Österreichische Post AG
Datenschutz DSGVO

Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben

Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.

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Eine braune Ziege mit weißen Flecken und einer blauen Glocke um den Hals schaut in die Kamera.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 45

Immer mehr „Sicherheit“

Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump. Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor. Die Themen der Woche im Überblick.

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Nutzerrechte Office 365 in der Schule

Grobe Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften

Die personenbezogenen Daten von Kindern genießen einen besonderen Schutz, der immer berücksichtigt werden muss. Bei einer durch die Schule erzwungenen Nutzung von Office 365 kommt es aber zu schwer oder gar nicht kontrollierbaren Datenabflüssen. Rechtsanwalt Oliver Rosbach hat am Beispiel einer bayerischen Schule die Datenschutzverstöße analysiert.

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Bei einem Sprintstart kommt eine Läuferin zu früh aus dem Startblock
Datenschutz Digitalisierung des Gesundheitssystems

Jens Spahn hat es eilig

Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.

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zeitungen gestapelt
Datenschutz Verstöße gegen DSGVO

Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage

Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten. Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen.

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Datenschutz Gesichtserkennung

Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.

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Eine Hand bedient ein Tablet, auf dem Gesundheitsdaten zu sehen sind.
Datenschutz Elektronische Patientenakte

Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig

Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.

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Dalmatiner hockt auf Brückengeländer
Datenschutz EuGH-Urteil zu Privacy Shield

Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor

Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben – obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte. Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen.

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Mann steht neben einem Bett im dunkeln
Technologie Diskriminierung

Airbnbs schwieriger Umgang mit Sexarbeiter:innen

Airbnb besitzt ein Patent, mit dem sich vermeintlich die Vertrauenswürdigkeit von Nutzer:innen berechnen lässt. Immer wieder sperrt das Unternehmen Accounts von Sexarbeiter:innen, selbst wenn diese nur privat verreisen wollen. Wie die Entscheidungen zustande kommen, bleibt intransparent.

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Datenschutz Gesichtserkennung in Madrid

Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste

Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.

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Eine Hand greift nach einer EKG-Kurve.
Datenschutz Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen

Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

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Spital
Datenschutz Online-Tracking

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

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