Britische Grenze mit Passkontrolle
Überwachung Weigerung aus London

Britische Mängel im Schengener Informationssystem bleiben bestehen

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

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Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Gilles de Kerchove
Überwachung Gilles de Kerchove

Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

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Werkstatt mit vielen kleinen Werkzeugen
Überwachung Polizeigesetze

Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

Mit Änderungen am Polizeigesetz will die schwarz-rote Landesregierung den Weg frei machen für neue Tools zur digitalen Beobachtung. Geplant sind unter anderem die anlasslose Videoüberwachung und die elektronische Fußfessel. Nicht nur der Paragraf zur geplanten Spähsoftware ist noch reichlich holprig.

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Überwachung Fragwürdige Kooperation

EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

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Überwachung INPOL-Datei

Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.

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Karusell, Selfie, Ballons, Achterbahn
Generell Bestandsdatenauskunft 2019

Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

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Nahaufnahme eines Smartphones, in der Hand einer Person vor schwarzem Hintergrund.
Überwachung NSO Group

Mitarbeiter soll Spyware für private Zwecke missbraucht haben

Während eines Support-Auftrags habe ein Mitarbeiter der Cyber-Intelligence-Firma NSO Group laut Berichten von Motherboard versucht, sich Zugriff auf das Smartphone einer Bekannten zu verschaffen. Der Vorgang stellt das Unternehmen, das wegen seiner Verbindungen zu autoritären Regimen in der Kritik stand, vor Herausforderungen.

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Viktor Orban
Überwachung Coronavirus

Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

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Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze
Überwachung Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

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Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten.
Überwachung NSO Group

Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.

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