Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35: Cyberagentur fürs Militär, Datenschutz fällt Google schwer

Diese Woche beschäftigten wir uns mit teuren Überwachungsbahnhöfen, der Gründung einer neuen „Cyber-Agentur“ und der angeblichen Abmahnwelle durch die Datenschutzgrundverordnung. Außerdem rückt unsere „Das ist Netzpolitik“ Konferenz immer näher.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Polizei-Programme und Militär-Drohnen

Diese Woche beschäftigten uns die sieben Programme, die die Polizei zum Hacken von Smartphones einsetzt. In Hamburg soll Gesichtserkennungssoftware nun Standard werden. Wir fragten uns, warum der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen haben. Wissenswert außerdem: Militärische Drohnen sollen bald im zivilen Luftraum fliegen dürfen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze

Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Neues am Bahnhof Südkreuz und beim Glasfaserausbau

Diese Woche beschäftigten uns der Verfassungsschutz, der die Erlaubnis zum Hacken bekommen soll. Für das Überwachungs-Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz gibt es neue Pläne. Auch spannend: die Anschuldigungen, die ein Ausschuss des britischen Parlaments gegenüber Facebook vorgebracht hat. Außerdem wurde ein vielgenutztes Schlupfloch im Netzausbau geschlossen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Von künstlichen Intelligenzbeschwörern

Die Bundesregierung findet Künstliche Intelligenz gut, ohne zu definieren, was sie darunter versteht. Derweil verlangt die EU-Kommission eine Strafzahlung über 4,43 Milliarden Euro von Google. Gegen automatisierte Biometriezugriffe von Polizei und Co. gibt es jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Was uns diese Woche beschäftigte.

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Fohlen auf der Weide
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde

Die Woche beschäftigte uns die Urheberrechtsreform der EU, fremde Einflussnahme auf die Europawahl 2019 und eine unter fadenscheinigen Gründen durchgeführte Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden. Außerdem wünschen wir uns, dass unsere Leserinnen und Leser uns mal richtig die Meinung sagen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe

Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschied sich am Mittwoch für die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Derweil treiben Deutschland und die EU den Ausbau der staatlichen Überwachung voran. Außerdem veröffentlichten wir ein staatliches Gutachten zu „Hackbacks“ und arbeiteten die Aktion der Bundeswehr bei der re:publica weiter auf. Die letzte Woche im Überblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.

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Baby-Panda
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Handgranaten, Geheimniskrämerei und das Neuland vor Gericht

Die Proteste gegen das bayrische Polizeigesetz gehen weiter, während die Vorratsdatenspeicherung erneut einen Dämpfer abkriegt. Auf unsere Anfragen zur biometrischen Überwachung am Bahnhof Südkreuz bekommen wir wenig bis keine Auskunft. Die letzte Woche im Überblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten

Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook

Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so

Google und Facebook lobbyieren bisher erfolgreich gegen die Strafen beim NetzDG, während Wikipedia künftig Verschwörungstheorien auf YouTube entlarven soll. Die Millionenförderung für 5G bleibt zu großen Teilen unangetastet. Und wir erweitern dank Eurer Hilfe unser Team und suchen Verstärkung! Die Themen der Woche im Überblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Die Posten sind vergeben

Für den neuen Kanzleramtschef gehört Kupfer im Netzausbau nicht mehr weitergefördert, während die Staatsministerin für Digitales „Tempo machen“ will. Mit Jan Philip Albrecht verliert das Europaparlament einen profilierten Netzpolitiker und Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus. Die letzte Woche im Überblick.

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