Thema: Demokratie

Alexei Soldatov, im Hintergrund die Kreml-Mauer

Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov.

Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt.

A young woman shows something to an old man on a phone. They have a laptop in front of them.

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.

Olaf scholz betrachtet mit skeptischem Gesichtsausdruck ein halb-transparentes Display

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar.

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

Eine Wand mit Herzen und erhobenen Daumen drauf

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

Ein Würfel mit einem labyrinth-ähnlichen Muster vor einer Wand mit einer ähnlichen Bemalung

Der „Atlas Digitale Barrierefreiheit“ kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle Online-Angebote der deutschen Kommunen erhebliche Mängel bei der digitalen Barrierefreiheit aufweisen. An der Auswertung waren erstmals auch Menschen mit Behinderung beteiligt. Das klingt fundiert recherchiert und dramatisch – allerdings nur auf den ersten Blick.

Der Fall USA gegen Julian Assange wird in Kürze wohl ein Ende finden. Auf einer Insel im Pazifischen Ozean soll Assange sich vor einem US-Gericht schuldig bekennen und damit das langjährige juristische Hickhack beenden. Er soll keine Haftstrafe mehr antreten müssen.

Menschen werden zur Schau gestellt, die Verbreitung von Informationen behindert und Vorurteile bedient – immer wieder fallen unserer Kolumnistin unangebrachte Tweets der Polizei auf. Ihrer Verantwortung werden die Behörden so nicht gerecht. Stellt sich nur die Frage: Sind die Fehltritte mehr als ein Versehen?

Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.

Blick auf ein Fenster, hinter der Scheibe sind verschwommen Aktenmappen zu erkennen

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.

Ein Schiffswrack liegt auf dem Trockenen

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.

Demokratie

Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan steht

J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüche

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programme

Next Generation Internet: EU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögern

Standstill in EU Parliament: How Conservatives are stalling the Digital Euro

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismus

Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten

Barrierefreiheit: Wie ein Atlas in die Irre führt

WikiLeaks: Assange aus britischem Gefängnis entlassen

Breakpoint: Blaulichtgetwitter

Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst

Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament

Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament