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Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler , Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.

Es herrscht Ausnahmezustand. Das hört man auch unserem Hintergrund-Podcast an, den wir improvisiert aufzeichnen mussten. Wie wir versuchen, in der Corona-Krise weiter unsere Berichterstattung und Gesundheit aufrecht zu erhalten, über die Auswertung von Standortdaten und analoge Meldewege via Fax sprechen wir in dieser Folge.

Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein.

Die Politik schränkt Grundrechte ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt.

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Aktuelle Artikel

Ein Affe, der auf dem Boden sitzt und die Arme hängen lässt.

Politiker:innen aus aller Welt scheinen zu glauben, personenbezogene Daten seien der beste Wirkstoff gegen Corona. Ungarns Premier schafft die Demokratie ab. Mut macht, dass laut Berliner Kammergericht frauenverachtende Kommentare nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Nun also doch: Das Berliner Kammergericht hat mehrere üble Online-Beschimpfungen gegen Renate Künast als Beleidigung gewertet. Was bedeutet diese Entscheidung für den Umgang mit frauenverachtender Hetze im Internet? Ein Interview mit Anna-Lena von Hodenberg

Eine aktuelle Studie im Auftrag des DGB sieht Verbesserungsbedarf bei der Transparenz der Rundfunkaufsicht. Aus Perspektive eines ZDF-Fernsehrats sind diese Ergebnisse nicht nur sehr gut nachzuvollziehen, sie sind auch ein Auftrag an die Aufsichtsgremien, sich hier viel stärker zu emanzipieren.

Weltweit bauen demokratische Staaten Grundrechte ab, um gegen das Coronavirus vorzugehen. Manchen Regierungen scheint das aber nur ein vordergründiges Anliegen zu sein. Leichtfertig abgesegnet könnten temporäre Maßnahmen zur Dauereinrichtung werden – und zum Schuss ins eigene Knie.

Ungeprüfte Studien, widersprüchliche Aussagen: In der weltweiten Krise durch das Coronavirus ist es auch für die Medien schwer, den Überblick über wissenschaftliche Fakten zu behalten. Wir sprechen mit Volker Stollorz vom Science Media Center Germany über Unsicherheit in der Pandemie und woran Medienprofis wie Leser:innen derzeit Halt finden können.

Eine Werkbank, auf der ein 3D-Drucker steht und viel Zubehör herumliegt.

Karneval ist vorbei und dennoch sind Masken gerade wieder schwer im Kommen. Das Bedecken von Mund und Nase schützt Mitmenschen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus. Kaufen sollte man sie allerdings nicht, denn sonst fehlen sie in Krankenhäusern und Praxen. Sie selbst herzustellen, macht sowieso mehr Spaß.

Spiegelung eines Flugzeugs in einer Pfütze

Ursprünglich verursachte die geplante Handydatenauswertung in Gesundheitsminister Spahns Vorschlag für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Aufregung. Inzwischen ist dieser Ansatz aus dem Entwurf geflogen, die Gesundheitsämter sollen trotzdem umstrittene Daten direkt vom BKA bekommen können.

Die Bundespolizei will 14 zivile Flughäfen mit Anlagen zur Bekämpfung unerwünschter Drohnen ausrüsten. Die Kosten für ein einzelnes System veranschlagt die Bundesregierung mit 30 Millionen Euro. Ein Prototyp wird derzeit von einem Rüstungskonzern und der Bundeswehr in Hamburg erprobt.

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Die besten Reste

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Am Wochenende sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im Kampf gegen Corona eingesetzt werden sollen. Obwohl der Vorschlag umgehend zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen.

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Nicht von jeder Firma will man eine Nachricht erhalten.

Die Cyber-Intelligence-Firma NSO Group behauptet, eine Software entwickelt zu haben, mit der Gesundheitsministerien die Ausbreitung des Corona-Virus verfolgen können. Angeblich nutzen rund ein Dutzend Staaten sie bereits zu Testzwecken. Dabei scheint es heikel, das Unternehmen auch nur in die Nähe sensibler Daten zu lassen.

Die Europäische Union erweitert die grenzüberschreitende Abfrage biometrischer Daten auf Gesichter. Suchläufe sollen mit Standbildern aus Überwachungskameras möglich sein. Mit Fingerabdrücken und DNA darf über das dezentrale System nur nach Einzelpersonen gesucht werden. Für Gesichtsbilder könnten auch Massenabfragen erlaubt werden.

Die Silhouette einer Frau mit Pferdeschwanz-Frisur im Profil. Sie ist kaum zu erkennen, weil sie von hinten angeleuchtet wird. Lediglich ihre Umrisse heben sie vom ebenfalls schwarzen Hintergrund ab.

Obwohl die Verhandlungen zur Neufassung des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern von großem Protest begleitet wurden, hat der Landtag es heute angenommen. Das Gesetz weitet polizeiliche Befugnisse stark aus, unter anderem darf sie jetzt Staatstrojaner einsetzen.

Zwei junge Frauen machen ein Selfie vor Kirmenhintergrund

Deutschland ist europaweit an der Spitze, wenn es um die private Spionage mit Stalkerware geht. Das legen neue Zahlen der IT-Sicherheitsfirma Kaspersky zur heimlichen Handy-Überwachung nahe. Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Warnschild auf Mikroskopaufnahme von Coronavirus

Nahezu alle großen Plattformen haben im Zuge der Coronavirus-Pandemie Maßnahmen ergriffen, um Desinformation entgegenzutreten. Unser Gastautor hat analysiert, wie sie Verweise auf verlässliche Quellen einsetzen und Inhalte mit Künstlicher Intelligenz hoch- und herabstufen.

Eine deutsches Unternehmen lässt in Albanien regierungskritische Videos aus dem Netz entfernen. Standortdaten sollen bei der Eindämmung des Coronavirus helfen. Und das BKA soll von Plattformbetreibern Portnummern erhalten, die es bisher nicht gibt und mit denen es wohl nichts anfangen kann. Die Woche im Überblick.

Die Corona-Krise ist hochdynamisch. Was gestern gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse oder politische Einschätzungen waren, ist heute oft schon nicht mehr aktuell. Auch Gerüchte und Falschnachrichten kursieren. Wir geben einen Überblick über Faktencheck-Portale und Anlaufpunkte für wissenschaftliche Studien.

Wissen

Bild von der Versammlung der WIPO-Mitglieder aus dem September 2019

Mann schaut im Schnee auf sein Smartphone

Illustration mit Arzt und Virus vor einer Weltkarte

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama bezeichnete Journalist:innen unter anderem als „Mülleimer“. Die Bedingungen für unabhängige Medien sind in dem Land schlecht.

Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann. Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen. Ein Kommentar.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Screenshot der WirvsVirus-Abschlussveranstaltung

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.

In Deutschland fehlt ein rechtlicher Rahmen, um Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten haftbar zu machen. Dies gilt für alle Produkte, von importierter Kleidung bis hin zu exportierter Spähsoftware. Die Initiative Lieferkettengesetz möchte das ändern.

Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism. We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.

Ein Laternenpfosten mit einem Sticker mit dem Spruch "Big Data is watching you" ist auf dem Bild.

Vorinstallierte Apps auf Android-Smartphones bedrohen die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen fordern Google auf, das endlich zu ändern.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Die netzpolitische Electropunk-Band Systemabsturz hat heute ihre neue Single „Staatstrojaner“ veröffentlicht und zum Remixen freigegeben.

Screenshot von Google-Bildersuche nach Creative Commons Logos

Knapp zwanzig Jahre nach Gründung von Creative Commons werden die Logos für dessen Lizenzen Teil des Unicode-Standards. Das dürfte in Zukunft die Kennzeichnung offen lizenzierter Inhalte im Netz stark vereinfachen.

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