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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Alle Artikel von Gastbeitrag

Schon zwei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur Bestandsdatenauskunft als verfassungswidrig eingestuft. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuregelung auf den Weg gebracht. Doch die Regierungsparteien haben wenig gelernt: Auch dieses Gesetz dürfte so in Karlsruhe scheitern.

Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen. Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus.

Ursprünglich zur Verkehrsbeobachtung gedacht, haben Überwachungskameras in immer mehr Bereichen Einzug gehalten. Mittlerweile können sie mehr als nur Bilder aufzeichnen: Verhaltens- und Gesichtserkennung wecken Begehrlichkeiten.

Julian Assange droht eine 175-jährige Freiheitsstrafe. Die erste Instanz im Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten geht in wenigen Tagen in ihr Finale, und es wird um nichts weniger als um die Pressefreiheit gekämpft. Im Assange-Verfahren wird eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kommentiert Wolfgang Kaleck.

Sogenannte „Kulturfrequenzen“ könnten künftig der Mobilfunkbranche gehören, durch die Finger würden Kultur, Bildung und Forschung schauen. Dagegen regt sich parteiübergreifend Widerstand. Die Frequenzen sind für den Rundfunk und die Kulturwirtschaft überlebenswichtig, schreiben sechs Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag.

Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt. Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen. Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen.

Landen bei Ihnen „smarte“ Weihnachtsgeschenke unter dem Tannenbaum? Unsere Gast-Autorin zeigt auf, warum wir misstrauisch werden sollten, wenn Technik mit zusätzlichem Abo-Modell daherkommt. Am Ende könnten wir gleich doppelt im Dunkeln sitzen.

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde. Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu.

Person hält ein schwarz eingerahmtes weißes Blatt hoch

Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.

Die Corona-Krise stellt die Theater nicht nur vor finanzielle Herausforderungen, sondern zwingt sie auch dazu, digital neue Wege zu gehen. Doch was funktioniert wirklich und welches sind die Medien, die Theater nutzen können, um mit ihrem klassischen Publikum und neuen Öffentlichkeiten zu interagieren? Ein Interview.

In der Coronapandemie will sich die Bundesregierung erstmals für freie Bildungsmaterialien einsetzen. Doch die Initiative bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein Gastbeitrag aus dem Bündnis freie Bildung.

Ei aus Dreiecken zusammengesetzte, rot beleuchtete Pferdefigur

Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.

Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.

Zeitungscover mit dem Titel "Today, our nation saw evil" zu den Anschlägen vom 11. September 2001

Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen. Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat.

Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert.

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

Eine Illustration mit Erdklötzchen, auf denen zwei Bäume und ein Windrad stehen.

Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, doch Technologie ist kein Selbstzweck. Was wir damit erreichen, haben wir selbst in der Hand.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

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Alle Artikel von Gastbeitrag

BestandsdatenauskunftGroße Koalition plant das nächste verfassungswidrige Gesetz

Edit PolicyDer Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel

Künstliche Intelligenz erweitert VideotechnikDie urbane Überwachung

Julian AssangePressefreiheit vor Gericht

UHF-BandDie Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss im Parlament verhandelt werden

Open EducationRückschritte und Fortschritte

TelekommunikationsgesetzWie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

Facebook und ParteienBei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn

Edit PolicyVom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit

Interview zu Theatern im Netz„Für das Theater ist es neu, Nebenbeimedium zu sein“

Haushalt 2021Zwölf Millionen Euro für Open Educational Ressources – ein Tropfen auf dem heißen Stein?

StaatstrojanerNeue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

ÜberwachungsexporteDie EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren

AntiterrorgesetzeFreiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung

Office 365 in der SchuleGrobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften

Recht gegen rechtsAbmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

US-WahlenBiden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

NachhaltigkeitKünstliche Intelligenz allein reicht nicht

BND-ReformZugeständnisse, die keine sind