Öffentlichkeit

Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.

Eine Biene sitzt auf einer gelben Blume.

Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Aus einem Laptopbildschirm ragt ein menschlicher Arm, der einem realen Menschen, die Hand schüttelt.

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.

Drei Brennende Autos bei Protesten am 30. Mai 2020 in Seattle.

In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.

Facebook-Buchstaben auf Scrabble Spielsteinen

Das soziale Netzwerk wehrt sich gegen eine breit angelegte Abfrage interner Daten durch die EU-Wettbewerbsaufsicht. Diese ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Facebook. Der Verdacht: Der US-Konzern missbraucht seine Marktmacht, auch indem er riesige Mengen Daten sammelt und zu Werbezwecken weitergibt.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig. Die Themen der Woche im Überblick.

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

Mike Pence in blauem Jacket zwischen zwei Polizisten mit Helmen und schusssicheren Westen

Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft. Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung. Die Themen der Woche im Überblick.

Viele Frauen erhalten im Netz Penis-Bilder – ungewollt und meist von Fremden. Mit Erotik hat das wenig zu tun und eine Straftat ist es auch. Trotzdem erstatten die Betroffenen kaum Anzeige. Eine Legal-Tech-Seite versucht, das Feld in diesem Machtkampf zu ebnen.

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.

Öffentlichkeit

Trump baut seine Mauer jetzt im Internet

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Digitale Konzerne im Visier der Justiz

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BGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Ein Gesetz auf Reisen

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Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab

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Produktive Justiz

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