Demokratie

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Der Großteil aller Polizeigewalt-Fälle betrifft Personen, die gerade ihr Versammlungsrecht wahrnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Studie zu Polizeigewalt in Deutschland. Sie zeigt auch, dass Polizeigewalt ein erhebliches Dunkelfeld vorweist und die Betroffenen die Polizei gar nicht erst anzeigen, weil diese eh nichts zu befürchten hätte.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Lawrence Lessig auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik!"

Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken. Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Frau mit Brille in der sich Code spiegelt

Die Hoffnungen einer „entkörperten“ Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch – die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse. Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden.

Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff „Digitalisierung“ ab. Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen. Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz.

Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.

Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück. Rund tausend Fahrer verloren ihren Job. Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen. Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert.

15 Jahre netzpolitik.org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit. Am 13. September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren. Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer.

Unsichere Wahlcomputer ohne Papierbeleg, übers Internet erreichbare Wählerregister, renitente Bundesstaaten: Die US-Wahl-Infrastruktur ist ein gefundenes Fressen für Angreifer jeder Art. Sie verschärfen die schon existenten zahlreichen legalen Bedrohungen des politischen Systems der USA.

Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant. Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht.

Um den Einfluss von Facebook auf Wahlen und Demokratien zu untersuchen, hatte das Unternehmen angekündigt, seine Datensätze für unabhängige Forscher:innen freizugeben. Bisher kam der Konzern diesem Versprechen aber nur in minimaler Form nach. Die Leitung des Forschungsprojektes ist mit ihrer Geduld nun am Ende.

Die schwarze Silhouette eines abgestiegenen Deliveroo-Fahrers auf schwarz-weißem Kachelboden

Ehemalige Fahrerinnen von Deliveroo verbünden sich mit Gewerkschaften und wollen juristisch gegen den Lieferdienst vorgehen. Sollten sie Erfolg haben, müsste das Unternehmen Versicherungsbeiträge und vielleicht auch Löhne nachzahlen. In Frankreich und Spanien hatten Fahrer mit ähnlichen Klagen Erfolg.

After a first unofficial meeting, talks between FairTube and Google in Berlin are to begin soon. The campaign by the YouTubers Union and IG Metall demands more transparency about the operation of the video platform and the right to have a say in decisions.

Nach einem ersten inoffziellen Treffen sollen in Berlin bald Gespräche zwischen FairTube und Google stattfinden. Die Kampagne von YouTubers Union und IG Metall fordert mehr Transparenz über die Funktionsweise der Videoplattform und ein Recht auf Mitsprache.

Poster Uganda Präsident Musaveni Kampange 2016

Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Demokratie

Nie Täter, immer Opfer: Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

Studie: Polizeigewalt richtet sich meistens gegen Demonstrationsteilnehmer und Fußballfans

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“

Lawrence Lessig: Wir brauchen Experimente für eine bessere Demokratie

Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU

Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen

Das Netz politisch betrachten

Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa

Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft

Wahlcomputer, Hacks und Pannen: So unsicher sind die US-Wahlen

Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck

Deliveroo: Entlassene Fahrer wollen wegen Scheinselbstständigkeit klagen

FairTube ultimatum expires: YouTube invites unions to talks

FairTube-Ultimatum läuft ab: YouTube lädt Gewerkschaften zum Gespräch

Angebliche Hilfe bei Bespitzelung afrikanischer Oppositioneller bringt Huawei in Erklärungsnot

Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit

Bundeskriminalamt will mit Vorratsdatenspeicherung gegen Nazis vorgehen

Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an