Mehr als 800.000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen.
Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.
Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist. Dass der Partner oder die Partnerin fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen.
Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als “amoralische Söldner” und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen.
In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen. Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht.
Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu “E-Evidence” sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.
In den USA nutzen mittlerweile dutzende Gefängnisse Software, um Telefongespräche ihrer Insassen abzuhören und auszuwerten. Mit der Technologie wollen die Behörden eigentlich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen in Haftanstalten bekämpfen. Dabei blieb es aber nicht.
Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.
Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten “Chatkontrolle”. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.
Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.
Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.
In Mexiko wurde im Zusammenhang mit dem Abhörskandal um Pegasus ein erster Verdächtiger festgenommen. Organisationen, die den Fall verfolgen, sprechen von einer Schlüsselfigur, um die Nutzung der Überwachungssoftware in Mexiko aufzuklären.
Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.
Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen. Eine Kolumne.
Mehr Gegenwind für die “Chatkontrolle” der EU-Kommission. Die Gesellschaft für Informatik sieht darin einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger:innen.
Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding “chat control” in our overview.
Nur sechs Prozent der Deutschen nehmen die Kriminalitätsentwicklung realistisch wahr. Zwei Drittel gehen von einem starken bis sehr starken Anstieg aus, dabei ist die Kriminalität in den letzten 15 Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Eine Analyse.
Die EU-Kommission hat eine ganz schlechte Idee: Die Inhalte unserer Handys und Computer sollen durchsucht werden, bevor wir per Mail oder Messenger kommunizieren. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Privatsphäre stoppen – und wir sollten es auch tun. Ein Kommentar.
Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
