Liebe Leser:innen,
dass in der Geheimdienst-Reform jede Menge drinsteckt, hatten wir schon angekündigt. Ingo hat sich nun angeschaut, ob das Innenministerium regeln will, wie Geheimdienste künftig Daten kaufen dürfen. Viel hat er im Gesetzentwurf nicht gefunden. Aber das ist keine gute Nachricht. Warum das so ist, erfahrt ihr in seinem Text.

Liebe Leser*innen,
ich bin oft in Berlin unterwegs. Hätte mein Kollege Martin nicht nachgebohrt, dann hätte ich nicht erfahren, welche Firma künftig im Auftrag der Polizei mein Verhalten scannen und bewerten wird, wenn ich mich an Orten wie dem Kottbusser Tor bewege: Der Anbieter für KI-gestützte Videoüberwachung ist die Adesso SE aus Dortmund.

Liebe Leser*innen,
am Wochenende war ich auf einer Freiluft-Party im Park. Auf der Tanzfläche hat jemand eine Videodrohne fliegen lassen. Wenn deren Bilder im Netz landen, kann die Polizei mit ihrer neuen Gesichtersuchmaschine – einem von mehreren geplanten KI-Überwachungstools – bald identifizieren, wer hier war.

Liebe Leser:innen,
die letzten Tage habe ich mich gemeinsam mit Kolleg:innen durch den Gesetzentwurf gewühlt, der die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz extrem ausweiten soll. Unsere ersten Erkenntnisse haben wir zusammengefasst. Aber ich kann versprechen, dass das nur ein Auftakt war.
Mit jeder Seite sind uns weitere Dinge aufgefallen, auf die es sich zu schauen lohnt.

Liebe Leser*innen,
Überwachungskameras mit automatisierter Videoanalyse können Menschen identifizieren und erkennen, ob sie sich wie erwünscht verhalten. Ich war ja innerlich schon darauf vorbereitet, dass jetzt so nach und nach zentrale Plätze großer Städte damit ausgerüstet werden. Aber das, was die Regierungskoalition jetzt im absoluten Eilgang in ihre eh schon aus den Nähten platzende Überwachungsgesetzgebung gequetscht hat, macht da noch einmal eine ganz neue Dimension auf.

Liebe Leser*innen,
am Wochenende war mein Kollege Denis bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Und ich, der leider verhindert war, habe am Telefon mitgefiebert. Denis und andere Bekannte, die vor Ort waren, haben mich mit Informationen und Fotos versorgt, so dass es sich fast anfühlte, als sei ich dabeigewesen.

Liebe Leser*innen,
kennt ihr Newspeak? In George Orwells dystopischem Roman „1984“ wird mittels dieser Sprache der Gesellschaft eine gemeinsame, ständig wechselnde, rein autoritär begründete Realität aufgezwungen.
An Newspeak fühlte ich mich gestern erinnert, als mir die Berliner Polizei auf meine Anfrage nach den Maßnahmen zur Videoüberwachung antwortete, was sie alles für den Videoschutz tue.

Liebe Leser:innen,
einige unter euch werden Betrugsversuche per Anruf, SMS oder via Social Media kennen. „Hi, ist das die richtige Nummer?“ Kriminelle wollen mit elaborierten Betrugsmaschen persönliches Vertrauen zu euch aufbauen und zu finanziellen Investments verlocken. Das Beste ist dann: einfach ignorieren.

Liebe Leser:innen,
„Unter Anleitung der Konzerne, die allzu gerne alles über uns wissen wollen, bauen wir uns nun unsere eigene Überwachungsstruktur, mit der wir uns gegenseitig ausspionieren. Im Gegenzug bekommen wir selbst ein bisschen Macht über die Menschen um uns herum.“ Dieser Satz aus der Kolumne von Carla Siepmann hing mir noch ein bisschen nach.

Liebe Leser:innen,
das Wort „Aura“ bedeutet ursprünglich etwa „Lufthauch“ oder „Brise“. Warum das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgerechnet das als Bezeichner für seine neue Rechtsauskunft gegenüber Asylsuchenden nutzt, weiß ich nicht. Aber eigentlich passt es ganz gut. Denn viel mehr ist es für die Schutzsuchenden nicht.

