Demokratie

ReportTikTok unternimmt zu wenig gegen politische Desinformation

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

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Demokratie

Nordrhein-WestfalenLaschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

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Foto eines Laptop mit Wahl-O-Mat-Website
Demokratie

BundestagswahlWahl-O-Maten von Bundeszentrale und netzpolitischen NGOs online

In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen. Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative.

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Demokratie

Bundestagswahl 2021Wahlhilfe-Tool wertet Abstimmungsverhalten von Abgeordneten aus

Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.

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Demokratie

Aufträge von Polizei und MilitärGoogle will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten

Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften.

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Demonstration in Nürnberg 2019
Demokratie

DemonstrationsrechtWieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW geplant

Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße. Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

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Demokratie

Informationsfreiheit„Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

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Eine Frau verdeckt mit ihrem Smartphone ihr Gesicht.
Demokratie

Anonymität im NetzRassist:innen kommentieren mit identifizierbaren Accounts

Hassrede im Netz dient häufig als Argumentation für die Identifizierungspflicht im Internet. Eine aktuelle Analyse von Twitter untersucht die Accounts, die rassistische Kommentare an Fußballspieler der englischen Nationalmannschaft verfassten – und spricht damit für das Recht auf Pseudonyme.

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Ein Bild aus einem DB-Bordbistro mit "Vertraulich"-Schriftzug
Demokratie

Staatliche TransparenzMillionen Dokumente unter Verschluss

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.

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Ein Bote übergibt eine Nachricht.
Demokratie

CDU gegen HackerinScheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.

Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstanden. Daran ändert auch der späte Rückzieher nichts mehr. Ein Kommentar.

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Dorothee Bär redet auf einer Konferenz
Demokratie

Bundes-DatenstrategieRegierung gründet Datenlabore in allen Ministerien

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

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