oder Sprache. Dass diese Daten mächtig und gefährlich sind – nicht nur für unsere Privatsphäre, sondern auch für die nationale Sicherheit -, zeichnen meine Kollegen Sebastian und Ingo seit mehr als einem Jahr […]

Lieber Leser:innen, die Databroker Files gibt es jetzt auch als Doku! Unsere Kolleg:innen vom Bayerischen Rundfunk haben die gemeinsamen Recherchen in einen extrem sehenswerten Film verwandelt, der die Schattenindustrie des Datenhandels ausleuchtet. Mein Kollege Sebastian und ich dürfen darin prominent von unserer inzwischen mehr als zwei Jahre andauernden Arbeit an dieser Recherche berichten, es gibt […]

Liebe Leser:innen, ich hoffe, ihr hattet erholsame Ostertage. Während Feiertage für viele die lang ersehnte Zeit für ihre Lieben und Angehörigen bringen, sind sie für manche eine Zeit, in der sich häusliche Gewalt zuspitzt und in der Hilfsangebote wie Frauenhäuser noch mehr als sonst an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Im heutigen Interview erzählt Isa Schaller, Gründungsmitglied […]

Liebe Leser*innen, ich erinnere mich noch gut daran, wie ich als Kind Ostereier gesucht habe. Auf einmal waren allerlei rundliche oder farbige Objekte im Garten verdächtig. Manchmal ging mein Griff zu einem Kieselstein – Fehltreffer! Manchmal fand ich nur bemalte Hühnereier, die meine Oma wohl für gesund hielt. Langweilig! Die Suche nach Ostereiern ist harmlos. […]

Liebe Leser:innen, ein Social-Media-Verbot einzuführen, ist gar nicht so einfach, wie es sich manche wünschen. EU-Recht und das Grundgesetz stehen dem entgegen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Entscheiden können die Fachleute darüber nicht. Das wird wohl der Europäische Gerichtshof tun. Oder die EU-Kommission selbst macht noch einen Vorstoß, der dann für alle […]

Liebe Leser:innen, meine Kollegin Laura hat den Tüftler Muharrem Batman in Neukölln besucht, der unermüdlich Geräte repariert und sie vor dem immer weiter wachsenden Elektroschrott-Berg bewahrt. In ihrem Text lernt ihr nicht nur etwas über das Recht auf Reparatur und seine Tücken. Mich hat der Text sehr bewegt. Weil er zeigt, dass Batman nicht nur […]