Liebe Leser*innen,
jetzt sind sie endlich da, die Empfehlungen der Expert*innen für „Kinder- und Jugendschutz in der Digitalen Welt“, auf die viele gewartet haben. Wobei: Alle haben darauf nicht gewartet. Zum Beispiel diverse Spitzenpolitiker*innen, die sich in der aufgeheizten Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nicht mit eigenen Meinungsbekundungen zurückgehalten haben.

Liebe Leser:innen,
seitdem nicht nur Politiker:innen wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt oder Digitalminister Karsten Wildberger dabei erwischt wurden, dass sie mutmaßlich ganze Reden und Gastbeiträge von Chatbots generieren ließen, sondern auch hochkarätige Journalisten wie Ex-Tagesspiegel Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff, hat die Debatte um KI im Journalismus an Fahrt aufgenommen.

Liebe Leser:innen,
Matthias Monroy hat für uns berichtet, dass über eine Million Menschen in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben sind – sie werden gesucht, heimlich beobachtet oder sollen festgenommen werden. Das ist eine riesige Zahl. Aber die Antwort auf die Kleine Anfrage, aus der die Information stammt, liefert noch weitere – zumindest für mich – erstaunliche Größen: Allein die Abteilung Staatsschutz im BKA führt 358 Strafverfolgungsdateien.

Liebe Leser:innen,
lange Zeit fristeten sogenannte Smart Glasses ein Nischendasein. Das ändert sich gerade rasant. Ließen sich vor gut einem Jahrzehnt noch Träger:innen der ersten Prototypen als „Glassholes“ sozial ächten, drängen nun Unternehmen wie Meta auf den erneuerten Markt.
Zwar bestehen weiterhin Zweifel an der tatsächlichen Praktikabilität im Alltag.

Liebe Leser:innen,
aktuell finden bundesweit Proteste statt, weil Bund und Länder ihre Behörden mit KI-Überwachungstechnologien aufrüsten wollen. Letzten Samstag haben mein Kollege Martin und ich eine Demonstration in Berlin begleitet. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr Datenzentren baut.“ Ich durfte dabei sein, als lustige Parolen das erste Mal das Licht der Demo erblickten.

Liebe Leser:innen,
Fußball interessiert mich in der Regel überhaupt nicht. Wann allgemein anerkannte Top-Spiele stattfinden, schaue ich vor allem nach, um ohne viel Verkehr durch die Straßen zu streifen oder ohne Gedränge den Wocheneinkauf zu erledigen. Aber: Ich habe mir dementsprechend auch nie über die Datendimension des 90-Minuten-Spektakels Gedanken gemacht.

Liebe Leser*innen,
international streiten sich Menschen über Alterskontrollen im Netz. Die einen sagen: Wir brauchen sie dringend. Die anderen sagen: Wir brauchen sie nicht. Dabei ist mir etwas Seltsames aufgefallen.
Es gibt ein paar Begriffe, die Befürworter*innen von Alterskontrollen ständig wiederholen: zuverlässig, robust, datensparsam.

Liebe Leser*innen,
wenn ich über Kameras schreibe, reagieren Menschen, beispielsweise in den Kommentaren, oft mit fantasievollen Ideen für Gegenmaßnahmen. Sticker auf die Linse, Ziegel darauf fallen lassen, mit Ketchup bespritzen. Eine Person erzählte, sie habe früher oft Luftschlangenspray benutzt, um den Geräten die Sicht zu nehmen.

Liebe Leser*innen,
ich bin voller Wut und Trauer. Nach einem Jahr Bangen und Hoffen hat der WDR-Rundfunkrat entschieden, den Radiosender COSMO abzusägen. Dabei hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Auftrag, die ganze Gesellschaft zu versorgen. Und COSMO war einer der wenigen Sender, der diesem Auftrag gerecht geworden ist.

Liebe Leser*innen,
in zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. In letzterem waren es sogar Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie. Fachleute halten das für rechtswidrig. Neun Bundesländer wollten unsere Fragen hierzu partout nicht beantworten – wir wissen also nicht, ob sie auch beim Geschäft der Databroker mitmischen.