Öffentlichkeit

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.

Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.

Hochzeit Martin Sellner und Brittany Pettibone

Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.

In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Befördert YouTube die Verbreitung politisch extremer Positionen? Eine neue großzahlige Studie legt nahe, dass sich YouTube-Nutzer:innen tatsächlich im Zeitverlauf radikalisieren. Und dass YouTubes Empfehlungsalgorithmen einen Beitrag dazu leisten.

Die Bundesregierung fürchtet Angriffe auf das 5G-Netz durch andere Staaten. Die Regierungen von Belgien und Mecklenburg-Vorpommern fürchten Transparenz. Und alle, die ein bisschen Verstand haben, fürchten Gesichtserkennung.

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.

Zwei Lastenfahrräder fahren aneinander vorbei.

Die Berliner Deliveroo-Fahrer beraten, wie sie mit ihrer Kündigung umgehen sollen. Der Lieferdienst hatte am Montag angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen. Die Frist ist zu kurz, die ausgezahlten Entschädigungen zu niedrig, beklagen die Fahrerinnen. Einige wollen eine Alternative gründen und selbstverwaltet weitermachen.

Tiere mal anders: über große und kleine Trojanische Pferde, Assistenzwanzen und lustige Katzenvideos. Dazwischen enttäuschende Nachrichten über Gesichtserkennung und Videoüberwachung, ermutigende Nachrichten über freien Zugang zu Dokumenten und die Einladung, an unserer Konferenz teilzunehmen.

Facebook kündigt für den Herbst einen eigenen Menüpunkt und einen eigenen Newsfeed für Nachrichtenartikel an. Die Änderung ist das nächste Kapitel in einer Reihe von Experimenten in der Verbreitung journalistischer Inhalte. Verlage werden wohl auch dieses Spiel mitspielen, haben sie doch bis heute kaum eine Alternative, um online Reichweite zu erzielen.

Öffentlichkeit

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress

Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)

Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Radikalisierung durch YouTube? Großzahlige Studie zur Empfehlung rechtsextremer Inhalte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wovor die Bundesregierung Angst hat

Nach Desinformation gegen Hongkong-Proteste: Twitter verbietet Werbung von Staatsmedien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wenn Palantir zum Paragrafen wird

Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein

Datenanalyse: Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU

Arbeitskampf: Gekündigte Deliveroo-Fahrerinnen organisieren sich

Wochenrückblick KW 32: Über große und kleine Pferde, smarte Wanzen und lustige Katzen

Facebook führt im Herbst einen separaten Feed für Nachrichtenartikel ein