Gastbeitrag

Abmahnungen werden immer mehr Werkzeug im politischen Meinungskampf

Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden. Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor.

Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert. Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse.

Eine Illustration mit Erdklötzchen, auf denen zwei Bäume und ein Windrad stehen.

Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, doch Technologie ist kein Selbstzweck. Was wir damit erreichen, haben wir selbst in der Hand.

Ein Mann hält eine Kamera, schwarz-weiß-Fotografie

Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Ein Mensch telefoniert am Handy mit Maske

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.

Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte. Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten. Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte.

Münster hat jetzt mehr als Fahrräder zu bieten.

Mit RUMS kommt in Münster ein ambitioniertes Lokaljournalismus-Projekt aus der Start-Phase. Mitgründer Christian Humborg gibt Einblicke in das publizistische Experiment aus dem Netz.

Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Der Journalist Barton Gellman erhielt vom Whistleblower Edward Snowden eine Fülle streng geheimer Dokumente. Seitdem wird er von der US-Regierung überwacht. In seinem neuen Buch berichtet der Pulitzer-Preisträger, wie er mit der Überwachung umgeht und was das mit ihm macht.

Polizist:innen stehen von einer Demonstration

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet. In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach.

Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen. Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Agrar-, Energie- oder Verkehrswende sind die Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz groß. Doch sie wird nur marginale Wissens- und Effizienzzuwächse ermöglichen, nicht aber der entscheidende Faktor der Transformation sein. Maschinelles Lernen kann nur begrenzt zu Nachhaltigkeit beitragen – und das auch nur, wenn es politisch gewünscht wird.

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

Die Bundeswehr und andere Militärs fordern offensive Cyber-Befugnisse und preisen den angeblichen Nutzen von Hacking-Operationen. Eine neue Studie kommt zu einem kritischen Fazit: Bei genauer Betrachtung ist dieses „Cyber“ nicht annähernd so perfekt wie oft dargestellt.

Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell. Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich.

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Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf

Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?

Künstliche Intelligenz allein reicht nicht

Zugeständnisse, die keine sind

Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten

Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben

Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten

Neuer lokaler Qualitätsjournalismus ausgerechnet in Münster?

Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland

Seit ich Edward Snowden getroffen habe, habe ich nie aufgehört, über meine Schulter zu schauen

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter

Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht

Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt nur Profit

Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Staatliches Hacking entscheidet keinen Krieg

Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell