Demokratie

Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland. Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen.

Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise. Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken. Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden.

Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen. Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten.

Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen. Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld. Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen.

In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.

Der Filmemacher Sobo Swobodnik hat Thomas Walter und die anderen beiden vom BKA Gesuchten in Venezuela porträtiert.

Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren längst verjährt sind. Weiterhin verfolgt wird aber die Idee.

Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus. Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut. Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage.

Eine neue Bewegung will biometrische Überwachungstechniken verbieten lassen und setzt dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung. Ab heute startet die Europäische Bürger:innen-Initiative von „ReclaimYourFace“.

Täglich sind Menschen in ganz Deutschland von rechter Gewalt betroffen. Eine Tatsache, die mehr Aufmerksamkeit verdient: „Tatort Rechts“ will jetzt für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen.

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt. Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen.

Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.

Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende. Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig.

Demonstrant*innen mit Schuld zu Bill Gates

Was tun, wenn Freunde, Verwandte oder Bekannte mit Aussagen kommen, die ins Reich der Verschwörungsmythen und Fake News gehören? Die Autorin Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch, wie man in hitzigen Debatten ruhig bleibt und wann es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

Mindestens zwei Jahre lang sitzen nun Demokraten an den entscheidenden Schalthebeln der USA. Die neue Mehrheit übernimmt die Macht in einem wichtigen Moment: Sie könnte lange verschlampte Fragen rund um Plattformregulierung und die Marktmacht der großen Tech-Konzerne endlich beantworten.

Unser Korrespondent Alexander Fanta berichtet auch unter Pandemiebedingungen über die Netzpolitik der EU. In unserem Jahresrückblick erzählt er, warum für die neue Kommissionschefin weiter der Spitzname „Zensursula“ gelten darf – und warum EU-Pressesprecher sein leeres Bücherregal fürchten.

Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll dominante Plattformen wie Facebook zwingen, ihre Dienste für die Konkurrenz zu öffnen. Doch bisherige Entwürfe gehen aus Sicht einiger Expert:innen nicht weit genug, um wirklich die Macht der Digitalkonzerne aufzubrechen.

Demonstration mit Leuchtschrift "Free HK", im Hintergrund ein beleuchtetes Riesenrad

Nach der Niederschlagung der Demokratie-Proteste werden nun die Geräte von Aktivist:innen beschlagnahmt und ausgewertet. Es gibt zudem erste Versuche, das Internet in Hongkong zu zensieren.

Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin teilte uns mit, zu „inoffizieller Medienberichterstattung“ äußere man sich grundsätzlich nicht.

Facebook hat auf eine Recherche von netzpolitik.org und WELT reagiert und eine Vielzahl von Seiten, Gruppen und Konten gesperrt, die russlandfreundliche Propaganda verbreitet haben. Facebook will auf neue Spuren zu den Hinterleuten gestoßen sein.

Auch kleineAnfragen.de wird jetzt archiviert

Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de hatte er ein Angebot geschaffen, das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. Wir haben ihn gefragt, warum er den Dienst jetzt abschalten musste.

Demokratie

VietnamHacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen

EU-Gesetz für digitale DiensteWarum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen

Proteste in MyanmarMilitärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab

Marketing und KommunikationEuropäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen

LieferkettengesetzSorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

VenezuelaInterpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung

BeteiligungsverfahrenEin bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin

ReclaimYourFaceEU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung

Tatort RechtsNeues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte

FeindeslistenEin Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

"Black Box EU"Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet

HasskriminalitätFällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?

Holocaust-VerharmlosungWie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen

VerschwörungserzählungenEmpfehlungen für strategisches Diskutieren

Amtsantritt der DemokratenDie offenen Rechnungen mit dem Silicon Valley

CommunityUrsula von der Leyen auf den Fersen

Digitale-Dienste-GesetzespaketRütteln am goldenen Käfig des Silicon Valley

HongkongPolizei forscht nach Massenfestnahmen Demokratie-Aktivisten digital aus

Pro-russische DesinformationFacebook löscht Netzwerk gefälschter Auslandsmedien

Zum Ende von kleineAnfragen.de„Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“