Hungarian Prime Minister Viktor Orban attends the Hungarian-American Friendship Day Rally held in Budapest, Hungary on April 7, 2026.
Datenschutz

Vor SchicksalswahlOrbán-Regierung soll neuartige Überwachungsprogramme angeschafft haben

Die US-Firma Penlink verkauft Überwachungstechnik, die auf Werbe-Tracking basiert. Nach Trumps Abschiebemiliz ICE hat offenbar auch die ungarische Regierung Lizenzen gekauft. Kurz vor der Wahl könnte sie damit gegen Opposition und Medienschaffende vorgehen.

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Ein Smartphone, darüber zwei sich überlappende Standort-Pinnnadeln, die die Form eines Herzens ergeben. Oben rechts ein glubschender Augapfel. Der Hintergrund zartrosa. Verblassend sein Geo-Koordinaten zu sehen.
Datenschutz

Nach unseren RecherchenDatenschutzbehörde findet gravierende Verstöße bei bekannter Dating-App

Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden netzpolitik.org und BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen.

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EDPD-Tassen beim Europäischen Datenschutzgipfel 2024
Datenschutz

GrundrechteZwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten

Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.

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Ein Collage aus vier Bildern. Oben links eine Frau in der U-Bahn mit Brille und In-Ear-Kopfhörern. Oben rechts ein Mann mit lockigen Haaren und Bart. Unten links eine Frau mit langen, blonden Haaren. Unten rechts eine junge Frau mit Ohrringen.
Datenschutz

Große ARD-DokuAchtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk zu den Databroker Files.

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Eine weiße Frau mittleren Alters im schicken Anzug spricht auf einem Podium.
Datenschutz

Plötzlich Facebook-LobbyistinIrlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

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Viele Postfaecher in waagerechter und senkrechter Anordnung, jedes Fach mit einer Kennziffer und einem Buchstabencode
Datenschutz

Interview zu Personenkennzeichen„Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

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Zwei Menschen vor blauem Hintergrund
Datenschutz

Gesellschaft für FreiheitsrechteKlage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

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Eine Straße im Sonnenlicht, im Vordergrund Verkehrsschilder auf den "Stop" in rot und "Go" in grün stehen
Datenschutz

Datenschutz-ReformMitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

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Bild eines weißen Busses, durch den verschwommenen Hintergrund sieht es so aus, als würde er schnell fahren
Datenschutz

KI und DatenschutzWo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt

Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.

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Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch
Datenschutz

Datenpanne bei Schöffenwahl in BerlinExponiert im Ehrenamt

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

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Künstlerisches Bild einer Person am Meer mit langen Haaren, vor den Augen hat sie einen langen Schaal, der hinter ihr herflattert.
Datenschutz

Digitaler Omnibus„Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“

Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp steht vor einer Säule an der Spree in Berlin.
Datenschutz

BerlinUndurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt

CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

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Ein Bildschirm mit dem Logo von Microsoft 365
Datenschutz

Österreichische DatenschutzbehördeMicrosoft hat illegal Minderjährige getrackt

Microsoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Schülerin ohne deren Zustimmung Tracking-Cookies installiert und so persönliche Daten abgegriffen. Die österreichische Datenschutzbehörde hat nun festgestellt, dass der Datenabfluss illlegal war. Auch andere Microsoft-Nutzende können von illegalen Microsoft-Cookies betroffen sein.

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Ein grün beleuchtetes Schild, das auf einen Notausgang weist
Datenschutz

Digitale Brieftasche„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.

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