Thema: Überwachung

Kamera filmt wie jemand einen Brief schreibt, Illustration

Demnächst soll die Chatkontrolle wieder im EU-Rat verhandelt werden. Eines ist in jedem Fall klar: Dem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft werden die Niederlande nicht zustimmen.

Eine Faust in der Luft, ein Kind mit Smartphone. Illustration im Bauhaus-Stil.

Alterskontrollen für alle, kein Social Media für unter 16-Jährige: Australien hat ein in dieser Form einmaliges Gesetz beschlossen, das viel Schaden anrichten wird. Ein Kommentar.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

Kameraturm, im Hintergrund der Kölner Dom.

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Nancy Faeser würde gerne auf den letzten Metern ihrer Amtszeit zusammen mit der Union noch mehr Überwachung durchsetzen. Dafür sei sie laut einem Medienbericht mit der Partei im Gespräch. Doch die Christdemokraten bestätigen das nicht.

Jubelnder Mann hält Autoschlüssel in der Hand

Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.

Ein Kennzeichenscanner, der eine Überwachungskamera ähnlich sieht, ist auf die Autobahn gerichtet, auf der man ein Auto sieht.

Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.

Grenze zwischen Deutschland und den Niederlande. Erkennbar an einem Schild mit geltenden Geschwindigkeitslimits und der Bushaltestelle "Landesgrenze"

Polizeien sollen Menschen in Fahrzeugen nach einem Grenzübertritt ohne zusätzliche Genehmigungen überwachen dürfen. Deutschland, Frankreich und die Niederlande fordern dazu eine Reform der Europäischen Ermittlungsanordnung.

Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt, wie Daten - in Form von Würfeln - in eine Nase strömen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf bei seiner Überwachung zu „Cybergefahren“ zu viel, wie aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht. Spätestens bis Ende 2026 ist eine neue Regelung fällig.

In wenigen Wochen soll eine EU-Gruppe von Fachleuten ihren Abschlussbericht zum Thema „Going Dark“ präsentieren. Nun warnt der Europäische Datenschutzausschuss vor überbordenden Vorschlägen. Beim Kampf gegen Kriminalität dürften Grundrechte nicht ausgehebelt werden.

Stacheldrahtzaun, im Hintergrund ein Gitter

Ein Monopolist für Gefängniskommunikation hatte eine Sicherheitslücke in seinem System. Über eineinhalb Jahre standen Daten von Telefonaten offen im Netz, die Insass:innen mit der Außenwelt gehalten haben. Wie oft die Daten abgerufen wurden, ist laut Hersteller nicht nachvollziehbar.

Drei Menschen in einem kleinen Raum mit mehr als zehn Bildschirmen, die Überwachungsaufnahmen zeigen.

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

Es schweben mehrere Bilder mit Daten in einem digitalen Raum.

Ein Algorithmus entscheidet in Frankreich darüber mit, ob Familien vermeintlich zu viel Sozialhilfe erhalten. NGOs kritisieren das System als diskriminierend, weil es vor allem ärmere Menschen ins Visier nehme. Jetzt klagen sie vor Gericht.

Die geplante Konvention der Vereinten Nationen über Computerkriminalität steht weiterhin fundamental in der Kritik. Internationale Menschenrechtsverbände und digitale Bürgerrechtsorganisationen fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, gegen den Entwurf der Cybercrime Convention zu stimmen.

Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

Mann mit stilisierter Gesichtserkennung im Gesicht, Vektoren, Daten. Prompt: face recognition, man, biometric features, surveillance, search screen with many biometric faces

Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.

Überwachung

Anlasslose Massenüberwachung: Niederländische Regierung klar gegen Chatkontrolle

Justizministerkonferenz: Zweitschlüssel für Autos und mehr Staatstrojaner bitte

Verwaltungsgericht Köln: Teilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung

Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

"Going Dark": EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten

VDS und Gesichtserkennung: Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung

Justizministerkonferenz: Ermittler sollen Zweitschlüssel bekommen, um Autos einfacher verwanzen zu können

Auto-Überwachung: Brandenburg scannt wieder mehr Nummernschilder

Europäische Ermittlungsanordnung : Deutschland treibt EU-weites Abhören in Fahrzeugen voran

Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören

Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

"Verfassungswidrig": BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken

Going Dark: Europäische Datenschutzbehörden warnen vor gefährlichen Entschlüsselungsplänen

Telio: Wenn Sicherheitslücken Menschen im Knast gefährden

Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr

UN-Abkommen zur Computerkriminalität: EU-Staaten sollen die Cybercrime Convention ablehnen

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Reaktionen auf das Sicherheitspaket: „Die Koalition der Überwachung“