Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher Software kann Menschen per Mausklick nackt machen. Solche nicht-einvernehmlichen Deepfakes wollen EU-Rat und EU-Parlament verbieten. Über den KI-Omnibus soll das Verbot Teil der KI-Verordnung werden.
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Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Die Familienministerin wirbt vor dem Parlament um Verständnis. Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin In einer Rede vor dem Bundestag spricht sich CDU-Familienministerin Karin Prien für Alterskontrollen und ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre aus. Dabei ist ihre Argumentation widersprüchlich und irreführend. Die Analyse.
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KW 10: Die Woche, als wir Kritik aus Kirchen hörten
KW 10: Die Woche, als wir Kritik aus Kirchen hörten Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Umfragen zum Social-Media-Verbot: Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten
Straßenumfrage (Symbolbild) Umfragen zum Social-Media-Verbot: Wer schlau fragt, bekommt schlaue Antworten Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote. Ja, was denn nun? Was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
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Interview zur Bits & Bäume Konferenz: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“
Für eine nachhaltige Digitalisierung müssen neue Wege erschlossen werden. Interview zur Bits & Bäume Konferenz: „Wir wollen gemeinsam darüber diskutieren, welche digitale Zukunft wir anstreben“ Wie lassen sich Rechenzentren nachhaltig und ohne globale Abhängigkeiten betreiben? Darüber diskutieren Anfang März Bürger*innen, Forschende und Politiker*innen bei der Bits & Bäume Konferenz 2026 in NRW. Wir haben mit der Mitorganisatorin Anne Mollen über die Ziele der Konferenz gesprochen.
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"Kapitulation vor dem Problem": Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot
Soziale Medien sind auch "Orientierungsraum für Glaubensfragen" (Symbolbild) "Kapitulation vor dem Problem": Kritik aus der Kirche am Social-Media-Verbot Evangelische und katholische Jugendverbände in Deutschland finden ein Social-Media-Verbot für Minderjährige falsch. Bedenken äußern die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und das Bistum Köln.
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Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen
Ein Social-Media-Verbot für Minderjährige heißt: Urlaubsfotos machen erlaubt, Urlaubsfotos auf Instagram posten verboten (Symbolbild) Forschende schlagen Alarm: Staaten sollen Social-Media-Verbote stoppen Regierungen und Parlamente weltweit sollen ihre Pläne für Social-Media-Verbote nicht weiter verfolgen. Das fordern mehr als 400 Forscher*innen aus 29 Ländern in einem offenen Brief. Sie wollen zuerst prüfen, ob Alterskontrollen überhaupt wirksam und sicher sind.
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Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten
Gefälschte Nacktbilder betreffen fast ausschließlich Frauen und Kinder. Nackt per Mausklick: EU-Abgeordnete wollen sexualisierte Deepfakes verbieten In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
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KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen
KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken
Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen. Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränken Noch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar erlaubt waren. Dabei sollten wir gerade in der gegenwärtigen Lage mehr Meinungsfreiheit wagen.
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KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren
KW 8: Die Woche, in der wir uns gegen Alterskontrolle und Klarnamenpflicht wehren Die 8. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 148.799 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht
Forschende brauchen Zugang, um forschen zu können. Digital Services Act: Datenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.
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TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden
Der US-Satiriker Stephen Colbert durfte ein Interview nicht ausstrahlen, Hintergrund war politischer Druck der Trump-Administration. TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
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Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Keine sozialen Medien bis zum 14. Geburtstag (Symbolbild) Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat : Leicht lädiert am zweiten Geburtstag
2 Jahre Digital Services Act, Grund zum Gratulieren? Geschichten aus dem DSC-Beirat : Leicht lädiert am zweiten Geburtstag Seit zwei Jahren gelten neue Regeln für Plattformen in der EU. Die haben schon kleine Fortschritte bewirkt und machen Hoffnung. Aber um sie wirksam durchzusetzen, ist noch viel zu tun.
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KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten
KW 7: Die Woche, in der wir zeigten, was Spionage-Apps anrichten Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 157.854 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Palantir Geschäftsführer Alex Karp beim World Economic Forum in Davos. David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“ Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
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Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt
Was hilft gegen Mobbing? (Symbolbild) Neue Melde-App: Was im EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing fehlt Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing unter Minderjährigen vorgelegt. Dazu gehört eine neue Melde-App, die viele Nachrichtenmedien aufgreifen. Bei näherer Betrachtung kratzt der Aktionsplan jedoch nur an der Oberfläche. Eine Analyse.
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Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen
Figur von Elon Musk beim Karneval in Viareggio in Italien. Umfrage: Hälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
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Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“
Meta verbietet seit kurzem Werbung, die der Konzern zu politisch findet. Werbung auf Instagram: „Das Wort Demokratie kann problematisch sein“ Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.