Demokratie Proteste gegen Polizeigewalt in den USA

Polizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

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Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie Cory Doctorow auf der re:publica

Es gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie Online-Zensur

Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Teddy sitzt im Dunkeln vor Laptop
Demokratie Bundestagshack

Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.

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Mehrfach begleitete Fritzfeed-Chefredakteur Christian Schäler (rechts) den AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp (links) bei Dreharbeiten, wie hier im April 2019 in Köln.
Demokratie Verfassungsschutz

Inhalte von „Fritzfeed“ sind teilweise rechtsextrem

Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen unterhält enge Verbindungen zu den Hinterleuten des neuen rechten Jugendportals, wie netzpolitik.org und bento recherchiert hatten. Nun beschäftigt sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit „Fritzfeed“. Es bestätigte auch eine Anbindung an die Identitäre Bewegung.

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3D-Drucker
Demokratie KfW-Sonderprogramm

Wer gemeinnützig gegen Corona hilft, bekommt kein Geld

Mit einem milliardenschweren Sonderprogramm greift die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft unter die Arme. Doch staatliche Förderung gibt es nur für Unternehmen mit Gewinnabsichten. Gemeinnützige Initiativen, die auf eigene Kosten Schutzmasken und Ersatzteile herstellen, gehen leer aus.

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Schwarz-weiß-Bild von Marathonläuferinnen
Demokratie #wirvsvirus-Hackathon

Die nächsten Schritte vom Sprint zum Marathon

26.581 TeilnehmerInnen haben beim Hackathon an etwa 1.500 Projekten zur Coronakrise gearbeitet. Die OrganisatorInnen haben mit Hilfe von ExpertInnen und einer Fachjury nun 20 Projekte prämiert und ein Unterstützungskonzept vorgestellt.

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Demokratie Corona-Tracking

Diese Handy-Technologie soll Covid-19 ausbremsen

Wissenschaftler:innen im Umfeld des Heinrich-Hertz-Instituts arbeiten seit Wochen an einer Technologie, die Menschen warnt, wenn sie mit Corona-Infizierten in Kontakt waren. Sollte das funktionieren, könnte der Lockdown gelockert werden. Doch das hängt vor allem davon ab, wie viele mitmachen.

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Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.
Demokratie Politikbetrieb in der Corona-Krise

EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

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Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.
Demokratie Grundrechtseingriffe in der Corona-Krise

Warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

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