Öffentlichkeit

Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die offenbar einen Server des Kollektivs beschlagnahmte.

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden. Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze. Viele vermuten einen politischen Hintergrund.

Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.

Und täglich grüsst das Murmeltier: Facebook möchte mal wieder mehr gegen Hass auf der eigenen Plattform unternehmen. Doch dieses Mal kommt der Druck aus der Werbewirtschaft und ist Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne. Versagt hat bisher die Politik. Ein Kommentar.

Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden. Die Themen der Woche im Überblick.

Text der Geschäftsordnung im Himmel über dem Potsdamer Landtag

Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden. Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an.

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel. Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen.

Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Mediennutzung wird digitaler, mobiler und plattformbasierter. Bei den jungen Menschen wächst das Nachrichteninteresse stark und ein Viertel aller Befragten hören Podcasts. Das und viel mehr steht im jährlichen Bericht zum digitalen Medienkonsum des Reuters-Institut für Journalismusforschung.

Wie können Soziale Medien verbessert werden?

Wie können Diskurse in Sozialen Netzwerken besser werden? Indem die Plattformen aufhören, ihre Nutzer:innen zu bevormunden, empfehlen Forscher.

Die renommierte Chefredakteurin des regierungskritischen Nachrichtenportals „Rappler“ wurde heute zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht befand sie der Rufschädigung für schuldig. Es scheint, als sei das zugrunde liegende Gesetz auf ihr Verfahren zugeschnitten worden.

This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster.

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.

Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen. Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim.

Forschung und Proteste in den USA führen dazu, dass große Firmen wie Microsoft oder Amazon ihren zeitweisen Ausstieg aus dem Geschäft mit der Gesichtserkennung verkünden. Außerdem hätten wir gerne ganz grundsätzlich mehr Informationen, dafür aber weniger Falschnachrichten und Hass im Netz, während wir auf die Corona-App warten. Die Themen der Woche im Überblick.

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.

Öffentlichkeit

BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt

Es rumort auf der ganzen Welt

Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps

Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken

Facebook beugt sich wirtschaftlichem Druck

Angriffe und Attacken auf alle

Der Brandenburger Landtag will offener werden

Seehofers Nebelkerze

Habemus Corona-App

Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik

Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz

Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt

German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs

Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop

So nicht, Polizei!

Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?