Öffentlichkeit

Wegen Algorithmusänderungen Facebooks und aggressiven Trollen werden viele Nachrichten nur mehr in privaten Chats und geheimen Messengergruppen diskutiert. Damit wird die Bildung der öffentliche Meinung im Netz immer schwerer nachvollziehbar, heißt es in einer neuen Studie des Reuters-Instituts in Oxford.

Die letzten sieben Tage beschäftigten uns neue Ideen von Seehofer und Co. zur Überwachung im Internet und die Brüsseler Schlacht um das Tracking von Nutzerinnen und Nutzern im Internet. Einen kritischen Blick warfen wir zudem auf den äußerst lahmen Breitband-Ausbau in Deutschland.

Mit einer parlamentarischen Medienenquete leitet die neue konservative Regierung in Österreich den Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems ein. Bereits im Vorfeld formulierten zivilgesellschaftliche Akteure ihre Forderungen – durchaus mit Blick über die Landesgrenzen hinaus nach Deutschland und Europa.

Proprietäre Plattformen wie Youtube und Facebook zeigen sowohl die Potentiale digitaler Technologien für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten als auch die Probleme von primär profitgetriebenen Plattformen. Es ist deshalb an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.

In einem Brief an die EU-Kommission fordern die Innenminister von Deutschland und Frankreich eine gesetzliche Regelung, um gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Facebook, Twitter & Co sollen Inhalte innerhalb einer Stunde löschen. Eine Ausweitung über Terrorpropaganda hinaus ist angedacht. Dieser Vorstoß gefährdet jedoch die Meinungsfreiheit – und das Providerprivileg.

Diese Woche beschäftigten uns Attacken auf Abgeordnete im Netz, der Themenkreis staatliche Überwachung sowie der allgemeine Trubel um die DSGVO. Außerdem sammeln wir wieder Ideen für unsere diesjährige Konferenz im September und hoffen nach einem Spendenminus in den ersten Monaten des Jahres auf mehr Unterstützung.

Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.

Am 21. September 2018 findet unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Kooperation mit der Volksbühne Berlin statt. Wir haben jetzt den Call-for-Papers begonnen und suchen kreative Bereicherungen für die Programmplanung.

„Flüchtlinge“, „Kopftuch“ und „Asyl“: Wer in Deutschland zu kontroversen Themen auf Facebook schreibt, erntet wütende, hasserfüllte Kommentare. Den rechten Schreihälsen kann man nicht den Mund verbieten. Stattdessen hilft: Beharrlich bleiben, selber mitmischen und vor allem mehr Platz einnehmen. Ein Kommentar

Wir haben rund 10.000 Facebook-Kommentare und Tweets an deutsche Abgeordnete gesichtet. Unsere Datenanalyse zeigt: Wer sich positiv über Migranten und Muslime äußert oder Rechtspopulisten kritisiert, kriegt ordentlich Hass ab. Aber nicht jede Kritik ist gleich ein Shitstorm.

Die DSGVO sorgt für Panik und Zuckerberg düpiert das EU-Parlament. Diese Woche beschäftigten uns außerdem automatisierte Kriegsführung und neue Polizeigesetze der Länder. Ein Rückblick.

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Ist das Internet eigenständiger Regulierungsbereich oder eher Unterthema der Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik? Jeanette Hofmann und Ronja Kniep erforschen zusammen das Politikfeld Internet. In ihrem Vortrag erzählen sie die Geschichte der Internetpolitik in Deutschland von den 80er Jahren bis heute und fragen, ob sich Netzpolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert hat.

Die Kriminalitätsrate sinkt, trotzdem soll die Polizei in vielen Bundesländern mehr Technik und Befugnisse erhalten. Das stößt auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung. Außerdem waren wir auf der re:pulica 2018 und wurden mit einem Preis bedacht. Die Themen der letzten zwei Wochen im Rückblick

Was bedeutet es für den Journalismus, wenn Redaktionen ihre Arbeitsprozesse automatisieren und neue Formen der Darstellung finden? Bettina Figl und Alexander Fanta haben Daten- und Roboterjournalismus erforscht. Ihr Vortrag gewährt Einblicke in aktuelle Entwicklungen und diskutiert Chancen und Risiken eines allgemeinen Trends.

Warum sind öffentlich-rechtliche Inhalte zwar auf profit-orientierten und proprietären Plattformen wie YouTube, nicht aber auf gemeinnützigen und offenen Plattformen wie Wikipedia präsent? Eine Frage, die von Seiten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bislang nur unbefriedigend beantwortet wird – zu ihrem eigenen Nachteil.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Öffentlich-rechtliche Anbieter spielen eine wichtige Rolle für die Herstellung demokratischer Öffentlichkeiten. Im Rahmen der bestehenden Strukturen können sie dieser aber im Zeitalter digitaler Plattformen nicht gerecht werden. Die Einrichtung einer eigenen „Internetintendanz“ könnte hier einen Befreiungsschlag darstellen.

Öffentlichkeit

Studie: Debatten in sozialen Medien immer seltener öffentlich

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Polizei in allen Wolken und Glaskugeln für die Männer in Grün

Neues aus dem Fernsehrat (25): Lektionen von Mediana und Medienenquete in Österreich

Demokratisch-mediale Öffentlichkeiten im Zeitalter digitaler Plattformen

Wir veröffentlichen seinen Wunschzettel: Seehofer fordert von EU-Kommission massive Internetzensur

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 22: Über toxische Debatten und besseren Datenschutz

Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“

Das ist Netzpolitik!-Konferenz: Mach mit und sei Teil des Programms.

Hass im Netz: Wer nichts kommentiert, macht was falsch

Geflüchtete, Islam, AfD: So toxisch ist die Debatte im Netz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 21: Datenschutzgrundverordnung Now

Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

re:publica 2018: Alles Digitalpolitik oder was? Die (Erfolgs-)geschichte der Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18 & 19: München geht gegen Polizeigesetz auf die Straße

re:publica 2018: Alles automatisch? Wie Daten den Journalismus verändern

Neues aus dem Fernsehrat (24) auf der #rp18: Zwei Tweets, zwei Argumente für mehr Creative Commons im ZDF

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Neues aus dem Fernsehrat (23) auf der #rp18: Idee einer Internetintendanz