Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

Wissenschaft, die allen frei zugänglich ist: Das ist eine der Ideen von Open Science. Aber der Gedanke hört da nicht auf – auch Rohdaten und der Forschungsprozess selbst können geöffnet werden.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Ein geregelter Fluss durch eine grüne Ebene

Wir sollten nicht versuchen, das Unmögliche zu regulieren. Statt einzelne illegale und „schädliche“ Inhalte zu entfernen, müssen wir bei den Empfehlungsalgorithmen der Plattformen ansetzen. Ein Vorschlag für eine vernünftige Netzregulierung.

Wo sonst der Hinweis „alle Rechte vorbehalten“ prangt, steht bei Open Knowledge etwas anderes im Vordergrund. Der Zugang zu Wissen soll nicht mehr auf bestimmte, oftmals privilegierte Bevölkerungsgruppen beschränkt sein. Das nutzt uns allen.

Der Roman von Theresa Hannig erzählt von künftigen Menschen, die in einer Art Schlaraffenland leben und mit Computerchips im Kopf durchs Leben gehen. Sie lassen sich ihren Alltag von Software diktieren, erkunden ihre Spiritualität mit Hilfe von Technik und teilen ihre Leben mit Robotern. Was kann da schon schiefgehen?

Ein von Facebook angeführtes Konsortium entwickelt mit Libra eine neue Kryptowährung, die bald weltweit Standards setzen könnte. Libra stößt eine in Europa längst überfällige Debatte an.

Werbung für Mobilfunkanbieter in Lissabon

Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.

Was hat Saatgut mit Software zu tun? Auf den ersten Blick fast nichts, doch beide sollten frei lizenziert sein. Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, unfreie Strukturen verhindern Vielfalt. Wie es anders gehen kann, erklärt dieser Gastbeitrag.

Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Digitalisierung läuft in die Richtung „weiter, schneller, mehr“. Das bringt unter anderem ökologische Probleme. Doch digitale Technologien könnten auch helfen, eine neue Wirtschaft zu entwickeln, die wachstumsunabhängig sowohl ökologische als auch soziale Nachhaltigkeit verfolgt.

Ein Großteil des Internets ist zum Marktplatz geworden, es geht um Klicks und ums Verkaufen. Das Netz ist aber gesellschaftlich so zentral, dass es nicht länger primär wirtschaftlich, sondern als Allgemeingut gesehen werden muss, um das Netz neu zu gestalten. Es wird Zeit, die idealistischen Visionen der Internetpioniere wiederzubeleben.

Predictive Policing - bald überall Realität?

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

Frau mit Brille in der sich Code spiegelt

Die Hoffnungen einer „entkörperten“ Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch – die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse. Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden.

Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff „Digitalisierung“ ab. Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen. Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz.

Laut den Akteuren, die an der Digitalisierung verdienen, kann sie die Welt verändern: Energieeffizienter, ökologischer, nachhaltiger seien die neuen Technologien. Doch kann dieses grüne Versprechen gehalten werden, ohne den Kapitalismus ganz zu überwinden?

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Gastbeitrag

Alle Artikel von Gastbeitrag

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer

Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

Was ist Open Science?

Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

Nicht Inhalte regulieren, sondern Prozesse

Was ist Open Knowledge?

Romanauszug: Die Unvollkommenen

Der Wettlauf um eine offene globale Zahlungsinfrastruktur

Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen

Bits & Bäume: Saatgut wie Software

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Bits & Bäume: Von der Effizienz zur digitalen Suffizienz

Bits & Bäume: Verkauftes Internet

Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen

Das Netz politisch betrachten

Bits & Bäume: Digitaler Kapitalismus in Grün

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes