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Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

Während US-Präsident Trump die Haftungsprivilegien sozialer Netzwerke abschwächen möchte, sägen US-Senatoren ebenfalls am rechtlichen Rahmen des Internets. Mit einem Gesetzesvorschlag könnten sie Online-Dienste dazu zwingen, auf Verschlüsselung zu verzichten und das Internet für alle unsicherer zu machen.

Häuser aus der Vogelperspektive mit eingezeichneter Route und Symbolen für Fahrrad und Bus

Bessere Luft wünschen sich viele. Die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart hat vom Bundesverkehrsministerium Geld bekommen, um das umzusetzen – und damit eine Mobilitätsplattform gebaut. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur mit ausreichend Informationen funktionieren kann.

Weil Twitter zwei seiner Tweets einem Faktencheck unterzogen hat, will US-Präsident Donald Trump zurückschlagen und Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Doch in der Debatte geht es nur am Rande um juristische Details.

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Aktuelle Artikel

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Staaten rund um den Erdball haben erste Erfahrungen mit Apps zur Kontaktverfolgung gemacht. Zwischenbilanz: Es ist kompliziert. Denn bisherige Versuche lassen sich nur schwer vergleichen.

Der BGH nimmt manipulatives Design in den Blick: Cookie-Einwilligungen dürfen nicht vorausgefüllt werden, stellte das Gericht heute unter anderem klar. Notwendig geworden war die Entscheidung, weil Bundesregierung und Große Koalition seit Jahren eine Gesetzesaktualisierung verschleppen.

Frau sitzt hinter Laptop, der mit Stickern beklebt ist

Mark Zuckerberg will mit sogenannter Künstlicher Intelligenz Hass aus dem Netz filtern. Aktuelle Verfahren reproduzieren jedoch rassistische Muster. Es ist schwer, diese Fehler zu überwinden.

Gemalte Szene aus Paris mit Überwachungskameras

In der Corona-Krise baut Frankreich Überwachungsmaßnahmen aus. Es wird mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen experimentiert. Der Gesundheitsnotstand öffnet die Türen für technologische Maßnahmen.

Die britische Regierung muss eine lange Mängelliste zur Beteiligung an Europas größter Fahndungsdatenbank abarbeiten. Die meisten Versäumnisse sind als schwerwiegend eingestuft und sollen „unverzüglich“ behoben werden, aber das britische Innenministerium bleibt stur. Eigentlich droht jetzt das Abkoppeln.

Wer einmal versucht hat, in Argentinien mobil im Internet unterwegs zu sein, wird für immer von Netzneutralität, Verbraucherschutz und strenger Regulierung von Mobilfunkprovidern schwärmen. Diese sonst als sperrig wahrgenommen Themen sind auf hässliche Weise erlebbar, wenn es einen Mangel an ihnen gibt. Ein Kommentar.

Person mit Fernglas zwischen zwei Bücherstapeln

Seit April gibt es die Plattform WirLernenOnline.de, die freie Bildungsmaterialien bereitstellt und Tipps für den digitalen Unterricht gibt. Gegründet von Wikimedia Deutschland mit dem Verein edusharing.net, will das Mitmach-Projekt das Wissen und Können der Community bündeln. Wir haben mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt für Wikimedia mit leitet.

Alle Artikel chronologisch

Die besten Reste

Blauer Himmel mit Wölkchen und grüner Baumkrone

Podcast

In eigener Sache

Ob da unsere Spendeneinnahmen reinpassen?

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Der Aktivist Max Schrems klagt in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden über die Arbeit der irischen Datenschutzaufsicht. Diese sei im dritten Jahr der DSGVO ein Nadelöhr für den Datenschutz in Europa.

Zwei Monate lange belauschte Thomas le Bonniec im vergangenen Jahr Besitzer:innen von Apple-Geräten, dann ging er an die Öffentlichkeit. Weil der Konzern angeblich weiterhin im großen Stil Tonaufzeichnungen auswertet, fordert der Franzose die EU-Datenschutzbehörden jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen.

Schon wieder Datenmissbrauch bei der Polizei: Gegen zwei Potsdamer Mitarbeiter wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie unbefugt auf Informationen in behördlichen Datenbanken zugriffen. Beide waren Mitglied bei Uniter, dem Soldaten-Netzwerk mit engen Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Ein Kommentar.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App, findet unser Gastautor Malte Engeler. Doch wenn es sie schon geben muss, dann sollte sie zumindest rechtlich klar geregelt sein.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Zwei Spidermen zeigen mit dem Finger auf den anderen

Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen. Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand.

Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Entwickler Johannes Filter baut Open-Source-Software, um mit maschinellem Lernen den Bedeutungswandel von Worten zu ergründen. Sie soll die Grundlage für viele weitere Projekte bieten.

Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Wissen

Riesenspatz / Svenja Kirsch, Anna Lena Schiller, riesenspatz.de, Timeline for Phase I, II, and III of the Movement Strategy

Man sieht den Hinterkopf eines Jungen, der eine unscharfe Landkarte in der Hand hält und darauf schaut.

Schreibtisch von oben mit Computer, Smartphone, Papier und Stiften

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

Häufig schotten sich Menschen ab, wenn sie in eine Welt aus Verschwörungserzählungen abgerutscht sind. (Symbolbild)

Seit dem Ausbruch des Coronavirus glauben viele Menschen an Verschwörungserzählungen – auch solche, die bislang nicht dadurch auffielen. Die Folgen können verheerend sein. Wie können Angehörige den Betroffenen helfen?

Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll deutlich ausgebaut und aufgewertet werden. Das steht im neuen Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

Verkehr optimieren, Abfall managen: Wenn es um das Potential von Künstlicher Intelligenz für die Umwelt geht, wird sie oft zum Tech Fix unserer drängendstem Probleme stilisiert. Dumm nur, dass das Training neuronaler Netze einer der größten Stromfresser überhaupt ist. Was muss die Politik tun, damit KI tatsächlich Linderung bringt? Das erklären vier Wissenschaftler:innen in diesem Gastbeitrag.

Dossiers

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land. Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten. Nun denken sie über eine Sammelklage nach.

Am Donnerstag, den 7.5.2020, findet die re:publica im digitalen Exil statt. Aufgrund der Corona-Krise gibt’s die Netz-Konferenz aus unserem Umfeld dieses Mal ausschließlich online. Viele netzpolitische Themen sind trotzdem im Programm zu finden. Ein Überblick.

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