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Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.

Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel

Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

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Aktuelle Artikel

In Diskussionen über „Künstliche Intelligenz“ mangelt es oft an Überblick. Auf unserer Konferenz erklärte Julia Krüger, wo Probleme liegen und warum das Thema bei einigen Angst hervorruft. Die mächtigen Technologien können sehr wohl für das Gemeinwohl genutzt werden. Entscheidend sind dabei auch offene Daten.

Das kürzlich bekannt gewordene Datenleck bei Facebook ist weniger breit aber tiefgreifender als das Unternehmen zunächst ankündigte. Mehrere Wochen lang konnten Unbefugte teils hochsensible Daten von 30 Millionen Nutzer*innen sammeln. Weitere unbemerkte Angriffe sind nicht ausgeschlossen. Eine Zusammenfassung.

Die re:publica hat ihren Call for Participation für ihre 13. Ausgabe veröffentlicht. Bis zum 16. Dezember kann die Community einen Teil des Programms mitgestalten. Die re:publica findet kommendes Jahr vom 6. bis 8. Mai in der Station in Berlin statt.

Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.

Correctiv und der Tagespiegel laden zur gemeinsamen Crowdrecherche „Wem gehört Berlin“ ein. Ziel der Kooperation ist es, mehr Transparenz über die Eigentumsstrukturen in Berlin zu schaffen und undurchsichtige Unternehmenskonstrukte aufzudecken.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass die Europäische Union und Deutschland die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen in polizeilichen Datenbanken weiter ausbauen wollen.

Rüstungskonzerne wollen mit Unterstützung der EU ausprobieren, inwiefern 20 verschiedene Drohnen zu Wasser und in der Luft miteinander vernetzt werden können. Tests finden im Mittelmeer und in der Ostsee statt. In zwei Jahren soll „Ocean2020“ erste Ergebnisse liefern.

Die Dokumentation „Pre Crime“ beschreibt anschaulich Technologien und gesellschaftliche Fragestellungen rund um den Einsatz von polizeilichen Vorhersagesystemen auf Basis von Algorithmen und großen Datenmengen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den überfallsartigen Überbau von Glasfasernetzen verhindern soll. Dabei hält sie wider besseres Wissen am ineffizienten Infrastrukturwettbewerb fest. Glücklich macht sie damit niemanden und verlängert die digitale Spaltung.

Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Kann es wirklich passieren, dass unser Stromnetz durch einen Angriff komplett lahmgelegt wird? Wir haben dazu einen Lagebericht des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums veröffentlicht. Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Überbau von Glasfasernetzen und dem Artikel 3 der EU-Urheberrechtsreform. Und wir haben viele Empfehlungen fürs Wochenende.

Auch in diesem Jahr setzen sich die großen Trends fort: Fast alle deutschsprechenden Menschen nutzen das Internet mittlerweile in irgendeiner Form. Laut ARD/ZDF-Onlinestudie sind sie immer häufiger und länger online – Jugendliche über sechs Stunden am Tag. Die mobile Nutzung steigt rasant und mediale Angebote nehmen immer mehr Raum ein.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Mit der Digitalisierung aller Lebensbereiche nehmen auch sicherheitsrelevante Vorfälle weiter zu. Das geht aus dem Lagebericht der IT-Sicherheit in Deutschland hervor, den das zuständige Bundesamt heute veröffentlicht hat. Zum Schutz sei nicht relevant, woher Angriffe kommen, nur dass sie abgewehrt werden.

Freundliche Handreichung: Die Datenethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, sie solle sich bei ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz stärker an Grundwerten orientieren und die Zivilgesellschaft mehr in den Blick nehmen. Die Vorschläge im Überblick.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.

Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Nach einem neuen Gesetz wird es für US-Behörden künftig erheblich leichter, unbemannte Flugobjekte abzuschießen, wenn sie als gefährlich angesehen werden. Gegen die Regelungen regt sich Kritik, denn das neue Gesetz kann sich auf die Berichterstattung oder auf Protestaktionen mit Drohnen auswirken.

Aram Bartholls vielseitige Arbeiten beleuchten Themen wie Privatsphäre, Netzsicherheit und Kommerzialisierung und liefern dabei interessante Antworten über die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technologien. Auf unserer Konferenz hat der Künstler einige seiner Arbeiten und Projekte vorgestellt.

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