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Mit Privacy Shield bescheinigt die EU bisher den USA ein ausreichendes Niveau für den ungehinderten Transfer persönlicher Daten. Doch das Drängen von US-Behörden auf Beschränkung der Verschlüsselung könnte die EU-Kommission zum Umdenken bringen.

Auf der Konferenz der Medienanstalten wird heute über Werbung von und mit Influencer:innen diskutiert. Die aktuelle Rechtslage ist uneindeutig, doch die Bundesregierung arbeitet an einem Influencer-Gesetz.

Vogel fliegt über Wald, im Hintergrund Nebel.

Die Bundesregierung hat zwar keinen Plan für den Umgang mit Daten, aber seit dieser Woche zumindest Eckpunkte. Wer soll mit welchen Daten arbeiten dürfen, auf Basis welcher Technologien? Der Überblick zeigt: Um daraus eine Strategie zu erstellen, fehlen noch entscheidende Zutaten.

In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

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Aktuelle Artikel

Amazons Heimüberwachungstechnologie Ring steht schon länger in der Kritik. Nun kommen neue Details heraus, wie einfach die Polizei an Aufnahmen gelangen kann und wie wenig Regelungen für die Verwendung es gibt.

Gemeinnütziger Journalismus sollte unabhängig vom Trägermedium gefördert werden

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat sich gegründet, um gemeinwohl-orientierten Journalismus in Deutschland zu fördern und gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Wir sind Teil des Bündnisses, das sich auch dafür einsetzt, dass Journalismus gemeinnützig wird.

In einem gemeinsamen offenen Brief fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Bibliotheksverband und Wikimedia das ZDF auf, digitale Bildungsinhalte in Zukunft nicht mehr nach fünf Jahren zu depublizieren. Rechtlich wäre das seit Mai dieses Jahres möglich.

Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen. Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen.

Die meisten EU-Staaten speichern Reisedaten von Flugpassagieren, auch bei innereuropäischen Flügen. Pläne für eine Ausweitung auf alle Verkehrsmittel aber bleiben vorerst in der Schublade.

Bisher hatte Google stets behauptet, die Algorithmen seiner Suchmaschine seien objektiv und unbefleckt von menschlichen Interventionen. Jetzt zeigen Recherchen des Wall Street Journal: Der Konzern greift sehr wohl in die Suchergebnisse ein. Er gesteht nur nicht ein, mit welchen Mitteln.

Wie in den vergangenen Jahren kann sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber über eine personelle Aufstockung seiner Behörde freuen. Nun müssen die Landesparlamente nachziehen, deren Datenschutzbehörden personell wie finanziell ausgehungert sind.

Unseren 15. Geburtstag haben wir am 13. September 2019 auch mit einer Gala der digitalen Zivilgesellschaft in der Volksbühne Berlin gefeiert. Wir haben dazu einige spannende Menschen auf die Bühne geholt, die mit ihrer Arbeit andere inspirieren könnten, selbst für ihre und unsere Grundrechte aktiv zu werden. Dazu gab es Spaß und Kultur. Das Video ist jetzt online.

Alle Artikel chronologisch

Die besten Reste

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Je länger der Rat der EU über die ePrivacy-Verordnung verhandelt, desto mehr wird der Entwurf verwässert – das zeigt der jüngste Kompromissvorschlag der finnischen Präsidentschaft. Verbraucherschützer warnen, er verkehre den Zweck des gesamten Gesetzes ins Gegenteil.

In Bayern nutzen Ermittler heute schon DNA-Analysen, um die mutmaßliche Haut- oder Augenfarbe von Verdächtigen zu bestimmen. Das Justizministerium will diese erweiterten DNA-Analysen auch auf Bundesebene ermöglichen. Das bringt Probleme mit sich. Ein Interview mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt.

Der Bundestag beschloss das Digitale-Versorgung-Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU. DatenschützerInnen und Gesundheitsverbände sehen allerdings weiterhin große Mängel.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA. Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht.

Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision warb ganz offen damit, dass seine Kamera ethnische Minderheiten erkennen könne. Nach kritischen Nachfragen löschte der Konzern das Angebot von seiner Webseite.

Frau sitzt mit Beinen übereinander geschlagen, i der Hand ein Smartphone

Die US-Wettbewerbsaufsicht hat erstmals einem Hersteller von Spionage-Apps harte Auflagen gemacht. Doch die Vereinbarung hat massive blinde Flecken, warnen Expert*innen.

