Liebe Leser*innen,
diese Woche ging es für mich und meine Kollegin Chris weiter mit dem Dauerbrenner-Thema Alterskontrollen und Social-Media-Verbot. Warum wir nicht locker lassen? Weil auch Politiker*innen weiter Druck machen auf höchster Ebene.
Familienministerin Karin Prien (CDU), selbst Befürworterin eines Social-Media-Verbots, hat diese Woche ihren Regulierungs-Wunschzettel erweitert, und zwar um Messenger wie WhatsApp. Damit macht sie genau das Gegenteil von dem, was die von ihr selbst einberufene Expert*innen-Kommission zu Kinder- und Jugendschutz im Netz jüngst gefordert hat. Deren Co-Vorsitzende sagte nämlich am 12. März: „Ich rate der Politik dringend, uns in Ruhe arbeiten zu lassen.“
Von Ruhe kann jedoch keine Rede sein. Auch der französische Präsident, Emmanuel Macron, drängt weiter auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Diese Woche sagte Macron, er habe der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), deswegen persönlich geschrieben.
Auch wir haben geschrieben, allerdings nicht an die EU-Kommission, sondern an Deutschlands Elternverbände. Mir war bis vor Kurzem nicht einmal klar, dass es diese Verbände gibt. In jedem Bundesland und weitere auf Bundesebene.
Am Anfang war ich mir nicht sicher: Haben Deutschlands Elternverbände überhaupt eine ausführliche Meinung zur Social-Media-Debatte und zu Alterskontrollen? Immerhin kostet Meinungsbildung Zeit, und Arbeit in Verbänden ist oft ehrenamtlich.
Heute weiß ich: Die haben Meinungen. Und zwar sehr differenzierte.
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Es geht um Datenschutz und die digitale Brieftasche, um Privacy by Design und die Gefahren biometrischer Erfassung. Acht Verbände haben uns geantwortet. Alle hatten Bedenken um den Datenschutz ihrer Kinder. Denn Kinderschutz ist auch Datenschutz – und Alterskontrollen sind eine Gefahr.
Vom Kontrollapparat zur Massenüberwachung
Hier könnt ihr nachlesen, was die Elternverbände genau zu sagen haben. Und hier erklärt Chris Schritt für Schritt, worauf sich Eltern einstellen müssen, falls ein Social-Media-Verbot und Alterskontrollen wirklich kommen. Mit konkreten Szenarien wie: „Ihr Kind lässt sein Gesicht scannen“. Ich bin mir übrigens sicher: Den meisten Fans eines Social-Media-Verbots ist nicht bewusst, was da wirklich auf sie zukäme. Und auf ihre Kinder, falls sie welche haben.
Je mehr ich mich unter Fachleuten umhöre, desto mehr fällt mir auf: Es gibt eine Menge Zögerlichkeit und Bedenken zum Social-Media-Verbot, und zwar interdisziplinär. Ich finde, das passt so gar nicht zur Ungeduld, die Befürworter*innen wie Macron oder Prien verbreiten.
Wahrscheinlich kommt inzwischen rüber, wie mich das Thema gerade umtreibt. Mit dem Kollegen Holger Klein von Übermedien habe ich dazu jüngst im Podcast von Übermedien gesprochen.
Es ist höchste Zeit, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. In der öffentlichen Debatte gab es schon viel Fokus auf das Verbot sozialer Medien für junge Menschen; auf Eingriffe in die Grundrechte auf Teilhabe und Information. Dabei sollte aber nicht unter den Tisch fallen, was im Windschatten des Verbots daherkommt: Alterskontrollen für alle, ob sie nun Kinder haben oder nicht. Ein Kontrollapparat mit enormen Technikfolgen, der nur ein Update – juristisch oder technisch – davon entfernt ist, ein Apparat zur Massenüberwachung zu werden.
Es stimmt mich optimistisch, dass so viele Elternverbände da genau hinschauen, und damit eine breite Palette an Stimmen aus der Zivilgesellschaft ergänzen.
Lasst euch nicht unterkriegen und habt ein schönes Wochenende
Sebastian
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