Überwachung
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"Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung
Ermittlungsbehörden sollen Fahndungsfotos mit Gesichtern im Internet abgleichen dürfen. "Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich": Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.
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Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt
Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.
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Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge
Mit Spähsoftware wie Predator lässt sich unbemerkt das Privatleben der Opfer überwachen. (Symbolbild) Staatstrojaner in Angola: Ehemaliger FinFisher-Manager vertreibt weiter Spionagewerkzeuge Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben.
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Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror
Online-Gaming-Dienste sollen stärker ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten, schlägt die EU-Kommission vor. (Symbolbild) Neue Strategie: EU setzt auf Künstliche Intelligenz gegen Terror In ihrer neuen Anti-Terror-Strategie setzt die EU-Kommission stark auf KI-gestützte Datenanalysen und Vorhersagen. Neben dem Blick in die digitale Glaskugel will sie unter anderem auch mehr Uploadfilter einsetzen – und Online-Gaming stärker ins Visier nehmen.
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David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
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Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Wie hoch sollte die Eingriffsintensität ausfallen? Das lotet derzeit Stefanie Hubig (SPD) aus, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. (Symbolbild) Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser Überwachung warnen.
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Innenministerium: Unbürokratisch überwachen
Woran merkt man, dass die Bürokratie abgebaut ist? Innenministerium: Unbürokratisch überwachen Das Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält viele weitere Maßnahmen.
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In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus
Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
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Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Wege aus Krisen sind nicht immer geradlinig. Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.
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„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
Polizeien soll der Zugang zu Daten vereinfacht werden, wünscht sich die EU-Kommission. (Symbolbild) „Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.
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Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist
EU-Kommissar:innen unter sich, darunter Digitalkommissarin Henna Virkkunen und Innenkommissar Magnus Brunner. Nun fragen sie die Meinung der europäischen Öffentlichkeit zu ihren Ideen ab. Konsultation zu Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission fragt, wie viel Überwachung OK ist Die EU-Kommission möchte die Vorratsdatenspeicherung europaweit einheitlich regeln. Nun hat sie eine öffentliche Konsultation zu dieser Form der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung gestartet. Ein Teilnahme ist bis zum 18. Juni möglich.
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NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden
EU-Kommissarin Henna Virkkunen muss die Zivilgesellschaft stärker einbeziehen, fordern Dutzende Digital-NGOs. NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.
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Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“
Philosophin Bärbel Frischmann: "Es geht darum, die Kontrolle zu behalten." Angstforscherin: „In der Politik gibt es oft die Strategie, Ängste zu schüren“ Überwachungsgesetze und ‑projekte werden zur Zeit meist mit der Angst vor ausländischen Attentätern begründet. Die Philosophin Bärbel Frischmann erklärt, wie ein Gefühl zum Machtinstrument wird.
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"Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor
Gemeinsam mit Magnus Brunner stellte die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen die neue europäische Sicherheitsstrategie vor. (Archivbild) "Going Dark": EU stellt Strategie zur Inneren Sicherheit vor Ein Fahrplan soll noch in diesem Jahr festschreiben, unter welchen Bedingungen Polizeien auf Daten zugreifen dürfen – womöglich auch auf verschlüsselte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung soll sich dieses Jahr noch einiges bewegen.
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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus
Die Trump-Vertraute Kari Lake arbeitet daran mit, den Open Technology Fund abzusägen. Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.
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Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business
Die Überwachungspläne der EU könnten die Wirtschaft beschädigen, warnt ein neoliberaler Thinktank – und Netzaktivist*innen sollten jetzt aufhorchen, so Konstantin Macher. Überwachungsagenda "Going Dark": Let’s talk (to) business Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Mit der Chatkontrolle könnte die Überwachung selbst verschlüsselter Nachrichten kommen. Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen.
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Tracking im Netz: „Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust“ durch personalisierte Werbung
Nutzer:innen sollen Online nicht mehr auf Schritt und Tritt verfolgt werden, fordern Verbraucherschützer:innen. Tracking im Netz: „Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust“ durch personalisierte Werbung Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz.
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Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen
Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Bundestagswahl: Das steht über Daten und Digitales in den Wahlprogrammen Wir durchkämmen die Parteiprogramme nach digitalen Fragen und dem ominösen „Cyber“: Wer will wen anlasslos überwachen? Wer verspricht am meisten Glasfaser? Und wer will das Militär mit Drohnen aufrüsten?