Schlagwort: Überwachung

Waffensammelcontainer des ZPS vorm Bundeskanzleramt

Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.

In den USA wird über die Risiken von TikTok diskutiert. Aus europäischer Perspektive wirkt das putzig, weil wir jedes gegen TikTok vorgebrachte Argument auch gegen Facebook und Co. verwenden können. Und doch lassen sich aus der Debatte in den Vereinigten Staaten wichtige Lehren ziehen.

mehrere Überwachungskamers zeigen in die selbe Richtung

Mit der Software des israelischen Unternehmens Toka sollen sich Überwachungskameras in Echtzeit und nachträglich manipulieren lassen, enthüllt ein Medienbericht. Die Spähsoftware ist für Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gedacht, Kontakte soll es auch nach Deutschland geben.

Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.

Eine Studie des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die zunehmende polizeiliche Überwachung Probleme für Rechtsstaat und Gesellschaft mit sich bringt. Im Kontrast zur Politik der vergangenen Jahre mahnen die Autor:innen eine stärkere Auseinandersetzung damit und grundrechtliche Reformen an.

Protestierende Menschen mit einem Plakat im Hintergrund, auf dem das Gesicht von Asra Panahi abgebildet ist

Die iranische Regierung kann offenbar detailliert kontrollieren, wann, wo und wie Handynutzer:innen im Land miteinander kommunizieren. Expert:innen warnen vor der Gefahr für die Protestierenden.

Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.

Aktivist wird von der Polizei abgeführt.

Der Handlungsraum von NGOs und Aktivist:innen schrumpft, und zwar weltweit. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Atlas der Zivilgesellschaft“. Wir sprachen mit Silke Pfeiffer über Überwachungsexporte, digitalen Kolonialismus und die Proteste im Iran.

Narendra Modi bei einem Treffen mit Vladimir Putin

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.

Ministerpräsident von Spanien Pedro Sánchez

Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.

Bodycam auf der Schulter eines Polizisten

Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.

Das linek Handgelenk eines Radfahrers mit einer Smartwatch von Sony.

Fünf Mal täglich können Personen, die auf ihre Gerichtsverfahren oder ihre Abschiebung warten, von einer App zum Scan ihres Gesichtes aufgefordert werden. Zusammen mit Standortdaten werden die Informationen bis zu sechs Jahre von der Gefängnisverwaltung gespeichert.

Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.

Polizei von San Francisco nimmt einen Mann fest

Die Polizei von San Francisco will Echtzeitzugriff auf private Sicherheitskameras. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie Verbrechen effektiver bekämpfen könnte. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massenhafter Überwachung.

Eine Person auf einem sonst leeren Bahnsteig in Dillenburg, an der ein Zug vorbeifährt.

Die hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben. Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten.

Seit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht. In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht. Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte.

Europäische Verbraucherorganisationen holen zu einem gemeinsamen Schlag gegen Google aus. In mehreren Ländern wird sich Google für seine Datensammelwut rechtfertigen müssen.

Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.

Die JVA Moabit bei Nacht. Im Vordergrund ist eine beleuchtete Mauer zu sehen. Auf der Mauer ist Staheldrahtzaun. Im Hintergrund ist das Gefängnis, in einigen Zellen brennt das Licht.

Insassen der Berliner Gefängnisse sollen einen eingeschränkten Zugang zum Internet bekommen. Der Auftrag dafür geht an die Firma Telio. Die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung und Telio bleiben bei den Kosten für die Gefangenen undurchsichtig.

Überwachung

Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier

Irgendwas mit Internet: Die scheinheilige US-Debatte über TikTok

Wie im Gangster-Film: Firma will Überwachungskameras für Geheimdienste manipulieren

Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal

Bundestagsstudie: Polizeiliche Überwachung und ihre negativen Folgen

Proteste im Iran: Geleakte Dokumente zeigen Ausmaß der Überwachung

WM in Katar: Gefährliche Zwangs-Apps für Fußballfans

Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

Irgendwas mit Internet: Der Journalismus der Zukunft

Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz

Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen

Gesichtserkennung und Bewegungsprofil: Großbritannien will ausländische Straftäter:innen mit Smartwatches überwachen

Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben

Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras

Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten

EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet

Verbraucherschutz: Gegen Googles Überwachung seiner Nutzer:innen

Europol in der Kritik: Zuviel Daten, zu wenig Aufsicht

Internet im Knast: Eingeschränkter Zugang zur Außenwelt