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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Datenschutz, Joseph Cannataci, war vergangene Woche zu einem Hintergrundgespräch bei uns im Büro zu Besuch. Wir haben die Chance genutzt, mit ihm über sein Amt und die Herausforderungen für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Massenüberwachung zu sprechen.

Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

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Aktuelle Artikel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.

In der Oktober-Ausgabe des Medienmagazin journalist hat Sonja Peteranderl unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert. Mit freundlicher Unterstützung von Autorin und Verlag veröffentlichen wir das Portrait über uns.

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte von Individuen stärken und dem Missbrauch persönlicher Informationen Einhalt gebieten. Von alleine werden die Behörden aber selten tätig. Gerade große Datenhändler mit Profilen über Milliarden Menschen agieren bislang unbehelligt. Eine Digital-NGO strengt deshalb nun Aufsichtsverfahren gegen einige der größten Datensünder an.

Unsere Berichterstattung über Sicherheitslücken bei der App Vivy hat bei den Verantwortlichen zu einer harschen Reaktion geführt: Der Redaktion von netzpolitik.org werden Falschaussagen vorgeworfen. Bei einer Prüfung stellte sich allerdings heraus, dass nicht alle Angaben von Vivy der Wahrheit entsprechen. Die App-Macher widersprechen den eigenen Aussagen ihrer Stellungnahme.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.

Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.

Gesenkter Blick eines Gesichts mit fluoreszierenden Farbspritzern.

Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Seit heute lassen sich mit einer Smartphone-App Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Für eine flächendeckende Versorgung wird die Marketingaktion natürlich nicht sorgen, das kann nur die Politik durchsetzen. Wie im Festnetzbereich soll lieber der öffentliche Pranger für Besserung sorgen als strenge Auflagen.

Seit Jahren fördert die öffentliche Hand den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Ein erster Zwischenstand zeigt nun, dass die Deutsche Telekom die meisten Fördermittel erhalten hat. Die grüne Infrastruktursprecherin Margit Stumpp spricht von einer Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Das öffentlich-rechtliche Jugendangebot funk feierte im Oktober dieses Jahres zweiten Geburtstag. Als reines Online-Angebot ist es in vielerlei Hinsicht wegweisend für Öffentlich-Rechtliche im Netz. Potentiale jenseits von YouTube und Facebook werden jedoch bislang nicht genutzt.

Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Das Internet of Things hat längst seinen Spitznamen weg: „Internet of Shit“. Denn wenig ist so schlecht gesichert, wie die Webcams, Router, Vibratoren und all die anderen vermeintlich smarten Geräte, die derzeit in viele Wohnungen einziehen. Im Netzpolitik-Podcast sprechen die IT-Journalistin Barbara Wimmer und der Politikberater Jan-Peter Kleinhans darüber, wie man das ändern könnte.

Keine Panik, Künstliche Intelligenz wird uns nicht umbringen, sondern unser Leben besser machen. Das sagt Toby Walsh, einer der führenden Experten aus der KI-Forschung. Allerdings müssen wir uns dazu klar werden, was ein gutes Leben ausmacht. Ein Gespräch darüber, was wir an Maschinen delegieren sollten, welche Jobs für uns übrig bleiben und warum alte Werte auch für neue Technologien gelten.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Man kann nicht immer alles wissen. Deswegen ist es wichtig, dass sich Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen vernetzen, vor allem wenn sie eigentlich ohnehin in die gleiche Richtung wollen. Die Konferenz „Bits & Bäume“ bringt dafür am kommenden Wochenende Hacker und Umwelt-AktivistInnen zusammen. Mit einem bunten Programm laden die VeranstalterInnen zum Austausch ein.

Die Einführung einer Upload-Filterpflicht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform sorgt für Ängste unter YouTubern und deren Fans. Auch wenn kein Ende von YouTube oder prominenten Kanälen droht, so sind negative Folgen für netzkulturelle Vielfalt und Freiheit durchaus zu befürchten.

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