Autor: Chris Köver
Foto: Darja Preuss
-
Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs
Menschen demonstrieren auf der ersten Pride in Pécs im Jahr 2021. Gesichtserkennung gegen Grundrechte: Ungarn verbietet auch Pride in Pécs Trotz internationaler Kritik hält die ungarische Regierung an ihrer queerfeindlichen Politik fest und verbietet die Pride in Pécs. Wieder droht Teilnehmenden die Identifikation per Gesichtserkennung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
-
Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard
Markus Söder und Joachim Hermann bei der Eröffnung des Bayrischen Landesamtes für Rückführungen. Ausländerbehörden: Handy-Razzia zur Identitätsfeststellung wird bundesweiter Standard In fast allen Bundesländern durchsuchen Ausländerbehörden die Handys und Datenträger von Ausreisepflichtigen, um Hinweise auf ihre Herkunft zu finden. Eine Recherche zeigt erstmals, wo am häufigsten kontrolliert wird – und wie tief der Eingriff in die Privatsphäre reicht.
-
TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst
Der US-Präsident bei einer seiner Lieblingstätigkeiten: dem Unterzeichnen von Dekreten. TikTok goes MAGA: Trumps TikTok-Deal ist ein Geschenk an ihn selbst Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar.
-
Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“
Die elektronischen Fußfessel für den Gewaltschutz haben SPD und CDU schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“ In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.
-
Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“
Sein Gesetzespaket (nicht im Bild) stößt auf Widerstand: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“ Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.
-
#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht
Martin, Sebastian und Chris im Studio. #298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in dieser Folge unseres Podcasts.
-
Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse
Ein Gesicht unter Milliarden erfassten Gesichtern aus dem öffentlichen Internet: Innenminister Alexander Dobrindt. Gesichtersuche im Asylverfahren: Biometrie ohne Bremse Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.
-
Trumps KI-Plan: Ideologisch neutral, nicht „woke“
Symbolbild dieser Legislatur: Donald Trump hält seine Verordnungen gerne in die Kamera. Trumps KI-Plan: Ideologisch neutral, nicht „woke“ Die USA wollen bei KI weltweit führend bleiben – mit einem Aktionsplan, der mehr Freiheit für Unternehmen verspricht. Doch in einem Punkt greift die Regierung ein: KI darf nicht „woke“ sein. Das könnte zur ideologischen Säuberung von Trainingsdaten führen, warnen Fachleute.
-
Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Muss das Bundesamt für Steuern wissen, welchen Geschlechtseintrag man früher hatte? Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.
-
Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride
Rekord-Teilnahme: Demonstrierende auf der Budapest Pride tragen den Regenbogen durch die Stadt. Queer-Demo in Budapest: Nationale Polizeibehörde ermittelt wegen Rekord-Pride Nach der Pride-Demonstration in Budapest hat die ungarische Polizei Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen. Mehrere Hunderttausend Menschen hatten an der Veranstaltung teilgenommen, nun drohen ihnen Bußgelder und Veranstalter*innen sogar Haft.
-
Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu
Ob auf dem Gerät oder in der Cloud: die Ausländerbehörde darf Chats und Dokumente durchsuchen. Abschiebungen: Berliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.
-
Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“
Das wollte Ungarns Regierung verhindern: Hunderttausende tragen ihre Regenbogenfahren beim "Freiheitsfest" durch die Budapester Innenstadt Rekord-Pride in Budapest: „Es geht um die Freiheit“ Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.
-
Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores
Raus aus den App-Stores, aber weiter verfügbar: KI-Chatbot DeepSeek Datenschutzbehörde greift ein: DeepSeek fliegt aus den App Stores Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen.
-
Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten
Demonstration gegen das Gesetzespaket, das Pride-Veranstaltungen in Ungarn verbietet. Repression gegen Budapest Pride: EU soll gegen digitale Verfolgung und Diskriminierung einschreiten Bei der Budapest Pride am Samstag drohen den Teilnehmenden Strafen, die Polizei darf sogar Gesichtserkennung zur Identifikation einsetzen. Etwa 50 Menschenrechtsorganisationen fordern die EU-Kommission zu sofortigen Handeln gegen den „gefährlichen Präzedenzfall“ auf.
-
Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails
Für effizientere Antworten: Anfragen an ImmoScout werden zu KI-Trainingsmaterial. Berliner Datenschutzbehörde prüft: Immobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.
-
Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
-
Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus
Gesichter suchen, Gesichter finden Behörden schauen zu: KI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus Fotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu bauen – das verbietet die KI-Verordnung. Aber Anbieter von Gesichter-Suchmaschinen werben selbstbewusst für ihre Abos. Während Aufsichtsbehörden auf der Stelle treten, schlagen Politiker*innen Alarm.
-
OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung
Sexarbeit ist Arbeit (Symbolbild) OnlyFans-Gesetz in Schweden: Gefährlicher Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung Wer in Schweden einen Porno-Clip auf OnlyFans nach eigenen Wünschen bestellt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz missachtet Grundrechte wie Berufsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung, führt zu mehr Überwachung – und schadet letztlich allen. Ein Kommentar.
-
Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn
Ungarns Justizminister Bence Tuszon darf die Überwachung mit Staatstrojanern anordnen. Verfassungsgericht schreitet ein: Teilerfolg für Pegasus-Opfer aus Ungarn Ein ungarischer Fotojournalist wurde per Staatstrojaner überwacht und wollte vor Gericht erfahren, warum. Seine Klage wurde ohne nähere Begründung abgewiesen – zu Unrecht, wie das ungarische Verfassungsgericht nun urteilte.
-
Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“
Handy verbannt, Problem gelöst? Handys in der Schule: „Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“ Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen.