Öffentlichkeit

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe

Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

Am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, laden wir zu unserer ersten großen netzpolitischen Adventsfeier live in dieses Internetz. Ab 19 Uhr lesen wir die besten Leserinnen-Einreichungen vor, stellen Teile unseres Teams vor und vielleicht kommt auch noch der Nikolaus vorbei und präsentiert den Breitbandausbau. Im Vorfeld habt Ihr noch die Möglichkeit, Teil des Programmes zu werden.

Zwei Meerschwinchen mit Grünzeug vor einem roten Hintergrund

In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

Warum gibt es Verschwörungsmythen und wo kommen Reichsbürger her? Wieso glauben Menschen an Chemtrails und was hat das mit Akte-X zu tun? Im Netzpolitik-Podcast Folge 158 haben wir den Journalisten Christian Schiffer zu Gast, der Co-Autor des empfehlenswerten Buches „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ ist.

Der Bundesrat hat heute erneut für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gestimmt. Jetzt ist wieder die Große Koalition am Zug: Schwarz-Rot muss die Abgabenordnung ändern.

In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.

Der Chaos Computer Club bittet um Mithilfe bei der persönlichen Favoritenauswahl für das kommende Vortragsprogramm des 35. Chaos Communication Congress.

Pink Floyd Another Brick in the Wall Artwork

Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.

Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.

Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.

Öffentlichkeit

OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne‘ für die Rundfunkaufsicht

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

„Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

Netzpolitik-Podcast 158: Die Chemtrails GmbH – Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene

Bundesrat stimmt erneut für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit

35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen

Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU

From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform

Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken