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Überwachung

Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud

Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.

Bundeskriminalamt knackt 44 Telegram-Accounts in zwei Jahren

Das Bundeskriminalamt verfügt laut Medienberichten über selbst programmierte Software, die es ihr ermöglicht, Accounts beim Messenger-Dienst Telegram zu knacken. Dadurch kann sie unverschlüsselte Nachrichten ohne Wissen der Betroffenen und des Anbieters mitlesen.

Franzose kommt zwei Jahre ins Gefängnis für Surfen auf islamistischen Webseiten

Ein 32-jähriger Mann ist in Frankreich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er mehrfach Websites besucht hat, die der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) nahestehen sollen. Rechtliche Grundlage für die Verurteilung ist ein im Zuge des Anti-Terror-Pakets erlassenes Gesetz. Gegen das wird auch vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

Russland: Personenbezogene Daten könnten bald dem Staat gehören

Wenn es nach Natalya Kaspersky geht, sollen alle Daten russischer Internetnutzer Eigentum des Staates werden. Um sich gegen unliebsamen ausländischen Einfluss zu schützen, könnten bald sämtliche E-Mails, Standortdaten und Kontakte bei Väterchen Putin landen.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

Innenministerkonferenz fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp & Co

Die Innenminister der Länder wollen die Vorratsdatenspeicherung auf Instant-Messenger ausweiten. Damit hat diese Forderung jetzt auch Bundesländer erreicht, an denen die Union nicht an der Regierung beteiligt ist.

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

Kommentar: Wie der BND mit 150 Millionen Euro im Namen der Sicherheit Unsicherheit schaffen wird

Der BND bekommt 150 Millionen Euro Steuergelder, um Sicherheitslücken zu kaufen, Computer zu hacken und Verschlüsselung unsicherer zu machen. Darüber müssen wir eine öffentliche Debatte führen.

Projekt „ANISKI“: Wie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will (Update)

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mit über 32.000 Unterzeichnern

Ab 1. Juli 2017 sollen in Deutschland wieder massenhaft Standortdaten, Rufnummern und IP-Adressen anlasslos gespeichert werden. Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen haben heute Mittag mit einer Verfassungsbeschwerde einen weiteren Versuch gestartet, die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Mehr als 32.000 Bürger haben die Beschwerde unterschrieben.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Millioneninvestitionen in Videoüberwachung auf kleinen Bahnhöfen

80 Prozent der Fahrgastströme bei der Deutschen Bahn sind heute schon videoüberwacht. Jetzt werden die Budgets nochmal um 85 Millionen Euro aufgestockt und zunehmend auch kleine Bahnhöfe überwacht. Zugriff auf die Daten hat immer auch die Bundespolizei.

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Amnesty International reicht Verfassungsbeschwerde gegen G10-Gesetz ein

Ist die Massenüberwachung der Telekommunikation durch Geheimdienste verfassungswidrig? Verstößt die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern bei der Überwachung gegen die Universalität der Menschenrechte? Diese Fragen wollen Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)

Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Freedom on the Net Report 2016: Internetfreiheit weltweit auf dem Rückzug

Zum sechsten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Mittlerweile leben zwei Drittel aller Internetnutzer in Ländern, in denen zensiert wird. Dies geht aus einem Report von Freedom House hervor, der 65 Länder untersuchte.
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