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Der Entzug von Presse-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ist nicht objektiv kontrollierbar. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Datenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg. Der Verfassungsschutz hatte seine Entscheidung nicht schriftlich dokumentiert. Zudem fehlt eine Gesetzesgrundlage für den Grundrechtseingriff.

Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.

Der Drang von Konzernen, Informationen und Wissen zu kommerzialisieren wächst und wächst. Wie können wir uns dagegenstemmen und dafür sorgen, dass Wissen im Netz weiterhin frei bleibt? Welchen Einfluss hat die EU-Urheberrechtsreform auf Projekte wie Wikipedia? Darüber sprechen wir mit Abraham Taherivand von Wikimedia Deutschland.

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

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Aktuelle Artikel

Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Foto eines USB-Sticks, der in eine Wand betoniert wurde. Weißer Schriftzug: "Das ist Netzpolitik! #14np"

Was, wenn die Fiktion von der politischen Realität überholt wird? Was können wir aus Black Mirror über unsere Zukunft ablesen? Und was wurde eigentlich aus der Figur der öffentlichen Intellektuellen? Um diese Fragen und mehr geht es am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Vorschau: das Kulturprogramm.

Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus ein halbes Jahr nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wie können algorithmische Systeme gerecht gestaltet werden? Wirkt die Datenschutzgrundverordnung? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21. September auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Algorithmen und Datenschutz.

screenshot der Knuddels.de-Startseite. Nutzer wird aufgefordert, sein Passwort festzulegen.

Knuddels.de meldet einen der größten Datendiebstähle in Deutschland, betroffen sind vor allem Jugendliche. Der Chat-Anbieter bemüht sich um Jugendschutz und hatte doch Passwörter von Nutzer*innen unverschlüsselt gespeichert.

Recherchen und Reihen

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Öffentlichkeit Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue […]

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten verlangt, dass Fluglinien und andere Reiseanbieter vor jeder Reise umfangreiche Personendaten an die zuständigen Behörden übermitteln. Belgien ist der erste EU-Mitgliedstaat, der dies auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet.

Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.

Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die EU-Regeln zur Netzneutralität garantieren, dass Nutzer Geräte ihrer Wahl einsetzen dürfen. Doch der Mobilfunkbetreiber o2 verbietet das seinen Kunden trotzdem. Nicht zum ersten Mal reizt ein Netzbetreiber die Regeln so weit wie möglich aus. Nun kündigt die Bundesnetzagentur eine Anhörung an und stellt in Aussicht, die Klausel zu streichen.

Blockchains haben etwas Magisches an sich. Sie regen allerorts Phantasien an bis hin zu Visionen einer neuen Weltordnung. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, das so viel von Hype und Ignoranz begleitet wird. Auch seriösen Medien gelingt es nur teilweise, die Potenziale dieser sagenumwobenen und noch sehr jungen Technologie treffend darzustellen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Diese Woche beschäftigten wir uns mit der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und einem Verfassungsschutzpräsidenten, der es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Nicht vergessen: Am Freitag, dem 21.9., freuen wir uns darauf, euch auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in der Volksbühne Berlin zu treffen.

Ob Hassrede, terroristische Inhalte oder urheberrechtlich geschützte Werke: Weltweit rufen Staaten nach mehr Verantwortung der Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer. Eins von vielen Themen auf unser Konferenz am 21. September in Berlin.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

Google informiert die Nutzer:innen seiner Dienste und Anwendungen nur unzureichend darüber, wann der Konzern ihre Standortdaten speichert und was er damit anfängt. Wir veröffentlichen den Brief des Staatssekretärs Gerd Billen, in dem er Google um Aufklärung bittet.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Axt, Hammer und andere Werkzeuge auf einer Holzoberfläche

Welche Szenarien drohen, wenn vom Aufzug bis zum Vibrator alles am Netz hängt? Was heißt hier eigentlich „smart“? Und wie kann die Vernetzung unserer Städte, Geräte und Fabriken die Luft schonen und das Leben erleichtern? Am 21. September findet unsere Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. In dieser Reihe stellen wir das Programm vor. Heute: Vernetzte Dinge und smarte Städte.

Im Interview spricht Francesca Bria, Barcelonas Chief Technology and Digital Innovation Officer, über „Digitale Soziale Innovation“ und passende Strategien, um die lokale Wirtschaft, Privatsphäre und die demokratische Teilhabe der Bürger*innen auch in einer „Smart City“ langfristig zu sichern und zu fördern.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Was sollte man beachten, wenn man seine Geräte selber reparieren möchte? Wer kann helfen? Was müsste die Politik für bessere Reparaturmöglichkeiten tun? Wir sprechen im netzpolitik.org-Podcast 151 über kaputte Geräte, Recycling und Reparaturmöglichkeiten – und was dem im Weg steht.

Im September veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz. Dafür haben wir jetzt den Vorverkauf gestartet. Der Call-for-Papers läuft immer noch. Das Programm wird in den kommenden Wochen fertig gestellt.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Am 21. September 2018 veranstalten wir unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Kooperation mit der Volksbühne in Berlin. Jetzt haben wir das fertige Programm veröffentlicht.

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