Gastbeitrag

Schlimmer geht immer - Uploadfilter gegen Uploadfilter

Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt. Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter. Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert.

Gaming kann ein Ausflug in ein virtuelles Naherholungsgebiet sein

Lockdown-Zeit ist Daddel-Zeit. Die massiv gestiegene Nutzungsdauer von Videospielen hat eine Debatte über ihre Gefahren ausgelöst – mal wieder. Unser Gastautor findet das zu eindimensional und erklärt die vielen positiven Effekte, die die Wissenschaft Gaming zuschreibt.

Wir gratulieren dem Bundesnachrichtendienst ganz herzlich zu seinem 65. Jubiläum und hoffen, dass die Rente noch lange nicht in Sicht ist. Dieser halbrunde Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, Revue passieren zu lassen, was wir dem BND verdanken, und endlich das Misstrauen über Bord zu werfen.

Grundrechte-Charta der EU mit überblendeter EU-Flagge

Die entscheidende Passage in Ferdinand von Schirachs neuem Buch „Jeder Mensch“ ist nur wenige Sätze lang: Es sind sechs neue Grundrechte. Sie haben die Kraft, unsere Gesellschaft nachhaltig zum Besseren zu wenden, wenn wir es wollen.

In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich. Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen. Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter „Zoom“, trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher. Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen. Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen. Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis.

Personen befestigen das Grundgesetz an dem Eingangsschild des Verfassungsschutzes

Mit dem Untertitel „Geschichten aus dem subversiven Widerstand“ bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst. Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen. Ein Auszug.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Beschlagnahmte Beweismittel auf dem Boden

Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat. Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden.

Das Bundeskabinett hat seinen Entwurf für das zweite Open-Data-Gesetz beschlossen. Es kann zwar zu Fortschritten bei offenen Daten führen, aber eine weitreichende Datenöffnung wird es wohl nicht bringen. Dafür fehlen zentrale Punkte.

Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden. Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist.

Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben. Doch schon bei der Polizei macht die „Quellen-TKÜ“ jede Menge Probleme – rechtlich, organisatorisch und technisch. Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig.

Bodenfeuer neben einer jungen Eiche in Brandenburg

Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig. Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden.

Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.

Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage. Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen. Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden.

The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free. Hoçâ Cové-Mbede interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft.

Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis. Hoçâ Cové-Mbede hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt.

Eine Frau sitzt mit einem Buch an einem Tisch

Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein. Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt. Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein. Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf.

Demonstrant*innen mit Schuld zu Bill Gates

Was tun, wenn Freunde, Verwandte oder Bekannte mit Aussagen kommen, die ins Reich der Verschwörungsmythen und Fake News gehören? Die Autorin Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch, wie man in hitzigen Debatten ruhig bleibt und wann es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

Gastbeitrag

Alle Artikel von Gastbeitrag

Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle„Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?

Videospiele in der PandemieMehr als Sucht und Flucht

65 Jahre BNDAlles Gute zum Geburtstag!

KommentarWarum wir jetzt sechs neue Grundrechte für Europa brauchen

Private Infrastruktur für die LehreSo viel bezahlen Hochschulen für Zoom

InformationsfreiheitWas wir von Behörden wissen wollen

BuchauszugWenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter

Emotet-Takedown Der Zweck heiligt nicht die Mittel

2. Open Data-GesetzDie größte Chance wurde nicht ergriffen

Predictive Policing und GesichtserkennungWer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?

Catch me if you canQuellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik

KI und KlimawandelFalsche Versprechen

Edit PolicyLobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform

RegistermodernisierungEine Nummer für alles und jeden

Academic ResearchSci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge

Akademische ForschungSci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft

Verschlusssache PrüfungFragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen

VerschwörungserzählungenEmpfehlungen für strategisches Diskutieren