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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Beschlagnahmte Beweismittel auf dem Boden

Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.

Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.

Bodenfeuer neben einer jungen Eiche in Brandenburg

Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig. Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.

The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free. Hoçâ Cové-Mbede interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft.

Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis. Hoçâ Cové-Mbede hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt.

Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

Demonstrant*innen mit Schuld zu Bill Gates

Was tun, wenn Freunde, Verwandte oder Bekannte mit Aussagen kommen, die ins Reich der Verschwörungsmythen und Fake News gehören? Die Autorin Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch, wie man in hitzigen Debatten ruhig bleibt und wann es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

Ein Küchentisch mit einem Bilderrahmen, in dem steht: "Alles ist fertig, es muss nur noch gemacht werden."

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO kann derzeit nur virtuell tagen. Dabei bleiben viele wichtige Fragen wie der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien auf der Strecke. Eigentlich braucht es gerade in der Corona-Pandemie dringend Lösungen, etwa Sonderregeln für Krisensituationen.

Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht.

President Donald Trump meets with German Chancellor Angela Merkel in the Oval Office, Friday, March 17, 2017. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda.

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten.

Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck.

Sogenannte „Kulturfrequenzen“ könnten künftig der Mobilfunkbranche gehören, durch die Finger würden Kultur, Bildung und Forschung schauen. Dagegen regt sich parteiübergreifend Widerstand. Die Frequenzen sind für den Rundfunk und die Kulturwirtschaft überlebenswichtig, schreiben sechs Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag.

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Gastbeitrag

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Emotet-Takedown Der Zweck heiligt nicht die Mittel

2. Open Data-GesetzDie größte Chance wurde nicht ergriffen

Predictive Policing und GesichtserkennungWer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Catch me if you canQuellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik

KI und KlimawandelFalsche Versprechen

Edit PolicyLobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

RegistermodernisierungEine Nummer für alles und jeden

Academic ResearchSci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge

Akademische ForschungSci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft

Verschlusssache PrüfungFragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

VerschwörungserzählungenEmpfehlungen für strategisches Diskutieren

Blackbox Genf IIIInternationale Verhandlungen am Küchentisch

Datenschutz an SchulenMicrosoft Teams oder Nichts

Edit PolicyTrumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze

BestandsdatenauskunftGroße Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Edit PolicyDer Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Künstliche Intelligenz erweitert VideotechnikDie urbane Überwachung

Julian AssangePressefreiheit vor Gericht

UHF-BandDie Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss im Parlament verhandelt werden

Open EducationRückschritte und Fortschritte