Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3
Öffentlichkeit Konferenzen

re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

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Fenster Zeitfenster
Öffentlichkeit Uploadfilter gegen Terror

EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

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Papierflieger
Öffentlichkeit Informationsfreiheit

FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

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Öffentlichkeit

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

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Hund mit Plastikbrille, -nase und Schnauzer.
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 40

Botanalysen, Überwachung und freie Lizenzen

In Deutschland tut sich etwas gegen Hass im Netz, in Frankreich etwas für die Nutzer:innen der Spieleplattform Steam und in der EU etwas gegen Cookies. Trotzdem: im Leistungsschutzrecht, der freien Lizenzierung und der Kommunikation des BKA mit Interpol ist noch Platz nach oben. Unsere Lieblingsmeldung: 40 Prozent der Landtagsabgeordneten des Saarlandes könnten Bots sein.

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Öffentlichkeit

Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen

Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar. Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.

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Mensch steht auf Berggrat
Öffentlichkeit

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

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Die EU-Kommission
Öffentlichkeit

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

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Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz
Öffentlichkeit Neues aus dem Fernsehrat (45)

Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

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