Überwachung

Geleakter BerichtEU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf

Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf

Wir sind spendenfinanziert.

Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser Community und unterstütze auch Du unsere Arbeit mit deiner Spende.

Jetzt spenden
 

Newsletter abonnieren

Ja, ich möchte den Netzpolitischen Wochenrückblick als E-Mail erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Auseinandergenommenes Smartphone von hinten
Technologie

Nachhaltige ProdukteWir müssen über geistiges Eigentum reden

Eine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Ein Produktpass soll die Anreize schaffen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum.

Lesen Sie diesen Artikel: Wir müssen über geistiges Eigentum reden
Covid-19-Impfstoff
Demokratie

IntransparenzVon der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Lesen Sie diesen Artikel: Von der Leyens Chats zu Impfstoff-Deal bleiben geheim
Demonstration für reproduktive Rechte.
Öffentlichkeit

Roe-Urteil gekipptMassiver Angriff auf reproduktive Rechte

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Lesen Sie diesen Artikel: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei
Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne
Überwachung

StaatstrojanerBundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.
Überwachung

Big DataProfiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden

Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.

Lesen Sie diesen Artikel: Profiling von Passagieren könnte auch für Frontex verboten werden

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

NetzneutralitätWeniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Lesen Sie diesen Artikel: Weniger Zero Rating, mehr Datenvolumen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Flughafen
Datenschutz

FluggastdatenregisterEuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

Lesen Sie diesen Artikel: EuGH-Urteil beschränkt Massenüberwachung bei Flugreisen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende
Demokratie

MenschenrechteProteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Proteste für die Freilassung des ägyptischen Bloggers Alaa Abd el-Fattah in Berlin

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.
Technologie

Gemeinsame ErmittlungsgruppenEuropäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.