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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autoren und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autoren an uns heran. Beiträge von Gastautorinnen und -autoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

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Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu gebieten, bremsen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland eine europäische Einigung aus. Damit muss Schluss sein, schreibt der linke EU-Abgeordnete Martin Schirdewan in einem Gastbeitrag.

Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.

Deutschland investiert Milliardensummen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Kaum berücksichtigt wird dabei die Verwaltung, die den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht schafft. Eine konsequente Digitalisierung ist überfällig, denn „exzellente Wissenschaft braucht exzellente Verwaltung“, schreibt Cornelia Raue.

Frauen sind in der Wikipedia stark unterrepräsentiert und viele Männer wollen, dass das so bleibt. Das merken die Editorinnen nicht nur am harschen Umgangston.

Nur wenn sie politisch gestaltet wird, trägt die Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ein Gastbeitrag von Tilman Santarius.

Regierung und Opposition haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus verständigt. In die Medien schaffte es vor allem die Meldung „Geld für Tablets“. Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda schaut in seinem Gastbeitrag genauer hin: Was wird jetzt (vermutlich) möglich, was vorher nicht erlaubt war? Eine gravierende Schwäche des neuen Förderprogramms jedenfalls bleibt bestehen.

Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.

Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.

Gesenkter Blick eines Gesichts mit fluoreszierenden Farbspritzern.

Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.

Sie wollen die Konsumgesellschaft verändern: Das ist eines der Ziele der Aktiven in Repair Cafés. Sigrid Kannengießer zeigt an drei Fallbeispielen, warum Hilfesuchende ihre Alltagsgegenstände in die Repair Cafés bringen und wie dort geholfen wird. Aber kann man schon von einer „Reparaturbewegung“ sprechen?

Entsteht durch bloße Digitalisierung eines gemeinfreien Werks ein neues Schutzrecht am Foto oder Scan? Darüber streiten die Reiss-Engelhorn-Museen seit drei Jahren mit der Wikimedia Foundation vor Gericht. In der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof hatten Freunde der Gemeinfreiheit wenig zu lachen.

Since 2016, the European Union has been working on proposals to implement stricter controls on the export of surveillance technology outside the EU. However, internal documents now prove that certain Member States – especially Sweden, Finland, and the United Kingdom – are succumbing to pressure from business interests. As a result, human rights safeguards are being diluted.

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

Hochhäuser und grauer Himmel aus der Persoektive von unten

Verfluchte Technik, nie tut sie, was man will. Dieses Problem wird sich nur verschärfen, während ein Ding nach dem anderen mit dem Internet verbunden wird. In ihrer Kurzgeschichte zeichnet die Autorin und IT-Journalistin Barbara Wimmer nach, wie ein ganz normaler Scheißtag in nicht allzu weiter Entfernung aussehen könnte – wenn sich die Dinge in unserer Umgebung gegen uns verschwören.

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Welchen Einfluss haben Science Fiction – Bücher und Filme auf unsere Wahrnehmung der Zukunft und wie bestimmen Utopien und Dystopien netzpolitische Diskurse? Diese Fragestellung hat Schriftsteller Tom Hillenbrand, u.a. Autor von Drohnenland und Hologrammatica, in seiner Keynote auf unserer vergangenen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz thematisiert.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

Wenn deutsche Behörden Sicherheitslücken in IT-Geräten ausnutzen wollen, müssen sie das in einem politischen Prozess begründen und verantworten. Die Stiftung Neue Verantwortung hat einen Vorschlag erarbeitet, wie ein solches Schwachstellen-Management aussehen kann. Eine Ausnutzung muss die Ausnahme bleiben.

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DigiTax: Schluss mit den Ausreden

Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“

Plädoyer für eine konsequente Modernisierung der Wissenschaftsadministration

It’s a man’s world: Wie weibliche Editorinnen von der Wikipedia verdrängt werden

Für eine sozial-ökologische Digitalpolitik!

Bildung: Was die Einigung beim Digitalpakt bedeutet

Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik

Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“

Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist

Repair Cafés gegen die Kultur des Wegwerfens

Urheberrecht abgelaufen, trotzdem abgemahnt? Wikimedia kämpft vor Gericht für Gemeinfreiheit

Surveillance exports: How EU Member States are compromising new human rights standards

Überwachungsexporte: Bundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Internet der Dinge: Vernetzt und hängen gelassen

#unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten

Mad Max und die DSGVO: Die Auswirkungen dystopischer Science Fiction auf netzpolitische Debatten

Plattformen, Oberflächen, Intermediäre: Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Nach dem Urteil: Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen

Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

Schwachstellen-Management: Wie deutsche Behörden mit Zero-Day-Sicherheitslücken umgehen sollten