Protest gegen Sammelabschiebungen am Flughafen
Datenschutz

AusländerzentralregisterGrenzenloses Datendepot

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.

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Hängeregister mit Aufschrift Steuer-ID
Datenschutz

RegistermodernisierungSächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.

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Fans des 1. FC Kaiserslautern mit Pyrotechnik, Fahnen und gereckten Fäusten.
Datenschutz

Datei „Szenekundige Beamte“Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei

Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu. Obwohl die Dateien „Szenekundige Beamte“ dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden.

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Fahrgäste in Berlin
Datenschutz

Öffentlicher Nahverkehr in BerlinDatenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen

Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen. Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter.

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Die Bundesregierung hat das TTDSG beschlossen
Datenschutz

Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzgesetzDas Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst.

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Datenschutz

VerschlüsselungSichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren

Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.

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Registermodernisierung
Datenschutz

RegistermodernisierungJetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können

Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen. Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen. Ein Kommentar.

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TikTok Logo auf Handy
Datenschutz

Kinder in Sozialen MedienItalien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren

Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier. Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt. Das könnte weitere Konsequenzen haben.

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Datenschutz

Datenschutz an SchulenMicrosoft Teams oder Nichts

Unser Gastautor ist Schüler und will nicht, dass seine Schule ohne Zustimmung persönliche Daten mit Microsoft teilt. Statt auf die Kritik einzugehen, schlagen die Verantwortlichen vor, dass er nicht am Online-Unterricht teilnimmt – bis die Schüler:innen sich gemeinsam auflehnen. Ein Erfahrungsbericht.

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