Öffentlichkeit

Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.

Die New York Times berichtete über Cyberwar-Operationen der USA in Russland und zitiert US-Beamte mit dem Hinweis, dass US-Präsident Donald Trump darüber nicht informiert wurde. Dieser warf der Zeitung daraufhin Landesverrat vor: ein Verbrechen, auf das in den USA die Todesstrafe steht.

Brandenburg bläht den Verfassungsschutz auf. Die Innenminister treffen sich in Kiel und dementieren, Alexa abhören zu wollen. Die US-Zollbehörden machen Bilder von allen Einreisenden und geben sie an Dienstleister weiter, woraufhin sie im Darknet landen. Eine Rede von Shoshana Zuboff über den Widerstand gegen den Überwachungskapitalismus rundet den Blick über die Woche ab.

Wir legen unsere Finanzen für April im Transparenzbericht offen. Daten von „Smart-Home“-Geräte sollen für Ermittlungen zugänglich gemacht werden. Facebook sammelt personenbezogene Daten auf fast allen deutschen Zeitungsseiten. Außerdem: „Hessen-Data“, #StopSpyingOnUs und die gute alte Vorratsdatenspeicherung.

Am Freitag, dem 13. September 2019, ist es endlich wieder so weit! netzpolitik.org feiert fünfzehnten Geburtstag und richtet die sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz aus. Wir freuen uns sehr, die Kooperation mit der Volksbühne fortzusetzen und sind gespannt auf eure Ideen!

Die Diskussion über den Wahlkampf im Internet geht weiter. Dabei vergessen viele: Die Parteien haben allein im letzten Monat vor der EU-Wahl Hunderttausende Euro für Werbung auf Facebook ausgegeben. Währenddessen warnt Reporter ohne Grenzen vor neuen Befugnissen für den Verfassungsschutz, die die Pressefreiheit gefährden. Eine gute Nachricht gibt es aber aus Mecklenburg-Vorpommern.

Statt über Klimapolitik diskutiert das Land über neue Regeln zur Meinungsäußerung und die Einschränkung von Grundrechten im Wahlkampf. Die Äußerungen der CDU-Chefin sind nicht nur gefährlich, sie zeigen auch eine Doppelmoral: Denn Influencer sind willkommen, wenn sie denn für die Partei mobilisieren.

Wir präsentieren die neuesten Recherchen zu den Twitter-Tricks der AfD. Anlässlich der EU-Wahlen blicken wir auf fünf Jahre Digitalpolitik der EU zurück und zeigen, wie viel Geld die Parteien in den Wahlkampf bei Facebook gesteckt haben. Außerdem gratulieren wir zu 70 Jahre Grundgesetz, geben Hintergründe zur Fusion-Aufregung und stellen teure IT-Projekte vor.

Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“.

Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.

Die diesjährige Ausgabe der re:publica ist zu Ende gegangen und auch netzpolitik.org war wieder mit dabei. Um das Fusion-Festival wird weiterhin groß diskutiert, denn es geht schließlich um die Verteidigung von gesellschaftlichen Freiräumen. Außerdem gibt es neue Rechercheergebnisse zu Facebooks Moderationszentren und dem Einsatz von KI.

Konferenz, Messe und Festival – die diesjährige re:publica bot drei Tage lang ein schillerndes Programm. Unser Praktikant Lorenz blickt auf seine erste re:publica zurück – bevor wieder der Alltag in der Redaktion von netzpolitik.org einkehrt.

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

Das Verkehrsministerium weiß nicht, wie ein Strategiepapier zur Digitalisierung entstanden ist. In der Asyl-Verwaltung werden mit Blockchain und Outlook neue, bedenkliche Wege beschritten. Außerdem beschäftigen uns der Datenschutz bei Microsoft und Drohnen-Flüge. Wir freuen uns außerdem schon auf die re:publica nächste Woche.

Öffentlichkeit

Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden

UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen

Nach Berichterstattung: Donald Trump wirft New York Times Landesverrat vor

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: 5G, Innenministerkonferenz und ein Datenleck beim US-Zoll

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Einladung zu unserer Geburtstagsfeier, Zeugin Alexa und Facebook-Tracking

Vorverkauf und Call for Papers: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz zu unserem 15. Geburtstag

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Microtargeting, Cyberstalking und die Pressefreheit

Influencer sind für die CDU nur gut, wenn sie für die CDU mobilisieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Geht bitte wählen!

Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership

Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem

Das war die re:publica19: bunt, vielfältig und digital

Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW18: Dobrindts IFG-Ablehnung, Asylverwaltung per Blockchain und re:publica 2019