Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Staatstrojaner: Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz gegen die mächtigen Hacking-Instrumente verbessert.
-
AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat
Die Thüringer Polizei erhielt Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Hubschrauber und Wasserwerfer sind mit Kameras bestückt. AfD-Parteitag in Erfurt: Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert.
-
Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert
Stelios Kouloglou nahm an zahlreichen Anhörungen des PEGA-Ausschusses teil – offenbar mit Spion in der Hosentasche. (Archivbild) Frühere Staatstrojaner-Untersuchungen der EU: Ausschussmitglied mehrfach mit Pegasus-Software infiziert Ein Mitglied des EU-Komitees zur Untersuchung von Staatstrojaner-Einsätzen in der EU wurde mehrfach selbst ausspioniert — während der Ermittlungen.
-
Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer
Kottbusser Tor – Kreisverkehr (+U-Bahn-Station) unter Beobachtung. Software zur Überwachung Berlins ausgewählt: Verhaltensscanner am Kotti startet noch im Sommer Die Berliner Polizei hat sich für eine Verhaltensscanner-Software entschieden. Die automatisierte Überwachung des öffentlichen Raums soll noch in diesem Quartal am Kottbusser Tor starten. Später soll das System auch an weiteren hochfrequentierten Orten das Verhalten von Passant*innen analysieren.
-
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen
Abschlusszeremonie der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
-
Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Die Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.
-
Breakpoint: Who’s your Big Brother?
Kleiner Sucher vom Großen Bruder: Metas "Smart Glasses". Breakpoint: Who’s your Big Brother? Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen.
-
Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
Missbrauchsbeauftragte, Innenminister und BKA-Präsident präsentieren das Bundeslagebild "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen". (Archivbild) Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die freiwillige Chatkontrolle trotzdem wiederbringen – in einem beispiellosen Verfahren.
-
Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warb heute im Landtag für die Novelle. Polizeirechtsnovelle verabschiedet: Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat.
-
Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt
Von "Zufallsfunden" bei der Durchsuchung von Abzuschiebenden erfährt auch der Zoll. Abschiebungen: Durchsucht und angezeigt Eigentlich sollen Handy-Durchsuchungen bei Menschen, die abgeschoben werden sollen, nur die Herkunft klären. Doch eine Recherche zeigt: Zufallsfunde landen bei der Polizei. Juristen sehen darin einen fragwürdigen Grundrechtseingriff.
-
Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja
Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW: Viel Liebe für die automatisierte Datenanalyse – nicht jedoch mit Palantir. Grüne: Palantir nein, Datenanalyse ja Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen.
-
INPOL-Datei: Eine Million Menschen in Deutschland in größter Polizeidatenbank ausgeschrieben
Zur Fahndung ausgeschriebene können etwa bei einer Passkontrolle an Flughäfen auffallen. (Symbolbild) INPOL-Datei: Eine Million Menschen in Deutschland in größter Polizeidatenbank ausgeschrieben Das Bundeskriminalamt führt verschiedenste Dateien mit umfangreichen Personendaten – auch mit Gesichtsbildern, Fingerabdrücken oder DNA-Daten. Es gibt aber auch ein Recht auf Auskunft.
-
Überwachungsbrille von Meta: Ich sehe was, was du nicht siehst
Normalisierte Überwachung: Influencerin mit Smart Glasses von Meta bei einer Modenschau. Überwachungsbrille von Meta: Ich sehe was, was du nicht siehst Smart Glasses kommen im Mainstream an. Sie sehen aus wie herkömmliche Brillen und sind eine völlig neue Bedrohung für die Privatsphäre. Was man über die übergriffigen Geräte wissen sollte.
-
EuGH-Urteil: Frankreich darf Pornoseiten zu Alterskontrollen zwingen
Der Betreiber von XVideos hat gegen die französischen Alterskontrollen geklagt. EuGH-Urteil: Frankreich darf Pornoseiten zu Alterskontrollen zwingen Darf Frankreich im nationalen Recht festlegen, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer*innen prüfen müssen? Zwei Anbieter aus Tschechien klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof formulierte Bedingungen.
-
Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand
Am vergangenen Samstag sperrten Aktivist*innen einen rechten Youtuber (o.l.) von einer Anti-Überwachungsdemo in Berlin (o.r.) aus, dort fanden sich auch zahlreiche Papp-Kameras (u.r.). Zeitgleich lief eine Demo durch Kiel (u.l.). Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen: Eine Welle von Widerstand Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen.
-
Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase
Zypern hat die EU-Ratspräsidentschaft. Interne Dokumente: Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
-
Bestandsdatenauskunft 2025: Behörden fragen öfter als jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört
Wem gehört dieser Telefonanschluss? (Symbolbild) Bestandsdatenauskunft 2025: Behörden fragen öfter als jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen.
-
Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen
Dieser Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln (Symbolbild) Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention.
-
Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern
Angeblich nur zu Werbezwecken erhobene Handy-Standortdaten dürften ein verlockendes Angebot für Ermittler*innen sein (Symbolbild). Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.
-
Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. Wir veröffentlichen den gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen.