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Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2018. Auch in diesem Monat lagen wir unter unserem Vorjahres-Ergebnis. Wir haben mehr als 14.000 Euro Verlust gemacht.

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Aktuelle Artikel

Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.

Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

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Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird nächstes Jahr Deutschlands wichtigster Datenschützer. Der Bundestag wählte den Bonner Abgeordneten heute mit großer Mehrheit. Kelber folgt auf Andrea Voßhoff.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe

Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Autonomous cars are not a sink-or-swim option

Europe has to drastically lower emissions within a dozen years to stall catastrophic levels of warming. Tech companies and the auto industry promise innovation to cut traffic and energy consumption. But even autonomous and electric vehicles won’t save us from drowning.

Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Das Internet soll ein „einladender, positiverer, besserer Ort“ werden. Konkret heißt das: Nacktheit und Pornografie werden immer weiter von den Mainstream-Plattformen verbannt. Das hat Folgen – gerade für marginalisierte Communities.

Bild einer großen Straße im Dunkeln, am Ende leuchtet der Himmel

Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.

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