Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.
Demokratie

Next Generation InternetEU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

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Ticker

BR vor
Nach den Databroker-Files-Recherchen von netzpolitik.org und BR Data will das Verbraucherschutzministerium den Datenhandel einschränken. Der Verkauf von personenbezogenen Daten als reine Handelsware sei mit dem Datenschutzrecht nicht vereinbar, so ein Sprecher des Ministeriums.
beck-aktuell vor
Als "Gatekeeper" müssen die größten Plattformen unter dem Gesetz über digitale Märkte besonders strenge Auflagen erfüllen. Aber was, wenn eine Plattform wie TikTok nicht als Gatekeeper gelten will? Im Detail werden das Gerichte klären müssen, analysiert ein Jurist für beck-aktuell.
Rest of World vor
Die Walkie-Talkie-App Zello hat die jüngsten Proteste in Kenia zu den wirksamsten in der Geschichte des Landes gemacht. Der Aufstand gegen eine Steuer unter anderem auf Grundnahrungsmittel wurde mit der App anonym koordiniert.
Alle Tickermeldungen
Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne
Überwachung

Chatkontrolle EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim

Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.

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Titelseite des Heftes Compact Geschichte
Demokratie

Compact-Verbot„Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

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Eine einsame Straße in der Dunkelheit. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen am Himmel - Koordinaten.
Datenschutz

Databroker FilesDie große Datenhändler-Recherche im Überblick

Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk. Die Databroker Files im Überblick.

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Links eine Deutschland-Karte mit Wegmarken. Dahinter schaut ein Auge hervor. Rechts eine Gestalt, deren Gesicht komplett im Schatten liegt, im Kapuzenpullover. Im Hintergrund Nebel. Noch weiter im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten darstellen.
Datenschutz

Databroker FilesWie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden

Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten ausspionieren.

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Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.
Datenschutz

Databroker FilesFirma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland

Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der Massenüberwachung.

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Hand mit LAN Kabel
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
Hand mit Netzwerkkabel
Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.
Demokratie

Standstill in EU ParliamentHow Conservatives are stalling the Digital Euro

The European Parliament is negotiating a law on the Digital Euro – until now, with no result. Leading the negotiations is the European People’s Party. The party has established connections to banks, which are critical of the project. We’re publishing a complaint from other Parliament groups.

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Ein Smartphone mit einer offenen Navigationsapp und einem Standort. Aus dem Smartphone dringend Strahlen in bunden Farben heraus, die sich an einem Punkt bündeln. Dort setzt eine Schere an.
Datenschutz

Databroker FilesSo stoppt man das Standort-Tracking am Handy

Telefone von Millionen Menschen in Deutschland verraten der Werbeindustrie genau, wo sie sich gerade aufhalten. Bei unserer Recherche mit BR fanden wir massenhaft Bewegungsprofile von nichts ahnenden Nutzer*innen, erfasst von Handy-Apps. Mit wenigen Handgriffen lässt sich das stoppen.

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Vier Personen mit einer Ortsmarke überm Kopf. Im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten ausdrücken.
Datenschutz

Databroker FilesJetzt testen: Wurde mein Handy-Standort verkauft?

Unsere Recherche mit dem BR zeigt: Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Uns liegt ein Datensatz mit Kennungen von bis zu 11 Millionen Geräten vor. Mit diesem Databroker-Checker kannst du jetzt testen, ob auch dein Gerät getrackt wurde.

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A lonely road in the dark. Fog. In the background, columns of numbers in the sky - coordinates.
Datenschutz

Data Broker FilesHow data brokers sell our location data and jeopardise national security

The AdTech industry is torpedoing the privacy of millions of people in Germany and is a threat to national security. But the underlying problem is global: databrokers sell location data without sufficient control. This is the summary of a joint research by netzpolitik.org and BR.

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Fuchs schaut in die Kamera.
Datenschutz

PrivatsphäreFirefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrie

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Gegner sehen hingegen darin eine weitere Schwächung der Privatsphäre. Die Funktion lässt sich abschalten.

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Überwachungsanlage mir mehreren Kamerafenstern
Überwachung

SachsenPolizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

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Ein Handy liegt auf einem Holztisch. Es zeigt das Logo von X, früher Twitter.
Nutzerrechte

Vorläufiges ErgebnisX-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

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Podcast

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Eine Lupe auf einer Reihe Zahlen.
Überwachung

Sexualdelikte zum Nachteil von MinderjährigenWas die gestiegenen Fallzahlen bedeuten

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

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Ein Wählscheiben-Telefon steht auf einem Hocker vor lila Hintergrund
Überwachung

ChatkontrolleKinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Fahnen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Öffentlichkeit

DisplayEurope.euEine föderierte europäische Öffentlichkeit

DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit.

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Digitaler Euro

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

EU-Kommissar Thierry Breton hält sich seine Brille
Netze

TelekommunikationWas die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hält

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.

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Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

In einer Türspalte ist ein verpixelter nackter Körper
Datenschutz

Online-AlterskontrollenBanken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigen

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar.

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Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demokratie

Aktionismus gegen Deepfakes„Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“

Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Ein Geflecht aus grünen Seilen vor rotem Hintergrund
Technologie

Offener Brief zum Global Digital Compact„Es gibt keine zentrale Kontrollstelle im Internet“

Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes.

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Eine bunte Biene, Seitenansicht, Nahaufnahme
Technologie

Digitale BrieftascheGoogle darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.
Nutzerrechte

NippelverbotFacebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

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Eine Lupe ist auf ein Tablet-Display gerichtet, auf dem sich Apps großer Online-Dienste befinden.
Nutzerrechte

Digital Services ActKlaffende Lücken in der Transparenz

Es wird noch dauern, bis der Digital Services Act sein Versprechen von umfassender Transparenz über die Moderationspraktiken von Plattformen erfüllt. Seit einigen Monaten ist die Verordnung vollständig in Kraft, trotzdem befüllen bislang fast nur besonders große Online-Dienste die Transparenzdatenbank der EU.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Buchvorstellung mit DiskussionWie Hacker in Filmen dargestellt werden

Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten. Buchautor William Mahan spricht und diskutiert über die Wechselwirkungen zwischen filmischer und realer Welt, denn Hacken ist politisch.

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Kultur

AufenthaltsrechtMehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben

Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.

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Recherchen

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Landstraße, die durch den Wald führt.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!

Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.

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