Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernAfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

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Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher
Demokratie

Rechte DesinformationÖsterreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.

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Jens Spahn mit Mikrofon
Demokratie

Jens SpahnVersagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

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Mehr Strategieprozesse als Strategien
Demokratie

BeteiligungsverfahrenEin bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin

Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus. Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut. Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage.

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Neonazis auf einer Demo
Demokratie

FeindeslistenEin Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

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