Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Der Auslandsnachrichtendienst muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, die EU schafft es immer noch nicht, einheitliche Ladekabel einzuführen und eine neue Studie zeigt, wie beliebte Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben. Die Themen der Woche im Überblick.

Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar mit vielen weiteren Fragen zum Thema.

Nach breiter Kritik am geplanten .org-Verkauf hat die ICANN nun Dokumente veröffentlicht, die Einblick in den Deal geben. Dabei tauchen neue Fragen nach den künftigen Eigentümern sowie deren Unternehmensstrukturen auf.

Backgroundchecks bei Airbnb, Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg und den türkis-grünen Koalitionsvertrag in Österreich – dieses Jahr hatte für sein zartes Alter netzpolitisch schon einiges zu bieten. Ein Überblick über die Themen der Woche.

Wir haben für euch die Vorträge zusammengestellt, die von unseren Autorinnen und Autoren auf dem 36. Chaos Communciation Congress gehalten wurden. Es ging dabei unter anderem um Massenüberwachung, digitale Migrationskontrolle und algorithmische Entscheidungsstrukturen.

Die Szene der neuen Rechten gruppiere sich vor allem um Schimpfwörter, sagt der Sprachwissenschaftler Joachim Scharloth. Über Jahre hat er die Artikel und Kommentare rechter Internetportale gesammelt. Seine Auswertung auf dem Chaos Communication Congress offenbart die Strategie, die sie im Netz verfolgen.

Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.

Der Staat hätte gerne Eure Passwörter, beim Datenschutz gibt es vieles nachzubessern – vor allem bei der Berliner Polizei – und Facebook hat der TU München einige Auflagen für das von ihnen finanzierte Ethik-Institut gemacht, wie eine Vereinbarung zeigt, die wir veröffentlicht haben. Die Themen der Woche im Überblick.

Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.

Die Bereichsausnahme für Cum-Ex-Beratungen vom Informationsfreiheitsgesetz bleibt. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Bundestag. Die SPD verteidigte unterdessen ihr Vorgehen. Die Vertraulichkeit von Sitzungen der Finanzbehörden werde unabhängig vom Cum-Ex-Skandal eingeführt.

Die Hamburger Bürgerschaft macht Ernst: Sie will das fortschrittlichste Transparenzgesetz Deutschlands schleifen. Die neue Regelung der rot-grünen Regierung könnte vor allem für Journalistinnen gefährlich werden.

Berlin kann Internet genauso gut wie Flughafen, Telekommunikationsanbieter machen sich ihre eigene Vorratsdatenspeicherung und China möchte keine westliche IT mehr. Die Themen der Woche im Überblick.

Welche Inhalte soll das ZDF zukünftig im Internet anbieten dürfen? Zu dieser Frage rund um ein neues „Telemedienkonzept“ wurde um Stellungnahmen gebeten. Der Fernsehrat empfiehlt auf dieser Basis Nachbesserungen wie längere Zugänglichkeit von Bildungsinhalten oder mehr freie Lizenzen.

Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda warnen Forscher:innen vor dem Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands. Sie beklagen eine starke Abhängigkeit von ausländischen Firmen und fordern mehr Möglichkeiten für Bürger:innen, sich selbstständig über sichere Technologien zu informieren.

Das Bundesinstitut für Risikobewertung geht weiter mit dem Urheberrecht gegen kritische Berichterstattung vor. Wegen eines Glyphosat-Gutachtens hat es erneut FragDenStaat verklagt. Doch das Transparenzportal lässt sich nicht einschüchtern.

Fernsehturm, Gitter und Screenshot von berlin.de

Was eigentlich das digitale Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.

Unsere TikTok-Recherche geht um die Welt, wir blicken auf 2019 zurück und die EU schafft es nicht, Privatsphäre im Internet zu schützen. Die Themen der Woche im Überblick.

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

Öffentlichkeit

Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

Schuldzuweisung statt Opferschutz

Der BND kommt ins Schwitzen

Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

Transparenz à la ICANN

Gute Vorsätze und alte Probleme

Unsere Vorträge vom 36c3 zum Nachschauen

Die Schmähgemeinschaft der neuen Rechten

TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf

Hände hoch und Passwort her!

Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit bleibt

Hamburg will Transparenzgesetz einschränken (Update)

Jede Stadt bekommt die Website, die sie verdient

Forderungen des Fernsehrats zum Telemedienkonzept des ZDF

Experten warnen vor „flächendeckender IT-Unsicherheit“

Bundesregierung verklagt FragDenStaat – mal wieder

Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website

Deutsche Internetexperten decken auf

Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit