Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss
KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 136.288 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen
Ceuta, 30. Juli 2026. Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt.
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X, Mastodon und Bluesky: Was Aufmerksamkeit wert ist
Auf vielen Plattformen vergreifen Menschen sich gerne ganz absichtlich im Ton. X, Mastodon und Bluesky: Was Aufmerksamkeit wert ist Nur in Großbuchstaben schreiben, sachlich argumentieren oder auf die Tränendrüse drücken? Auf X, Mastodon und Bluesky bekommen Nutzende auf ganz unterschiedliche Weise Aufmerksamkeit. Aber ein bisschen toxisches Verhalten kommt überall an.
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KW 32: Die Woche, in der wir mit Sorge und Hoffnung nach Sachsen-Anhalt blickten
KW 32: Die Woche, in der wir mit Sorge und Hoffnung nach Sachsen-Anhalt blickten Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 127.811 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung
Werbung für Syriatel in Damaskus, im Jahr 2006. Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang.
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KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben
KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 44.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trügerische Transparenz: Was die neuen KI-Labels bringen und was nicht
Ein Stempel auf KI-Inhalten: Wie viel wird das bringen? (Symbolbild) Trügerische Transparenz: Was die neuen KI-Labels bringen und was nicht Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken.
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KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten
KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten Die 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen
Die EU-Kommission will, dass Jugendliche im Internet weniger sichtbar sind. EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen TikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die Plattform damit gegen den Digital Services Act. Zu Alterskontrollen bei TikTok äußert sich Brüssel noch nicht.
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Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google
In der Google Suche ist ein Vergleichsdienst für Flüge integriert. Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission erstmals zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnismäßig wenig Geld geht, dürfte die Entscheidung in den USA trotzdem für Unmut sorgen.
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FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar möglichst ungestört von der Zivilgesellschaft wirken. (Symbolbild) FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen Jüngst hatte der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz drastisch einzuschränken. Nun zeigt ein Bericht des MDR, dass Innenminister Dobrindt noch viel weiter gehen will, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen.
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KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten
Sollte die Bundesregierung die Pläne umsetzen, wird es für Bürger:innen und Presse noch schwieriger an staatliche Dokumente zu kommen. (Symbolbild) Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf.
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KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde
KW 28: Die Woche, in der die Zone geflutet wurde Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 139.659 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook
Unfähig das Handy aus der Hand zu legen? Das ist die Absicht der Plattformen, unterstellt die EU-Kommission. Süchtig machendes Design: EU-Kommission verlangt grundlegende Änderungen von Instagram und Facebook Weil Facebook und Instagram der Gesundheit ihrer Nutzer:innen schaden würden, fordert die EU-Kommission weitreichende Änderungen. Weniger personalisierte Empfehlungen, wirksame Begrenzungen der Bildschirmzeit und bessere Werkzeuge für die elterliche Kontrolle sollen die Risiken verringern.
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Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit
Bislang können Bürger:innen (fast) alle Akten des Staates anfordern. (Symbolbild) Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.
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Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit
Was wird durch die Sanktionsklausel eingeschränkt? Neues aus dem Fernsehrat (115): Sanktionierte Freiheit Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Berichterstattung sichern als auch Mitarbeitende in den USA schützen kann.
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Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“
Venezuela: Kostenloses Internet in den Ruinen soll vor allem Rettungskräfte unterstützen Internet nach Erdbeben-Katastrophe: „Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“ Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist nach zwei Jahren Blockade wieder erreichbar, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt.
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Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie
Union und SPD wollen zur Politik hinter verschlossenen Türen zurückkehren. Heftige Kritik der zuständigen Behörden: Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern widersprechen vehement und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.
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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.