DSGVO

A scandal involving racial discrimination in the verification of childcare benefit claims continues to rock the Netherlands. Now the government accepts a fine in the millions. It is probably the first case in which a government has had to pay for data-based discrimination against citizens.

Insgesamt 210 Millionen Euro sollen Google und Facebook an Strafe zahlen, verkündet die französische Datenschutzbehörde. Es sei für Nutzer:innen komplizierter, Tracking-Cookies abzulehnen als sie zu akzeptieren.

Demo für Deutsche Wohnen und Co enteignen

Deutsche Wohnen sammelt massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter*innen. Eigentlich müsste der Immo-Konzern nicht mehr erforderliche Daten löschen – doch das tat er jahrelang nicht. Der Fall landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ein Skandal um rassistische Diskriminierung bei der Überprüfung von Kindergeldansprüchen erschüttert die Niederlande bis heute. Nun akzeptiert die Regierung ein Bußgeld in Millionenhöhe. Es ist der wohl erste Fall, bei dem eine Regierung für die automatisierte datenbasierte Diskriminierung von Bürger:innen zahlen muss.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Ein Screenshot der Website von Clearview AI. Porträts von Personen, an denen Gesichtserkennung durchgeführt wird.

In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.

Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.

Die Debatte um die Finanzierung von Online-Journalismus sollte dringend von der Legende befreit werden, dass es nicht ohne das massenhafte Datensammeln für Werbe-Tracking geht. Denn es gibt längst saubere Alternativen.

Es hagelt Datenschutzstrafen für Vodafone

So langsam wird die Sache teuer: Wegen anhaltender Datenschutzbeschwerden hagelt es in mehreren Ländern Bußgelder für Vodafone. Mehr als 9,5 Millionen Euro verlangen europäische Aufsichtsbehörden von dem Mobilfunkanbieter allein in diesem Jahr, auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte prüft gravierende Vorwürfe.

Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

Jens Spahn steht mit seiner Entlassungsurkunde neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Vor drei Jahren änderte Facebook über Nacht seine Vertragsbestimmungen, um die DSGVO zu umgehen. Die zuständige Behörde in Irland verteilt deswegen eine Millionenstrafe, aber lässt den Konzern dennoch gewähren. Nun geht der Fall nach Brüssel.

Drei bunte Mülltonnen stehen nebeneinander.

Nach den aktuellen Facebook-Skandalen weist der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut auf seine Bedenken hin. Er fordert Bundesbehörden dazu auf, ihre Facebook-Fanpages endgültig zu löschen. Damit würde die Bundesregierung digitale Reichweite einbüßen.

NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.

Europäische Datenschützer bitten Unternehmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, zunehmend zur Kasse. Im dritten Quartal verhängten sie Geldbußen von fast einer Milliarde Euro, alleine der Online-Händler Amazon soll knapp 750 Millionen Euro zahlen.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

WhatsApp soll laut der irischen Datenschutzbehörde eine Rekordstrafe zahlen, weil das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe. Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil andere europäische Datenschutzbehörden gegen die laxe irische Aufsicht rebelliert haben.

Mit einem neuen Regelwerk stärkt die Datenschutzbehörde ICO die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen unter 18. Einige soziale Netzwerke haben darauf bereits mit Änderungen reagiert.

Ein angebissener "american-style" Cookie auf weissem Grund.

Die Datenschutzorganisation noyb reicht Beschwerde gegen rechtswidrige Cookie-Banner ein. Nicht alle Unternehmen reagierten auf eine erste formlose Aufforderung, Mängel zu beheben. Einige große Firmen geben zu, Nutzer wissentlich zu manipulieren.

DSGVO

Childcare benefits scandalDutch government to pay million Euro fine over racist data discrimination

Frankreich210 Millionen Euro Strafen gegen Google und Facebook

Datensammelwut14-Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen landet vor EU-Gericht

KindergeldaffäreNiederlande zahlen Millionenstrafe wegen Datendiskriminierung

IrlandWenn die Datenschutzbehörde zur Facebook-Freundin wird

GesichtserkennungGroßbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich

Mehr UnabhängigkeitEU schafft neutrale Marktplätze für Daten

Online-TrackingWarum nicht das Unmögliche wagen?

Datenschutzverstöße in EuropaVodafone kassiert Strafen am laufenden Band

Vorratsdatenspeicherung von PassagierdatenPolizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

DatenschutzkritikJens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern

BerghainBerliner Bezirksamt outet Sexparty-Besucher

Versteckte EinwilligungFacebook kriegt irischen Freifahrtschein

Druck vom BundesdatenschutzbeauftragtenFacebook-Seiten der Bundesbehörden sollen in die Tonne

Datenschutz und BiometrieVon internationalen Hilfsorganisationen durchleuchtet

Irland bremstDas Durchsetzungsproblem der DSGVO

Datenschutz verletztWhatsApp soll 225 Millionen Euro Strafe zahlen

Vorschriften für TikTok und Co.Britische Behörde stärkt Datenschutz für Minderjährige

Datenschutz-KampagneNGO reicht hunderte Beschwerden gegen Verstöße bei Cookie-Bannern ein