Alle Artikel von Gastbeitrag

Überwachung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

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Wissen

Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis

Der so genannte „Digitalpakt“ geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Insgesamt wurden 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen versprochen, die Umsetzung bleibt allerdings unklar. Dabei wäre die Förderung von digitaler Mündigkeit und offener Bildung wichtiger denn je.

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Überwachung

Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.

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Mann mit herumfliegenden Papier
Datenschutz

Bußgelder bei Datenschutzverstößen: Angst vor einem Phantom

Der mediale Fokus auf verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen führt in die Irre und schadet dem Anliegen der DSGVO, meint der Jurist Malte Engeler. Schon bisher schöpfen die Aufsichtsbehörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus. Dass auf die Ära der Zurückhaltung nun die Zeit der Unverhältnismäßigkeit folgt, ist unwahrscheinlich.

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Datenschutz

Tracking durch die Versicherung: Zu Risiken und Nebenwirkungen

Versicherungen erheben immer mehr Daten: zurückgelegte Schritte, geputzte Zähne, sogar Gentests. Auf den ersten Blick sind viele Angaben freiwillig, doch langfristig droht Datensparsamkeit zum Luxusgut zu werden. Diese schleichende Diskriminierung braucht gesetzliche Grenzen.

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Demokratie

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

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Demokratie

Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben

Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.

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Demokratie

Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln

Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.

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Öffentlichkeit

Smarte grüne Welt: Darf die Digitalisierung gesellschaftliche Probleme noch verschärfen?

Was macht das rasante Tempo technologischer Entwicklungen mit der Gesellschaft? Die Buch-Autoren Steffen Lange und Tilman Santarius schlagen eine „sanfte Digitalisierung“ vor. Was das heißt, zeigt ein Auszug aus ihrem Buch „Smarte grüne Welt?“.

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Datenschutz

Max Schrems mal 500 Millionen: Wie Menschen mit der Datenschutzgrundverordnung ihre Rechte durchsetzen können

Ab 25. Mai gilt in der EU ein neues Datenschutzrecht, das die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Nutzer*innen und Konzernen ausgleichen soll. In einem Gastbeitrag beschreiben Volker Tripp und Julian Jaursch von der Digitalen Gesellschaft, wie das gelingen kann.

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Datenschutz

Kollateralschaden der Überwachungsgesetze: Der Informantenschutz

Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken, fordert Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen.

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Überwachung

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

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Wissen

EU-Zensurmaschine bei Urheberrechtsreform: Zurück zu den Fakten!

Mit der EU-Reform des Urheberrechts könnte es Upload-Filter für hochgeladene Internetinhalte geben. Zu diesen Filtern gibt es jede Menge Mythen. Diego Naranjo und Joe McNamee von European Digital Rights nehmen einige dieser Fehlannahmen auseinander und erklären, was es mit den Upload-Filtern auf sich hat.

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Überwachung

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.

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Demokratie

Autonome Drohnen – die besseren Waffen?

Beim Drohneneinsatz und bei anderen autonomen Waffen stellen sich Fragen: Soll immer ein Mensch verantwortlich bleiben, wenn ein militärischer Roboter jemanden gezielt tötet? Soll es ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme geben? Was können Theorien des gerechten Krieges zur Debatte beitragen? Diese und weitere ethische Fragen beleuchtet ein Gastbeitrag.

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Öffentlichkeit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

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Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

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Demokratie

Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“

Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.

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