Hand hält ein Smartphone, auf dem ein digitales Auge zu sehen ist.
Demokratie

Signal-Chefin zur ChatkontrolleDie EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

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Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
Demokratie

MedienfreiheitsgesetzEU-Parlament will nur noch betreutes Löschen für Musk und Zuckerberg

Das Europäische Parlament will am Dienstag seine Position zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz beschließen. Der Vorschlag enthält auch neue Vorgaben zum Verhältnis von Online-Plattformen und Medien. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen Parlament und Mitgliedstaaten, es geht auch um das staatliche Hacken.

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Leonhard Dobusch zwischen Mainzelmännchen
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (100)Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen

Vor ziemlich genau sieben Jahren ist bei netzpolitik.org der erste Eintrag in der Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“ erschienen. 100 Folgen später bietet es sich an, zentrale und weniger wichtige Erkenntnisse dieser Reihe Revue passieren zu lassen – in Form von 50 Erfahrungen, Einsichten und Erkenntnissen.

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Catherine De Bolle und Ylva Johansson
Überwachung

Interne DokumenteEuropol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln

Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.

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Chatkontrolle

Netze

GlasfaserwüsteEU-Kommission rügt lahme deutsche Infrastruktur

Bis zum Ende des Jahrzehnts soll es überall in der EU moderne Netze geben. In ihrem ersten Zwischenbericht zur „Digitalen Dekade“ mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem höheren Tempo. Dabei helfen könnte die „Gigabit-Richtlinie 2.0“, zu der nun erste Zahlen vorliegen.

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Ausschnitt aus einem Bildschirm, darauf zu sehen ist schräg der Schriftzug XVideos
Demokratie

Digitale-Dienste-GesetzXVideos wird erste Pornoplattform in der Liga der Riesen

Die meistbesuchte Pornoseite der Welt behauptet, mehr als 160 Millionen Nutzer:innen in der EU zu haben – jeden Monat. Damit müsste XVideos bald die striktesten Auflagen der EU einhalten, wie sie sonst nur für „Very Large Online Plattforms“ wie Google oder Amazon gelten. XVideos bereitet sich schon mal auf die „Herausforderung“ vor.

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Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"
Demokratie

PressefreiheitFrankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ein Mann im Anzug vor einem blauen Vorhang und einer Flagge
Überwachung

ÄgyptenOppositionspolitiker mit Staatstrojaner Predator überwacht

Ahmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten Al-Sisi heraus. Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde. Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab.

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Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

„Kinderpornografische Inhalte“Lauter tatverdächtige Minderjährige

Delikte im Bereich „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ nehmen nach Polizeiangaben erheblich zu. Ein Großteil der Verdächtigen ist allerdings noch minderjährig – und sie werden immer jünger. Dagegen startet das BKA nun eine Informationskampagne.

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Verbraucherschutz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Thierry Breton, Mann mit Brille
Netze

Datenmaut für Netflix & CoThierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule

Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Frau mit dunkler Brille und langen dunklen Haaren schaut jemanden an, der nicht im Bild ist
Datenschutz

Deepfakes in SpanienGefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei

In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.

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Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin fuer Inneres und Heimat
Datenschutz

BundesdatenschutzgesetzKritik an halbherziger Reform des Innenministeriums

Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern. Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten.

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Podcast

Nahaufnahme einer weißen Kaffeetasse unter einer laufenden Siebträgermaschine
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#274 Off The RecordPraktikum

Ein Glas saure Gurken auf einer trockenen Wiese im Sonnenschein
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#273 Off The RecordSommerpause

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Die Probleme bleiben

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

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Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Metall-Skulptur des Künstlers Carlos de Oliveira Correia blickt auf der Aussichtsplattform am Strand von Olhos des Augua bei Sonnenaufgang auf den Atlantik hinaus.
Wissen

Metall auf MetallTräumen 90er-Jahre-Rapper vom elektrischen Pastiche?

Bis heute ist rechtlich ungeklärt, ob das Zwei-Sekunden-Sample eines Musikstücks als Nachahmung gilt oder nicht. Nun könnte das von der Band Kraftwerk losgetretene Endlosverfahren endlich sicherstellen, dass sich solche Schnipsel legal verwenden lassen.

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Eine offene Chipstüte
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein

Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden.

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