Alle Artikel von Markus Reuter

Menschen mit Spionagetechnik in einem Auto.
Überwachung

Neues Berliner VerfassungsschutzgesetzMehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

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Smartphone mit Aufschrift AWS, im Hintergrund verschwommene Schrift
Technologie

Digitale SouveränitätAmazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

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Polizist setzt Pfefferspray ein.
Demokratie

Urteil zu VersammlungsfreiheitPlastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

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Zeichnung der Pandora mit Büchse, umringt von Göttern im Olymp.
Datenschutz

Offener BriefZivilgesellschaft gegen Verhandlungen über europäischen Datenschutz

Unter dem Deckmantel des Bürokratie-Abbaus möchte die EU-Kommission Teile der Datenschutzgrundverordnung neu verhandeln. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen fürchten, dass dies zum Einfallstor wird, um „hart erkämpfte Rechte“ zurückzunehmen und den Datenschutz zu verwässern.

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Blick auf eine Demonstration. Sichtbar im Bild ist ein Plakat, auf dem steht: "Fediverse, deine Macht im Netz"
Demokratie

Gefährliche ReflexpolitikWer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

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Illustration mit verschiedenen Leitungen. Manche sind grün, manche rot
Netze

NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

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