Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

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EU-Kommissarin Margrethe Vestager
Demokratie

Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen

Die Wettbewerbshüter in Brüssel verurteilen Googles Knebelverträge, die der Konzern Geräteherstellern und App-Entwickler aufzwingt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager verhängt eine Rekordstrafe gegen den Datenriesen, und das nicht zum ersten Mal. Doch das Bußgeld ist nur ein kleiner Stich gegen Googles Marktdominanz.

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Proteste gegen Trump und Putin in den USA
Demokratie

Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.

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Demokratie

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

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Demokratie

EU-Innenminister fordern Uploadfilter gegen Hass und terroristische Handlungen

Die Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform sind erst der Anfang. Die EU-Regierungen fordern jetzt ein Gesetz zur Ausweitung der umstrittenen Zensurtechnologie auf Hass und terroristische Inhalte. Die Formulierung landete wohl wegen Horst Seehofer in dem Beschluss.

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Demokratie

Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik

Die Bundesregierung tagte vergangene Woche mit dem ersten Digitalkabinett. Außer bunten Bildern gibt es aber nicht viel zu sehen. Dafür werden diverse Gremien gegründet, die parallel zueinander Künstliche Intelligenz untersuchen sollen.

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Demokratie

Hack Back! Interview mit Phineas Fisher über Hacken als Direkte Aktion gegen den Überwachungsstaat

Phineas Fisher ist die wohl berühmteste Hacker-Persönlichkeit und selbsternannte anarchistische Revolutionärin. Im Interview spricht sie über die Politik hinter ihren Angriffen auf die Überwachungsindustrie, die türkische Regierungspartei und die katalanische Polizei. Ein Rückblick auf die Heldentaten – und ihre ersten öffentlichen Statements seit angeblichen Verhaftungen.

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Hacker-Wettbewerb in der Ukraine
Demokratie

Teilhabe für Arbeitskräfte auf Crowdsourcing-Plattformen: Eine Bestandsaufnahme

Im Zuge einer Studie für die Hans-Böckler Stiftung haben WissenschaftlerInnen sich angesehen, auf welche Weise sechs Crowdsourcing-Plattformen mit Unternehmenssitz in Deutschland CrowdworkerInnen in arbeits- und unternehmensbezogenen Themenbereichen Partizipation ermöglichen. Ihr Fazit: Partizipation findet auf Plattformen statt – wenngleich diese ausbaufähig ist.

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Angela Merkel und Emmanuel Macron
Demokratie

Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer

Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.

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Demokratie

Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst

Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.

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Demokratie

Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

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Urmas Paet
Demokratie

EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

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Demokratie

Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

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