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Drehtür im Charlemagne-Gebäude der Kommission in Brüssel

Ehemalige Abgeordnete und Beamte öffnen der Wirtschaft in Brüssel viele Türen. Doch der nahtlose Wechsel zwischen Politik und Lobbying ist problematisch. Das zeigt das Beispiel eines Marktaufsehers, der zu Vodafone ging.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Agenda für die nächsten Jahre vorgestellt. In der geht es um Regeln für Plattformen, Künstliche Intelligenz und die Digitalsteuer. Auch wenn die Punkte nicht neu sind: Von der Leyens Zeitpläne sind ambitioniert.

Amazon nutzt Marktplatzdaten anderer Händler, um die eigenen Produkte zu optimieren, glaubt die EU-Kommission. Sie prüft nun ein illegales und wettbewerbswidriges Verhalten des Digitalkonzerns.

Wer verhindern will, dass Meldebehörden seine Adresse an jedermann herausgeben, muss in Deutschland eine konkrete Gefahr nachweisen – und diese Sperre alle zwei Jahre neu beantragen. Diese Beispiele zeigen, warum diese Hürde vielen Menschen das Leben unnötig schwer macht.

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Aktuelle Artikel

In India, a new law allows companies to access the government biometrics database. Despite a court ruling, linking to income tax returns becomes mandatory. Mistakes in social services have already led to starvation deaths. A planned data protection bill is on hold.

Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.

Frau hält Schild hoch, auf dem steht Not Okay Google

Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

New rules for Google, Facebook and Twitter

The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e-Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Alle Artikel chronologisch

Was vom Tage übrig blieb

Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org auf den Fernsehturm am 17. Juli 2019

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

Viele Dienste zum Versand von Newslettern verwenden Tracking-Pixel, um Euer Verhalten zu analysieren: Abrufzeit der E-Mail, Absprungrate, angeklickte Links, Standort. Hier erfahrt Ihr, wie das funktioniert, warum Ihr euch dagegen wehren solltet und was Ihr tun könnt.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.

Die Europäische Union will Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden weiter verstärken. Im Mittelpunkt steht die Aufwertung von Europol, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Unterstützung dafür kommt vom Bundeskriminalamt.

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.

Funklöcher beim Mobilfunk, uneinheitliche Versorgungskarten, von Wettbewerbern überfallsartig überbaute Glasfasernetze: Morgen will der Bundestag das Telekommunikationsgesetz ändern und einige dieser Baustellen in Angriff nehmen. Das sind jedoch nur erste Schritte. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Wissen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Instagram will in Zukunft Beleidigungen in Kommentaren erkennen, bevor sie gepostet werden – und die Verfasser zu freundlicheren Worten auffordern. Auch sollen Betroffene besser Mobber unsichtbar machen können. Die Plattform kämpft damit um ihr Image als Wohlfühloase im Netz.

Die USA reagieren auf Frankreichs Digitalsteuer: Die US-Regierung will prüfen, ob die amerikanischen Techfirmen von den französischen Besteuerungsplänen diskriminiert würden und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Frankreichs Gesetzgeber lassen sich davon nicht beeindrucken.

Ein ehemaliger Obama-Berater fordert die Wiederbelebung eines amerikanischen Anti-Kartell-Geistes. Facebook würde durch seine Größe angreifbar, Standard Oil und AT&T wären Beispiele für gelungene Entflechtungen. Er beschuldigt Mark Zuckerberg, Instagram illegal übernommen zu haben.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Claudio Agosti wants to know what Facebook does with him. The programmer has developed a browser extension that collects data donations from users. He wants to decipher why we only get to see very specific political news – and what Facebook is hiding from us in their News Feed.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik will einen neuen Standort im Osten Deutschlands aufbauen. Auch die neue Cyberagentur soll nach Sachsen ziehen. Das klingt auf den ersten Blick verwunderlich, doch es passt zum Wahlkampf im Freistaat.

Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehr als 630 Drohnen. Weitere sollen folgen, nächstes Jahr wird die Riesendrohne PEGASUS bestellt. Sie basieren auf der GLOBAL HAWK, die von der Bundeswehr in Sizilien aus geflogen wird. Der eingemottete EURO HAWK soll an Kanada verkauft werden.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Vodafone muss 100.000 Euro Strafe zahlen. Laut Bundesnetzagentur habe der Netzanbieter unerlaubt ehemalige Kund*Innen angerufen, um sie von einer Kündigung abzuhalten. Solche „Cold Calls“ sind ein weit verbreitetes Problem.

Facebook ist bei seinem Vorgehen gegen Hass im Netz intransparent, kritisieren die deutschen Behörden. Das soziale Netzwerk löscht vor allem nach eigenen Regeln und verweigert genaue Angaben in seinen Berichten. Nun hat das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld verhängt.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Der Digitalpakt für Bildung ist da, aber wann fließt das Geld? Während in Hamburg, Thüringen und Sachsen schon gefördert werden darf, zieht sich die Sache in Berlin. Woran das liegt? Die Senatsverwaltung mauert.

Der Dokumentarfilm „XY Chelsea“ erzählt das gegenwärtige Leben der Whistleblowerin Chelsea Manning. Der Film bezieht sich wenig auf ihre Zeit als Informatin von WikiLeaks, sondern vielmehr auf die Unklarheiten im Leben eines Menschen, der nicht in das strenge Korsett der Gesellschaft passt. Eine Rezension.

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