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Das Innenministerium in Wien drängt die Polizei, den Kontakt mit „kritischen Medien“ aufs Nötigste zu beschränken. Es ist nicht die erste Attacke der mitregierenden Rechtsaußen-Partei FPÖ auf die Medien. Kanzler Sebastian Kurz lehnt sich inzwischen entspannt zurück: Sein Plan geht auf.

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Die Rundfunkkommission der Bundesländer überarbeitet die Definition von Plattform und führt „Medienintermediäre” wie Soziale Netzwerke und „User Generated Content“-Portale neu ein. Bis zum 30. September 2018 läuft eine Online-Konsultation. Erfasst werden sollen Google, Facebook & Co., doch treffen die neuen Regeln auch die Wikipedia?

Muss das Innenministerium Auskunft über seine Aktivitäten auf Twitter geben? Das wird bald das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. FragDenStaat verklagt das Ministerium von Horst Seehofer auf Offenlegung seiner Twitter-Direktnachrichten.

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Aktuelle Artikel

Aktionskünstler haben zwei biometrische Fotos miteinander kombiniert und damit einen offiziellen Reisepass bekommen. Mit dem Hack wollen sie auf die zunehmende Überwachung durch Gesichtserkennung aufmerksam machen.

Diese Woche stand ganz im Fokus unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und unserer Geburtstagsfeier. Trotzdem hat uns ein alter Bekannter die gesamte Woche über begleitet.

Wissenschaftler entdeckten eine modifizierte Version eines bereits bekannten Trojaners, der sich hinter alltäglicher Software verbergen kann. Das bietet autoritären Staaten weitere Möglichkeiten, Oppositionelle auszuspionieren und kritische Stimmen zu unterdrücken.

Mit EUROSUR verfügt die EU-Kommission über ein mächtiges Grenzüberwachungssystem. Es führt Aufklärungsdaten von Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen. Aufgrund der Bilder entscheidet ein Frontex-Referat dann über weitere Maßnahmen im „Grenzvorbereich“.

Warum sind sowenig öffentlich finanzierte, öffentlich-rechtliche Inhalte auch unter offenen Creative-Commons-Lizenzen zugänglich? Die Top-5-Gründe dafür und wie sich daran etwas ändern ließe, war Thema eines Vortrags bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in der Berliner Volksbühne.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

Datenschützer Max Schrems bei "Das ist Netzpolitik" 2018

Der österreichische Jurist Max Schrems ist ein Vorkämpfer für die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook, Google und Co. Die neuen EU-Datenschutzregeln gaben ihm und seinen Mitstreitern ein scharfes Schwert für Klagen in die Hand. Nun liege es in der Hand der Behörden und Gerichte, unsere Rechte auch durchzusetzen, sagte Schrems bei der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin.

Recherchen und Reihen

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Öffentlichkeit Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue […]

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.

Blockchains haben etwas Magisches an sich. Sie regen allerorts Phantasien an bis hin zu Visionen einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, das so viel von Hype und Ignoranz begleitet wird. Auch seriösen Medien gelingt es nur teilweise, die Potenziale dieser sagenumwobenen und noch sehr jungen Technologie treffend darzustellen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Diese Woche beschäftigten wir uns mit der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und einem Verfassungsschutzpräsidenten, der es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Nicht vergessen: Am Freitag, dem 21.9., freuen wir uns darauf, euch auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in der Volksbühne Berlin zu treffen.

Ob Hassrede, terroristische Inhalte oder urheberrechtlich geschützte Werke: Weltweit rufen Staaten nach mehr Verantwortung der Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer. Eins von vielen Themen auf unser Konferenz am 21. September in Berlin.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Axt, Hammer und andere Werkzeuge auf einer Holzoberfläche

Welche Szenarien drohen, wenn vom Aufzug bis zum Vibrator alles am Netz hängt? Was heißt hier eigentlich „smart“? Und wie kann die Vernetzung unserer Städte, Geräte und Fabriken die Luft schonen und das Leben erleichtern? Am 21. September findet unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. In dieser Reihe stellen wir das Programm vor. Heute: Vernetzte Dinge und smarte Städte.

Im Interview spricht Francesca Bria, Barcelonas Chief Technology and Digital Innovation Officer, über „Digitale Soziale Innovation“ und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Foto eines USB-Sticks, der in eine Wand betoniert wurde. Weißer Schriftzug: "Das ist Netzpolitik! #14np"

Was, wenn die Fiktion von der politischen Realität überholt wird? Was können wir aus Black Mirror über unsere Zukunft ablesen? Und was wurde eigentlich aus der Figur der öffentlichen Intellektuellen? Um diese Fragen und mehr geht es am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Vorschau: das Kulturprogramm.

Was sollte man beachten, wenn man seine Geräte selber reparieren möchte? Wer kann helfen? Was müsste die Politik für bessere Reparaturmöglichkeiten tun? Wir sprechen im netzpolitik.org-Podcast 151 über kaputte Geräte, Recycling und Reparaturmöglichkeiten – und was dem im Weg steht.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

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