Liebe Leser:innen, wenn Politiker:innen zu Lobbyist:innen oder Lobbyist:innen zu Politiker:innen werden, spricht man vom Drehtür-Effekt. Und auf europäischer Ebene dreht es sich gerade so gewaltig, dass einem schwindelig wird. Ende Februar haben mehrere Nichtregierungsorganisationen gefordert, dass Aura Salla von ihrem Posten abberufen wird. Sie ist Chef-Verhandlerin von europäischen Digitalgesetzen im EU-Parlament – und Metas ehemalige […]

Liebe Leser:innen, wir schielen ja gerne über den digitalen Tellerrand. Gerade sehen wir halb entgeistert, halb amüsiert dem nächsten Skandal zu, in den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer selbstverschuldet geraten ist. Das ist nicht ohne Unterhaltungswert, wie sich hier Buchhandlungen und Verlage solidarisch und kampagnenstark gegen den glücklosen Kulturkämpfer Weimer wehren. Gegen diesen Unterhaltungswert wäre die Verlängerung […]

Liebe Leser:innen, rund ein halbes Jahr vor der Wahl trat die Berliner Landesregierung an, als Abschiedsgeschenk noch mal das Datenschutzgesetz und die Informationsfreiheit auszuhöhlen. Doch das blieb nicht unbemerkt. Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten in Stellungnahmen, auch die Landesdatenschutzbeauftragte meldete sich zu Wort. Heute ist das Thema von der Tagesordnung im Digitalausschuss geflogen, das ist ein erster […]

Liebe Leser*innen, ich schreibe euch aus Berlin. Das ist eine Stadt, die mal für ihre Freiheit legendär war. Doch diese Zeiten sind anscheinend vorbei. Stattdessen hält nun vermehrt Kontrolle Einzug. Videoüberwachung soll es hier bald geben und dazu ein System, das automatisch analysiert, ob die überwachten Menschen sich auch ordentlich benehmen. Verhaltensscanner nennen wir das. […]

Liebe Leser:innen, wenn etwas an der neuen Anti-Terror-Strategie der EU-Kommission auffällt, dann ist es das Vertrauen in Künstliche Intelligenz. Ob Forschung oder Polizei-Praxis, die Richtung gibt Brüssel klar vor: „Algorithmische Profilerstellung und vorhersagende Polizeisysteme“, wie es die Digital-Aktivistin Chloé Berthélémy auf den Punkt bringt, sollen in großem Stil einziehen. Auf einer einsamen Insel befindet sich […]

Liebe Leser:innen, meine Kolleg:in Chris hat die aktuelle Dunkelfeldbefragung zu Gewalt in Deutschland unter die Lupe genommen und mit einer Fachperson vom Dachverband der Frauenberatungsstellen bff eingeordnet. Einiges überrascht die Expertin an den Zahlen, anderes ist ihr aus der täglichen Arbeit vertraut. Und sie erklärt, warum die Trennung von reiner „digitaler“ Gewalt und Mischformen wie […]

Liebe Leser*innen, das sagt man auch nicht alle Tage, aber heute hat mir ein Interview über Verwaltungsdigitalisierung gute Laune gemacht. Im Gespräch mit meinem Kollegen Daniel erklärt Juristin Heidi Scheichenbauer geduldig und optimistisch, wie der Staat unser aller Daten sauber trennen und damit besser schützen kann. Und das ganze ist nicht nur ein Plan von […]

Liebe Leser:innen, die finnische EU-Abgeordnete Aura Salla hat Brüssel durchgespielt. Erst war sie in der EU-Kommission, danach wechselte sie als Chef-Lobbyistin zu Meta, um schließlich bei der vergangenen EU-Wahl ins Parlament gewählt zu werden. Das allein lässt schon die Augenbrauen nach oben wandern. Doch ausgerechnet Salla wurde jüngst zu einer der Chef-Verhandler:innen des EU-Parlaments rund […]

Liebe Leser*innen, gerade wollen ganz viele Bundesländer ihren Polizeien krasse Sachen erlauben. Verhaltensscanner etwa, also Videoüberwachung, bei der eine sogenannte KI analysiert, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Als ich den Polizeigesetz-Entwurf aus Bremen gelesen habe, war ich deshalb erst mal erfreut, dass das Land sich immerhin diese Video-KI spart, auch wenn es sein Polizeigesetz […]

Liebe Leser:innen, in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule […]