Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org und auf Twitter unter @markusreuter_
Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.
Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.
In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.
Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt „Frag den Staat“ seit Jahren. Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht.
Mehr als 800.000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen.
Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.
Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
Die Elektro-Roller-Anbieter Lime, Bolt, Tier und Voi geben persönliche Daten ihrer Kund:innen an Drittanbieter weiter, sagt Mobilsicher.de. Eine Untersuchung des Portals zeigt: Keiner der Anbieter klärt konkret über diese Praxis auf.
Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen.
Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.
In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen. Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht.
Not macht erfinderisch. Um einen Hund vom Bellen abzuhalten, hat ein Teenager dem Mini-Controller Arduino beigebracht Bellen zu erkennen – und spielt dem Hund dann die Stimme seiner Mutter zur Beruhigung ab.
Weite Teile wichtiger Infrastrukturen laufen auf Basis von Open-Source-Software, deren Wartung oftmals nur wenige Personen stemmen. Die Open Knowledge Foundation fordert, dieses Ökosystem mit einem staatlichen Förderprogramm zu stärken.
Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten „Chatkontrolle“. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.
Sie werden alleingelassen, von Hotlines und Ärzten abgewimmelt, müssen selbst recherchieren und um einen PCR-Test betteln: Der Umgang mit Menschen, die eine rote Warnung in der Corona-Warn-App bekommen, ist verantwortungslos. Ein Kommentar.
Menschen mit roter Warnung in der App berichten frustriert, dass Hotlines, Testzentren und Praxen ihnen Steine in den Weg legen statt einen kostenlosen PCR-Test zu ermöglichen. Die Berichte weisen auf eine unklare und widersprüchliche Kommunikation hin. Im Gesundheitsministerium ist das Problem bekannt.
Mehr Gegenwind für die „Chatkontrolle“ der EU-Kommission. Die Gesellschaft für Informatik sieht darin einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger:innen.
Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr. Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Eine Analyse.
Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
