Öffentlichkeit

„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.

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Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten

Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe

Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.

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Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert

Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.

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Abschreckung vor Anfragen: Bundesregierung macht mit Gebühren Minusgeschäft

Mehr als 1,8 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit 2009 ausgegeben, um Auskunftsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder Pressegesetzen abzuwehren. Dabei setzt sie auf honorige Anwaltskanzleien, um Gebührenbescheide durchzusetzen. Das kostet den Staat letztlich aber mehr als er einnimmt.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Uploadfilter und Überwachungsausbau

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments entschied sich am Mittwoch für die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht. Derweil treiben Deutschland und die EU den Ausbau der staatlichen Überwachung voran. Außerdem veröffentlichten wir ein staatliches Gutachten zu „Hackbacks“ und arbeiteten die Aktion der Bundeswehr bei der re:publica weiter auf. Die letzte Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

Neue Erkenntnisse zum Bundeswehreinsatz im Internet gegen die re:publica

Eine weitere Antwort der Bundesregierung erlaubt mehr Einblicke in die „Protestaktion“ der Bundeswehr bei der re:publica im Mai. Die Bundesregierung rudert zwar bei einigen Falschbehauptungen zurück, wirft aber auch neue Fragen über die misslungene Aktion und die Medienkooperation auf.

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re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.

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Öffentlichkeit

Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich

Wegen Algorithmusänderungen Facebooks und aggressiven Trollen werden viele Nachrichten nur mehr in privaten Chats und geheimen Messengergruppen diskutiert. Damit wird die Bildung der öffentliche Meinung im Netz immer schwerer nachvollziehbar, heißt es in einer neuen Studie des Reuters-Instituts in Oxford.

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Baby-Panda
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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich

Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.

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Öffentlichkeit

Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen

Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

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Knuddeliger Hund
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Über toxische Debatten und besseren Datenschutz

Diese Woche beschäftigten uns Attacken auf Abgeordnete im Netz, der Themenkreis staatliche Überwachung sowie der allgemeine Trubel um die DSGVO. Außerdem sammeln wir wieder Ideen für unsere diesjährige Konferenz im September und hoffen nach einem Spendenminus in den ersten Monaten des Jahres auf mehr Unterstützung.

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