Öffentlichkeit

Die Digitalisierung in Deutschland ist und bleibt eine große Baustelle. Wo es Erfolge zu vermelden gibt, leidet oft der Datenschutz. Und manchmal auch der Steuerzahler. Wer gerade nicht im Zug sitzt oder sich außerhalb eines Wohngebiets aufhält, erfährt mehr im netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden. Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem.

Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt. Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert.

Facebook News ist ein Schlag gegen Axel Springer und das Leistungsschutzrecht

Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür. Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus. Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch Medien wie netzpolitik.org.

Zum ersten Mal seit 2015 stehen im ZDF wieder Intendantenwahlen an. Seit heute ist bekannt, dass der aktuelle Intendant Thomas Bellut nicht wieder antreten wird. Wie genau läuft das also ab im Vorfeld einer Intendantenwahl? Ein paar persönliche Eindrücke.

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte. Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme. Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht.

Informationsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Befugnisse der Geheimdienste – diese Woche wurde viel beschlossen und unterschiedlichste Themen verhandelt. Wir fassen zusammen, was netzpolitisch so los war.

Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen. Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus. Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt.

TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht. Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen.

Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen. Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird.

Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau. Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht.

Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab. Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse.

Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20.000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab.

Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge. Richtig gefährlich wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll. Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle. Aber wie so oft im Leben, gibt es noch Licht am Ende des Tunnels.

Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg. Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte.

Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz. Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden.

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.

Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.

Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.

Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen. Wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW9Datenstau auf Deutschlands Straßen

YoutubeDesinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem

InformationsfreiheitRot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken

Facebook NewsBeredtes Schweigen der deutschen Medien

Neues aus dem Fernsehrat (73)Die Intendantenwahl wirft ihre Schatten voraus

Informationsfreiheit vor GerichtKeine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern

Wochenrückblick KW8Von Hackern, Geheimdiensten und der Forderung nach Transparenz

BlackboxWie Facebook das NetzDG aushöhlt

TransparenzberichtTikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos

Hintertür in FinanzgesetzGesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

OverblockingInstagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau [Update]

Amtsgeheimnis adeÖsterreichs Behörden müssen auspacken

TikTokInsider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance

Wochenrückblick KW7Behörden, die auf Daten starren

Hatespeech-ProzessFreispruch für Sigi Maurer

Plattformen vs. PublisherWarum Facebook in Australien keine News mehr zeigt

Edit PolicyMissbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Non-binary„But you look like a man to me!“

Nicht-binär„Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

Wochenrückblick KW6Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung