Polizist:innen stehen von einer Demonstration
Datenschutz E-Evidence-Verordnung

Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden

Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.

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Der Microsoft-Schriftzug an einem Firmengebäude
Datenschutz Datenschutzkonferenz

Deutsche Verwaltung nutzt Microsoft-Produkte nicht rechtskonform

Deutschlands Datenschützer:innen beklagen, dass Behörden und öffentliche Einrichtungen flächendeckend fast ausschließlich mit Microsoft-Produkten arbeiten – trotz erheblicher Datenschutzbedenken. Ein EU-Papier zeigt, dass diese Abhängigkeit nicht nur ein deutsches Problem ist.

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Café in Venedig
Datenschutz Kontaktverfolgung

Deutsche Corona-Warn-App lernt Italienisch

Die EU-Kommission testet ab heute ein neues System, das Corona-Tracing-Apps der meisten EU-Länder miteinander verknüpfen soll. Wer in den Herbstferien Italien-Urlaub macht, bekommt dann auch die Warnungen aus dem dortigen System. Doch ausgerechnet im Risikogebiet Frankreich wird die Lösung nicht funktionieren.

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Hängeregister mit Aufschrift Steuer-ID
Datenschutz Personenkennzahl

Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an. Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus. Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl.

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Computertastatur
Datenschutz Rechtsextreme Drohbriefe

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

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Register mit Strichcodes
Datenschutz Registermodernisierung

Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen

Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen. Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein. Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes.

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