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Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Die Logos der weltgrößten Pornoseiten, eine EU-Flagge und ein weiblich gelesener Torso

Uploader:innen von Pornos werden ihre Handynummern nicht offenlegen müssen. Eine solche Pflicht hat es nicht ins Digitale-Dienste-Gesetzt geschafft. Dennoch kommen auf Pornoplattformen grundlegende Änderungen zu.

Eine Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Doch das Gericht mahnt die EU-Staaten, bei der Umsetzung der Richtlinie die Grundrechte zu schützen.

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Aktuelle Artikel

Die Europäische Union hat sich zum Digital Services Act geeinigt. Das bringt mehr Nutzer:innenrechte gegenüber Plattformen und eine bessere Durchsetzung der neuen Regeln. Aber es gibt auch einige Schwachstellen. Um zum Plattformgrundgesetz zu werden, bedarf es noch Verbesserungen. Ein Kommentar.

Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.

Ein gelangweilt drein schauender Menschenaffe.

Statt einer Handvoll großen Firmen soll es wieder uns allen gehören: das Internet der Zukunft. Das versprechen zumindest die Vertreter:innen des sogenannten Web3. Aber ist diese Blockchain-basierte Technologie wirklich die Lösung für unsere Probleme?

Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.786 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden. Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen.

American Cookies symbolisieren Cookies im Browser; der neue "Reject All"-Button ist sichtbar

Jahrelang hat uns Google mit unnötig komplizierten Cookie-Bannern gequält. Ohne die Drohung einer saftigen Millionenstrafe wäre das noch ewig so weitergegangen. Ein Kommentar.

iPhone Screens, die den Nutzer:innen angezeigt werden

Apple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen. Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle.

Das Bild zeigt den Ausschnitt von zwei sitzenden Personen, die ein Smartphone in den Händen halten.

Ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament soll den Einsatz von Trojanern gegen Oppositionelle und Medienschaffende in Europa aufarbeiten. Auch deutsche Auftraggeber:innen könnten nach einer Analyse des Meta-Konzerns ins Visier geraten.

Crypto’s voracious appetite for electricity is causing alarm in Brussels. Behind closed doors, the European Commission and the German government are talking about countermeasures. We publish documents that show how the EU could ban Bitcoin.

Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.

Wer Pornos veröffentlicht, hat ein Recht auf Anonymität – zugleich sollen Plattformen prüfen, dass Nacktaufnahmen einvernehmlich sind. Beides wäre möglich. Doch es gibt Kritik an den geplanten EU-Regeln im Digitale-Dienste-Gesetz.

Im Ebay-Stalkingskandal will sich laut Medienberichten ein weiterer, hochrangiger Täter schuldig bekennen. Es geht um Einschüchterungsversuche aus dem Jahr 2019. Mit bizarren Methoden ist der Konzern gegen ein Ebay-kritisches Blogger:innen-Paar vorgegangen.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Offenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz. Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab. In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf.

Die Geräte von EU-Justizkommissar Didier Reynders und vier weiteren Kommissionsbeamten waren offenbar Ziel von Spähsoftware. Doch wer steckt hinter der Aktion?

Chatkontrolle verletzt die Rechte von Nutzer:innen und untergräbt Verschüsselung – zu diesem Ergebnis kommt eine von Facebook-Mutter Meta in Auftrag gegebene Untersuchung. Die EU-Kommission schiebt unterdessen das mögliche Vorhaben weiter vor sich her.

Holger Münch, Joachim Herrmann und Nancy Faeser bei der Pressekonferenz Polizeiliche Kriminalstatistik 2021

Deutschland ist weiter auf dem Weg zu einer Gesellschaft mit weniger Kriminalität. Nur in einigen Feldern wie der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen steigt die Statistik, weil immer mehr Täter entdeckt werden.

Recherchen

Mensch duckt sich hinter vorgehaltene Hand, davor ein Banner: "XVideos Content Removal"

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Marvin Neuman, Mathias Herwix, Stefanie Helbig

Bis zu 50.000 Dollar lässt YouTube für ausgewählte Journalist:innen springen. Das ist nur ein Teil der Einflussnahme von Google auf das Nachrichtengeschäft weltweit. Ist es OK, die Kohle zu nehmen? Wir haben mit drei geförderten Journalist:innen aus Deutschland gesprochen.

ein kleiner brauner Hase sitzt aufmerksam zwischen Grashalmen und Löwenzahn.

Die Woche wurde viel diskutiert: Sollten sich Bitcoin und andere Kryptowährungen grundlegend ändern, um das Klima zu schützen? Sollten Plattformen dem Beispiel von Pinterest folgen und Desinformation über die Klimakrise löschen? Das und mehr in unserem Rückblick.

Eine Gruppe von Polizist:innen laufen auf ein Haus zu.

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Kommunen fürchten Rosinenpicken beim Breitbandausbau

Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern, wie die künftige Förderung des Breitbandausbaus aussehen soll. Vor allem Kommunen fürchten, dabei unter die Räder zu geraten.

Schon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken. Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Im März eröffnete Teslas Gigafactory in Brandenburg, die ersten Elektroautos sind bereits vom Band gerollt. Während Datenschützer seit Jahren über die mit vielen Sensoren versehenen Fahrzeuge besorgt sind, will Tesla längst mehr als Autos bauen.

In seinem Tätigkeitsbericht zieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber Bilanz über das letzte Jahr. Die fällt durchwachsen aus: Nur wenige seiner Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt, dafür gibt es aber Hoffnung auf ein dringend notwendiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Im Vordergund des Bildes steht ein geöffneter Laptop. Auf dem Bildschirm ist ein Facebook-Profil zu sehen. Eine Hand tippt, die andere hält ein Smartphone in der Hand. Auch darauf sieht man verschommen ein Facebook-Profil.

Nach Beschwerden von Bürgerrechtsorganisationen wird der umstrittene Gesichtserkennungsdienst Clearview AI zur Kasse gebeten. Trotz der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung wird die Software weiter von Sicherheitsbehörden eingesetzt.

Wissen

Techniker repariert eine defekte Verkehrsampel an einer belebten Straßenkreuzung in Berlin

Ein langer Flur im Krankenhaus. Hell erläuchtet, es sind keine Menschen zu sehen. Geschlossene Türen befinden sich entlang des Flures.

Das Herunterladen von Youtube-Videos sei legal und müsse erlaubt bleiben, fordert die GFF.

Eine Person hält Metallkleiderbügel in die Luft

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ausschnitt einer Karte zeigt die Route von Charkiv nach Belgorod. Screenshots zeigen Ausschnitte aus dem TikTok-Feed

TikTok-Nutzer:innen in Russland bewegen sich in einer Blase ohne Krieg. Was das bedeutet, veranschaulicht ein Versuch von Journalisten aus Norwegen. Sie haben zwei Bots auf die Reise durch einen ukrainischen und russischen TikTok-Feed geschickt.

Mit „Künstlicher Intelligenz“ will die deutsche Medienaufsicht massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, lobt die Zusammenarbeit mit der Polizei – und hofft auf den Einsatz der KI in ganz Europa.

Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Nancy Faeser im Bundestag. Sie im Scheinwerferlicht, der Rest der Regierung im Dunklen

Die Diskussion um Hackbacks ist wieder da. Unser Gastautor kommentiert, dass sie nach wie vor mehr als nur fragwürdig ist – schon allein aus rechtlichen Gesichtspunkten.

Die Illustration zeigt ein Bitcoin, umrundet von Sternen, die die europäische Flagge symbolisieren sollen. Im Hintergrund sind Kohlekraftwerke.

Die weltgrößte Kryptowährung braucht für ihren Betrieb gewaltige Strommengen, viele davon aus schmutzigen Quellen. Umweltorganisationen fordern deshalb eine fundamentale Reform von Bitcoin – und zeigen Alternativen auf.

Die Drohne Heron TP steht auf einem Flugplatz. Im Hintergrund ist ein Funkturm zu sehen, es ist stark bewölkt.

Jetzt ging es ganz schnell: Die Debatten um bewaffnete Drohnen finden ein Ende. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Aufklärungsdrohne Heron TP bewaffnet werden soll. Für die Übergangslösung werden rund 150 Millionen Euro eingeplant.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein junger Mann mit braunen Haaren brüllt in ein weißes, altmodisches Telefon

Seit Monaten ist die TAN-Hotline der Corona-Warn-App überlastet. Frustrierte Nutzer:innen berichten von langen Wartezeiten, viele konnten deshalb ihr Testergebnis nicht mit der App teilen. Obwohl dem Bund das Problem bekannt ist, hat er nicht gehandelt.

Thierry Breton bei seiner Anhörung im EU-Parlament

Mit dem Digitale-Märkte-Gesetz will die EU für mehr Fairness im digitalen Geschäftsraum sorgen. Medienberichten zufolge könnte sich Brüssel noch diese Woche bei strittigen Punkten einigen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Aufgeschlagene Doppelseite von Ada & Zangemann

In einer Kindergeschichte zu Freier Software gibt es für alle etwas zu entdecken. Matthias Kirschner und Sandra Brandstätter zeigen in ihrem Buch, wie man buntes Eis, Kritik an proprietärer Software und Spaß am Basteln zusammenbringen kann. Eine Rezension.

Ein Screenshot von giphy, in schwarz-weiß

Alle nutzen es, aber wer hats eigentlich erfunden? Stephen Wilhite, der Vater des GIF-Formats, ist gestorben. Ein bewegter Nachruf.