Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive
Wann darf die Polizei mit einem Foto an die Öffentlichkeit gehen? (Symbolbild) Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, zum anderen stammen die Regeln dafür aus einer Zeit vor großen sozialen Medien. Athena Möller kritisiert im Grundrechte-Report 2026, dass sich trotz guter Vorschläge daran nichts ändert
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Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt
Marielle-Sophie Düh und Julia Pohle wollen Klarheit in die Debatte bringen. Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.
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Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten
Fabian Grillo, der Vater von Pablo Grillo, auf einer Demonstration in Buenos Aires im März 2025. Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben.
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HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“
Josephine Ballon ist laut dem State Department Teil des "weltweiten Zensur-Industriekomplexes". HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“ Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.
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Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
Mit der Demokratieförderung soll es bergab gehen, fürchten viele zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Symbolbild) Gekapptes "Demokratie leben"-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen?
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Der Aktivist Tommy Olsen von der NGO Aegean Boat Report. Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
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Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fürchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beine machen.
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Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update] Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
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Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort
Demonstrierende fordern in Tiflis die Freilassung von Mzia Amaghlobeli. Ihre Inhaftierung gilt als Symbol für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit und regierungskritischer Medien in Georgien. Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
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Amnesty Report : „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Amnesty International kritisiert die Bundesregierung von Kanzler Merz deutlich für Einschränkungen der Menschenrechte in Deutschland. (Archivbild) Amnesty Report : „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Weizenbaum Report 2026: Demokratie erfordert Trotz
Menschen, die Gewalt gegen Politiker:innen wahrnehmen, demonstrieren mehr. Aber Politiker:innen werden, tun sie deshalb nicht. Weizenbaum Report 2026: Demokratie erfordert Trotz Die Bevölkerung nimmt Gewalt gegen Politiker:innen zunehmend als Bedrohung für die Demokratie wahr. Zu dieser Einschätzung kommt der aktuelle Weizenbaum-Report zu politischer Partizipation. Auch Hass und Falschinformationen prägen den Alltag im Netz und beeinflussen die Bereitschaft zur Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten.
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Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale
In der Kommunikation mit dem Digitalministerium: Zivilgesellschaft steht vor Rätseln. (Symbolbild) Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
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Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“
Milliardär und Gründer von Lidl und Kaufland Dieter Schwarz lässt in Heilbronn einen "Innovationspark für Künstliche Intelligenz" bauen. (Archivbild) Widerstand gegen Big Tech: „KI wollen wir in unserer befreiten Welt nicht haben“ KI sei verfänglich für faschistische Ideologien und gehe mit autoritären Machtzentren einher. Große Plattformen wie ImmobilienScout24 und Doctolib machen Profit mit Grundbedürfnissen der Menschen. Zwei Aktivist*innen schlagen im Interview konkrete Schritte hin zu einer demokratischen digitalen Teilhabe vor.
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Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.
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Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt
Klammert sich mit aller Kraft an die Macht: der ungarische Premier Viktor Orbán. Ungarn im Wahlkampf: Mit allen Wassern verdreckt Ungarn wird von vertrackten Spionageskandalen geplagt. Kurz vor der anstehenden Parlamentswahl wirft das Orbán-Regime mal investigativen Journalisten, mal IT-Spezialisten vor, für ausländische Mächte zu spionieren. Von Samthandschuhen ist schon lange nichts mehr zu sehen.
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1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie
Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als Förderziel. (Symbolbild) 1.000 Erstunterzeichner:innen: Volle Breitseite gegen die Feinde der Demokratie Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.
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Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen
Keine Zustimmung? Dann gibt es auch kein Anrecht auf Deepfakes. Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.
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Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit
Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD) Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.
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Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Dieses Problem wird Bundesjustizministerin Hubig nicht allein mit dem Strafrecht in den Griff bekommen. Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.