Ein Hirsch schaut aus einem Hintergrund grüner Blätter und Buschwerk
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Eisenhart gegen Samples und sexfrei auf Facebook

Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.

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Pärchen gemeinsam im Bett
Öffentlichkeit

Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform

Facebook möchte eine Dating-Plattform werden. Doch zugleich zeigt sich das soziale Netzwerk prüde: Jede Form der „sexuellen Kontaktaufnahme“ ist künftig verboten. Sogar vage anzügliche Bemerkungen wie „Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben“ sind ab jetzt tabu.

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Öffentlichkeit

Der alternative Hoster Blogsport.de macht nach 13 Jahren dicht: „Wir sind erschöpft“

Blogsport.de will in einem Jahr die Plattform vom Netz nehmen. Mit dem Ende des einst weit sichtbaren Knotenpunktes der deutschen Blogosphäre stirbt ein Stück Protest- und Bewegungsgeschichte. Wir haben mit den Machern über ihre Entscheidung und die Veränderung der Blogkultur gesprochen.

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Gerichtssaal
Öffentlichkeit

Urteil: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben

Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.

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Öffentlichkeit

Ein Bot allein macht keine Revolte. Und auch keine Migrationsdebatte.

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

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Öffentlichkeit

OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich

Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

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zerfallene Mauer
Öffentlichkeit

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne‘ für die Rundfunkaufsicht

Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.

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Öffentlichkeit

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

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Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe
Öffentlichkeit

„Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen

Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

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Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii
Öffentlichkeit

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

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Öffentlichkeit

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

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Öffentlichkeit

Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier

Am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, laden wir zu unserer ersten großen netzpolitischen Adventsfeier live in dieses Internetz. Ab 19 Uhr lesen wir die besten Leserinnen-Einreichungen vor, stellen Teile unseres Teams vor und vielleicht kommt auch noch der Nikolaus vorbei und präsentiert den Breitbandausbau. Im Vorfeld habt Ihr noch die Möglichkeit, Teil des Programmes zu werden.

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Zwei Meerschwinchen mit Grünzeug vor einem roten Hintergrund
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

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Netzpolitik Podcast

Netzpolitik-Podcast 158: Die Chemtrails GmbH – Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene

Warum gibt es Verschwörungsmythen und wo kommen Reichsbürger her? Wieso glauben Menschen an Chemtrails und was hat das mit Akte-X zu tun? Im Netzpolitik-Podcast Folge 158 haben wir den Journalisten Christian Schiffer zu Gast, der Co-Autor des empfehlenswerten Buches „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ ist.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit

In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.

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