Thema: Demokratie – netzpolitik.org

Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.

Schaffen es die Trilog-Parteien heute, sich beim Gerangel um die KI-Verordnung zu einigen? Der Druck ist groß – und könnte insbesondere das EU-Parlament dazu veranlassen, seine rote Linien zu verschieben.

Arne Semsrott, Chefredakteur des Portals FragDenStaat kämpft für die Pressefreiheit

Die Transparenzplattform FragDenStaat ging durch die Publikation von Gerichtsdokumenten aus laufenden Verfahren bewusst ein juristisches Wagnis ein. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen Projektleiter Arne Semsrott – der bereits zum Gegenschlag ansetzt.

Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.

Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Eine Frau mit dunklel Haaren hält eine Rede

Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

Synagoge Düsseldorf, davor eine Polizistin, die von hinten abgebildet ist

Immer wieder kommen rechtsextreme und antisemitische Aktivitäten von Polizist:innen ans Licht. Zum Beispiel der Fall eines Reichsbürgers in Uniform, der die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gewährleisten soll. Das erschüttert das Vertrauen jüdischer Bürger:innen in die Strafverfolgungsbehörden.

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Screenshot des Logos von Radio Dreyeckland; der Schriftzug Linksunten Indymedia; eine Statue von Justitia

Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.

Plakat auf einem Haus mit der Aufschrift. Welcome Amazon. Ähmazon.de

Der Amazon-Konzern des Multimilliardärs Jeff Bezos steht weltweit wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Steuerflucht in der Kritik. Nun stehen zur Marketing-Aktion „Black Friday“ verschiedene Proteste ins Haus, die auf die Missstände aufmerksam machen.

Volker Wissing und Rabort Habeck im Scheinwerferlicht

Heute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig. Aber eines ändert sich wohl nie.

Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.

Es gibt so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte. Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt, Geflüchtete und Migrant*innen zu überwachen. Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern.

Politische Werbung im Netz wird transparenter, das ist gut. Besser wäre es, die EU hätte mit ihrer Verordnung auch bei zielgerichteten Anzeigen deutlichere Grenzen gezogen. So bleibt es weiter an der kritischen Öffentlichkeit, Manipulation und Desinformation aufzudecken. Eine Analyse.

Zwei Umschläge für Briefwahlen mit der Aufschrift "Landtagswahl" und "Bezirkswahl".

Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln für politische Online-Werbung geeinigt: Sie muss gekennzeichnet werden und zeigen, wer sie finanziert hat. Außerdem soll es eine europäische Datenbank für Forscher:innen geben. Aber kommt das alles noch rechtzeitig für die Europawahlen 2024?

Statue vor Wolkenhimmel hält sich die Hand auf die Stirn

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

Ein Glitch-Filter verändertes Foto. Es zeigt das Banner des AI Safety Summit, im Hintergrund das Gebäude von Bletchley Park.

Der britische Premierminister spricht von einem Meilenstein. Die EU und 28 Staaten, darunter die USA und China, haben eine gemeinsame Erklärung zu Künstlicher Intelligenz verfasst. Der Text sagt viel über unseren Umgang mit Technologie – und lässt eine gefährliche Lücke. Eine Analyse.

Die EU will im kommenden Jahr die Einreisekontrolle an den europäischen Grenzen grundlegend verändern. Helfen sollen biometrische Daten, automatische Kontrollsysteme und eine App, die Frontex und Bundespolizei entwickeln. Dennoch droht ein Chaos.

Wie sich eine KI vorstellt, dass wir Messenger benutzen (Diffusion Bee)

Wie können Gruppen-Chats massentauglich sein und zugleich höchsten Sicherheitseigenschaften genügen? Wie lässt sich technisch absichern, dass niemand Drittes mitlesen kann? Darüber sprechen wir mit Raphael Robert, der sich in der IETF dafür engagiert, Messenger sicherer zu machen. Er und seine Mitstreiter haben dafür das Protokoll Messaging Layer Security (MLS) entworfen.

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Demokratie

Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“

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Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen

Recht auf Asyl: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Der Feind vor meinem Haus: Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern Jüdische Gemeinden

Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens

Ausbeutung und Steuervermeidung: Proteste gegen Amazon zum Black Friday

Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten

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