Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.
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Migration nach GroßbritannienEU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

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Frau mit Handy in der Hand läuft über gelben Zebrastreifen.
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Überwachung in der PartnerschaftJeder Dritte hält Stalkerware für akzeptabel

Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist. Dass der Partner oder die Partnerin fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen.

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Das Bild zeigt die von hinten Silhouetten bewaffneter Spezialeinheiten, die sich im Dunlen auf einen belechteten Tisch zubewegen an dem zwei junge Männer vor Bildschirmen sitzen.
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Budapester KonventionEuroparat beschließt erleichterten Austausch elektronischer Beweismittel

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu “E-Evidence” sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.

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Angela Merkel und Joe Biden
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NSO und CandiruBundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.

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Handy mit Signal und WhatsApp
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Messenger-ÜberwachungEU-Innenminister wollen Chatkontrolle

Die Innenminister:innen der EU-Staaten stellen sich hinter die Idee der Einführung einer sogenannten “Chatkontrolle”. Unter dem Begriff versteht man das Durchsuchen von Dateien auf den Endgeräten von Bürger:innen, noch bevor diese zum Beispiel über verschlüsselte Messenger versendet werden.

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Netzwerk von Menschen
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PositionspapierCDU will “anonyme Chats verhindern” – und die Vorratsdatenspeicherung zurück

Um Kinder im Internet besser zu schützen, fordert die CDU in einem Positionspapier eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Mit dabei: ein Verbot anonymer Chats und die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung.

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Das Bild zeigt die Anzeigetafel des Flughafens Frankfurt, eingerahmt von Werbung für Lufthansa.
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Vorratsdatenspeicherung von PassagierdatenPolizei geht immer häufiger gegen Flugreisende vor

Die PNR-Richtlinie der EU führt zu immer mehr Eingriffen durch deutsche Behörden. Eine Erweiterung auf Bahn-, Bus- und Schiffsreisen ist noch nicht vom Tisch, vorher urteilt aber der Gerichtshof in Luxemburg zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Ähnliche Abkommen mit Kanada und Japan kommen offenbar nicht mehr zustande.

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WhatsApp-Logo auf einem Smartphone, im Hintergrund ein geöffnetes Schloss.
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Pegasus-SpywareNSO Group blitzt mit Immunitätsbehauptung vor US-Gericht ab

Die Spionagefirma NSO Group wollte sich vor US-Gerichten als staatlicher Akteur darstellen und Immunität beanspruchen. Mit dieser Sicht scheiterte es vor einem Berufungsgericht. Nun kann das Hauptverfahren beginnen, das die WhatsApp-Mutter Facebook anstrengt.

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Eine Frau steht aufrecht vor einem Selbstbedienungskiosk mit einem Bildschirm, offenbar wird dabei ihr Gesicht gescannt.
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Neues KontrollsystemFrontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.

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