Überwachung Bundesverfassungsgericht

Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Nahaufnahme eines Smartphones, in der Hand einer Person vor schwarzem Hintergrund.
Überwachung NSO Group

Mitarbeiter soll Spyware für private Zwecke missbraucht haben

Während eines Support-Auftrags habe ein Mitarbeiter der Cyber-Intelligence-Firma NSO Group laut Berichten von Motherboard versucht, sich Zugriff auf das Smartphone einer Bekannten zu verschaffen. Der Vorgang stellt das Unternehmen, das wegen seiner Verbindungen zu autoritären Regimen in der Kritik stand, vor Herausforderungen.

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Mikroskopaufnahmen von Covid-19
Datenschutz Digitale Grundrechte nach Corona

Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

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Datenschutz Coronavirus

Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.

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Viktor Orban
Überwachung Coronavirus

Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

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Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze
Überwachung Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Fluggastdaten für Gesundheitsämter

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

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Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.
Demokratie Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise

Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

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Datenschutz Standortdaten und Corona

Unverhofftes Datengeschenk

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

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Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten.
Überwachung NSO Group

Israelischer Spyware-Hersteller will Corona-Tracker verkaufen

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.

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Datenschutz Corona

Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist

Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.

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Datenschutz Portnummern im NetzDG

Sinnlose Datenflut statt gezielte Ermittlungen

Die Bundesregierung möchte künftig auch Portnummern speichern, um Hassposter identifizieren zu können. Doch große wie kleine Netzanbieter protokollieren diese Informationen gar nicht. Das Bundesinnenministerium erhofft sich davon trotzdem Hilfe bei Ermittlungen und hält den Ansatz für „grundrechtsschonender“.

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Die Ecke eines blau ausgeleuchteten Raumes ist zu sehen, an der linken Wand hängt eine Pinnwand mit vielen Stickern (einer davon ist ein "Asyl für Snowden"-Sticker). Davor scheinen Schlüssel in der Luft zu schweben, die an Schnüren an der Decke aufgehängt sind.
Überwachung #CryptoLeaks

Die Lehre aus der Operation Rubikon

Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei der Spionage, indem sie die von ihr produzierte Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.

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