Dass die Bundespolizei Videoaufnahmen von Bodycams auf Servern des US-Konzerns Amazon speichert, erregte harsche Kritik. Acht Monate später ist die Situation unverändert, man habe noch „keine geeignete Alternative“ gefunden.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Mit einer Mobilfunkstrategie will die Bundesregierung endlich Schwung bringen in den schleppenden Mobilfunkausbau. Die meisten heute vorgestellten Punkte sind jedoch bloße Absichtserklärungen. Bis zur wirklich flächendeckenden Mobilfunkversorgung wird noch einige Zeit ins Land ziehen – von 5G ganz zu schweigen.

Eigentlich ist seit Jahren alles klar: Nutzer können selbst auswählen, mit welchem Modem oder Router sie ins Internet gehen. Netzbetreiber betonen, die Routerfreiheit seither umzusetzen – und wollen sie trotzdem wieder abschaffen. Die Gerätehersteller schütteln erstaunt den Kopf.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Screenshot von Suche nach ARD-Inhalt in der ZDF-Mediathek

ARD und ZDF ermöglichen jetzt die Suche über ihre Mediatheken hinweg. Vorerst nur im Browser und ohne integrierte Suchergebnisse, aber ein Anfang für die stärkere Vernetzung öffentlich-rechtlicher Angebote ist damit gemacht.

Das soziale Netzwerk verspricht der Bundesregierung mehr Tempo bei Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Facebook hofft, damit Gesetzespläne aus Berlin zu bremsen, heißt es in einer internen Mail des Innenministeriums, die wir veröffentlichen.

Mittlerweile sammelt fast jede Behörde, die etwas auf sich hält, biometrische Daten und der Bundestag hat den erweiteren DNA-Abgleich beschlossen. Außerdem: Die Debatte um den Routerzwang flammt wieder auf und Rezos „kleines Meisterwerk“ wurde ausgezeichnet. Die Themen der Woche im Überblick.

Wissen

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Mensch, der vor einem Computer sitzt und programmiert.

Mitarbeiter:innen bei GitHub kündigen, weil ihr Arbeitgeber Verträge mit der US-Einwanderungsbehörde nicht beenden will. Diese soll Menschenrechte missachten. Solch ein Protest kann funktionieren, wie ein Konkurrenzunternehmen vor wenigen Wochen zeigte.

Thierry Breton war bis vor wenigen Tagen Chef des IT-Konzerns Atos. Ab Dezember soll er als Binnenmarktkommissar der wichtigste Digitalpolitiker der EU werden. Das ist umstritten.

Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen. Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Vor einem Jahrzehnt kündigte die EU-Kommission ein einheitliches Ladegerät für alle Handys an. Doch das lässt bis heute auf sich warten. Im EU-Parlament musste der zuständige Beamte harsche Worte einstecken.

Wir haben Reaktionen auf den Abschlussbericht der Datenethikkommission gesammelt. Während Bundesregierung und Zivilgesellschaft positiv auf die Ergebnisse reagieren, warnen Lobbyverbände der Industrie vor „Regulierungswut“. Im Bundestag fällt das Echo positiv bis ambivalent aus.

Eine Ethikkommission der Regierung sollte Antworten auf einige der kniffeligsten Fragen zum Umgang mit Daten und Algorithmen liefern. Trotz vieler Themen und kurzer Zeit fällt die Leistung der Kommission beachtlich aus. Ihr Bericht fordert neue Aufsichtsbehörden, eine Algorithmenverordnung auf EU-Ebene und eine „Pluralismuspflicht“ für Social-Media-Torwächter.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln. Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen.

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Rezo in seinem Video "Zerstörung der CDU"

Rezo hat demonstriert, was in der Umweltpolitik der Regierungsparteien schiefläuft. Millionen Menschen sahen seinen gut recherchierten und unterhaltsamen Beitrag über die Klimakrise. Dafür gewinnt er den UmweltMedienpreis. Die Laudatio.

Im September haben wir in der Berliner Volksbühne zu unserem 15. Geburtstag unsere sechste „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz veranstaltet. Wir hatten ein spannendes und vielfältiges Programm. Ein Großteil der Talks und Debatten ist jetzt als Video online. Und wir haben viele Fotos.

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