start

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“.

Deine Spende ermöglicht unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Kontakt

Über uns Facebook Twitter Mastodon Youtube Flattr RSS

Newsletter abonieren

Ja, ich will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Aktuelle Artikel

Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.

Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismässiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.

Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.

Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Alle Artikel chronologisch

Was vom Tage übrig blieb

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

Wer über Nachbars Garten mit einer Kameradrohne fliegt, riskiert nicht nur empfindliche Bußgelder von Datenschutzbehörden. Ein sächsisches Gericht hat jetzt einen Mann freigesprochen, der eine Drohne mit dem Luftgewehr abgeschossen hatte. Ein professioneller Drohnenpilot warnt vor einem „zweifelhaften Urteil“ und potenziellen Nachahmern.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Mann mit Sturmhaube, im Hintergrund eine Platine mit Computerchips

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.

Menschen fahren mit der Straßenbahn in San Francisco. Ihre Gesichter sind mit bunten Kästen markiert, die Gesichtserkennung symbolisieren soll.

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.

Foren schaffen eine Gemeinschaft, die weit über Tastaturen hinausgeht. Sie sind eine wertvolle Wissensbasis, Ort für Diskussionen über jedes noch so spezielle Hobby und manchmal sogar der Beginn einer Schriftstellerkarriere.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.

Wissen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Der Bundesrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung Zulassung der elektrischen Tretroller, die in anderen Ländern seit Monaten Aufsehen erregen. Es gibt eine Idee, wie Städte sich jetzt für den Umgang mit dem neuen Fortbewegungsmittel rüsten können.

Wo ziept die Brust? Welche Medikamente werden genommen? Wann hatte man Sex mit und ohne Kondom? Millionen Menschen geben täglich solche hochsensiblen Daten in Zyklus-Apps ein, um ihre Periode zu vermessen. Viele Firmen dahinter vermarkten sie an Dritte und verdienen daran. Ein Kollektiv von Coderinnen aus Berlin will eine bessere Alternative entwickeln.

Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.

Facebook bekommt erstmals in Deutschland einen Schuss vor den Bug. Das Bundeskartellamt hat heute amtlich bestätigt, dass der Datenkonzern marktbeherrschend sei und dies unzulässig ausnutze. Deswegen gibt es jetzt Beschränkungen für die Datensammler.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Viele reden drüber, noch mehr haben keine Ahnung, was sich dahinter verbirgt: Künstliche Intelligenz ist zu einem Buzzword geworden. Dabei sollten Menschen möglichst gut Bescheid wissen über eine Technologie, die in Zukunft über ihre Versicherungen, Finanzen, Krebsdiagnosen und Bildungschancen entscheiden wird. Julia Schneider und Lena Ziyal machen deshalb Aufklärungsarbeit – in Bildern.

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.