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Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.

Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

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Aktuelle Artikel

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

Die Felsformation Tokangawhā / Split Apple Rock vor der Küste Neuseelands

Apple steht derzeit nicht nur von außen in der Kritik. Mit der Kampagne #Appletoo wenden sich Mitarbeiter:innen gegen Diskriminierung und machen den Umgang des Unternehmens mit der Privatsphäre seiner Beschäftigten öffentlich.

Eine Frau mit Kappe zeigt den Mittelfinger in die Kamera.

Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.

Sechs Gummibärchen in verschiedenen Farben stehen in einer Reihe.

Welche Positionen vertreten die demokratischen Parteien im Bundestag bei netz- und digitalpolitischen Themen? Ihre Vertreter:innen diskutieren heute Abend über Grundrechte, Demokratie und Infrastruktur auf dem 109. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft.

Deutschland hat offenbar eine Version der Überwachungssoftware Pegasus gekauft. Der Staatstrojaner war zuletzt international wegen der Überwachung von Journalisten, Aktivistinnen und Oppositionellen in die Schlagzeilen geraten. Die Bundesregierung mauert und hat den Vorgang als „geheim“ eingestuft.

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der Humanistischen Union. Mit dem Preis würdigt die Bürgerrechtsorganisation herausragende Verdienste im Streit für eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft. Netzpolitik.org habe mit Haltung und Mut den netzpolitischen Diskurs Deutschlands wesentlich mitgeprägt.

Umweltaktivst:innen gehen in Paris auf die Straße

Der E-Mail-Anbieter ProtonMail wirbt mit Anonymität für seine Kundschaft. Doch eine Ermittlung französischer Behörden gegen Umweltaktivist:innen bringt den Anbieter nun in Erklärungsnot.

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

In den vergangenen Wochen hat netzpolitik.org unlautere Praktiken beim Abschluss von o2-Verträgen aufgedeckt, die einige Folgen hatten. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundpodcasts sprechen wir mit Redakteur Ingo Dachwitz über seine Recherche und die Krux mit den Einwilligungen.

Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl – wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen. Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer. Die vergangenem Tage im Überblick.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Fan von Werder Bremen steht zwischen anderen grüngekleideten Fans und hält grünen Fanschal hoch. Im Hintergrund grüne Rauchschwaden.

Trotz Auskunftspflicht verschwieg die Bremer Polizei einem Fußballfan eine Information, die über ihn in den Polizeidatenbanken gespeichert war. Dieses Verhalten scheint in Bremen System zu haben. Der Betroffene setzt sich jetzt zur Wehr.

WhatsApp soll laut der irischen Datenschutzbehörde eine Rekordstrafe zahlen, weil das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen habe. Die Summe ist nur deshalb so hoch, weil andere europäische Datenschutzbehörden gegen die laxe irische Aufsicht rebelliert haben.

Mit einem neuen Regelwerk stärkt die Datenschutzbehörde ICO die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen unter 18. Einige soziale Netzwerke haben darauf bereits mit Änderungen reagiert.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Apple rudert zurück und verschiebt die weithin kritisierten Pläne, auf den Endgeräten seiner Nutzer:innen nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen und in seinem Messenger Bilder auf sexuelle Darstellungen zu scannen. Gleichzeitig kündigt der Konzern an, das Projekt weiter zu verfolgen.

Der Whistleblower Edward Snowden kritisiert Apples Pläne, die Telefone seiner Kund:innen zu durchsuchen. Der Konzern radiere Datenschutzgrenzen damit unwiderruflich aus. Snowden prophezeit eine nie dagewesene Massenüberwachung, autoritäre Regime würden Apples Technologie gnadenlos ausnutzen.

Wer schnurlose Headsets und Kopfhörer nutzt, die sich immer mit der gleichen Kennung ausweisen, kann mit einfachen Mitteln getrackt werden. Die Informationen können verraten, wo sich eine Person aufhält und welche Gewohnheiten sie hat.

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen. Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Die Telekom und Vodafone verstoßen mit ihren Zero-Rating-Produkten gegen die EU-Verordnung zur Netzneutralität, hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Netzbetreiber müssen ihre Angebote nun drastisch umbauen – oder die Diskriminierung gleich ganz beenden.

Der Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem DNS-Resolver Quad9 geht in die nächste Runde.

Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung. Ein Unding, findet Julia Reda.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.

Zensur von LGBTIQ-Inhalten auf dem Vormarsch

Das Netz kann für diskriminierte Gruppen ein Ort sein, sich zu stärken und zu organisieren. In vielen Ländern der Welt werden Inhalte von queeren Communities jedoch gezielt gesperrt. Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Online-Zensur in sechs Staaten.

Minderjährige können in China demnächst kaum noch an Online-Spielen teilnehmen. Auch andere Internet-Dienste, bei denen sich vornehmlich Jugendliche tummeln, bekommen es mit chinesischen Behörden zu tun. Das soll Online-Sucht und das Heischen um Aufmerksamkeit eindämmen.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Foto eines Laptop mit Wahl-O-Mat-Website

In rund drei Wochen wird der Deutsche Bundestag gewählt. Wer bis dahin noch unsicher ist, welche Partei passt, findet online Entscheidungshilfen. Die bekannteste ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Digital-O-Mat verschiedener NGOs bietet erneut eine netzpolitische Alternative.

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Mit einem Wahlhilfe-Tool lässt sich herausfinden, ob die eigenen politischen Vorlieben mit jenen der Parteien im Bundestag übereinstimmen. Das Quiz zieht dazu die Abstimmungen der letzten vier Jahre heran und nicht die Versprechen aus den Wahlprogrammen.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Freiwillige haben die CovPass-App um proprietäre Google-Bibliotheken erleichtert und sie in den F-Droid Store gestellt. Damit lässt sich der digitale Impfnachweis auf Android-Geräten einspielen, ohne bei der Privatsphäre Abstriche machen zu müssen. Das wäre auch von Anfang an möglich gewesen.

Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen universellen Standard für Ladeanschlüsse von Handys. Doch bislang zögert sie, einen solchen auch vorzuschreiben. Dabei nennt eine neue Studie im Auftrag der EU-Behörde klare Vorteile.

Gezeichnet: Mann sammelt Sprechblasen vom Boden auf und steckt sie in einem Korb auf seinem Rücken.

Ein Team von Forscher:innen äußert sich besorgt über die Vorherrschaft der großen Tech-Konzerne in der KI-Forschungslandschaft. Besonders deren Basismodelle hätten zu großen Einfluss auf eine Vielzahl von KI-Anwendungen. Sie befürchten ein Einfallstor für diskriminierende Sprache.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Nahaufnahme des Gesichts einer jungen Frau

Queere Menschen finden in Mainstream-Videospielen kaum Charaktere und Geschichten, in denen sie sich wiedererkennen können. netzpolitik.org hat mit Journalistin Lara Keilbart und Game-Designer Allan Cudicio darüber gesprochen, warum viele Entwickler*innen-Studios nur einen Teil der Menschheit abbilden und was sich ändern muss.

Das Doku-Projekt „Made to Measure“ will untersuchen, ob man das Leben eines Menschen anhand seiner Google-Daten nachspielen kann. Das Experiment zeigt, wie wenig wir inzwischen noch überblicken, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können.

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