DSGVO

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.

Der Datenschützer klagt vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Facebooks Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. Bei der Verhandlung in Luxemburg legten alle Seiten ihre Argumente auf den Tisch. Das Gericht entscheidet im Dezember.

Wettbewerbsrecht und Datenschutz verheiraten?

Führende Datenschützer, Deutschlands oberster Kartellwächter und der mächtigste EU-Beamte besprachen in Brüssel, wie Europa mit der Macht der Datenkonzerne Google und Facebook umgehen soll. Sie halten eine enge Verzahnung von Europas Regulierern für unumgänglich.

Dunkle Wolken über British Airways: Für einen durch Sicherheitsmängel verschuldeten Abgriff der Daten von 500.000 Kunden soll die Fluglinie eine Rekordstrafe zahlen.

Die Datenschutzgrundverordnung zeigt Zähne: Die Fluglinie British Airways soll ein Bußgeld in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zahlen – ausgerechnet wegen Problemen bei der IT-Sicherheit. Die britische Datenschutzbehörde kündigte unterdessen bereits die nächste Millionenstrafe an.

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen. Dieses Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Nun haben Angestellte des Providers zudem die persönlichen Informationen von 11,5 Millionen Nutzern geleakt. Der Fall landet vor Gericht.

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.

Wer das Handy einer Partnerin oder Ex-Partnerin mit Spionage-Apps überwacht, macht sich in Deutschland strafbar. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie und auch die Hersteller solcher Apps müssen sich nicht fürchten. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.

Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

Groß waren die Bedenken, als vor gut einem Jahr über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung gestritten wurde. Grund genug, sich ein Jahr später zu fragen: War die ganze Aufregung berechtigt oder an einigen Stellen nicht auch überzogen? Darüber haben wir mit Marit Hansen gesprochen, der obersten Datenschützerin Schleswig-Holsteins.

Der Journalist und Datenschützer Matthias Eberl hat 130 deutsche Nachrichtenseiten und Verlagsangebote analysiert. Sein Fazit: Facebook liest fast überall mit. Durch Tracking-Tools kann der Konzern in vielen Fällen erkennen, welche Artikel ein Facebook-Nutzer anklickt. Die Gesetze untersagen diese Form von Tracking, aber die Verlage stört das nicht.

Die Digitale Gesellschaft würdigt das erste Jahr Datenschutzgrundverordnung mit einer Sonderausgabe des Netzpolitischen Abends. Am 4. Juni gibt es unter anderem die Perspektive der Datenschutzpraxis, der Aufsichtsbehörden und des Projekts OpenSchufa zu hören.

Seit einem Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wir haben Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, wie sie die ersten 365 Tage bewerten und wie es mit dem europäischen Datenschutz weitergehen muss. Klar ist für alle: Da geht noch viel mehr.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Welpenschutz im Überwachungskapitalismus: Großbritannien schlägt vor, Kinder auf Social Media und in Apps strenger zu schützen. Wer unter 18 ist, soll nicht zur Freigabe von Daten genötigt oder manipuliert werden dürfen. Vermessen und überwacht werden Kinder aber nicht nur von Firmen, die aus ihnen Kapital schlagen wollen, sondern auch vor den eigenen Eltern.

Egal ob vermisste Kita-Kameras oder Denunziationen auf Facebook: Die Brandenburgische Datenschutzbeauftragte hatte letztes Jahr viel zu tun. In ihrem Jahresbericht blickt sie zurück und teilt zwischen den Zeilen gegen überzogene Datenschutzgrundverordnungspanik aus.

DSGVO

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Klage von Max Schrems vor oberstem EU-Gericht droht „Privacy Shield“ zu spalten

Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

DSGVO: British Airways soll Rekordstrafe wegen Sicherheitsmängeln zahlen

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Spionage-Apps sind in erster Linie ein Werkzeug für Partnergewalt

Warum es so schwer ist, rechtlich gegen Spionage-Apps vorzugehen

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador

Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein

Konzern liest mit: Facebook trackt Nutzer auf drei Viertel aller deutschen Nachrichtenseiten

82. Netzpolitischer Abend am 4. Juni in Berlin: Ein Jahr europäischer Datenschutz

Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Datenschutzbericht: Besondere Blüten und Hausaufgaben in Brandenburg