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Netzpolitischer Wochenrückblick

"Auf den Punkt"

Auf den Punkt

Auf den PunktDer Trilog zu Alterskontrollen kommt.

Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]

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Auf den PunktWer dahinter steckt, wissen wir noch nicht.

Liebe Leser:innen, manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind. Sie wollen das Vertrauen der Attackierten […]

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Auf den PunktJetzt wird X und Grok auf den Zahn gefühlt.

Liebe Leser:innen, laut Untersuchungen soll der Chatbot Grok etwa drei Millionen sexualisierte Deepfakes erstellt haben, darunter etwa 23.000 Bilder von Minderjährigen. Der Skandal um die Plattform X und Grok hat die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren einzuleiten. Auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) prüft sie nun, welche rechtswidrigen Verstöße vorliegen. Sollte X nicht kooperieren, kann […]

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Auf den PunktAtlas ist eingeknickt.

Liebe Leser*innen, in der Mythologie hat der Titan Atlas einen starken Rücken: Er trägt das Himmelsgewölbe. Anders ist das beim Datenatlas der Bundesdruckerei: Der hat sich nun das Genick gebrochen. Ursprünglich sollte das Metadatenportal Behörden und Ministerien dabei helfen, Daten der Verwaltung besser zu finden. Aber die Mängel waren offenbar zu gravierend, berichtet meine Kollegin […]

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Auf den PunktSpyware-Herstellern drohen rechtliche Konsequenzen.

Liebe Leser*innen, Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal. MSpy legte in seiner Werbung in der Vergangenheit einen Einsatz bei mutmaßlicher […]

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Auf den PunktWir sollten mehr Bürokratie wagen.

Liebe Leser*innen, Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft? Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen. […]

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Auf den PunktDiese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.

Liebe Lesende, ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktNicht einmal telefonieren geht noch.

Liebe Leser:innen, seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden. Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch […]

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Auf den PunktIndiskutables lässt sich nicht diskutieren.

Liebe Leser:innen, mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“. Aber man „diskutiere“ in der Fraktion noch die Konsequenzen. Das […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktKI-Kameras helfen nicht gegen Stromausfall.

Liebe Leser*innen, sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen. Warum diese Forderung nicht sinnvoll ist und […]

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