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Trojanisches Pferd am Strand vor Sonnenuntergang

Mecklenburg-Vorpommern plant ein neues Polizeigesetz. Damit dürfte die Polizei zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen und Spionagesoftware wie Staatstrojaner einsetzen. Nach einer Demo in Rostock bekamen die Landtagsabgeordneten nun auch bei einer Anhörung im Innenausschuss viel Kritik zu hören.

Nach einem ersten inoffziellen Treffen sollen in Berlin bald Gespräche zwischen FairTube und Google stattfinden. Die Kampagne von YouTubers Union und IG Metall fordert mehr Transparenz über die Funktionsweise der Videoplattform und ein Recht auf Mitsprache.

Durch eine Sicherheitslücke konnten Forscher:innen auf die Daten von mehr als einer Millionen Nutzer:innen der Erotik-Community luscious.net zugreifen. Darunter: Eigene Uploads, Likes, Kommentare, Mailadressen und Logindaten. Viele Betroffene kommen aus Deutschland.

Die Prepper-Kommission soll seit zwei Jahren die Szene rund um die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ untersuchen. Doch von dem versprochenen Zwischenbericht gibt es bisher kein Zeichen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern will keine Unterlagen herausgeben, dagegen klagt nun FragDenStaat.

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Aktuelle Artikel

Die Bundesregierung fürchtet Angriffe auf das 5G-Netz durch andere Staaten. Die Regierungen von Belgien und Mecklenburg-Vorpommern fürchten Transparenz. Und alle, die ein bisschen Verstand haben, fürchten Gesichtserkennung.

Eine junge Frau steht vor einer blau leuchtenden Kunstinstallation und streckt ihren Arm danach aus.

Software, die wir alle schon längst mit Steuergeldern bezahlt haben, sollte frei sein. Deshalb setzen sich Matthias Kirschner und Katharina Nocun für mehr Freie Software (nicht nur) in der öffentlichen Verwaltung ein. Im Podcast erklären sie, warum Freie Software ein Erfolgsmodell ist, was wir aus dem LiMux-Fail in München lernen können und was das Ganze mit Gewaltenteilung zu tun hat.

Poster Uganda Präsident Musaveni Kampange 2016

Sicherheitsbehörden in Sambia und Uganda sollen mithilfe von Huawei Mitarbeitern private Daten von kritischen Aktivisten abgegriffen haben. Für Menschenrechtsorganisationen in Uganda ist das nichts Neues: Die kritisieren die Überwachungsmaßnahmen ihres Präsidenten Museveni schon seit langem.

Der im März bekanntgewordene Gesetzentwurf für den Verfassungsschutz enthält neben Staatstrojanern noch andere weitreichende Befugniserweiterungen. Um die Schadsoftware auf Geräten zu installieren, soll der Inlandsgeheimdienst in private Wohnungen eindringen dürfen.

Laut kolportierten Gesetzesplänen aus Brüssel soll automatisierte Gesichtserkennung nur unter „streng festgelegten“ Ausnahmebedingungen zum Einsatz kommen. Ursula von der Leyen hatte zuvor Vorschläge für „menschliche“ Künstliche Intelligenz binnen 100 Tagen ihres Amtsantritts angekündigt.

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

Der italienische Jurist Giovanni Buttarelli hat als oberster Datenschützer der EU wichtige Schritte zur Stärkung der Privatsphärerechte in Europa gesetzt. Er starb nun im Alter von 62 Jahren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt das Projekt Mailvelope. Es soll Verschlüsselung einfacher machen, bei Mails ebenso wie bei Online-Formularen. Die Förderung vertraulicher Kommunikation ist wichtig, sie zeigt aber einen der Widersprüche in der deutschen Kryptopolitik auf.

Alle Artikel chronologisch

Was vom Tage übrig blieb

Podcast

In eigener Sache

Bunt beleuchtete Schmalspurbahn auf dem CCCamp 2015

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Sicherheitsunternehmen, dessen Plattform auch von Polizei und Behörden benutzt wird, speicherte die biometrischen Daten von Millionen von Menschen unverschlüsselt. Sicherheitsforscher konnten auf Fingerabdrücke, Fotos und persönliche Passwörter zugreifen und die Daten sogar ersetzen.

Ein zugeschneites, angeschlossenes Rennrad

Nach dem Essen: Zähneputzen. Nach dem Essen bestellen: Daten löschen lassen. Deliveroo macht in Deutschland zu, doch das heißt nicht, dass auch eure Datenprofile verschwinden. Was die Firma damit vorhat? Unklar. Wir zeigen deshalb, wie ihr euren Account deaktiviert und einen Antrag auf Löschung aller vorhandenen Daten stellt.

