Auf den Punkt: Das Schweigen der Bundesregierung ist ein Skandal.

  • Ingo Dachwitz

Lieber Leser:innen,

überwachen deutsche Sicherheitsbehörden uns mithilfe von illegalen Daten, die Tracking-Firmen von unseren Smartphones angeblich nur für Werbezwecke sammeln? Ich kann bald nicht mehr zählen, wie oft wir diese Frage schon gestellt haben. Die Antwort lautet fast immer gleich: Keine Auskunft, weil Sicherheit.

Im Sommer konnten wir dank einer IFG-Recherche erstmalig zeigen: Mindestens ein Landeskriminalamt hat die umstrittene Überwachungsmethode bereits eingesetzt. Nun sagt eine Recherche der Nachrichtenagentur Bloomberg: Auf der langen Kundenliste der US-Firma Penlink, die werbebasierte Überwachung anbietet, soll auch die Bundespolizei stehen.

Ihr könnt euch sicher schon denken, was das Innenministerium auf unsere Anfrage dazu geantwortet hat? Richtig: Keine Auskunft, weil Sicherheit. Das ist ein Skandal, denn genau so verhindert man eine längst überfällige Debatte.

Genervte Grüße
Euer Ingo

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Kampagne gegen Antisemitismus: Slopaganda und das ganz große Hufeisen

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

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Zum Trans Day of Remembrance am 20. November wird die taz zur trans taz. Der Gedenktag erinnert an die Opfer trans­feind­li­cher Gewalt, und die taz beantwortet dazu unter anderem die drängenden Fragen von cis Menschen.

Ticker-News von Ars Technica vom 20. 11. 2026

Ein Gesetz aus New York City soll Lieferdienste dazu zwingen, Lieferant*innen direkt anzustellen. Amazon versucht, das Gesetz mit einer Werbekampagne zu stoppen. Die behauptet, dass durch das Gesetz jede Lieferung fünf Dollar teurer würde.

Ticker-News von Biometric Update vom 20. 11. 2026

Ein Drittel der britischen Teenager hat bereits Alterskontrollen umgangen. Damit hatte es Zugriff auf sexualisierte Inhalte, Gewaltdarstellungen und Glücksspielwerbung. Die untersuchende Organisation sieht dadurch die Alterskontrollen in Frage gestellt.

Ticker-News von Die Zeit vom 20. 11. 2026

Familienministerin Karin Prien (CDU) macht Druck bei den Verhandlungen der EU zum Kids Act, der Alterskontrollen für alle bringen soll. Sie pocht auf ihre Arbeit an einer deutschen Übergangslösung, für die es im EU-Recht jedoch kaum Spielraum gibt.

Ticker-News von taz vom 19. 11. 2026

In Hamburg wurden Jugendliche zu Haft- und Bewährugnsstrafen verurteilt, nachdem sie einen angeblich pädosexuellen Menschen gejagt und zusammengeschlagen haben. Das sogenannte „Pedo-Hunting“ hat Bezüge zum rechtsextremen Milieu, wie die taz erklärt.

Ticker-News von Futurezone vom 19. 11. 2026

Milliardenschwere Strafzahlungen von Tech-Konzernen sind in der EU gerade in der Schwebe, etwa weil Gerichte die Strafen noch prüfen. Futurezone erklärt, wann das Geld wo auftaucht – etwa als Bankgarantie, in einem Fonds oder als Einnahmen im EU-Budget.

Ticker-News von Belltower News vom 19. 11. 2026

Die staatliche Förderung für das Projekt „Good Gaming Support“ der Amadeu Antonio Stiftung läuft aus. Es berät Menschen, die in Gaming-Communitys Hass und rechtsextreme Bedrohungen erleben. Anlass sind die Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“.

Ticker-News von taz vom 19. 11. 2026

Eine repräsentative Befragung im Auftrag das Familienministeriums hat ergeben: 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen werden online von Erwachsenen mit sexuellen Absichten angesprochen. An der Umfrage hatten 1.500 Eltern und ihre jugendlichen Kinder teilgenommen.

Ticker-News von The Guardian vom 19. 11. 2026

Eine einst vom Impfgegner und US-Gesundheitsminister Kennedy geleitete Gruppe, Children’s Health Defense, flog vor Jahren von Facebook. Inzwischen ist die Gruppe wieder zurückgekehrt, während die USA ihren Status als masernfreies Land verloren haben.

Ticker-News von Gizmodo vom 19. 11. 2026

US-Tech-Oligarch Elon Musk, der in den vergangenen zwei US-Wahlkämpfen rund eine dreiviertel Milliarde US-Dollar an Republikaner gespendet hatte, beginnt nun, sich von der MAGA-Bewegung zu distanzieren.

Ticker-News von AI Now Institute vom 19. 11. 2026

Was passiert, wenn KI im Bereich der Pflege zentrale Aufgaben von der Patientenbetreuung bis zur Einteilung von Plänen übernimmt? Eine Studie des AI Now Institutes beschäftigt sich mit der Frage und zeichnet ein düsteres Bild.

Ticker-News von Ars Technica vom 19. 11. 2026

Mitarbeiter*innen von Meta, die den Chatbot Muse testeten, warnten in internen Mitteilungen vor problematischem Verhalten. Er lese verschlüsselte Nachrichten aus und veröffentliche möglicherweise sensible Informationen.

Ticker-News von Wikimarks vom 19. 11. 2026

Das Portal Wikimarks fasst Nutzungsbedingungen von bereits Hunderten Websites zusammen und hebt die Fallstricke hervor, darunter mutmaßlich unzulässige Regelungen. Hinter der Textarbeit stecken Sprachmodelle; interessierte Menschen können auch mitmachen.

Ticker-News von The Guardian vom 19. 11. 2026

Die Debatte um bildbasierte Gewalt kann manche Frauen im Globalen Süden ausschließen, wie der Guardian berichtet. Je nach kulturellem Kontext kann zum Beispiel ein nicht-einvernehmlich verbreitetes Foto mit offenen Haaren ein ernstes Problem für Betroffene sein.

Ticker-News von Bundesregierung vom 18. 11. 2026

In der EU solle TikTok europäische Eigentümer haben, fordern der deutsche Medienstaatsminister Wolfram Weimer und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll. Das sei ein „wichtiger Schritt hin zu einer wirklichen europäischen digitalen Souveränität“.

Ticker-News von Ars Technica vom 19. 11. 2026

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Ticker-News von Google vom 18. 11. 2026

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Ticker-News von Sovereign Tech Agency vom 18. 11. 2026

Ein neuer Bericht der Sovereign Tech Agency und der Beratungsfirma iconomy zeigt, wie wichtig Open-Source-Technologien für das Fundament der europäischen Digitalwirtschaft sind. Öffentliche Investitionen würden nicht nur Europas Resilienz, sondern auch den europäischen Mittelstand stärken.

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