DSGVO

Bei ihrem letzten Auftritt im Bundestag zog die scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte gestern ein Resümee zum ersten Halbjahr DSGVO. Dabei kritisierte sie die mediale Debatte und die schwache Kommunikationspolitik der Bundesregierung. Erste Zahlen zu Bürgereingaben zeigen: Ein Viertel aller Beschwerden kommt aus Deutschland.

Im Innenausschuss des Bundestages fand gestern eine Sachverständigenanhörung zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz statt. Drei Themen dominierten die Anhörung: Verunsicherung durch mögliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen, Entlastungen für Unternehmen und das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz.

Nach einem kritischen Medium-Beitrag des Datenschutzaktivisten Alexander Hanff will die Berliner Datenschutzbehörde den chinesischen Fahrradverleih Mobike prüfen, berichtet der Tagesspiegel. Der sogenannte Bike-Sharing-Anbieter sammelt umfangreiche Nutzungs- und Standortinformationen über seine Kund:innen, überträgt diese nach China und berechnet für die Betroffenen individuelle Score-Werte. Hanff zufolge begeht das Unternehmen dabei mehrere Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Dem Tagesspiegel […]

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Google drängt Android-Nutzer mit zahlreichen Tricks zur Einwilligung in die permanente Aufzeichnung ihres Aufenthaltsortes. Verbraucherschützer von Dublin bis Athen legen nun offizielle DSGVO-Beschwerden gegen die Praktiken des Datenkonzerns ein.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wirkt die DSGVO? Was ist vom Vorschlag eines Dateneigentums und der Datenethikkommission zu halten? In einem Rundumschlag haben wir mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl über die wichtigsten Datenschutzthemen des Jahres gesprochen.

Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte von Individuen stärken und dem Missbrauch persönlicher Informationen Einhalt gebieten. Von alleine werden die Behörden aber selten tätig. Gerade große Datenhändler mit Profilen über Milliarden Menschen agieren bislang unbehelligt. Eine Digital-NGO strengt deshalb nun Aufsichtsverfahren gegen einige der größten Datensünder an.

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, […]

In einer Rede vor Datenschützern in Brüssel warnt Tim Cook vor dem „Daten-industriellen Komplex“ und fordert ein US-Datenschutzgesetz nach EU-Vorbild. Was dem Apple-Chef mächtigen Applaus einbringt, soll allerdings auch von den Steuervermeidungs-Strategien des wertvollsten Unternehmens der Welt ablenken.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein des Datenschutzes, muss aber gelebt und weiterentwickelt werden. Ein Vortrag auf unserer Konferenz präsentiert konstruktive Vorschläge für die Zivilgesellschaft. Wir sollten Anfragen stellen, Präzedenzfälle schaffen und Beschwerden einreichen.

Datenschützer Max Schrems bei "Das ist Netzpolitik" 2018

Der österreichische Jurist Max Schrems ist ein Vorkämpfer für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Google und Co. Die neuen EU-Datenschutzregeln gaben ihm und seinen Mitstreitern ein scharfes Schwert für Klagen in die Hand. Nun liege es in der Hand der Behörden und Gerichte, unsere Rechte auch durchzusetzen, sagte Schrems bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin.

Gerade im Angesicht der globalen Ungleichheit sollten wir in Europa unsere Datenrechte nicht kaputtreden, findet Frederike Kaltheuner. Im Interview erklärt die Privacy-Aktivistin, was der Fall Cambridge Analytica verändert hat, wie Großbritannien es mit der DSGVO hält und was sie sich unter Datengerechtigkeit vorstellt.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus ein halbes Jahr nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wie können algorithmische Systeme gerecht gestaltet werden? Wirkt die Datenschutzgrundverordnung? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Algorithmen und Datenschutz.

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

Drei Monate nach dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich, dass Warnungen vor flächendeckenden Abmahnungen überzogen waren. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht auf tagesschau.de. Justizministerin Barley will trotzdem in Kürze ein Gesetz gegen Abmahnabzocke vorstellen.

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

Rostiger grünes Gatter mit Vorhängeschloss

Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer*innen, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.

Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

DSGVO

DSGVO: Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße rasant gestiegen

154 in Einem: Sachverständige kritisieren Datenschutzanpassungsgesetz

Berlin: Datenschutzbehörde prüft chinesischen Fahrradverleih Mobike

Das ist kein Liebeslied: Kommentar zum Ende der Amtszeit der Bundesdatenschutzbeauftragten

Standortdaten: Beschwerde gegen Google in sieben Staaten Europas

Netzpolitik-Podcast 157: Die Zukunft des Datenschutzes

Kampf den Datenhändlern: Privacy International legt Beschwerden ein

Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet

Apple-Chef Tim Cook fordert eine Datenschutzgrundverordnung für die USA

Facebook im Bundestag: Mehr als 300.000 deutsche Nutzer unter erbeuteten Profilen bei Daten-Leck [UPDATE]

Macht und Datenrechte: Was die Zivilgesellschaft jetzt für die Datenschutz-Grundverordnung tun muss

Max Schrems: Wir brauchen einen „Kulturwandel“ bei EU-Datenschutzbehörden

Von Datenhändlern und Datengerechtigkeit: Frederike Kaltheuner im Interview

Preview #14np: Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik

Irreführende Informationen: Justizministerium bittet Google um Aufklärung

Drei Monate DSGVO: Abmahnwelle ausgeblieben

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch