Chris Köver
Foto: Darja Preuss
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Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten
Unstimmigkeiten müssen am Ende die Spitzen klären: Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im Gespräch. Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten Eine Arbeitsgruppe mit Vertreter:innen von Union und SPD hat die digitalpolitischen Schwerpunkte der künftigen Koalition verhandelt. Wir veröffentlichen den Zwischenstand vom 22. März. Große Unstimmigkeiten gibt es demnach vor allem bei den Themen Datenschutz, Open Source und IT-Sicherheit.
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Online-Alterskontrollen: Nur für Erwachsene
Ab welcher Körpergröße hat man eigentlich Zugang zu TikTok? Online-Alterskontrollen: Nur für Erwachsene Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.
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Take It Down Act: Wie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte
Nicht normal, aber die neue Realität: Bei seiner Rede vor dem Kongress wirbt Trump auch für den Take It Down Act. Take It Down Act: Wie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.
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KW 10: Die Woche, in der Tech-Medien die politische Berichterstattung anführten
KW 10: Die Woche, in der Tech-Medien die politische Berichterstattung anführten Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten
Apps für verdeckte Spionage kann man in Deutschland frei kaufen. Spionage-Apps: Politiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
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Belgian data marketplace: EU continues to fund start-up behind passport data leak
Passport data for sale Belgian data marketplace: EU continues to fund start-up behind passport data leak The Belgian data marketplace “Databroker” openly displayed the names, dates of birth, and passport numbers of thousands of people on the internet. The start-up behind it continues to receive EU funding.
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Belgischer Datenmarktplatz: EU fördert weiter Start-up hinter Passdaten-Leak
Passdaten im Angebot. Belgischer Datenmarktplatz: EU fördert weiter Start-up hinter Passdaten-Leak Auf dem belgischen Datenmarktplatz „Databroker“ standen Namen, Geburtsdaten und Passnummern von Tausenden offen im Netz. Nach wie vor wird das Start-up hinter dem Marktplatz von der EU gefördert.
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Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“
Mark Zuckerberg, Jeff Bezos, Sundar Pichai und Elon Musk wohnen am 20. Januar 2025 der Amtseinführung von Donald Trump bei. Interview mit Natascha Strobl: „Wir dürfen uns nicht kaputtmachen lassen“ Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.
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#290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer
Wer überwacht wen mit dieser App? #290 Off the Record: Auf der Spur der Spionierer Eine App, mit der Eltern vermeintlich ihre Kinder überwachen können. Millionen von Nachrichten an den Kundendienst bieten einen einmaligen Einblick in ein Umfeld, in dem das Ausspähen der engsten Familie normal scheint. Das war der Ausgangspunkt unserer Recherchen zur Spionage-App mSpy. Im Podcast berichten wir zu den Hintergründen.
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mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps
Selbst gut versteckte Spionage-Apps lassen sich mit ein paar Tricks finden. mSpy-Leak: So stoppt man Spionage-Apps Mit Überwachungs-Programmen wie mSpy können Privatpersonen einander ausspionieren. Wir erklären, wie man solche Angriffe aufdecken und abwehren kann.
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mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt
Achtung: die Nutzung von mSpy kann schlechte Laune produzieren. mSpy-Leak: Wie eine Spionage-App Kund:innen abzockt Mit mSpy soll man fremde Handys rundum überwachen können. Das Unternehmen ermöglicht damit nicht nur Straftaten – es zieht auch Menschen über den Tisch. Oft hält die Spionage-App nicht, was sie verspricht.
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mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
Der mSpy-Kundendienst unterstützt engagiert bei der Überwachung. mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen.
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mSpy-Leak: Vom Partner verwanzt
Opfer von Spionagesoftware stehen unter ständiger Beobachtung. mSpy-Leak: Vom Partner verwanzt Mit der Spionage-App mSpy überwachen Menschen heimlich die Handys ihrer Partner:innen. Das ist illegal. Jetzt gibt ein Leak Einblick in die Kommunikation mit Kund:innen. Die zeigt, wie skrupellos die Täter:innen ihre engsten Bezugspersonen ins Visier nehmen – auch in Deutschland.
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BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken
Premiere in der Bundespressekonferenz: Zwei Ministerinnen und ein BKA-Vizepräsident stellen gemeinsam das Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt vor. BKA-Statistik zu digitaler Gewalt: Ein Bild mit Lücken Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.
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Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?
Déjà-vu: Lisa Paus bei der Vorstellung des Lagebildes Straftaten gegen Frauen. Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie? Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
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Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange
Die Bilanz der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt durchwachsen aus: Viele von ihr mitverhandelte EU-Gesetze wird erst noch die Folgeregierung in deutsches Recht umsetzen müssen. Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.
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Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören
Bauernhöfe: so wichtig für die CDU wie Staatstrojaner. Staatstrojaner: Bauernhöfe vererben und Einbrecher abhören Das Bundestagsplenum hatte heute früh Schluss: Einziger Programmpunkt war die neue Höfeordnung, die das Vererben von landwirtschaftlichen Betrieben regelt. Im Huckepack mitverabschiedet wurde allerdings noch ein ganz anderes Vorhaben zum Einsatz von Staatstrojanern.
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Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater
Elon Musk: Im Wahlkampf Trumps größter Fanboy, jetzt Regierungsberater. Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.
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"Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird?
Blick in die Geflüchtetenunterkunft im ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel. "Sicherheitspaket": Freiwillige Ausreise, weil Deutschland zu unbequem wird? Die Ampel-Regierung streicht bestimmten ausreisepflichtigen Geflüchteten alle Sozialleistungen, selbst Unterkunft und Nahrung. Damit will sie Menschen zur freiwilligen Ausreise bewegen. Dabei scheitern die meisten Abschiebungen von „Dublin-Fällen“ aus ganz anderen Gründen.
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Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Innenministerin Nancy Faeser konnte sich mit der Verschärfung des Asylrechts und der staatlichen Überwachung im Bundestag durchsetzen. Biometrische Überwachung: Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Im Bundesrat fiel ein Teil des Pakets durch.