Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze

Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz

Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

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Öffentlichkeit

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

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Vogel sitzt auf einer kaputten Steinmauer
Öffentlichkeit

Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?

Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

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Öffentlichkeit

Nach Kritik an Regierung: Fotograf und Blogger Shahidul Alam in Bangladesch verhaftet

Die Regierung in Bangladesch nutzt ein drakonisches Kommunikationsgesetz, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Letztes Opfer wurde der der prominente Fotograf und Blogger Shahidul Alam, der Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegenüber Demonstranten geübt hatte.

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Alex Jones mit einem Megaphon in der rechten und einem Mikrophon in der linken Hand
Öffentlichkeit

Der Fall Alex Jones: Apple, Facebook und YouTube schmeißen Hassprediger raus

Es ist eine Zäsur im Umgang mit Hassrede: Nachdem Apple die Podcasts des rechten Kommentators Alex Jones aus dem iTunes-Store entfernte, zogen kurz darauf auch Facebook, YouTube und Spotify nach. Sie alle sperrten Beiträge oder gleich die Kanäle von Jones und seiner Marke Infowars. Nach welchen Regeln dies geschieht und warum ausgerechnet jetzt, bleibt allerdings unklar.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31: Neues am Bahnhof Südkreuz und beim Glasfaserausbau

Diese Woche beschäftigten uns der Verfassungsschutz, der die Erlaubnis zum Hacken bekommen soll. Für das Überwachungs-Pilotprojekt Bahnhof Südkreuz gibt es neue Pläne. Auch spannend: die Anschuldigungen, die ein Ausschuss des britischen Parlaments gegenüber Facebook vorgebracht hat. Außerdem wurde ein vielgenutztes Schlupfloch im Netzausbau geschlossen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Ende der Störerhaftung und mehr Funkzellenabfragen

Diese Woche beschäftigten uns ein Gerichtsurteil zum Umgang mit offenen WLAN-Netzen und der Zugriff auf Handydaten durch die sächsische Polizei. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Österreichs Verzögerungstaktik bei der nächsten EU-Datenschutzreform und Untergangsfantasien aus dem Silicon Valley.

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Öffentlichkeit

Facebook löscht vor allem nach eigenen Regeln statt nach dem NetzDG

Die großen sozialen Netzwerke mussten erstmals seit Wirksamwerden des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Deutschland die Zahl der gelöschten rechtswidrigen Inhalte bekanntgeben. Dabei zeigt sich: Facebook handelt hauptsächlich nach den firmeneigenen Gemeinschaftsstandards.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29: Von künstlichen Intelligenzbeschwörern

Die Bundesregierung findet Künstliche Intelligenz gut, ohne zu definieren, was sie darunter versteht. Derweil verlangt die EU-Kommission eine Strafzahlung über 4,43 Milliarden Euro von Google. Gegen automatisierte Biometriezugriffe von Polizei und Co. gibt es jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Was uns diese Woche beschäftigte.

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Belvedere Wien
Öffentlichkeit

Österreichs Presse erhält künftig etwas mehr Zugang zu Behördeninformation

Österreichische Ministerien und Ämter schützen heikle Dokumente gerne vor dem Licht der Öffentlichkeit. Doch neue Entscheidungen stärken die Informationsfreiheit. Journalisten erhalten in Zukunft ein wenig einfacher Auskunft vom Staat.

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Fohlen auf der Weide
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Digitalräte und Zwiebelfreunde

Die Woche beschäftigte uns die Urheberrechtsreform der EU, fremde Einflussnahme auf die Europawahl 2019 und eine unter fadenscheinigen Gründen durchgeführte Hausdurchsuchung bei den Zwiebelfreunden. Außerdem wünschen wir uns, dass unsere Leserinnen und Leser uns mal richtig die Meinung sagen.

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Öffentlichkeit

Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

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Öffentlichkeit

„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden

Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen.

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Öffentlichkeit

Studie: Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten

Journalisten grenzen sich gerne von Bloggern ab, in manchen Augen sind Blogger eher „Amateurjournalisten“. Dabei legen viele Blogger durchaus Wert auf journalistische Qualität und ähneln professionellen Journalisten mehr, als man erwarten würde. Eine aktuelle Studie zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede beider Gruppen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: Neue Trojaner und alte Kämpfe

Die vergangene sieben Tage beschäftigten uns amtliche Datensammeleien von Berlin bis Brüssel und die Aufregung über Datenschutzthemen. Auch setzen wir uns für neue Utopien ein: Die Konferenz Bits & Bäume will zwischen Netzpolitik und Nachhaltigkeit Synergien mobilisieren. Und: Günter Wallraff übergab uns einen Preis.

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