Kaputte Türklingel
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BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

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Demonstration gegen Artikel 13
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Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen

In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.

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Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
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„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

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Predictive Policing - bald überall Realität?
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Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

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Überwachung

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

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Überwachung

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

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office building
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We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware

The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world. The company needs approval for exports, but the German government has never granted that. Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint. Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years.

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Bürogebäude mit Bayern-Himmel
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Wir stellen Strafanzeige! Zollkriminalamt ermittelt gegen FinFisher wegen illegalem Export des Staatstrojaners

Der Staatstrojaner FinFisher wird in München entwickelt und in die ganze Welt verkauft. Für den Export braucht die Firma eine Genehmigung der Bundesregierung, die gab es aber noch nie. Deshalb haben wir zusammen mit anderen NGOs Strafanzeige gestellt. Jetzt ermittelt das Zollkriminalamt, es drohen fünf Jahre Haft.

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Bildmontage zeigt Kabelanschlüsse an einem Rechner und das Eiserne Kreuz hinter einem Binärcode auf einem Laptop
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Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung

Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen. Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen. Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich.

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Proteste in Hongkong, im Hitergrund Werbetafeln und Hochhäuser
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Hongkong: Internetprovider wehren sich gegen Zensur-Pläne

Die Regierung Hongkongs reagiert auf die monatelangen Proteste zunehmend mit Repression. Nun warnen Internetprovider im Stadtstaat davor, das Internet zu zensieren: Es könnte das Ende der Telekommunikationsdrehscheibe Hongkong mit mehr als 100 Rechenzentren und dem größten Internetknoten der Region bedeuten.

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Server vom Internet Archive
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Zensurheberrecht: Internet Archive steht in Russland vor der Sperre

Das Internet Archive ermöglicht seinen Nutzer*innen weltweit den Zugriff auf große Mengen von Medien und auf Milliarden gespeicherte Internetseiten. Wegen einer Urheberrechtsklage könnte es in Russland nun zur Sperrung der gesamten digitalen Bibliothek führen. Es wäre nicht das erste Mal.

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Trojanisches Pferd am Strand vor Sonnenuntergang
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Mecklenburg-Vorpommern: Sachverständige kritisieren geplantes Polizeigesetz

Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.

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Heckenlabyrinth
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Einbrechen für Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten als bisher gedacht

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

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Ursula von der Leyen
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Bericht: EU-Kommission möchte Gesichtserkennung nicht verbieten, aber strenger regulieren

Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter „streng festgelegten“ Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen. Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für „menschliche“ Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt.

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Die portugiesische Drohne "AR 3".
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An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

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Gesicht mit Finger vor den Lippen
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Weniger „Stille SMS“ bei Bundesbehörden, aber mehr Geheimhaltung

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

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Kleine Polizeifigur vor Modelhaus
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Regulieren oder verbieten? Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen

In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung. Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich.

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