Überwachung

Das kanadische Citizen Lab hat viele Fälle aufgedeckt, in denen Aktivisten und Dissidentinnen mit Malware infiziert wurden. Nun schaute sich das Forschungsinstitut andere Spähsoftware an und fand heraus: Hersteller von Stalkerware vermarkten ihre Software gezielt für die illegale Überwachung von Beziehungspartnerinnen.

Wer das Handy einer Partnerin oder Ex-Partnerin mit Spionage-Apps überwacht, macht sich in Deutschland strafbar. Zu Anklagen kommt es trotzdem so gut wie nie und auch die Hersteller solcher Apps müssen sich nicht fürchten. Dazu gibt es zu viele Schlupflöcher im Gesetz und zu wenige Möglichkeiten, das Stalking zu beweisen.

Mecklenburg-Vorpommern soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das zahlreiche Überwachungsbefugnisse enthält: Die Polizei dürfte erstmals Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die in der Zukunft mutmaßlich Straftaten begehen könnten. Außerdem dabei: Bestandsdaten und Drohneneinsätze.

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Der Christchurch-Anschlag hat die Diskussionen zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Internetinhalte befördert. Die Bundesregierung beteiligt sich hierzu an mehreren weltweiten Initiativen. Übertriebene Auforderungen des BKA finden aber wenig Verständnis.

Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.

Bundespolizei und Deutsche Bahn proben am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung, die bestimmte Situationen automatisch erkennen soll. Die Tests folgen auf umstrittene Versuche mit biometrischer Gesichtserfassung und sollen bis Ende des Jahres dauern.

Ein großer Erfolg sei ihre Konferenz dieser Woche gewesen, da sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig. Dass es neue Befugnisse zum Abhören und Auswerten digitaler Spuren von Alexa und Co. geben soll, dementieren sie. So ganz kann man ihnen das nicht glauben.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Über hundert Personen und Organisationen warnen vor Forderungen von Innenminister Horst Seehofer. Laut dem sollen Anbieter von Messengern die verschlüsselte Kommunikation ihrer Nutzer auf richterliche Anordnung offenlegen müssen. Das hätte fatale Folgen für die IT-Sicherheit und Deutschland selbst.

Bei der Beantragung eines Visums für die Einreise in die USA müssen nun Social-Media-Accounts angegeben werden. Dies gilt zwar nicht für die meisten EU-Bürger, dennoch müssen auch diese einiges beachten, um nicht komplett durchleuchtet zu werden. Unser Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Grenzübertritt in die Staaten.

Geheimdienste und Polizei wollen verschlüsselte Kommunikation mitlesen, indem sie unbemerkt Kommunikationsteilnehmer werden. Eine Koalition aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und IT-Sicherheit lehnt das ab. Der Vorschlag ist eine ernsthafte Bedrohung für IT-Sicherheit und grundlegende Menschenrechte.

Strafverfolger sollen künftig über den Atlantik hinweg die Anbieter von Online-Diensten direkt auffordern können, zu Ermittlungszwecken persönliche Daten herauszugeben. Die EU-Kommission erhielt heute den Auftrag, darüber Gespräche aufzunehmen. Kritiker fürchten eine Aufweichung von Kontrollmechanismen für den Zugriff auf persönliche Daten.

Trotz Firewall nutzen Millionen Chines*innen im In- und Ausland Twitter. Doch ausgerechnet im Vorfeld des 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers waren Hunderte chinesischsprachige Accounts kurzzeitig gesperrt, darunter ein Nutzer in Deutschland.

Wo Daten anfallen, wecken sie Begehrlichkeiten: Künftig sollen Ermittler auf Daten aus dem „Smart Home“ zugreifen und sie vor Gericht verwenden dürfen. Medienberichten zufolge wollen die Innenminister ihre Pläne nächste Woche vorstellen.

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen.

Überwachung

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