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Markus Reuter

Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org und auf Twitter unter @markusreuter_

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Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.544 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Polizist mit Taschenlampe, eine Hand mit Smartphone

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.

iPhone Screens, die den Nutzer:innen angezeigt werden

Apple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen. Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle.

Wer fordert, dass Desinformation einfach gelöscht werden muss, begibt sich auf einen Pfad, der zu immer neuen Formen von Informationskontrolle und Zensur führt. Deswegen müssen wir andere Lösungen finden. Eine Replik.

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.

Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Mit vermeintlichen Notfallanfragen, die von gehackten Polizei-Accounts gestellt werden, gelangen Hacker an sensible Nutzerdaten. Das Szenario wäre auch in Deutschland denkbar.

Eine Agentur versucht im Auftrag von Facebook, schlechte Nachrichten über den Konkurrenten TikTok zu lancieren und diesen als gefährlich für Kinder und die Gesellschaft darzustellen. Es geht offenbar auch darum, von eigenen Problemen abzulenken.

Models für Symbolbilder verlieren noch mehr Kontrolle über ihr Gesicht. Die Bildagentur Getty will nun von ihnen eine Einwilligung zur Nutzung ihrer biometrischen Daten. In Regionen wie der EU könnte das die Rechte der Fotografierten schwächen.

Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Menschenrechtssituation in der ganzen Welt ausgewirkt, berichtet Amnesty International. Auch Deutschland steht wegen Überwachungsbefugnissen und Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit in der Kritik.

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.

Illustration Smartphone mit Stacheldraht

Russland blockiert immer mehr westliche Dienste und Plattformen im Internet. Jetzt ist der Nachrichtenaggregator Google News zensiert worden. Die Medienaufsichtsbehörde hat offenbar auch YouTube im Visier.

Markus Reuter

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Große Resonanz: Mehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

KW 19: Die Woche, als die EU-Kommission die Chatkontrolle vorstellte

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Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

Datenschützer schlagen Alarm: An diesen Orten liegen deine Corona-Daten

Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke

Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger

Wie umgehen mit Klimalügen?: Löschen ist keine gute Lösung

Informationsfreiheit: FragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Client-Side-Scanning: Facebook stellt sich gegen Chatkontrolle

Polizeiliche Kriminalstatistik: Deutschland schon wieder sicherer – und viele denken das Gegenteil

Sicherheitslücke: Falsche Polizisten holen sich Nutzerdaten bei Apple und Facebook in den USA

Überwachungskapitalismus: Facebook finanziert Schmutzkampagne gegen TikTok

Bildagentur: Getty will auch biometrische Daten von Stockfoto-Models verkaufen

Menschenrechte: Amnesty-Jahresreport kritisiert Einschränkungen in Deutschland

Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht

Abkapselung: Russland zensiert Google News