DSGVO
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Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
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Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
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Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
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Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Rotes Rathaus in Berlin. Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet worden. Auch geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit kritisiert sie. Die „Fördermittelaffäre“ macht die geplanten Gesetzesänderungen zum Politikum.
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Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Diese zwei dürften sich freuen, wenn das neue Polizeigesetz in Sachsen in Kraft tritt: Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, und Jörg Kubiessa, Polizeipräsident von Sachsen. Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach internen Verhandlungen nur kosmetisch angepasst. Kritiker:innen bezweifeln die Vereinbarkeit mit geltendem EU-Recht und warnen vor dystopischen Verhältnissen.
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Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission
Stop and Go für unterschiedliche Vorschläge im "Digital Omnibus" Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.
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KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt
Zumindest teilweise ist der "Digital Omnibus" der EU mit hoher Geschwindigkeit unterwegs KI und Datenschutz: Wo der Digitale Omnibus der EU gerade hinrollt Unter Hochdruck will die EU Teile ihrer Digitalregulierung überarbeiten. Während der AI Act auf den letzten Metern noch um ein Verbot sexualisierter Deepfakes ergänzt werden könnte, treten beim Datenomnibus zwei wichtige EU-Institutionen auf die Bremse. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
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Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Wenn die Person dahinter nicht mehr erkannt werden kann, sollen Daten künftig nicht mehr von der DSGVO geschützt sein Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“ Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik an den Plänen und glaubt, die Kommission habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes missverstanden.
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Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.
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Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Über allem schwebt das Geld, auch über der EU-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
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Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis
Darf der Staat bei Databrokern shoppen? (Symbolbild) Sicherheitsbehörden und Databroker: Bundesregierung macht Datenkauf zum Staatsgeheimnis Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage. Das zeigen Dokumente aus dem Bundestag, die wir exklusiv vorab veröffentlichen.
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DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“
Max Schrems DSGVO-Reform: „Beim Datenschutz ist Deutschland inzwischen dem Silicon Valley näher als dem Rest der EU“ Die Datenschutzgrundverordnung kann reformiert werden, sagt Max Schrems – aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der prominente Datenschützer, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.
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Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission
In Zeiten von KI braucht es dringend neue Regeln, findet die Datenschutzkonferenz. Reform der DSGVO: Datenschutzkonferenz kritisiert Pläne der EU-Kommission Die deutschen Datenschutzbehörden gehen auf Distanz zu den Omnibus-Plänen der EU-Kommission. Statt Entlastungen für Unternehmen sehen sie neue Rechtsunsicherheiten und machen alternative Vorschläge zur Reform der Digitalgesetze.
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Databroker Files: Handy-Daten exponieren Begleiter von Emmanuel Macron
Databroker Files: Handy-Daten exponieren Begleiter von Emmanuel Macron Databroker verhökern die Standortdaten von Millionen Menschen in Frankreich. Neue Recherchen zeigen: Mit den angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen Daten lässt sich dort sogar Personal von Geheimdiensten und Militär ausspionieren – inklusive Entourage des französischen Präsidenten.
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Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
Die 27 EU-Staaten müssen sich nun einigen. Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
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Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht
Plattformen müssen Werbeanzeigen noch vor ihrer Veröffentlichung auf Datenschutzverstöße prüfen. Werbeanzeigen: EuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.
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Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren
Wer mit Daten Gutes tun will, könnte es bald schwer haben. Datenspende: „Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.
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Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Die vorgeschlagenen Änderungen an der DSGVO wollen viele Abgeordnete am liebsten ganz verwerfen. Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?
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Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
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FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Offenbar auf einer Linie: Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und Friedrich Merz Ende Oktober in Brüssel. FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz? Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.