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Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.

In einem Wald steht ein futuristisches, rundes Objekt. Davor ein Schild mit der Aufschrift "Do not Enter".

Algorithmische Entscheidungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung müssen eindeutig und für jeden nachvollziehbar sein. Das fordern die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. In einem Positionspapier machen sie Vorschläge, worauf Behörden und Gesetzgeber achten müssen.

Jens Kubieziel berichtete in seinem Vortrag auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz davon, weshalb er unsanft von der Polizei aus dem Schlaf gerissen wurde. Im anschließenden Interview erklärte er uns noch einmal, was eigentlich das Tor-Netzwerk ist und was es mit dem „Zwiebelfreunde e.V.“ auf sich hat.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

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Aktuelle Artikel

Ein Mann mit Bart späht mit dem Finger zwischen seiner Jalousie aus einem Fenster

Jamal Khashoggi wurde in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul brutal ermordet. Vorab soll er von einer Troll-Armee des Kronprinzen auf Twitter massiv diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein, berichtet die New York Times. Einzelheiten zu diesem Online-Feldzug legen offen, wie die Regierung gegen Kritiker vorgeht – auch mit Spionen direkt bei Twitter.

In Brasilien ist WhatsApp zum wichtigsten Tool für Desinformationskampagnen geworden. Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erhalten Millionen von Wählern Falschinformationen. Forscher haben Vorschläge, die Verbreitung einzudämmen – ohne Angriffe auf die Verschlüsselung.

Yet another Facebook-Leck, das hunderttausend deutsche Nutzer betrifft. Das Südkreuz-Überwachungsexperiment ist ganz schön fehleranfällig. In Berlin sucht eine Crowdrecherche dubiose Vermieter. Außerdem haben wir Neuigkeiten zu ZITiS veröffentlicht, deren Haushaltspläne wir bekommen haben.

In Berlin sitzt der neue russische Propagandakanal Redfish, der eher Linke und Anhänger von sozialen Bewegungen ansprechen will. Wie bei Russia Today – Ablegern gewohnt, arbeitet der Sender dabei sehr intransparent und verschleiert geschickt, dass der russische Staat dahinter steckt.

Toronto sollte von der Alphabet-Tochter Sidewalk Labs einen „smarten“ Stadtteil bekommen. Ein Jahr nach dem Start hagelt es breite Kritik aus der Stadtgesellschaft, erste Rücktritte von mit dem Projekt betrauten Personen folgten. Ein neuer Vorschlag zum Umgang mit Daten soll es nun richten.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Hunderttausende deutsche Nutzer*innen sind vom neuesten Datenleck bei Facebook betroffen, Unbekannte haben ihre Daten erbeutet. Das sagte ein Vertreter des Datenkonzerns gestern im Digitalausschuss des Bundestages. Die Öffentlichkeit durfte nur indirekt teilnehmen.

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.

Die australische Regierung möchte Tech-Konzerne mit einem Gesetz dazu zwingen, Hintertüren in ihre Geräte und Software einzubauen. Die Unternehmen stellen sich nun öffentlich gegen die Pläne der Regierung und befürchten negative Folgen für die Sicherheit aller Nutzer*innen.

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.

Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

E-Government spielt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine immer größere Rolle. Arne Semsrott sprach mit der Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über die Fortschritte in Berlin und an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss.

Das kürzlich bekannt gewordene Datenleck bei Facebook ist weniger breit aber tiefgreifender als das Unternehmen zunächst ankündigte. Mehrere Wochen lang konnten Unbefugte teils hochsensible Daten von 30 Millionen Nutzer*innen sammeln. Weitere unbemerkte Angriffe sind nicht ausgeschlossen. Eine Zusammenfassung.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

In Diskussionen über „Künstliche Intelligenz“ mangelt es oft an Überblick. Auf unserer Konferenz erklärte Julia Krüger, wo Probleme liegen und warum das Thema bei einigen Angst hervorruft. Die mächtigen Technologien können sehr wohl für das Gemeinwohl genutzt werden. Entscheidend sind dabei auch offene Daten.

Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche nehmen auch sicherheitsrelevante Vorfälle weiter zu. Das geht aus dem Lagebericht der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das zuständige Bundesamt heute veröffentlicht hat. Zum Schutz sei nicht relevant, woher Angriffe kommen, nur dass sie abgewehrt werden.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Der Fall von Sigi Maurer zeigt, wie schwierig es für Frauen derzeit ist, sich gegen Gewalt im Netz zu wehren. Die Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie eine obszöne Nachricht veröffentlicht hatte. Jetzt hat sie binnen kurzer Zeit 100.000 Euro an Spenden gesammelt – eine Welle an Solidarität.

Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden. Gegen die Regelungen regt sich Kritik, denn das neue Gesetz kann sich auf die Berichterstattung oder auf Protestaktionen mit Drohnen auswirken.

Aram Bartholls vielseitige Arbeiten beleuchten Themen wie Privatsphäre, Netzsicherheit und Kommerzialisierung und liefern dabei interessante Antworten über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technologien. Auf unserer Konferenz hat der Künstler einige seiner Arbeiten und Projekte vorgestellt.

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