netzpolitischer wochenrückblick

In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.

Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.

In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.

Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.

Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.

Yet another Facebook-Leck, das hunderttausend deutsche Nutzer betrifft. Das Südkreuz-Überwachungsexperiment ist ganz schön fehleranfällig. In Berlin sucht eine Crowdrecherche dubiose Vermieter. Außerdem haben wir Neuigkeiten zu ZITiS veröffentlicht, deren Haushaltspläne wir bekommen haben.

Kann es wirklich passieren, dass unser Stromnetz durch einen Angriff komplett lahmgelegt wird? Wir haben dazu einen Lagebericht des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums veröffentlicht. Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Überbau von Glasfasernetzen und dem Artikel 3 der EU-Urheberrechtsreform. Und wir haben viele Empfehlungen fürs Wochenende.

Diese Woche beschäftigten uns Pläne von Facebook und Airbus, gemeinsam Überwachungsdrohnen zu nutzen. Wir sprechen eine Reisewarnung für Neuseeland aus. Wir empfehlen eine datenschutzfreundliche Suchmaschine. Und werfen wieder Aufmerksamkeit auf drohende Staatstrojaner. Dazu gibt es einige Anschau- und Hörempfehlungen fürs Wochenende.

Diese Woche beschäftigten uns Angriffe auf die freie Presse in Österreich und Deutschland. Wir haben aufwändig recherchiert, wie Google die Journalismuslandschaft pflegt. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Berlin zu vermelden. Und die Videos unserer Netzpolitik-Konferenz sind online.

Diese Woche stand ganz im Fokus unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und unserer Geburtstagsfeier. Trotzdem hat uns ein alter Bekannter die gesamte Woche über begleitet.

Diese Woche beschäftigten wir uns mit der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und einem Verfassungsschutzpräsidenten, der es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Nicht vergessen: Am Freitag, dem 21.9., freuen wir uns darauf, euch auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in der Volksbühne Berlin zu treffen.

Das endgültige Programm für unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diesen Monat in der Volksbühne ist online. Wir haben Ideen zur Plattformregulierung zusammengetragen und uns außerdem mit irreführenden Werbeversprechen für eine vielgenutzte Verhütungs-App beschäftigt. Seit dieser Woche freuen wir uns zudem über einen eigenen EU-Korrespondenten in Brüssel.

Diese Woche beschäftigten wir uns mit teuren Überwachungsbahnhöfen, der Gründung einer neuen „Cyber-Agentur“ und der angeblichen Abmahnwelle durch die Datenschutzgrundverordnung. Außerdem rückt unsere „Das ist Netzpolitik“ Konferenz immer näher.

Diese Woche beschäftigten wir uns insbesondere mit Merkels neuem Prestigegremium Digitalrat und dem Einsatz von Überwachungstechnologien gegen Minderheiten in China. Darüber hinaus haben wir viele interessante Lesetipps und Eventhinweise zu vermelden.