Autor

Markus Reuter

Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Desinformation, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org und auf Twitter unter @markusreuter_

Alle Artikel von Markus Reuter

Schon 200.000 Mal wurde der Schnelltest-Test des Kollektivs Zerforschung genutzt. Damit lässt sich blitzschnell herausfinden, ob ein Corona-Selbsttest etwas taugt. Jetzt sehen die Hacker:innen die Politik am Zug.

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

Niemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt. Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt. Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller.

In kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland. In zwei Dritteln aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat.de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen. Das erschwert staatliche Transparenz.

Sieben Monate saß die deutsche Journalistin im Jahr 2017 in einem türkischen Gefängnis. Mehr als vier Jahre später hat sie nun ein Gericht in Istanbul freigesprochen.

Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der App kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber.

Die britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit „verunsichern“ sollen. Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege.

Schild mit Aufschrift "Welcome, please come in"

In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.

Fischförmiger Angelköder wird in der Hand gehalten.

Die Hausdurchsuchungen bei Berliner Aktionskünstlern werden mit einem Paragrafen begründet, der sonst bei Online-Betrug zur Anwendung kommt. Die Künstler vermuten, dass das nur ein Vorwand ist.

Die Berliner Polizei geht schon wieder mit Hausdurchsuchungen gegen Aktionskunst vor. Wegen einer Kunstaktion gegen die rechtsradikale AfD hat sie Privatwohnungen von Mitgliedern des Zentrums für politische Schönheit durchsucht. Die Künstler halten die Ermittlungen für politisch motiviert und sprechen von einem Angriff auf die Kunstfreiheit.

Äußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein. Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Betroffen ist, wer die App direkt von Google und Apple bezieht.

Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird.

Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.

Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.

Die Polizei in Mainz forderte beim Gesundheitsamt die Luca-App-Daten von Gästen einer Kneipe und erhielt sie auch. Dass das rechtswidrig war, fiel der Staatsanwaltschaft erst im Nachhinein auf.

In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.

Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht.

Polizisten mit Schilden und Schlagstöcken bilden eine Reihe, im Hintergrund Rauchschwaden.

Die autoritäre Regierung in Kasachstan ist mit den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion konfrontiert. Nun hat der Präsident den Ausnahmezustand ausgerufen und das Internet abschalten lassen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf. Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten.

Nach Ungarn ist Polen das zweite EU-Land, in dem Oppositionelle mit dem Staatstrojaner der NSO Group überwacht wurden. Die Sicherheitsbehörden des Landes wollen den Fall weder bestätigen noch dementieren.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Hacker:innen-KollektivStaat soll Online-Tool für Schnelltests unterstützen

Domino geht weiterAuch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

CoronaQualität von Schnelltests mit dem Smartphone checken

Internationaler VergleichDeutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren

TürkeiJournalistin Meşale Tolu freigesprochen

Neue Geschäftsmodelle bestätigtLuca-App will endemisch werden

KindesmissbrauchsdarstellungenBritische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung

Coronatest-DatenSchon wieder Probleme in Österreich

Zentrum für politische SchönheitMit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskunst

Zentrum für politische SchönheitBerliner Polizei durchsucht Künstler wegen Flyer-Aktion gegen AfD

Für Android und iOSTelegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene

Luca-AppBund übernimmt Millionenkosten der Länder nicht

Update der Corona-Warn-AppNeue Impfstatus-Prüfung auf Kosten der Anonymität

MissbrauchsdarstellungenEU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

MainzPolizei nutzte Luca-Daten von Kneipenbesuchern ohne Rechtsgrundlage

Corona-AppBundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

Neue GeschäftsmodelleWie Luca nach der Pandemie weiter Kasse machen kann

Internet-ShutdownKasachstan schaltet Internet wegen Massenprotesten komplett ab

Anlasslose MassenüberwachungBundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

StaatstrojanerPolnische Oppositionelle mit Pegasus gehackt