Überwachung

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.

Handys durchsuchen oder IP-Adressen ermitteln – IT-Forensik ist ein mächtiges Instrument für Geheimdienste. Trotz offenkundiger Menschenrechtsrisiken lässt die EU-Kommission Sicherheitskräfte in autoritären Staaten in Nahost und Afrika darin ausbilden.

Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg getroffen.

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

Ein Smiley auf Papier vor einem traurigen Augenpaar

Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.

Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.

Bis zum Herbst können sich Polizeibehörden für die Forschung an einem Entschlüsselungsapparat bewerben, die Kommission stellt dafür fünf Millionen Euro bereit.

In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln. Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen. Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes.

Das Schengener Abkommen regelte die Einrichtung eines Informationssystem, in dem verschiedene Fahndungen eingetragen werden können. Die Zahl der Abfragen ging 2020 um 44% zurück.

Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken. Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen.

Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf ihr Hersteller jetzt europaweit selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm.

Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.

Ein Zoll-Fahrzeug steht vor Schiffscontainern

Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden. Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind.

Der „Private Mode“ von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt. Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren.

Nackter Mensch sitzt in einem Kühlschrank

Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen. Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann.

Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind.

Die Polizei soll in ganz Deutschland Auto-Kennzeichen fotografieren und in Datenbanken speichern. Das fordert der Bundesrat in einem Antrag zur Strafprozessordnung. Die Bundesregierung will Kennzeichenscanner erlauben, aber nur zur Fahndung. Damit entscheidet der Bundestag.

Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.

Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.

Jemand öffnet mit einem Brieföffner einen Brief

Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht. Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können. Die Betroffenen würden das nicht erfahren.

Eigentlich gibt es mit Interpol, Europol und dem SIS II bereits ausreichend Systeme zur Verfolgung von Feuerwaffen. Die EU-Mitgliedstaaten könnten ein EU-Waffenregister deshalb kontrovers diskutieren.

In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder. Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden. Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen.

Überwachung

Sierra LeoneMenschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht

Kurse für CopsEU fördert Überwachungstrainings in Nahost

CryptowarsGroßbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik

TelekommunikationsgesetzWelche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt

VerfassungsbeschwerdeKennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

VermittlungsausschussHürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht

Strafrecht Weitere Taten werden als Stalking strafbar

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Schengener InformationssystemGrößte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland

EU-Drohnen Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung

Neues FrachtinformationssystemEU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse

US-Milliardenklage gegen GoogleVon wegen privat

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StudieDas Ausmaß der Überwachung ist belegt

KennzeichenscannerBundesrat fordert Auto-Vorratsdatenspeicherung

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Vorstoß aus Frankreich und SpanienNeuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Prüm-RahmenEU-Vorsitz will europäisches Waffenregister