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Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.

Die EU-Polizeiagentur Europol sucht derzeit nach Hacker-Expertise. Sie will Polizeibehörden in allen EU-Staaten Staatstrojaner zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe diese fremde Geräte ausspionieren können. Das sorgt für Bedenken: Europol dürfe keine „europäische Hackerbehörde werden“, warnt Linken-Abgeordneter Andrej Hunko.

Intransparent, unfair, ohne gültige Rechtsgrundlage: Frankreichs Datenschützer verurteilten Googles Datensammelei. Auf eine Beschwerde von Aktivist Max Schrems verhängten sie das größte Bußgeld in der Geschichte des europäischen Datenschutzes.

Russlang geht gegen Facebook und Twitter vor, weil sie Daten von Nutzer:innen außerhalb des Landes speichern, der Messenger-Dienst WhatsApp schränkt die Weiterleitungsfunktion ein und Facebook will künftig Online-Petitionen auf seiner Plattform anbieten. Die interessantesten Reste des Tages.

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Aktuelle Artikel

Der Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik wird seit 1991 vergeben. Dieses Jahr gibt es eine „Besondere Ehrung“ für die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ hier bei netzpolitik.org.

Der 176 Seiten starke Report „Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft“ kartographiert zivilgesellschaftliche Digitalinitiativen in Deutschland. Nach einer umfassenden Sammlung an Fallbeispielen schließt der Report mit einem Plädoyer für mehr zivilgesellschaftliche Kooperation.

Foto von Sheryl Sandberg auf dem World Economic Forum

Ausgerechnet Facebook will mit 6,6 Millionen Euro die Erforschung von Ethik in der Künstlichen Intelligenz unterstützen. Für den Datenkonzern ist das eine gelungene Marketingmaßnahme. Der designierte Institutsleiter der Technischen Universität spricht von einer „Win-Win-Situation“.

The social network company killed its own Aquila drone programme last year. But Facebook has not quit plans to spread internet across the globe. We publish a document that shows Facebook is working with European defence giant Airbus on drone-based connectivity.

In Australien testet Facebook mit dem Rüstungskonzern Airbus Drohnen, die einen drahtlosen Internetzugang in den entlegensten Gegenden der Erde ermöglichen sollen. Wir veröffentlichen ein Dokument, das erstmals Einblick in Facebooks neues Drohnenprogramm liefert.

Die EU-Staaten streiten kurz vor Abschluss der Verhandlungen heftig über die Urheberrechtsreform: Die umstrittenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht stoßen auf Widerstand, der letzte Verhandlungstermin am Montag abgesagt. Dass die Reform noch vor der Europawahl kommt, ist unwahrscheinlich.

Verkehrsminister Scheuer will die Diesel-Fahrverbote mit automatisierten Kennzeichenscannern kontrollieren. Trotz einiger Änderungen stoßen seine Pläne am Donnerstag im Bundestag auf deutliche Kritik. Die AfD sorgt sich vor allem über die fehlende Kontrolle ausländischer Fahrzeuge.

Alle Artikel chronologisch

Was vom Tage übrig blieb

In eigener Sache

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The Free Software Foundation Europe is looking for a Fundraising Manager to support their work to empower people to control technology. The person will work 35 hours per week with the team in the Berlin office, being in charge of the FSFE's individual and corporate fundraising.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.

Frederike Kaltheuner und Christopher Weatherhead (rechts) auf der Borg-Stage des 35c3

Auf dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs stellte Privacy International eine Recherche zu User-Tracking bei Android-Apps vor. Im Vordergrund der Analyse stehen dabei kostenlose und weit verbreitete Apps mit Facebook-Integration, die – wie sich herausstellte – bereits beim Öffnen automatisch Tracking-Daten an Facebook übertragen, auch bei Nicht-Facebook-Usern.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S-Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.

Zum ersten Mal hat die Polizei weniger Telefone und Internet-Anschlüsse abgehört als im Vorjahr, auch die Zahl der Straftaten ist auf einem Tiefstand. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Überwacht wird auch weiterhin vor allem wegen Drogen, Terrorismus taucht nicht auf.

Unüberprüfbare Informationen aus Geheimdienstkreisen werten schnell einen Artikel zur exklusiven Meldung auf. Doch dahinter können sich Narrative verbergen, mit denen die Dienste politische Zwecke und Forderungen verbinden. Ein Kommentar.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

So gut wie alle Parteien sind sich einig: Das ehrenamtliche Engagement von Freifunk-Initiativen soll endlich als gemeinnützig anerkannt werden. Das bringt steuerliche Vorteile und eine bessere Versorgung mit offenen WLANs. Doch wie schon vor zwei Jahren bremst die Bundesregierung.

Mit ihrem StreamOn-Produkt verletzt die Telekom Deutschland seit langem die Netzneutralität. Stimmt nicht, sagt der Netzbetreiber und wehrt sich rechtlich gegen Verfügungen und Gerichtsurteile. Bislang kommt sie damit durch – und verdient mit ihrem Regelbruch gutes Geld.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung. Beobachtungen zu einem neuen Phänomen, auf dessen Effekte auch Firmen in Deutschland setzen.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Der netzpolitische Wetterbericht fasste auf dem 35. Chaos Communication Congress zahlreiche der relevantesten politischen Debatten zur Digitalisierung auf nationaler und europäische Ebene zusammen.

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Von eingespeisten Daten bis zum Output: Technische und soziale Diskriminierung durchzieht alle Ebenen von sogenannten Mustererkennungsverfahren. Das Buch „Pattern Discrimination“ liefert dort spannende Einsichten, wo Fortschrittsglaube und Marktlogik die gesellschaftlichen Auswirkungen sonst verschleiern.

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Das Familienministerium kooperiert mit dem Verfassungsschutz, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik. Doch das Ministerium will geheimhalten, wen es überprüfen lässt. Seine Anwälte argumentieren: Wenn Details bekannt würden, werde das Vertrauen ins Ministerium zerstört.

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Mit Beginn des neuen Jahres sind Werke von allen Künstlern ohne urheberrechtlichen Schutz nutzbar, die 1948 oder früher gestorben sind. Dazu zählen etwa der Dadaist Kurt Schwitters und der „Tango aller Tangos“. Davon profitieren die Wikipedia, E-Book-Freunde und alle, die Kunstwerke frei nutzen wollen.

Am Stand der Coffeenerds auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs wird Gourmet-Kaffee nicht einfach über den Tresen gereicht. Hier muss man selbst Hand an den Filter legen – und das ist Konzept.

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