Öffentlichkeit

Eine Gruppe Elefanten läuft hintereinander

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Ein Lieferando-Fahrer auf einem Rad vor einer verschwpommen fotografierten Straße

Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.

Fuchsjunges auf einer Lichtung, schaut nach links mit geöffnetem Mund

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

Durchsichtige Quallen schwimmen im Meer umher.

Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Eine Frau mit Kappe zeigt den Mittelfinger in die Kamera.

Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl – wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen. Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer. Die vergangenem Tage im Überblick.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.

Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.

Zensur von LGBTIQ-Inhalten auf dem Vormarsch

Das Netz kann für diskriminierte Gruppen ein Ort sein, sich zu stärken und zu organisieren. In vielen Ländern der Welt werden Inhalte von queeren Communities jedoch gezielt gesperrt. Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Online-Zensur in sechs Staaten.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW38Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen

Start-Up-BeiratWie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam

Zensur vorinstalliertLitauen warnt vor Smartphones von Xiaomi

BundesverfassungsgerichtNazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

PolizeiaufgabengesetzJournalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

LieferandoVerfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz

Wochenrückblick KW37Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich

Informationsfreiheit in BerlinRot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

PresseförderungDie Krux mit der digitalen Transformation

AustralienMedienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Wochenrückblick KW 36Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis

Berichterstattung "torpediert"Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

TexasNetzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz

ÖsterreichKritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

PressefreiheitEuropäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Wochenrückblick KW 35Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen

WikipediaMit freundlichen Edits aus dem Bundestag

Social MediaRTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab

LGBTIQStudie zeigt drastisches Ausmaß der Online-Zensur in autoritären Staaten