Bei Lovoo, einer der größten Datingplattformen in Deutschland, gibt es schon wieder Ärger. Diesmal lassen sich die Standorte der Nutzer auslesen.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Netzpolitik.org stellt den Versand von Stillen SMS halbjährlich grafisch dar. So lässt sich zeigen, in welchem Umfang Polizeien und Geheimdienste Mobiltelefone als Ortungswanzen nutzen. Wegen einer solchen „Verdichtung“ von schutzwürdigen Informationen sind die Zahlen für den Verfassungsschutz jetzt als „Geheim“ eingestuft.

In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung. Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich.

Die Justiz- und Innenbehörden rüsten ihr Arsenal zur Bekämpfung von kleinen Drohnen auf. Für die Abwehr stehen „weiche“ und „harte“ Methoden zur Verfügung, darunter Störsender und Netzwerfer. Bei den zwei bekanntgewordenen Einsätzen des BKA half die Technik aber nicht. Einer davon richtete sich gegen eine Aktion des Seebrücke-Netzwerks.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

"Staatliche Hacker" - Sicherheitspolitik rückt in den Cyberraum

Die Bundesregierung schickt ihre Risikoeinschätzung für das Mobilfunknetz der Zukunft nach Brüssel. Darin beschriebene Bedrohungsszenarien klingen, als wären sie auf Huawei und China gemünzt: Datenspionage durch staatliche Hacker und Hintertüren in der Netzwerkausrüstung.

Ein Piratenschiff mit Mangaaugen auf dem Segel vor Japans roter untergehender Sonne

Zwei Jahre Haft für das Herunterladen raubkopierter Inhalte: Das wollte die japanische Regierung und ist damit Anfang des Jahres gescheitert. Doch ihren Kampf gegen Piraterie gibt sie nicht auf. Der neueste Vorstoß: Piratenseiten sollen mit Pop-Up-Warnungen versehen werden. Ein massiver Verstoß gegen den Datenschutz von Internetnutzern, warnen Fachleute.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Chinesische Regierungsmedien nutzten offenbar gesponserte Tweets für Propaganda. Dagegen will Twitter vorgehen. Wer künftig von der Werbeplattform des Sozialen Netzwerks gesperrt ist, sagt der Konzern allerdings nicht.

Hamburgs Polizeibefugnisse sollen erweitert werden, Sachsen-Anhalt will seinen Verfassungsschutz mit einem Staatstrojaner ausstatten und das ursprüngliche Gutachten über Kennzeichenerkennung in Brandenburg ist aufgetaucht. Außerdem berichteten wir diese Woche darüber, was das Deliveroo-Aus für die Fahrer:innen bedeutet, und raten allen Essens-Besteller:innen zur Datenhygiene.

Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen. Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor.

Wissen

Frau in Schwarzweiß schreit einen Gesetzestext aus einem EU-Stern heraus

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Das Bundeskriminalamt will mit neuer Struktur und mehr Personal auf die Gefahr von rechts reagieren. Eine neue Abteilung soll gezielt Hasskriminalität im Netz in den Blick nehmen und mutmaßliche Täter strafrechtlich verfolgen. Dabei helfen soll auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.

Ein Poster vom Musical "Jekyll and Hyde".

Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Ein vollautomatisches Kampfsystem des russischen Herstellers Kalashnikow im Einsatz.

Autonome Waffen können selbständig ein Ziel wählen, angreifen und töten. Ein neuer Bericht hat Tech-Unternehmen auf der ganzen Welt nach ihrer Haltung zu solchen Systemen befragt. Kaum eines bekennt sich klar gegen den Einsatz seiner Technologie für die automatisierte Kriegsführung. Amazon, Intel und Microsoft werden als besonders hohe Risiken eingestuft.

Lithium-Mine in Argentinien aus der Vogelperspektive

Die mineralischen Rohstoffe in unseren Smartphones stammen meist aus Ländern des Globalen Südens. Dort werden sie oft unter Bedingungen abgebaut, die die Menschenrechte verletzen und eine Bedrohung für Menschen, Tiere und Pflanzen darstellen. Damit sich das ändert, müssen wir unser Konsumverhalten ändern und Unternehmen Verantwortung übernehmen.

Eine Hand hält einen Glasfilter vor einer Landschaft

Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen. Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen. Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Das US-Justizministerium hat angekündigt, führende Plattformen kartellrechtlich zu untersuchen. Bislang waren die Konzerne in den USA weitgehend von solchen Untersuchungen verschont geblieben.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Das Chaos Communication Camp 2015 mit Gewitter im Hintergrund.

Kein Ticket für das Chaos Communication Camp? Macht nichts, denn spannende Talks von Hackerinnen und Hackern aus der ganzen Welt kann man auch von zu Hause schauen. Unsere Empfehlungen für alle auf dem Acker, dem Sofa oder am Badesee – falls ihr nicht im Funkloch steckt.

Wenn die Timeline auf Twitter oder Facebook überwiegend aus Katzenbildern besteht, dann nehmen Nutzer politische Inhalte nicht nur besser auf. Es steigt auch die Wahrscheinlichkeit, sich eher politisch zu engagieren, hat eine Studie ergeben.

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