Abschied von Twitter
Datenschutz Behörden auf Social Media

„Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

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Ein türspion auf einer rot lackierten Tür ist zu sehen.
Datenschutz Überwachungsdienstleister Ring

Angestellte von Amazon-Tochter schauten Videos aus privaten Überwachungskameras

Sie durften es nicht und haben es doch getan: Mitarbeitende des zu Amazon gehörenden Unternehmens Ring haben Videos von Kund:innen angeschaut. Vier Mitarbeitenden wurde deshalb gekündigt, schreibt der Internetkonzern an fünf US-Senatoren. Doch die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

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Polizeiuniform von hinten
Datenschutz Datenschutzbehörde deckt auf

Berliner Polizei bunkert illegal Daten

Die Polizei Berlin löscht offenbar seit Jahren keine Daten aus ihrer zentralen Datenbank mehr. Die Datenschutzaufsicht kritisiert, dass auch Informationen von Unbeteiligten gespeichert bleiben und Polizist:innen unkontrolliert darauf zugreifen können. Jetzt geht die Behörde dagegen vor.

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Elektronische Datenverarbeitung
Datenschutz Empfehlung der Datenschutzbehörden

An diesen Stellen sollte die DSGVO nachgebessert werden

Die deutschen Datenschutzbehörden legen Empfehlungen zur Überarbeitung der DSGVO vor. In einem Erfahrungsbericht regen sie sowohl Verschärfungen als auch Lockerungen der Datenschutzgrundverordnung an. Unter anderem geht es um Profiling, Privacy by Design und Bürokratie.

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Datenschutz Dieselfahrverbote

Berliner Polizei will Kennzeichenscanner dauerhaft einsetzen

Die Gewerkschaft der Polizei Berlin und die Berliner Polizeipräsidentin fordern Kennzeichenscanner zur Durchsetzung der Dieselfahrverbote. Dagegen gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. Außerdem könnten die Scanner schnell auch für andere Zwecke genutzt werden.

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Ein Mensch im Arztkittel mit Tablet
Datenschutz Digitale-Versorgung-Gesetz

Widerspruch nicht ganz ausgeschlossen

Mit dem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ sollen die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter künftig der Wissenschaft zufließen. Doch welche Rolle kommt dabei dem einzelnen Patienten zu? Es ertönte wiederholt die Forderung nach einer Widerspruchsmöglichkeit, doch sowohl Befürworter als auch Gegner haben offenbar etwas übersehen.

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