Autor:in

Chris Köver

Foto: Darja Preuss

Chris Köver ist seit 2018 Redakteurin von netzpolitik.org. Sie recherchiert unter anderem zu Digitaler Gewalt, so genannter Künstlicher Intelligenz und zur Migrationskontrolle. Bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP)

Alle Artikel von Chris Köver

SPD-Mitglieder distanzieren sich vom Kurs der Partei in der Migrationspolitik. Jetzt bekommen sie Unterstützung von weiteren Bundestagsabgeordneten: „Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“

Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik.

Person mit blonden Haaren im schwarzen Blazer an Pult

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.

Bild von einer Menschenmenge, dahinter Mann, der gefilmt wird

Auch die Slowakei soll Lizenzen für den Staatstrojaner Pegasus erworben haben, der bereits in mehreren EU-Staaten gegen Journalist:innen und Oppositionelle eingesetzt wurde. Das berichtet Denník N unter Berufung auf Insider:innen.

Die Hälfte aller Eltern von Kindern im Alter zwischen drei und 14 Jahren kann sich vorstellen, diese permanent zu orten. Hier erzählt die Medienpädagogin Charlotte Horsch, was das mit Kindern macht und wie Eltern mit ihren Ängsten umgehen können.

Smartphone-Bildschirm zeigt Icons von Facebook, X, Insta und TikTok.

Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering im Interview.

Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten. Im Vordergrund eine illustrative Schreibtischszene. Auf dem Computer-Bildschirm eine Karte mit Ortsmarken.

3,6 Milliarden Standortdaten von Handys aus Deutschland: Damit begannen unsere Recherchen zu den Databroker Files. Im Podcast berichten Sebastian und Ingo, wie sie an die Daten kamen, wie die Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk ablief und wie das Team mit den sensiblen Daten umging.

Person mit Brille, dunklem Anzug und Krawatte vor einer Glastür

Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will.

a silver shopping cart filled with blue and red booklets looking like passports

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.

Einkaufswagen vor gelbem Hintergrund, darin blaue und rote Hefte

Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.

In einer Türspalte ist ein verpixelter nackter Körper

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel „Systemeinstellungen“ ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht.

Eine Wand mit Herzen und erhobenen Daumen drauf

Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 180.521 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Frau im hellen Blazer und drei Männer in dunklen Anzügen

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien.

Frau im grünen Blazer hinter einem Pult, von schräg unten fotografiert

Mit dem Gewalthilfegesetz will Familienministerin Lisa Paus einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Erstmals würde es einheitliche Vorgaben für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen geben – auch für digitale Gewalt. Wir veröffentlichen den Diskussionsentwurf.

Chris Köver

Alle Artikel von Chris Köver

Antwort auf offenen Brief: Dutzende SPD-Abgeordnete distanzieren sich von „Sicherheitspaket“

Kritik am "Sicherheitspaket": Ärger in den Ampel-Fraktionen

"Sicherheitspaket": SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

KI-Verordnung und biometrische Überwachung: So ist das nicht gedacht

Staatstrojaner in der EU: Slowakischer Geheimdienst soll Pegasus einsetzen

GPS-Tracker für Kinder: „Kinder haben auch ein Recht auf Privatsphäre“

Ein Jahr Digital Services Act: „Ich bin jetzt nicht mehr so machtlos“

#283 Off The Record: So lief die Recherche zu den Databroker Files

Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen

Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz

Online-Alterskontrollen: Banken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen

#282 Off The Record: Konfiguration abgeschlossen

Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten

KW 26: Die Woche, ab der man jeden Like überdenken sollte

Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Like

US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei

Gewalthilfegesetz: Das plant die Ampel zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt