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Seit 13 Jahren ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, seit 13 Jahren hat sie digtalpolitisch wenig bewegt. Für die vermutlich letzten drei Jahre ihrer Kanzlerschaft holt sie sich jetzt international anerkannte Unterstützung. Wir haben uns die Expertinnen und Experten angeschaut, die morgen in den Digitalrat der Bundesregierung berufen werden sollen.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Roboter töten ohne ethische Bedenken, da kein Gewissen ihnen Grenzen setzt. Damit verletzt autonomes Kriegsgerät die bisherigen Normen internationaler Verträge – zu diesem Schluss kommt ein Bericht von Human Rights Watch. Die NGO fordert nun das völlige Verbot der Entwicklung und des Einsatzes von Killer-Robotern.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Blockchains haben etwas Magisches an sich. Sie regen allerorts Phantasien an bis hin zu Visionen einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, das so viel von Hype und Ignoranz begleitet wird. Auch seriösen Medien gelingt es nur teilweise, die Potenziale dieser sagenumwobenen und noch sehr jungen Technologie treffend darzustellen.

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Aktuelle Artikel

Diese Woche beschäftigten uns die sieben Programme, die die Polizei zum Hacken von Smartphones einsetzt. In Hamburg soll Gesichtserkennungssoftware nun Standard werden. Wir fragten uns, warum der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen haben. Wissenswert außerdem: Militärische Drohnen sollen bald im zivilen Luftraum fliegen dürfen.

Ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel zeigt, wie schnell und weitreichend Nutzungsdaten im undurchsichtigen Netzwerk der Online-Werbeindustrie verbreitet werden. Das hat auch Folgen für die Wirksamkeit von Adblockern: In Sachen Datenschutz können sie großen Tracking-Akteuren wie Google und Co. nicht viel entgegensetzen.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2018. Wir haben rund 9000 Euro Minus gemacht.

Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.

Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Unsere Bewegungen auf dem Touchscreen sind so individuell, dass sie uns trackbar machen, zeigt ein kürzlich veröffentlichter Forschungsartikel. Obwohl gerade diese Art des Trackings große Risiken birgt, wird bisher wenig darüber gesprochen.

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Recherchen und Reihen

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Öffentlichkeit Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue […]

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.

Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.

Der Bundesnachrichtendienst verzeichnete in den Jahren 2016 und 2017 knapp 300 Verstöße gegen die Geheimschutzvorschriften innerhalb der eigenen Behörde. Angeblich fallen nicht nur mehr Fälle vor, es werden auch mehr erkannt.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die Telekom soll nicht automatisch ihre Glasfaser mitverlegen können, sobald Wettbewerber mit dem Ausbau anfangen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Stattdessen sollen mehr offene Netze entstehen, die alle nutzen können.

Wer ein offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn jemand darüber rechtswidrig Filme, Musik oder Spiele teilt. Das hat heute der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings verweisen die Richter auf Netzsperren, Passwortschutz, Nutzerregistrierung oder gar eine Abschaltung des Zugangs.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Bisher fliegen militärische Drohnen in speziellen Bereichen, bald sollen sie auch im zivilen Luftraum fliegen dürfen. Rüstungskonzerne entwickeln dafür automatische Ausweichsysteme. Serienmäßig soll dies zuerst bei der „Eurodrohne“ umgesetzt werden, in Deutschland ist vielleicht die Spionagedrohne „Triton“ schneller.

Dreißig Wahlcomputermodelle wurden auf der Hackerkonferenz DEF CON einem Test unterzogen – sie fielen durch. Die Organisatoren des „Voting Machine Hacking Village“ wollten aber nicht nur zeigen, wie Angriffswege praktisch aussehen, sondern auch eine politische Diskussion in Gang bringen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Im September veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Dafür haben wir jetzt den Vorverkauf gestartet. Der Call-for-Papers läuft immer noch. Das Programm wird in den kommenden Wochen fertig gestellt.

Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum schalteten Befürworter personalisierte Wahlwerbung auf Facebook, um Stimmung für den Ausstieg aus der EU zu machen. Welche Motive als sogenannte Dark Ads zu sehen waren, wird erst jetzt zwei Jahre später öffentlich – ein Verdienst Britischer Abgeordneter, die den Fall untersuchen.

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

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