So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.

Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

Unsere Woche war überschattet von der skandalösen Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Wir berichten dennoch wie gewohnt über die wichtigsten netzpolitischen Themen: Ein mögliches Moratorium für Gesichtserkennung, den stockenden Breitbandausbau und die heimlich veröffentlichten Videoaufnahmen aus den Duschkabinen auf dem Fusion-Festival.

Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal. The next „battle for the internet“ has begun.

Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.

Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.

Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.

Auf einem Holztisch steht ein weißer Teller auf dem ein Mettigel angerichtet ist. Er hat eine Tomatennase.

Indymedia-Verbot, Italien gegen TikTok, abgestürzte Drohnen und ein paar zweifelhafte Ideen von deutschen Minister:innen, aber auch echte Wertschätzung für digitales Ehrenamt – was in der fünften Woche des Jahres netzpolitisch passiert ist, könnt ihr hier nachlesen.

Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.

Wir waren im Bundeskanzleramt als Spezialexperten™ geladen, Schleswig-Holstein hat ein Transparenzportal und Jeff Bezos wurde vermutlich vom saudi-arabischen Kronprinzen gehackt. Die Themen der Woche im Überblick.

Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Kritiker:innen werfen der Polizei vor, sie nehme digitale Gewalt häufig nicht ernst. (Symbolbild)

Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht. Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft. Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt.

Der Auslandsnachrichtendienst muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen, die EU schafft es immer noch nicht, einheitliche Ladekabel einzuführen und eine neue Studie zeigt, wie beliebte Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben. Die Themen der Woche im Überblick.

Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar mit vielen weiteren Fragen zum Thema.

Nach breiter Kritik am geplanten .org-Verkauf hat die ICANN nun Dokumente veröffentlicht, die Einblick in den Deal geben. Dabei tauchen neue Fragen nach den künftigen Eigentümern sowie deren Unternehmensstrukturen auf.

Öffentlichkeit

So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

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Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans

Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update]

Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Lasst euch nicht unterkriegen

Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms

Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne

Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt

TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte

Passwörter, Sim-Karten und Indymedia

Keine Daten fürs Bundeskriminalamt

Netzpolitik im Bundeskanzleramt

Mehr Offenheit in Schleswig-Holstein

Schuldzuweisung statt Opferschutz

Der BND kommt ins Schwitzen

Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

Transparenz à la ICANN