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Das Bild zeiht einen kiesigen Strand, an dem viele, teils uniformierte Menschen um einige am Boden sitzende Menschen herumstehen, im Wasser liegt ein Seenotrettungsboot mit Kajüte.

Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern. Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil. Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren.

Mehr als 800.000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen.

Das Bild zeigt eine weiße Starrflügler-Drohne auf einer Startrampe auf einer ausgedörrten Wiese.

Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch. Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an.

Gemälde Improvisation No. 30 (Cannons) von Vasily Kandinsky

An das Jahresende zu denken, wenn die Sonne noch das Gesicht wärmt, fühlt sich jedes Mal wie ein kleiner Zeitsprung an. Aber ruck, zuck ist das Jahr vorbei und wir sitzen gespannt vor dem Bildschirm. Wie finden die Leute unsere Jahresendkampagne? Erreichen wir unser Spendenziel? Der September hat uns dabei ein gutes Stück vorangebracht.

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Aktuelle Artikel

Diese Woche blicken wir nach vorn: Wir fassen zusammen, welche Netzpolitik die neue Ampelkoalition betreiben will. Außerdem eskaliert in Irland ein Streit über Facebook – und in den USA verklagt Apple die NSO Group.

Frau mit Handy in der Hand läuft über gelben Zebrastreifen.

Den Partner oder die Partnerin mit Stalkerware online überwachen? Eine Online-Umfrage der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zeigt, dass ein Drittel der Befragten dazu unter bestimmten Umständen bereit ist. Dass der Partner oder die Partnerin fremdgehen könnte, zählt zu den Hauptgründen.

Nutzer:innen können ihren alten Smartphones dank freier Sotfware neues Leben einhauchen. Die Kampagne “Upcycling Android” der Free Software Foundation Europe hilft dabei.

Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

Weil sich Fehler in medialer Berichterstattung nie komplett vermeiden lassen, ist der transparente und selbstkritische Umgang damit umso wichtiger. Bei öffentlich-rechtlichen Medien sollten Programmbeschwerden deshalb nicht nur in Gremien, sondern auch im Programm behandelt werden.

Die EU-Kommission hält Werbung für ein mögliches Einfallstor für Desinformation und illegale Wahlbeeinflussung. Darum schlägt sie eine klare Kennzeichnungspflicht für politische Anzeigen offline wie online vor.

Die Elektro-Roller-Anbieter Lime, Bolt, Tier und Voi geben persönliche Daten ihrer Kund:innen an Drittanbieter weiter, sagt Mobilsicher.de. Eine Untersuchung des Portals zeigt: Keiner der Anbieter klärt konkret über diese Praxis auf.

Der Techkonzern Apple bezeichnet den israelischen Spionagesoftware-Hersteller NSO Group in einer Klage als “amoralische Söldner” und will Forscher:innen unterstützen, die sich gegen den Missbrauch digitaler Überwachungstechnologie einsetzen.

Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen.

Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Neue Wendung im Verfahren gegen Facebook: Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems hat jetzt die für ihre facebookfreundliche Position bekannte irische Datenschutzbehörde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.

Frau sitzt am Tisch und wird von einer anderen person mit Handy fotografiert

Millionen US-Nutzer:innen dürfen von TikTok nun eine Handvoll Dollar verlangen. Der Konzern soll ihre Gesichter ohne Zustimmung biometrisch erfasst haben. TikTok bestreitet das – legt jedoch einen Batzen Geld hin, damit der Rechtsstreit endet.

Landesflaggen und Schild des Europäischen Gerichtshofs

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

In Zukunft wird es möglich sein, mit einem Standard-Sensor des Smartphones und einer App versteckte Kameras einfach zu erkennen. Wissenschaftler aus Singapur haben getestet, wie das geht.

Das Bild zeigt die von hinten Silhouetten bewaffneter Spezialeinheiten, die sich im Dunlen auf einen belechteten Tisch zubewegen an dem zwei junge Männer vor Bildschirmen sitzen.

Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften können Internetanbieter in einem Drittstaat zukünftig ohne dortigen Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen zwingen. Noch weitergehende Überwachungsmaßnahmen zu “E-Evidence” sollen in zusätzlichen Abkommen geregelt werden.

In den USA nutzen mittlerweile dutzende Gefängnisse Software, um Telefongespräche ihrer Insassen abzuhören und auszuwerten. Mit der Technologie wollen die Behörden eigentlich Bandenkriminalität und Gewaltverbrechen in Haftanstalten bekämpfen. Dabei blieb es aber nicht.

Deutschland weigert sich, Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen zu verhängen. Die USA hingegen bestrafen israelische Unternehmen, weil ihre Produkte die internationale Ordnung bedrohen. Der Bundesregierung fehlt der politische Wille zu diesem Schritt, der angehenden Ampel-Koalition wohl auch.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe und schauen auf ihre Smartphones.

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.

Ein Mutterflusspferd badet mit einem Babyflusspferd im Wasser.

Diese Woche feiern wir den Start unserer Spendenkampagne, während sich deutsche Sicherheitsbehörden auf der BKA-Herbsttagung feiern. In Berlin übt sich die Bundesregierung in Toleranz gegenüber Staatstrojaner-Firmen und Lieferfahrer*innen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen.

Demonstration, im Vordergrund ein Banner mit Aufschrift "Workers rise up"

Lieferdienst-Apps sind in deutschen Innenstädten Teil des Stadtbilds geworden. Doch ihre Beschäftigten arbeiten oft unter miesen Bedingungen. Bei Gorillas in Berlin regt sich Widerstand gegen die Ausbeutung.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Das Bild zeigt eine Gruppe von Militärs mit Helmen und Schilden, im Hintergrund sindmehrere olivgrüne Lastkraftwagen zu sehen. Im Vordergrund beobachten ein Soldat und ein Polizist das Geschehen.

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.

BKA-Präsident Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz. Münch spricht und gestikuliert.

Nachdem wir für den europäischen Polizeikongress keine Akkreditierung bekommen haben, schickt netzpolitik.org seine unverdächtigste Mitarbeiterin zur BKA-Herbsttagung. Ein Erfahrungsbericht.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Not macht erfinderisch. Um einen Hund vom Bellen abzuhalten, hat ein Teenager dem Mini-Controller Arduino beigebracht Bellen zu erkennen – und spielt dem Hund dann die Stimme seiner Mutter zur Beruhigung ab.

Weite Teile wichtiger Infrastrukturen laufen auf Basis von Open-Source-Software, deren Wartung oftmals nur wenige Personen stemmen. Die Open Knowledge Foundation fordert, dieses Ökosystem mit einem staatlichen Förderprogramm zu stärken.

Viele Bundesländer wollen den steigenden Corona-Inzidenzen besonders bei Ungeimpften mit 2G-Regelungen entgegenwirken. Doch die Probleme mit gefälschten Impfnachweisen sind weiter ungelöst.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Mutter mit zwei Kleinkindern auf dem Schoss hält ein Smartphone in der Hand.

Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen. Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones. Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben.

Die Zahl der Corona-Infektionen explodiert und damit auch die Zahl der Warnungen via App. Bei unserem Autor sorgt das für eine Unsicherheit, die er längst hinter sich wähnte. Wo kann er sich angesteckt haben? Ist er eine Gefahr für andere? Und kann er sich testen lassen? Ein Erfahrungsbericht aus dem Chaos in der vierten Welle.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Enthüllungen über heimliche Aufnahmen auf Festival-Toiletten haben die Öffentlichkeit erschüttert. Ein Dokumentarfilm soll den Betroffenen nun eine Stimme geben. Das Team sucht mit einem Crowdfunding finanzielle Unterstützung.

Hat ein Haufen Nerds und Künstler aus Berlin Google Earth erfunden? Die Netflix-Serie „The Billion Dollar Code“ erzählt den Prozess “Art+Com gegen Google” als David-gegen-Goliath-Geschichte. Eine verspätete Rezension.

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