Liebe Leser:innen,
weil die Sondierungen in Berlin abgeschlossen sind und gefühlt alles voll ist mit Pro und Contra zu Vergesellschaftung sowie Panikstatements – mit dem unrühmlichen Höhepunkt durch Markus Söder mit seiner Brandmauer-nach-links-Forderung –, habe ich mir angeschaut, was sonst noch im Sondierungspapier steht.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages handelt von der digitalen Brieftasche, die ab nächstem Jahr zu unserem Alltag gehören soll. Was uns da erwartet? Mein Kollege Daniel fasst zusammen: „Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz.“ Vorfreude klingt anders.
Meine Ticker des Tages handeln davon, wie US-Chiphersteller Nvidia weiter Wurzeln in der EU schlägt: Der Konzern steigt beim französischen Terminportal Doctolib ein und soll mit der Bundesregierung einen millionenschweren Deal geklärt haben.

Liebe Leser:innen,
je weiter KI-Chatbots in den Alltag vieler Menschen einziehen, umso mehr gehen Hemmungen verloren, solchen Tools intime Details aus dem eigenen Leben offenzulegen. Das hat seinen Preis: Mal werden die Daten für das KI-Training genutzt, mal landen sie vor Gericht – und mal bei der Werbeindustrie, die diese sensiblen Informationen versilbert.

Liebe Leser:innen,
auf verschiedenen Online-Marktplätzen in Deutschland tauchen immer wieder betrügerische Smartwatches auf, mit denen man angeblich seinen Blutzucker ohne Nadelstich oder Sensor messen kann. Millionen von Diabetiker:innen in Deutschland würden sich über diese Funktion freuen. Doch: Die Technologie gibt es noch nicht und solche Uhren sind gefährlich.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages ist eine bunte Sammlung aus Stimmen rund um die von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen, darunter die von Kinderschutz-Organisationen und Elternvertretungen. Die Kritik reicht von: „entscheidende technische Fragen nicht gelöst“ bis hin zu: „Angriff auf das freie Internet“.

Liebe Leser*innen,
mein Text des Tages blickt nach Sachsen-Anhalt. Dort steht die Machtübernahme durch Rechtsaußen bevor. Am gestrigen Dienstag hat das Parlament bereits einen AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Freiwillige wollen nun vorsorglich öffentliche Daten vor der möglichen Löschung durch eine rechtsextreme Regierung retten – ähnlich wie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit.

Liebe Leser:innen,
bei der jährlichen Anhörung der drei Geheimdienstchefs und ‑chefinnen haben diese erwartungsgemäß die Ausweitung ihrer Befugnisse und die Aufhebung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Diensten begrüßt. Die Geheimdienste bräuchten „passgenaue“ Fähigkeiten, so Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen.

Liebe Leser:innen,
wir scheuen uns ja immer davor, das Wort „Trilogverhandlungen“ zu schreiben, weil wir Angst haben, dass ihr dann nicht weiterlest. Also bitte, bleibt jetzt dran. Denn diese Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Parlament und dem Rat sind äußerst spannend und entscheiden über das spätere Gesetzeswerk oder die jeweilige Verordnung.

Liebe Leser*innen,
mein Artikel des Tages kommt aus Brandenburg. Dort will das Innenministerium die Polizei der öffentlichen Kontrolle entziehen. Sie soll einfach gar keine Informationsfreiheitsanfragen mehr beantworten müssen. „Eine Verhöhnung aller, die dieses Auskunftsrecht nutzen“, kommentiert meine Kollegin Anna.

Liebe Leser:innen,
dürfen IT-Sicherheitsforscher:innen anderen Zugang zu Dokumenten geben, die sie extrahiert haben? Das Landgericht Berlin hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt: „Dritten den Zugang zu Dokumenten ermöglichen, ist nicht das Gleiche wie Dritten den Zugang zum System ermöglichen“, fasst meine Kollegin Esther Menhard zusammen.

Liebe Leser:innen,
zeitgleich wurden gestern Preise verliehen. Während der Axel Springer Award an den rechten Oligarchen Peter Thiel ging, weil dessen Firma Palantir laut Springer-Chef Mathias Döpfner „Schutzmacht der Demokratie“ sei, erhielten die netzpolitik.org-Redakteure Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck den Deutschen Journalistenpreis für ihre Databroker-Files als „Paradestück des datengetriebenen Journalismus“.

Liebe Leser:innen,
eigentlich soll es schon bald an mehreren Orten in Berlin automatisierte Verhaltensscanner geben, die Menschen anlasslos und dauerhaft filmen. Meine Kollegin Constanze hat darüber mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp gesprochen. Die Möglichkeit, den öffentlichen Raum anonym zu nutzen, schwinde dann womöglich, warnt Kamp.