Liebe Leser:innen, kaum ins Amt gehievt, zeigt der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili, wohin die Reise geht: Mit seiner ersten Amtshandlung ließ der russlandfreundliche Ex-Fußballer gestern die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken. Wer sich etwa bei einer Demonstration mit einer Maske vor Tränengas schützen will, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Oder kann vorbeugend in Haft genommen […]

Liebe Leser:innen, nach den ruhigeren Weihnachtstagen folgt der Trubel: Teile der Redaktion sind auf dem 38. Chaos Communication Congress und dort können wir uns vor spannenden Themen kaum retten. Mein Kollege Daniel hat sich heute den Vortrag von Martin Tschirsich und Bianca Kastl zur elektronischen Patientenakte angeschaut und darüber geschrieben. Fazit: mal wieder kaputt. Es […]

Liebe Leser:innen, zu den Weihnachtsfeiertagen ist es auch bei uns ruhiger als sonst. Zeit, aufs Jahr zurückzuschauen. Das tun wir mit einem thematischen Überblick zum vergehenden Jahr in ABC-Form und mit dem traditionellen Rückblick in Zahlen. Und eine kleine Vorausschau gibt es auch: Der 38. Chaos Communication Congress beginnt am Freitag. Einige von uns sind […]

Liebe Leser:innen, in Georgien gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der russlandnahen Regierungspartei „Georgischer Traum“, für ein europäisches und demokratisches Georgien. Mein Kollege Markus Reuter ist vor Ort und hat in seiner Reportage fasziniert die riesigen Proteste dokumentiert und mit Menschen gesprochen. Mich haben besonders die Fotos beeindruckt, auf […]

Liebe Leser*innen, es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie. Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen […]

Liebe Leser:innen, es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz […]

Liebe Leser:innen, BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media. Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts […]

Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]

Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]

Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]