Ein Komodowaran liegt auf einem Stein
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 46

Die Zerstörung der Endgerätefreiheit

Mittlerweile sammelt fast jede Behörde, die etwas auf sich hält, biometrische Daten und der Bundestag hat den erweiteren DNA-Abgleich beschlossen. Außerdem: Die Debatte um den Routerzwang flammt wieder auf und Rezos „kleines Meisterwerk“ wurde ausgezeichnet. Die Themen der Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.

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Mops mit pinkem Geburtstagshaarreif
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 37

Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress

Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.

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Puppie, Cake, Sad-Face
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Für die Polizei ist Alexa auch nur ein Computer

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef trollt auf Twitter, der Bundestag gräbt sich ein und die Telekom leckt ihre Wunden. Und während es Ursula von der Leyen jetzt an die Spitze der EU-Kommission zieht, ist ein ehemaliger Beamte aus diesem Haus innerhalb kürzester Zeit zum Lobbyisten geworden.

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Katze im Koffer
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?

Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking

Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit

Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

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Zwei Gänse in den Lüften
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: re:publica, Fusion-Festival und Recherchen zu Facebook

Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019

Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Aktive Cyberabwehr, Filter gegen Terror und verklagter Verfassungsschutz

Die Cyberabwehr des Bundes soll zukünftig aktiver werden und der Berliner Verfassungsschutz verliert eine Klage gegen FragDenStaat. Uploadfilter gegen Terror werden weiterhin diskutiert und exklusive Dokumente belegen weitere Ermittlungen der USA gegen Julien Assange. Zudem veröffentlichen wir den Transparenzbericht für März.

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Tasmanischer Teufel fletscht die Zähne im Kampf mit einem anderen Beutelteufel
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW15: Terrorpropaganda und digitale Brandbeschleuniger

Assange verhaftet, Zivilgesellschaft überprüft, ethische Leitlinien aufgeweicht, Patientendaten unsicher und in Österreich etabliert sich eine depperte Digitalpolitik. Es gibt auch gute Nachrichten – aber die verstecken wir diesmal gut in der ganzen Dystopie.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW14: Exklusive Einblicke in IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und Facebook-Moderation

Das neue IT-Sicherheitsgesetz wird ein Rundumschlag in der Cyber-Sicherheit. Wir geben Einblicke in die Arbeit der Moderationszentren von Facebook und in unseren Kontostand. Außerdem wird gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.

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