Demokratie

Vier Anbieter haben ihre Internetverbindungen in Teilen Myanmars gekappt. Sie folgen damit einer Anweisung des Kommunikationsministeriums. In den Gebieten gibt es Konflikte zwischen Armee und Aufständischen, die Vereinten Nationen befürchten nun Verbrechen gegen die Menschenrechte.

Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.

Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

Margrethe Vestager ist eine der einflussreichsten Digitalpolitikerinnen Europas. Als oberste Wettbewerbshüterin der EU verteilte sie Milliardenstrafen an Google und Apple. Als Ministerin in Dänemark brachte sie Datenschützer auf die Palme. Nun könnte Vestager EU-Kommissionschefin werden. Die Kandidatin im netzpolitischen Porträt.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten fordern eine verbindliche Registrierung von Lobbyisten bei Bund und Ländern. Entsprechende Entwürfe werden auf Bundesebene seit längerem verhindert. In der EU gibt es bereits ein Lobbyregister, aber auch das hat noch Schwächen.

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

Es war nicht nur der Rezo-Effekt: Erstmals wurde ein EU-Wahlkampf maßgeblich im Netz entschieden. Das ist vor allem der Verdienst der Jungen. Sie brachten Online- und Offline-Protest zusammen und setzten so ihre Themen Klimaschutz und Urheberrecht auf die Agenda. Das wird die politischen Spielregeln dauerhaft verändern.

Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.

Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.

Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.

Demokratie

Myanmars Regierung schaltet Internet in Konfliktregionen ab

Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Margrethe Vestager: Eine Kritikerin des Silicon Valley strebt an die EU-Spitze

Informationsfreiheitsbeauftragte: Deutschland braucht ein verpflichtendes Lobbyregister

Zahlen, bitte (II): Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Europawahl: Dieser Wahlkampf wurde im Internet entschieden

Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

e-Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften