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Gastbeitrag

Gastbeiträge sind Beiträge von Personen, die nicht zur netzpolitik.org-Redaktion gehören. Manchmal treten wir an Autor:innen und Verlage heran, um sie nach Gastbeiträgen zu fragen, manchmal treten die Autor:innen an uns heran. Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Alle Artikel von Gastbeitrag

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.

NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.

Alte Sepia-farbene Aufnahme der chinesischen Mauer

Bereits zum zweiten Mal hat China einen Antrag der Wikimedia Foundation auf Beobachterstatus bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) blockiert. Wikimedia Deutschland sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Apple will künftig iMessage-Nachrichten direkt auf dem Gerät zu scannen und gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen. Das gefährdet Datenschutz und Privatsphäre. Regierungen versuchen bereits auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Apple bietet ihnen nun ein fertiges Überwachungsinstrument.

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

Ein Bild aus einem DB-Bordbistro mit "Vertraulich"-Schriftzug

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.

Dunkles Foto einer Tastatur mit beleuchteten Buchstaben und iPhone

Ermittler dürfen künstlich generierte Missbrauchsdarstellungen nutzen, um sich Zugang zu Tausch-Plattformen zu verschaffen, in denen solches Material getauscht wird. Das ist gefährlich, kommentiert unser Gastautor, denn es könnte zusätzliches Öl ins Feuer gießen.

Demonstrant:innen im syrischen Douma im Jahr 2011

In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Letzte Woche traf sich der ständige Ausschuss für Urheberrecht der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Es ging dabei um den Schutz von Rundfunkorganisationen und Regeln für Bildung, Forschung und Bibliotheken. Am Ende konnte sich die Zivilgesellschaft mit einer Forderung durchsetzen.

Ende Mai erschien der Abschlussbericht des Kabinettausschusses “zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus”. Die Maßnahmen darin zeugten vor allem von Unwissen in Bezug auf strukturellen Rassismus, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Natasha A. Kelly.

Screenshot der Raumschiff-analog-Videokonferenz

Eine weitere Legislaturperiode geht zu Ende. Ein Grund mehr, einen kritischen Blick auf das digitalpolitische Ergebnis der letzten vier Jahre zu werfen: Was ist passiert, wo wollten wir hin und wo sind wir tatsächlich gelandet? Ein Veranstaltungsbericht.

Stacheldraht und Zaun am Hafen von Vlorë in Albanien

Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren. Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien. Migrant*innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen.

Endlich mal socializen aus dem Bett heraus

Welches Potential bieten virtuelle Räume, um Theater ins Digitale zu übertragen? Katharina Haverich und Holger Heißmeyer haben verschiedene Möglichkeiten ausprobiert und berichten davon.

Ein Kind sitzt an einem Tablet und stützt den Kopf ab

Kinder haben Rechte, aber wie sehen diese Kinderrechte in einer digitalen Welt aus? Ein Allgemeine Bemerkung der Vereinten Nationen zeigt, wie sie in digitalen Umgebungen verwirklicht werden können. Unser Gastautor Torsten Krause erläutert, was dies für digitale Bildung bedeutet.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist.

Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3. Geburtstag. Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren. Ein Gastbeitrag von Access Now.

Faire maschinelle Entscheidungen werden immer dann zum Thema, wenn Ungleichbehandlung ans Tageslicht tritt. Dabei ist gar nicht so klar, was mit Fairness gemeint ist. Dieser Gastbeitrag erklärt, warum Gerechtigkeit nicht einfach als Plugin aktiviert werden kann und wie vielleicht dennoch faire Algorithmen entstehen können.

Menschen mit Protestschildern gegen Artikel 13 auf einer Demo

Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben. Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden.

Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland. Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse.

Gastbeitrag

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MassenüberwachungBlankoscheck für Geheimdienste

Datenschutz und BiometrieVon internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet

Blackbox Genf VChina blockiert Akkreditierung der Wikimedia Foundation bei UN-Organisation

ChatkontrolleApple öffnet Regierungen weltweit die Hintertür für Überwachung und Zensur

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

Staatstrojaner PegasusWir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Staatliche TransparenzMillionen Dokumente unter Verschluss

Computergenerierte MissbrauchsdarstellungenKein opferloses Ermittlungsinstrument

Syrischer GeheimdienstSchlägertruppe statt IT-Experten

Blackbox Genf IVErwachen aus dem Dornröschenschlaf im internationalen Urheberrecht

Regierung gegen RassismusEin Sammelsurium an gesellschaftlichen Missständen

Raumschiff analogEin digitalpolitischer Rückblick auf die Legislaturperiode

WestbalkanDie EU lagert ihre digitalen Grenzen aus

Unendliche WeitenEine Expedition in die Welt der Avatare

KinderrechteDas Recht mit und über digitale Umgebungen zu lernen

VorratsdatenspeicherungUnd täglich grüßt das Murmeltier

GeburtstagswünscheDie DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!

Automatisierte EntscheidungenGerechtigkeit ist kein Plugin

UrheberrechtsreformUploadfilter werden Gesetz

UpdateDeutschlandZivilgesellschaft im Wettbewerbsformat