Gastbeitrag

Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?

In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App, findet unser Gastautor Malte Engeler. Doch wenn es sie schon geben muss, dann sollte sie zumindest rechtlich klar geregelt sein.

In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden. Welche Mittel bleiben uns, um dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern?

Verkehr optimieren, Abfall managen: Wenn es um das Potential von Künstlicher Intelligenz für die Umwelt geht, wird sie oft zum Tech Fix unserer drängendstem Probleme stilisiert. Dumm nur, dass das Training neuronaler Netze einer der größten Stromfresser überhaupt ist. Was muss die Politik tun, damit KI tatsächlich Linderung bringt? Das erklären vier Wissenschaftler:innen in diesem Gastbeitrag.

Fotomontage: Auge mit Coronavirus und 1en und 0en

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten sollen, ist keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die Unterschiede zu verstehen und ernstzunehmen.

Person sitzt abends alleine zu Hause am Smartphone

Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.

Schwarz-weiß-Bild von Marathonläuferinnen

26.581 TeilnehmerInnen haben beim Hackathon an etwa 1.500 Projekten zur Coronakrise gearbeitet. Die OrganisatorInnen haben mit Hilfe von ExpertInnen und einer Fachjury nun 20 Projekte prämiert und ein Unterstützungskonzept vorgestellt.

Im Netz erleben viele gerade eine Stimmung von Gemeinsinn und Aufbruch. Das macht Hoffnung, doch die Kräfte, die uns zu Profitmaximierung und Eigennutz getrieben haben, verschwinden nicht einfach. Ein Appell von Maren Kling, Michael Bukowski, Martin Oetting und Kai Schächtele.

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben heute Empfehlungen präsentiert, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen. Beides sei in Zeiten von Krisen wichtiger denn je. Wir dokumentieren die Empfehlungen.

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

Bleistiftzeichnung des chinesischen Arztes Li Wenliang

Zur Pandemie kommt die sogenannte Infodemie. Weltweit reagieren Staaten auf die Verbreitung vermeintlicher Falschnachrichten. Doch wer legt fest, was richtig und falsch ist? Der Fall des chinesischen Arztes Li Wenliang ist dabei ein mahnendes Beispiel. Ein Kommentar.

Fachleute verbringen Monate damit, neue Studien zu prüfen, bevor sie in einem Fachjournal veröffentlicht werden. In der Coronakrise ist Zeit knapp, deshalb greifen viele auf Wissen aus Studien zurück, die noch nicht geprüft wurden – zu finden auf Preprint-Servern. Dabei findet auch ein Kampf um wissenschaftliche Deutungshoheit statt.

Screenshot der WirvsVirus-Abschlussveranstaltung

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.

Warnschild auf Mikroskopaufnahme von Coronavirus

Nahezu alle großen Plattformen haben im Zuge der Coronavirus-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um Desinformation entgegenzutreten. Unser Gastautor hat analysiert, wie sie Verweise auf verlässliche Quellen einsetzen und Inhalte mit Künstlicher Intelligenz hoch- und herabstufen.

Bild von der Versammlung der WIPO-Mitglieder aus dem September 2019

Der Autor setzt sich für den gemeinnützigen Verein Wikimedia Deutschland auf der internationalen Ebene für freies Wissen und ein offenes Netz ein. Er vertritt die Wikimedia-Bewegung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), wenn über eine Reform des internationalen Urheberrechts gestritten wird. Der erste Teil einer Reihe.

Das Bild zeigt einen Comic eines Roboters, der andere Roboter, die genau aussehen wie er, an den Händen hält. Auf seiner Burst steht "Ban content", also zu Deutsch "Lösche Inhalte", seine Augen sind C-Symbole.

Es gab viel Streit um die EU-Urheberrechtsreform. Besonders Uploadfilter haben für viel Aufruhr gesorgt. Christoph Schmon von der Electronic Frontier Foundation hat die Reform darauf hin untersucht, ob sie mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Seine Antwort ist eindeutig.

In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.

Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.

Polen wollte Arbeitssuchende mit einem Algorithmus bewerten, musste den umstrittenen Versuch jedoch zurückziehen. Aus dem gescheiterten Anlauf lassen sich jedoch einige Lehren ziehen – um besser gegen ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern gewappnet zu sein. Die österreichische Digital-NGO epicenter.works sucht nun Betroffene, die womöglich algorithmisch diskriminiert wurden.

Gastbeitrag

Alle Artikel von Gastbeitrag

Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung

Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet

Warum wir ein Corona-Tracing-Gesetz brauchen

COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz

Hoffnung für den Umweltschutz oder Ökoproblem?

Die Corona-App Ihres Vertrauens

Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

Das Netz gegen die Krise

Digitale Zivilgesellschaft stärken!

Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Desinformation zu bestrafen, ist die falsche Therapie

Zwischen Fast Science und Fake News

Wenn sich die Zivilgesellschaft organisiert, um gesellschaftliche Probleme zu lösen

Wie die Plattformen durchgreifen und welche Fragen das aufwirft

Streit um eine internationale Urheberrechtsreform

Upload-Filter auf Kollisionskurs mit EU-Datenschutzregeln

Überwachungstechnologie und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten

Eine neue Ära

Warum das Scoring polnischer Arbeitssuchender gescheitert ist