Prompt: magnifying glass looking at a smartphone, on the smartphone screen chat messages, comic, dark and evil
Überwachung

Chatkontrolle mit "Upload-Moderation"Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.

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Ticker

The Intercept vor
Die Mozilla Foundation blockiert auf Wunsch der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor mehrere Erweiterungen des Webbrowsers Firefox. Die Erweiterungen helfen dabei, Zensur im Internet zu umgehen.
tagesschau.de vor
Die Tagesschau startet eine Nachrichtensendung in einfacher Sprache. Sie richtet sich an etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland, die Probleme damit haben, komplexe Texte zu verstehen. Einen ähnlichen Service bietet auch der Deutschlandfunk an.
Hamburgischer Datenschutzbeauftragter vor
Wer das bevorstehende KI-Training mit den eigenen Daten bei Instagram und Facebook nicht möchte, sollte vor dem 26. Juni Widerspruch einlegen. Um zu widersprechen, wird kein Meta-Account benötigt.
Alle Tickermeldungen
Hasssymbole auf einem blauen Blatt
Netze

Urteil in ÖsterreichWer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.

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Prompt: a smartphone with chat on screen, in the background a big surveillance eye and the flag of France, illustration, dark, --ar 16:9
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungFrankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

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Hand mit LAN Kabel
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
Megaphone und Text: Call for Participation. Jetz mitmachen

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Zahlenschloss und SIM-Karten auf einer Tastatur.
Überwachung

Going DarkEU-Staaten wollen Zugriff auf verschlüsselte Daten und mehr Überwachung

Die meisten Mitgliedstaaten der EU begrüßen die Forderungen einer Expertengruppe nach mehr Überwachung. Das Gremium war im Vorfeld als parteiisch und einseitig besetzt kritisiert worden. Dennoch gibt es kaum Widerspruch gegen die Empfehlungen des Gremiums, wie ein geheimes Protokoll zeigt, das wir veröffentlichen.

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Podcast

Ein Schiffswrack liegt auf dem Trockenen
Demokratie

EuropawahlDeutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.

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Menschen warten beim Check-in, von hinten fotografiert
Überwachung

ReisepassBundesregierung will privaten Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben

Die Ampel-Regierung will privaten Unternehmen erstmals Zugriff auf staatlich erhobene biometrische Daten geben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält dies für nicht erforderlich und für „höchst problematisch“. Er befürchtet, dass die Regierung einen Präzedenzfall schafft, der Begehrlichkeiten weckt.

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Eine bunte Biene, Seitenansicht, Nahaufnahme
Technologie

Digitale BrieftascheGoogle darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

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Überwachungskamerasäule, im Hintergrund ein Haus
Überwachung

SachsenPolizei hat verfassungswidrige Gesichtserkennung ohne Kenntnis der Datenschutzbehörde eingesetzt

In Sachsen hat die Polizei ein System zur automatisierten Nummernschild- und Gesichtserkennung eingesetzt. Die dortige Datenschutzbehörde weiß von nichts und hält das System für verfassungswidrig.

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Mensch im blauen Blazer links, Mensch im schwarzen Anzug rechts, sie schütteln sich die Hand
Überwachung

Rheinland-PfalzEine Abschiebe-Behörde, die Handys durchsucht

Mit der Zentralstelle für Rückführungsfragen hat Rheinland-Pfalz eine eigene Abschiebe-Behörde geschaffen, die inzwischen sogar Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten durchsucht. Verträge dazu hält das Land geheim, die Datenschutzbehörde wusste von nichts. Wir veröffentlichen Kommunikation zur Anschaffung des Software.

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Alle Artikel chronologisch

Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Mann schreit in Telefon
Überwachung

Going DarkEU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung

Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.

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Die Journalistin Galina Timchenko, umgeben von Mikrofonen.
Überwachung

Staatstrojaner Wieder Russland-kritische Journalist:innen mit Pegasus angegriffen

Vor Überwachung und Repression in Russland und Belarus flüchteten Journalist:innen und Oppositionelle in die EU. Dort wurden ihrer Handys mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Das kanadische Citizen Lab hat die Infektionen nachgewiesen, doch kann keine Beweise liefern, woher die Angriffe rühren.

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Macron mit Handy
Überwachung

Interne DokumenteFrankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.

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Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (106)„Die Zuschauer:innen sollen selbst mitkuratieren“

Nicht erst seit dem Zusammenschluss der ARD- und ZDF-Mediatheken wächst der Pool an öffentlich-rechtlichen Online-Inhalten. Wie macht man diese Inhalte sinnvoll zugänglich? Ein Gespräch mit Filmemacher Andreas Scheffer über Kuratierung öffentlich-rechtlicher Inhalte und seine Idee von „Digital Lean Back“.

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Ein großes Zutritt-verboten-Schild. Zwei Marmor-Statuen mit entblößten Brüsten.
Öffentlichkeit

Die nackte PanikEine Welle von Overblocking rollt heran

Das Nippel-Verbot auf Instagram war nur der Anfang. Im Namen des Jugendschutzes filtern Plattformen und Behörden das Internet nach Spuren von Nacktheit. Sogar altersgerechte Aufklärungs-Angebote und anatomische Darstellungen fallen dem neuen Prüdismus zum Opfer – und niemanden scheint das zu kümmern.

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Verbraucherschutz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Landgericht KölnMeta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.

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Netze

Mindestversorgung mit InternetStarlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Smartphone vor blau schimmerndem Hintergrund, darauf das Logo des Yandex-Konzerns
Datenschutz

Werbe-TrackingSchicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml.

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Eine junge Frau mit Brille lächelt in die Kamera. Sie trägt ein dunkles Jacket und ein weißes Hemd.
Datenschutz

Datenschutz und InformationsfreiheitDrei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

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Handydisplay zeigt eingehenden Anruf von "No Caller ID"
Datenschutz

Client-Side-ScanningGoogle will vor Telefonbetrug warnen

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

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Chatkontrolle

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Person holding AirTag in one and phone in other hand. Phone shows some map with location indicator.
Technologie

Interview on location trackersGoogle and Apple „are hoping to avoid being banned“

AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF. But this is what was needed when discussing a standard for location trackers. Mallory Knodel says the IETF should be proud of itself to be expanding its mandate.

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Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.
Nutzerrechte

BundesjustizministeriumEin Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

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Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris
Nutzerrechte

DoctolibWachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

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DigitalzwangIn zweifacher Hinsicht abgehängt

Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

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Recherchen

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Italienische "Postkarten-Steuer"Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang

Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.

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Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Landstraße, die durch den Wald führt.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!

Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.

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