Blick auf die Landungsbrücken am Hafen von Hamburg
Datenschutz

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.

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Polizistenfigur neben Smartphone und Spielzeug-Globus
Überwachung

„Hinweise zu bestimmten Milieus“: Bundesländer testen Polizeisoftware mit Palantir-Funktion

Für polizeiliche Ermittlungen spielen öffentlich verfügbare Daten im Internet eine wichtige Rolle. Die Informationen werden auch bei täglichen Einsätzen stärker genutzt und mit Angaben aus mehreren Polizeidatenbanken kombiniert. Abgefragt werden unter anderem die umstrittenen „Personengebundenen Hinweise“.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft

Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben. In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten. Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen. Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor. Und Palantir überwacht weiter. Die besten Reste des Tages.

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Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.
Technologie

Killer-Roboter: Microsoft, Amazon und Intel positionieren sich nicht zu autonomen Waffensystemen

Autonome Waffen können selbständig ein Ziel wählen, angreifen und töten. Ein neuer Bericht hat Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt nach ihrer Haltung zu solchen Systemen befragt. Kaum eines bekennt sich klar gegen den Einsatz seiner Technologie für die automatisierte Kriegsführung. Amazon, Intel und Microsoft werden als besonders hohe Risiken eingestuft.

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Glaskugel, die Skyline von Hamburg spiegelt
Überwachung

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland. Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde. Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei „drohender Gefahr“. Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde.

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Überwachung

Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Glücklich im Funkloch und frohen Mutes in die Cloud

In Deutschland kämpfen Leute gegen guten Handy-Empfang, in den USA arbeiten Body-Cams schon mal gegen die Bevölkerung, Palantir hingegen für die US-Armee und Amazon verbindet beide Länder und baut jetzt eine Cloud für VW. Vielleicht sogar ohne Abgaswolke und Schummeltests. Die besten Reste des Tages.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Drohbriefe und der verlängerte Arm der Konzerne

Palantir experimentiert mit Daten von Hilfesuchenden, die Berliner Polizei ruft illegal Daten ab, um Drohbriefe zu verschicken, und die EU-Länder agieren oft als Mittelsleute und Erfüllungsgehilfen von Konzernen und Wirtschaftsinteressen. Die interessantesten Reste des Tages.

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Überwachung

Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen

Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.

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Demokratie

Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen

Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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Überwachung

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.

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Datenschutz

Offener Brief an das Silicon Valley: Die Verantwortung der Tech-Giganten in der Ära Trump

Die Big-Data-Forscherin Kate Crawford wendet sich in einem öffentlichen Appell an das Silicon Valley und ruft Unternehmen dazu auf, sich unethischen Anfragen der Trump-Administration zu widersetzen. Um Gefahren vorzubeugen, brauche es zudem mehr Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Datensparsamkeit.

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Linkschleuder

„Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel

Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.

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Generell

Müssen wir mit allem rechnen? Ein Lagebericht aus der Welt des Dataismus #2

Große Daten – bitte was? Der Begriff „Big Data“ geistert seit Monaten durch Artikel, TV-Sendungen  und Radiobeiträge. Die weitaus meisten von uns haben dennoch, zumindest laut mancher Studie, keinen blassen Schimmer, was damit gemeint sein könnte. Mit einer Artikelreihe wollen wir deshalb ein paar Scheinwerfer in den Datenanalyse-Wald richten. Denn die enthüllte Überwachungs-, ist eigentlich […]

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