Auf den Punkt: KI ist doch kein Selbstzweck.

Noch immer erfüllen große Online-Plattformen wie Instagram, TikTok oder X EU-Vorgaben zur Transparenz von Online-Werbung nicht, wie eine Untersuchung des vzbv zeigt. Laut Digital Services Act müssen Informationen zu Anzeigen in Werbearchiven dokumentiert werden.

Der digitalpolitische Verein D64 hat ein Dossier zum Deutschland-Stack veröffentlicht benennt vier Bereiche der Verwaltungsdigitalisierung, bei denen Bundesregierung und Länder nachbessern müssten.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, wonach die digitale ‌An- oder Ummeldung einer Wohnung ⁠in ​allen 16 Bundesländern verpflichtend eingeführt wird. Ab dem 1. Dezember 2026 kann die Verwaltungsleistung auf wohnsitzanmeldung.gov.de genutzt werden.

Parallel zu den US-Zwischenwahlen stimmten mehrere Gemeinden auch über den Bau von Rechenzentren ab. In fast allen von ihnen stimmte bislang eine Mehrheit für ein Moratorium, ein Verbot oder strengere Vorgaben.

Schränkt eine Schule in den USA die Nutzung von Googles KI-Chatbot „Gemini“ ein, will der Konzern den Schüler:innen künftig den Zugriff auf die Google-Suche sperren.

Mittlerweile haben mehrere Tradwife-Influencerinnen der Bewegung für ein rückschrittliches Frauenbild den Rücken gekehrt. Sie könne ihre Vergangenheit nicht ungeschehen machen, sagt eine von ihnen – „aber ich kann andere warnen“.

Während der Ausbau von KI-Rechenzentren in den USA zunehmend auf Widerstand stößt, versucht es OpenAI mit einem beschönigenden Begriff: „Compute Campus“ statt „Data Center“.

Per einstweiliger Verfügung hat ein Gericht in Brasilien Meta verboten, Inhalte von Medien fürs KI-Training zu erfassen. Durch ausgeweitete Nutzungsbedingungen wollte sich der US-Konzern mehr Rechte einräumen.

Das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche schränke die politische Teilhabe junger Menschen ein, argumentiert Reddit vor dem Höchsten Gericht. Die Regierung hält dagegen: Das Design von Plattformen wie Reddit sei suchtfördernd. Heute ist die nächste Anhörung.

Ist das australische Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige verfassungswidrig? Das will unter anderem die Plattform Reddit vorm Obersten Gericht klären lassen. „Eine wichtige Bewährungsprobe für eine gobal prägende Politik“, kommentiert die BBC.

Zwei Monate vor dem Start der digitalen Brieftasche „d‑you“ ist die offizielle Informationsseite da. Dort finden sich Details zur Umsetzung der deutschen staatlichen Wallet, zur Benutzeroberfläche und zur Gestaltung des digitalen Personalausweises.

Ende November soll der digitale Führerschein kommen. Das teilte das Bundesverkehrsministerium der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (€) mit. Offenbar soll dafür keine zusätzliche App entwickelt werden, sondern die i‑Kfz-App zum Einsatz kommen.

Nach dreitägigem Geheimtreffen mit 94 Wirtschaftsbossen und Politgrößen in Tirol: Frag den Staat zieht vor Gericht, um das Fahrtenbuch des Dienstwagens der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rauszuklagen.

Menschen zwischen 18 bis 27 Jahren können sich für ein einjähriges Fellowship Internationale Digitalpolitik bewerben, die Frist läuft bis zum 22.11. Geplant ist unter anderem die Teilnahme am Internet Governance Forum der Vereinten Nationen.

KI-Chatbots können unter Umständen Urheberrecht verletzen, argumentiert der Generalanwalt Maciej Szpunar in einem Schlussantrag vor dem EuGH. Der ungarische Verlag Like Company hatte Google verklagt, dessen Chatbot Gemini Texte des Verlags vervielfältigt haben soll.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen pauschale Verbote von Demonstrationen. Im konkreten Fall geht es um die Versammlungsverbote beim G20-Gipfel in der Innenstadt von Hamburg im Jahr 2017.

Die GFF und eine Rapper:in klagen gegen Meta. Der US-Konzern habe den Instagram-Account der Künstler:in ohne Begründung eingeschränkt. Zu klären ist demnach auch die Frage, ob die Betroffene ihre Rechte in Deutschland einklagen darf oder ob Irland zuständig ist.

Das antifaschistische Rechercheteam Exif hat einen rechtsextremen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Niedersachsen gestoppt, wie die taz berichtet. Möglich war das demnach durch Einblicke in eine WhatsApp-Gruppe.

Der Schweizer Anbieter Proton soll vermehrt auf KI und Gewinne statt auf Sicherheit setzen, berichtet 404 Media mit Verweis auf Stimmen aus der Belegschaft. In Reaktion auf die Berichte habe CEO Andy Yen bereits hausinterne Maßnahmen gestoppt.

Nach TikTok, Meta und YouTube hat sich in den USA nun auch Snapchat per Vergleich einem Gerichtsprozess entzogen. Es geht um schädliche Funktionen für junge Menschen wie etwa suchtfördernde Designs.

Erneut wurde in europäischen Supermärkten Tiefkühlware aufgetaut, von den Hackerangriffen sind diesmal vor allem belgische und schwedische Geschäfte betroffen. Über die Hintergründe ist derzeit nichts bekannt.

Justizministerin Stefanie Hubig hat gestern einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Schutz vor sexuellen Übergriffen zu verbessern. Helfen soll unter anderem ein neuer Straftatbestand für verbale und nonverbale sexuelle Belästigung.

Wenn das Vertrauen in Institutionen verloren geht, helfen auch die besten Faktenchecks nichts, so die Desinformationsforscherin Renée DiResta im Interview. Effektiver seien glaubwürdige Kommunikatoren und Medienkompetenz.

In Michigan, USA, soll KI das Gewaltrisiko von Häftlingen einschätzen. Das entscheidet über die Sicherheitsstufe in der Unterbringung.

Einer vzbv-Untersuchung zufolge gehen viele junge Menschen zu achtlos mit KI-Chatbots um. Sie erhalten in scheinbar persönlichen Gesprächen mitunter gefährliche Ratschläge, weshalb es klare Schutzvorgaben für die Gestaltung von KI-Systemen brauche.

Spotify plant laut Financial Times (€), Anfang 2027 einen KI-gestützten, kostenpflichtigen Remix-Dienst zu starten. In den laufenden Verhandlungen mit der Musikbranche sollen sich jedoch vor allem junge Musiker:innen skeptisch zeigen.