Chris Köver
Foto: Darja Preuss
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KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr "Künstliche Intelligenz" mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
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EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Altersverifikations-App im April 2026. EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen Die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten und damit gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen stellte heute parallel neue Leitlinien für den Einsatz der Altersverifikations-App der Kommission vor.
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Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will schärfere Maßnahmen gegen digitale Gewalt – bis hin zur Speicherung von IP-Adressen. Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt Die Justizministerin hat das lange erwartete Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt. Betroffene sollen mutmaßliche Täter*innen leichter verklagen können. Für sexualisierte Deepfakes drohen bis zu zwei Jahre Haft. Im Entwurf steckt aber auch die Neuauflage der Speicherung von IP-Adressen.
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Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Der Wachturm der JVA Köln Ossendorf: Hier saß Idris in Untersuchungshaft. Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. Eine Geschichte über einen Kontrollapparat, der sich verselbstständigt hat.
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Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen
Keine Zustimmung? Dann gibt es auch kein Anrecht auf Deepfakes. Digitale Gewalt: Das lass’ ich mir nicht nehmen Der Fall von Collien Fernandes schockiert viele. Erschreckend sind allerdings auch die Reaktionen: Menschen verteidigen jetzt ihr vermeintliches Recht, sexualisierte Deepfakes ohne Zustimmung zu erstellen. Und sie offenbaren damit, wie hartnäckig sich alte Machtansprüche halten.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein
Justizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus arbeitet schon länger an einem Gesetz gegen digitale Gewalt. Gesetz gegen digitale Gewalt: Diese Deepfakes sollen künftig strafbar sein Die Bundesregierung will Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen. Nach dem Aufschrei über den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes soll das Kabinett schon diese Woche über einen Entwurf abstimmen. Wir veröffentlichen den strafrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs.
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Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat
Dieses Problem wird Bundesjustizministerin Hubig nicht allein mit dem Strafrecht in den Griff bekommen. Gewalt gegen Frauen: Ein Gesetz stürzt noch kein Patriarchat Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
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Social-Media-Verbot: Darauf müssen sich Eltern einstellen
Biometrischer Scan mit Lebenderkennung: Was bedeuten Alterskontrollen für Eltern und Kinder? Social-Media-Verbot: Darauf müssen sich Eltern einstellen Ein Social-Media-Verbot für Kinder soll Eltern entlasten, das versprechen dessen Befürworter*innen. Dahinter steckt aber auch Arbeit: Eltern müssten mit einer Ausweis-App hantieren und entscheiden, ob ihr Kind sein Gesicht biometrisch scannen lassen soll. Der Überblick.
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen
KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist
Von beleidigenden Nachrichten bis zu versteckten Trackern: Digitale Gewalt hat viele Formen. Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist Erstmals zeigt eine große Studie, in welchem Ausmaß Menschen in Deutschland Gewalt im digitalen Raum erleben. Erfasst werden dabei auch Taten, die bislang in keiner Statistik auftauchen. Frauen und queere Menschen trifft es besonders häufig.
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Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“
Es ist leicht, ein dickes Fell einzufordern, wenn man nicht weiß, was Frauen im Netz erleben, sagt Journalistin Ingrid Brodnig. Digitale Gewalt: „Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“ In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.
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Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren
Keine sozialen Medien bis zum 14. Geburtstag (Symbolbild) Jugendschutz-Debatte: SPD-Politiker*innen fordern Ausweispflicht oder Netzsperren Wichtige SPD-Politiker*innen verlangen ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahre. Alle Nutzer*innen ab 16 Jahren sollen sich ausweisen, widerspenstigen Unternehmen drohen Netzsperren. Was hat der Vorstoß zu bedeuten? Die Analyse.
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Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“
Wo sie hingeht, was sie tippt: Über eine Spionage-App auf dem Mobiltelefon bekommt der Stalker alles mit. Digitales Stalking: „Er wusste immer genau, wo ich war“ Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
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Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: Ihr Haus will bald den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen Stalking mit digitalen Tools: Versprechen reichen nicht Mit Spionage-Apps können Menschen tief in das digitale und analoge Leben anderer eindringen. Aber es gibt Möglichkeiten, den Überwachungstools beizukommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich handeln. Ein Kommentar.
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Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt
Wie lassen sich Betroffene digitaler Gewalt stärken? (Symbolbild) Fachleute fordern: Das fehlt beim Schutz vor digitaler Gewalt Stalking, Doxing, geleakte Nacktfotos – digitale Gewalt kann Menschen das Leben zur Hölle machen. Während das Justizministerium ein Gesetz entwirft, haben wir zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, was am meisten helfen würde.
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Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“ Sowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpflichtenden Chatkontrolle. Aber die umstrittene Verordnung birgt weitere Risiken für digitale Grundrechte – und zwar flächendeckende Alterskontrollen. Worüber Kommission, Parlament und Rat jetzt verhandeln.
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Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“ Die Juristin Franziska Görlitz erklärt, wie man die Hersteller von Spionage-Programmen zur Rechenschaft ziehen kann – und warum wir viel öfter überprüfen sollten, welche Apps auf unseren Telefonen laufen.
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KW 1: Die Woche, in der wir Liebe fühlten
KW 1: Die Woche, in der wir Liebe fühlten Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 80.230 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.