Auf den Punkt

Liebe Leser:innen, nachdem die letzten Wochen vom Überwachungspaket der Ampel geprägt waren, kommt jetzt die Chatkontrolle wieder auf die Agenda. Am Mittwoch will die ungarische Ratspräsidentschaft das umstrittene Überwachungsprojekt im Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Rat besprechen. Bislang scheiterte die Chatkontrolle im Rat wiederholt an einer Sperrminorität von mehreren Staaten, unter ihnen Deutschland und Österreich. […]

Liebe Leser:innen. Seit der Wahl in Brandenburg herrscht bei den Ampel-Parteien Aufruhr. SPD, Grüne und FDP streiten im Bundestag über das Überwachungspaket, das als Reaktion auf Solingen schnell geschnürt wurde und nun an vielen Stellen ausfranst. Fachleute haben das Vorhaben in einer Anhörung im Innenausschuss Anfang der Woche zerpflückt. Auch aus den Parteien selbst hagelt es […]

Liebe Leser:innen, eine Menge Domains sind wegen Urheberrechtsverstößen gesperrt. Und weil offenbar keiner regelmäßig schaut, ob es die Sperrgründe noch gibt, bleiben sie auch blockiert – selbst wenn sich gar keine Inhalte mehr hinter der Adresse befinden. Schaut dann mal ein Teenager drauf und meldet das: Schwupps, wird aufgeräumt. Auf der einen Seite zeigt das […]

Liebe Leser:innen, die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern. Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere […]

Liebe Leser:innen, Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit. Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede […]

Liebe Leser:innen, vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik.org gefeiert und in die Organisation sowie das […]

Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein […]

Liebe Leser*innen, seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat […]

Liebe Leser:innen, manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich […]

Liebe Leser:innen, wir schreiben ja regelmäßig über Datenschutzprobleme und wo wieder einmal welche Daten abfließen und was man Böses damit anstellen kann. Oft bekommen wir dann Zuschriften mit der Bitte um mehr Aufklärung und Tipps. Martin Schwarzbeck hat in der Reihe zur Digitalen Selbstverteidigung zusammengetragen, wie man – ohne Hacker:in zu sein – datensparsam unterwegs […]

Liebe Leser:innen, die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sind leider keine Überraschung, ein Schock sind sie dennoch. Nach den hoffnungsvollen Riesendemonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Jahres ist die Partei in den beiden ostdeutschen Parlamenten so stark wie nie. Aber: Verzweifeln ist nicht. Wir halten mit unserer journalistischen Arbeit weiter dagegen. Nicht nur gegen […]

Liebe Leser:innen. Dass es nach dem Terror-Anschlag von Solingen schlimm kommen würde, war klar. Mitten im Wahlkampf, in einem gesellschaftlichen Klima, das ohnehin schon von Autoritarismus und demonstrativer Härte gegen Geflüchtete geprägt war. Wie schlimm es nun kommt, das hat die Bundesregierung gestern in einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Weitere staatliche Überwachungsmaßnahmen sollen jetzt kommen – […]

Liebe Leser*innen, während Telegram-Chef Pavel Durov in Frankreich festsaß, wurde die Geschichte um ihn herum immer bunter. So will die US-Zeitung „Wall Street Journal“ herausgefunden haben, dass Durov in den vergangenen Jahren ins Visier französischer Überwachung geraten sei – aber auch von Präsident Emmanuel Macron persönlich umworben. Nicht nur ich habe mich dieser Tage gefragt: […]

Liebe Leser:innen, der Digital Services Act hat sowas wie ein Geltungs-Jubiläum, zumindest wenn’s um die ganz großen Player geht. Außerdem hat das EU-Digitalgesetz in Deutschland ganz frisch eine Streitbeilegungsstelle hervorgebracht. Man könnte auch sagen: In den letzten Tagen war es sehr Digitale-Dienste-Gesetz-lastig auf unserer Seite. Das liegt auch daran, dass noch längst nicht alles geklärt […]

Liebe Leser*innen, wer will vorm Besuch einer Website schon seinen Ausweis vor eine Kamera halten? Klingt absurd, könnte aber die Zukunft sein. Nicht nur in der EU werden flächendeckend Ausweiskontrollen in Stellung gebracht, auch in den USA. Die Lage war mir lange zu unübersichtlich. All die verschiedenen Landesgesetze und Gerichtsverfahren haben mich verwirrt. Mein Kollege […]

Liebe Leser:innen, ich möchte euch heute die Reihe meines Kollegen Martin Schwarzbeck zur digitalen Selbstverteidigung ans Herz legen. In der aktuellen dritten Folge geht es um sichere Kommunikation via Mail, Messenger und Co. So eine Reihe ist ne ganz schöne Herausforderung: Wie stellt man sinnvolle Infos zusammen, die nicht in vier Wochen wieder veraltet sind? […]

Liebe Leser*innen, heute geht es in gleich zwei Texten um miese Arbeitsbedingungen. Der eine beleuchtet – anlässlich der morgen startenden gamescom – die Computerspielbranche. Laut unserem Kolumnisten Dom Schott herrschen dort unter anderem chronische Unterbezahlung und eine Kultur der unbezahlten Überstunden vor. Den Spiele-Entwickler*innen fehle die Lobby, schreibt Dom. Das geht auch jenen Menschen so, […]

Liebe Leser:innen, Stasi 2.0 ist zurück. Wer hätte das gedacht. Aber der Reihe nach. Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Kabinettskolleg:innen einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der es in sich hat. Er sieht unter anderem vor, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen dürfen. Und dass das BKA heimlich in Wohnungen […]

Liebe Leser:innen, das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der die polizeiliche Gesichtserkennung ausweiten soll. Und nur kleckerweise gelangen dessen überaus brisante Details an die Öffentlichkeit. Tomas Rudl und Anna Biselli fassen „den Albtraum für Grundrechte“ zusammen – was Faeser konkret will, welche Infrastruktur es dafür braucht und was die digitale […]