Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.
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Vorratsdatenspeicherung und BiometrieUnion und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

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FTC-Vorsitzende Lina Khan
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Millarden Datensätze abgegriffenUS-Behörde geht gegen Databroker vor

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

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Zwei Hände halten Geld, darüber eine typische Pay-or-Ok-Cookie-Wall.
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Pay or okayPrivatsphäre nur gegen Gebühr

„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.

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Illustration im isometrischen Stil zeigt US-Soldaten und eine Rakete mit einem Radioaktiv-Warnzeichen. Alle erwähnten Objekte haben rote Stecknadeln, die Ortsmarken darstellen. Im Hintergrund Nebel.
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Databroker FilesWie Datenhändler NATO und US-Militär bloßstellen

Die wichtigsten Stützpunkte von US-Militär und NATO in Deutschland lassen sich durch Handy-Standortdaten ausspähen, offen verkauft durch Datenhändler. Eine gemeinsame Recherche von WIRED, netzpolitik.org und BR zeigt, wie Verantwortliche das Problem seit Jahren nicht in den Griff bekommen.

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Ein Klingel-Tableau mit Zahlen
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BundesmeldegesetzAdressen sollen ein bisschen besser geschützt werden

Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.

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Illustration im Bauhaus-Stil. Ein großes Auge wacht über einem Zebrastreifen. Im Vordergrund läuft eine Frau mit Handy.
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Locate XDie verstörend leichte Massenüberwachung mit Standortdaten

Mit kommerziellen Überwachungstools lassen sich die Bewegungen von Abermillionen Handys verfolgen. Möglich ist das durch Standortdaten aus der Werbeindustrie. Nun konnten Datenschutz-Fachleute ein solches Tool selbst in die Finger bekommen – und das ohne große Hürden.

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Auto, Sicht auf Autobahn, schematische Darstellung von Daten. Prompt: highway, inside a connected car, camera, schematic data, surveillance, illustration
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AustralienAuto-Hersteller geben biometrische Daten der Kunden an Dritte weiter

Moderne Autos sind ein Datenschutzalbtraum. Australische Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass Marken wie Kia, Hyundai und Tesla Sprachaufnahmen aus dem Innenraum auch mit Drittfirmen teilen. Das veraltete Datenschutzgesetz des Landes verhindert eine solche Praxis nicht.

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Louisa Specht-Riemenschneider
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DigitalausschussBundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor

Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.

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