Öffentlichkeit

UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain

Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.

Wir sprechen mit Martin Kaul, Deutschlands derzeit prominentestem Livestream-Reporter, über Journalismus mit dem Handy vorm Gesicht, Recherchen am rechten Rand und die Suche nach Antworten am anderen Ende der Welt.

Diese Woche haben wir das Framing-Gutachten der ARD veröffentlicht. Am nächsten Tag zerlegten Sachverständige den Paragraphen 219a, während Sachsen versucht, Transparenz mit Gesetzen zu unterminieren. Auch ein Grund zum Widerstand ist die EU-Urheberrechtsreform: Unterschriften und Demonstrationen senden ein klares Signal an die Politik. Ganz nebenbei gibt es auch schon nette Artikel-13-Meme.

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

Zehn volle Kisten mit Unterschriften überreichten Aktivisten heute der Justizministerin in Berlin. Die SPD-Politikerin dankte höflich, blieb aber äußerst vage in ihren Aussagen.

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

Bei einer ersten spontan angekündigten Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform haben in Köln mehr Menschen protestiert als zuvor angenommen. Die Demo ist Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Wochen.

Die Woche stand ganz im Zeichen der Einigung der EU auf die Urheberrechtsreform. Diese wird eine automatisierte Inhatskontrolle auf den Plattformen bringen, eine Infrastruktur, die nur allzu leicht für Zensur genutzt werden könnte. Dagegen regt sich jetzt lautstarker Protest.

Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Wer sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten will, muss dafür häufig in die Tasche greifen. Eine neue Kampagne von Wikimedia und FragDenStaat soll das ändern und Bildungsmaterialien dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.

Seit kurzem können registrierte Nutzer auch altersbeschränkte Inhalte in der ZDF-Mediathek rund um die Uhr nutzen – aber nur in Deutschland. Im Urlaub oder auf Geschäftsreise ändert selbst ein Login nichts am Geoblocking, während private Anbieter wie Netflix oder Sky zu Portabilität verpflichtet sind.

Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.

In Nigeria führten Falschnachrichten unter anderem zu Ausschreitungen mit Todesopfern. Yemisi Adegoke hat zu den Bedingungen dieser Entwicklung recherchiert. Im unserem Kurzinterview erzählt die Journalistin, dass in dem Westafrikanischen Staat genau vier Personen für die Faktenprüfung auf Facebook zuständig waren. Sie sprechen aber leider die falsche Sprache.

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.

Öffentlichkeit

UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

NPP166 mit Martin Kaul: Von Livestreams und Kommandoübungen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Framing-Gutachten, Transparenz und Widerstand gegen Artikel 13

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Mehr als tausend Menschen demonstrieren in Köln gegen Uploadfilter

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Uploadfilter auf dem Weg

Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße

Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet

Klausurheberrecht: Gebt die Abiklausuren frei!

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten

Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook

Desinformationen auf Facebook und WhatsApp: „Sie führen zu ernsthaften Schäden in der realen Welt“

Das Handelsregister: Endlich offene Daten!

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades