Autor:in

Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Markus Reuter

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

Ausschusssaaal. In einer vorderen Reihe spricht eine Frau in ein Mikrofon, hinter ihr sitzen Männer in der nächsten Reihe.

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.

Industrieanlage, Schornsteine, großes Schild mit der Aufschrift "ExxonMobil"

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

Kamera filmt wie jemand einen Brief schreibt, Illustration

Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.

Swasan Chebli steht vor einem Glasfenster

Elon Musks Plattform ist wieder um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet.

Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

Kameraturm, im Hintergrund der Kölner Dom.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

Screenshots aus dem Programm von Locatee.

Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen in Büros erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand

Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.

Ein Kennzeichenscanner, der eine Überwachungskamera ähnlich sieht, ist auf die Autobahn gerichtet, auf der man ein Auto sieht.

Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.

Handys mit den Apps von Bluesky und X, im Hintergrund Elon Musk.

Musks Plattform X wird von einer weiteren Exodus-Welle erfasst. Vor allem der Konkurrent Bluesky profitiert davon, während das unkommerzielle und dezentrale Fediverse leer ausgeht. Woran liegt das?

Das Wort Deutsche*r in Fraktur, statt Genderstern ein Hakenkreuz

Wer gesellschaftskritische Karikaturen im Netz teilt, auf denen Hakenkreuze zu sehen sind, gerät in den Fokus der Justiz. Das mussten fünf Follower:innen des Karikaturisten Guido Kühn erfahren, gegen die ermittelt wird – in einem Fall sogar per Hausdurchsuchung.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Förderung von Open-Source-Projekten wird deutlich ausgebaut. Der Prototype Fund erhöht die möglichen Fördersummen. In der nächsten Förderrunde liegt der Fokus auf Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Ein Mensch werkelt an Figuren von Kamala Harris und Donald Trump herum.

Wir fiebern mit: Auch die Redaktion von netzpolitik.org wird heute Nacht die US-Wahl live verfolgen. Wir haben zusammengestellt, wo wir im Netz am besten hinschauen und hinklicken.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Alaa Abd el-Fattah ist einer der prominentesten Gefangenen des autoritären ägyptischen Sisi-Regimes. Obwohl seine Haftstrafe eigentlich zu Ende wäre, will die Justiz den Aktivisten nicht aus dem Gefängnis lassen. Seine Mutter ist deswegen seit fast einem Monat im Hungerstreik.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Anlasslose Massenüberwachung: Auch Ungarn scheitert mit Chatkontrolle im EU-Rat

Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle

"Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X

Videoüberwachung in Köln: Zahnlose Datenschutzbehörde

Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte

Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung

Studie: Sie nennen es Arbeitsplatzanalyse

Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung

Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder

US-Justizministerium: Google soll Chrome verkaufen, um Suchmonopol zu brechen

Neuer X-odus: Millionen Menschen stürmen Bluesky

Hakenkreuz in der Kunst: Hausdurchsuchung wegen Verbreitung einer Karikatur

KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.

Millionen-Förderung für Open Source: Prototype Fund startet in die nächste Runde

Harris vs Trump: So lässt sich die US-Wahl 2024 am besten im Netz verfolgen

Ägypten: Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa trotz Ende der Strafe weiter in Haft