DSGVO

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Werbemails trotz Widerspruch, mangelhafte Datenauskunft, nicht gelöschte Daten: Wegen Verstößen gegen die DSGVO straft die Berliner Datenschutzbehörde die Lieferfirma Delivery Hero ab. Das Unternehmen betrieb lange Zeit die Marken pizza.de, Lieferheld und Foodora.

Ein Auge, dass durch einen Ausschnitt von Händen blickt

Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.

Verpixeltes Bild mit einem vage zu erkennenden Gesicht

Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht. Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte. Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert.

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.

The earth with trade goods flying around

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

After a first unofficial meeting, talks between FairTube and Google in Berlin are to begin soon. The campaign by the YouTubers Union and IG Metall demands more transparency about the operation of the video platform and the right to have a say in decisions.

Nach einem ersten inoffziellen Treffen sollen in Berlin bald Gespräche zwischen FairTube und Google stattfinden. Die Kampagne von YouTubers Union und IG Metall fordert mehr Transparenz über die Funktionsweise der Videoplattform und ein Recht auf Mitsprache.

Ein zugeschneites, angeschlossenes Rennrad

Nach dem Essen: Zähneputzen. Nach dem Essen bestellen: Daten löschen lassen. Deliveroo macht in Deutschland zu, doch das heißt nicht, dass auch eure Datenprofile verschwinden. Was die Firma damit vorhat? Unklar. Wir zeigen deshalb, wie ihr euren Account deaktiviert und einen Antrag auf Löschung aller vorhandenen Daten stellt.

Die Kampagne FairTube fordert Transparenz, unabhängige Schlichtungen und Mitsprache für YouTuber. Dahinter stehen die Organisation YouTubers Union und die Gewerkschaft IG Metall. Falls der Konzern in einem Monat keine Verhandlungen begonnen hat, will FairTube ihn verklagen – wegen Scheinselbstständigkeit und DSGVO-Verstößen.

Anonyme Daten sind oft gar nicht wirklich anonym, in vielen Datensätzen können Einzelne auch ohne Namen eindeutig identifiziert werden. Mit welcher erstaunlicher Präzision das geht, verdeutlicht eine neue Studie. Viele Firmen und Datenbanken unterlaufen die Datenschutzgrundverordnung.

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.

Der Datenschützer klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Facebooks Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. Bei der Verhandlung in Luxemburg legten alle Seiten ihre Argumente auf den Tisch. Das Gericht entscheidet im Dezember.

Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

Dunkle Wolken über British Airways: Für einen durch Sicherheitsmängel verschuldeten Abgriff der Daten von 500.000 Kunden soll die Fluglinie eine Rekordstrafe zahlen.

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt Zähne: Die Fluglinie British Airways soll ein Bußgeld in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zahlen – ausgerechnet wegen Problemen bei der IT-Sicherheit. Die britische Datenschutzbehörde kündigte unterdessen bereits die nächste Millionenstrafe an.

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

DSGVO

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Berliner Datenschutzbehörde verhängt bisher höchstes DSGVO-Bußgeld gegen Lieferdienst

Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen

Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Gesichtserkennung statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

Digital trade: India calls for customs duties on the internet

Digitaler Handel: Indien fordert Zölle im Internet

FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks

FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch

Digitalhygiene nach dem Deliveroo-Aus: Einmal die komplette Datenlöschung, bitte

YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen

Weitere Studie belegt Lüge „anonymer“ Daten

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Klage von Max Schrems vor oberstem EU-Gericht droht „Privacy Shield“ zu spalten

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

DSGVO: British Airways soll Rekordstrafe wegen Sicherheitsmängeln zahlen

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market