Demokratie

Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

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Technologie

Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort

Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.

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Nutzerrechte

Jetzt amtlich: Löschregeln von Facebook und Twitter respektieren Nutzerrechte nicht ausreichend

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW7: Daten minimieren mal anders

Nach einem Jahr Haft ist der Journalist Deniz Yücel freigekommen. Vodafone muss erstmals Netzsperren einrichten, das OpenSCHUFA-Projekt will den intransparenten Scoring-Algorithmus rekonstruieren. Unterdessen haben wir uns weitere Themenfelder im Koalitionsvertrag näher angesehen, darunter die IT-Sicherheits- und die digitale Wirtschaftspolitik.

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Demokratie

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

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Überwachung

Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten

Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.

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Netze

Breitbandausbau: Nur drei Prozent der Fördermittel kommen an

Hunderte Millionen wollte die Bundesregierung im Vorjahr in den Breitbandausbau stecken, doch nur ein Bruchteil davon ist angekommen. Das unterstreicht aufs Neue, wie hoch der Nachholbedarf bei der digitalen Infrastruktur ist. Radikal umdenken will die geplante neue Bundesregierung aber nicht und schafft stattdessen neue Baustellen.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig

Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.

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Datenschutz

#34c3: Warum die Ausweitung der polizeilichen DNA-Analyse auf äußere Merkmale problematisch ist

Die erweiterte DNA-Analyse hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Dabei bedient das Vorhaben rassistische Ressentiments, warnt Anna Müllner. In ihrem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt die Biologin die Grenzen und Probleme der erweiterten DNA-Analyse.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software

Der Inlandsgeheimdienst der Hansestadt rückt offen zugänglichen Internetinhalten mit „analytischen Methoden“ auf die Pelle. Damit will der Dienst „Terrorpropaganda von Islamisten“ und „linksextreme Mobilisierungsvideos“ aufspüren. Wer oft das Wort „Dialog“ benutzt, hat wenig zu befürchten.

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Überwachung

Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen

Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.

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Überwachung

Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender

Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen

Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.

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Netze

Schnelles Internet für alle: Große Koalition will Rechtsanspruch, Industrie warnt vor „Planwirtschaft“

Offenbar planen die Verhandler der Großen Koalition, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet in der kommenden Legislaturperiode gesetzlich festzuschreiben. Was Verbraucherschützer und Oppositionsparteien schon seit Jahren fordern, stößt auf heftigen Widerstand der Industrie.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Verwaltungsgericht: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung eines Gefängnisses gewähren. Wie das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied, kann die Auskunft nicht wegen der Urheberrechte Dritter verweigert werden.

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Öffentlichkeit

Netzsperren: Vodafone muss kinox.to blockieren und Kundendaten speichern (Update)

Nach einschlägigen Gerichtsurteilen der letzten Jahre lässt die Filmindustrie nun ihre Muskeln spielen. Auf Antrag von Constantin Film muss Vodafone den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to sperren. Zudem darf der Netzbetreiber IP-Adressen von Kunden nicht löschen, die auf eine derzeit unbekannte Tauschbörse zugegriffen haben.

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Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzerrechte

New York City plant Arbeitsgruppe zur Überprüfung von städtischen Algorithmen

Als erste US-amerikanische Stadt plant New York City zum Verwaltungshandeln eingesetzte Algorithmen auf den Prüfstand zu stellen: Experten und Wohltätigkeitsorganisationen sollen Regeln für die Klassifizierung unterschiedlicher Algorithmen entwickeln und Vorschläge machen, wie Bürgerinnen und Bürger Transparenz einfordern können. Dabei gibt es auch Hürden.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Technologie

Perspektiven auf die Blockchain: „Bitcoin ist der Prototyp eines Traums“

Im letzten Teil unserer Interview-Serie zu Blockchains sprechen wir mit Sergio Veiga über globale Menscheitsprobleme und warum wir diese zurzeit nicht lösen können. Sein Traum: Mithilfe von Blockchains einen Neuanfang wagen und für eine nachhaltige Zukunft sorgen. Es geht ihm um Freiheit, kulturellen Austausch und eine neue globale Ökonomie.

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Technologie

„Spracherkennung muss jedem dienen, unabhängig von seiner Wirtschaftskraft!“

„Spracherkennungstechnologie revolutioniert die Art und Weise, wie wir mit Maschinen interagieren – und sie wird gerade allgegenwärtig. Allerdings kontrollieren nur eine handvoll Unternehmen den Zugang zu jeglicher Spracherkennung.“ Kelly Davis von Mozilla spricht im Interview über Deep Speech und Common Voice.

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Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Die Marodeure rufen zum „Widerstand gegen den technologischen Angriff“ auf

Das çapulcu redaktionskollektiv formuliert in seinem Buch „DISRUPT!“ die Hoffnung, dass sich mehr Menschen den derzeitigen Entwicklungen widersetzen. Zu sehr würden sich Nutzer:innen der systemimmanenten Ungleichheit ergeben. Es brauche auch Sabotage am Kapitalismus, sagen die radikalen Autor:innen – verzetteln sich aber in teils verkürzter Kritik. Eine Rezension.

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Kultur

Ein Text, den ich noch nicht lesen kann. Erlebnisbericht eines Neulings auf dem Chaos Communication Congress

Teil II

Was ist das? Was sagt er da? Was machen die da? Der Congress-Neuling schnappt Dinge auf, hört zu und beobachtet. Es ergibt sich ein Text, der nicht all zu leicht zu verstehen ist.
27. Dezember – der erste Tag

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demokratie

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

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