Überwachung

Anti-Terror-GesetzEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung

Die Massenüberwachung in Polen sei deutlich zu weit gegangen, urteilte heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. In mehreren Punkten verletze das Anti-Terror-Gesetz der inzwischen abgewählten PiS-Regierung die Menschenrechtskonvention, so das Straßburger Gericht.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kippt polnische Massenüberwachung

Ticker

BR24 vor
Wer vor der Europa-Wahl Positionen vergleichen möchte, hat viel mehr Möglichkeiten als den bekannten "Wahl-O-Mat". BR24 hat eine Übersicht über sechs Alternativen, darunter der Sozial-O-Mat und der Klimawahlcheck.
LTO vor
Systematische Online-Hetze wie im Fall des Youtubers "Drachenlord" könnte Konsequenzen haben. Die Justizminister:innen der Länder beraten Anfang Juni, ob Regeln zu Stalking im Strafgesetzbuch nachgeschärft werden sollen.
Rest of World vor
Das US-Medium "Rest of World" beschreibt, wie Metas Twitter-Alternative Threads zur Plattform für junge Demonstrierende in Taiwan wird.
Alle Tickermeldungen
Hand mit LAN Kabel
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
Hand mit Netzwerkkabel
Eine Person hält in der linken Hand einen AirTag und in der rechten Hand ein Smartphone, auf dem eine Ortungsanwendung zu sehen ist.
Technologie

Interview zu Standort-TrackernGoogle und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren

Für das Standardisierungsgremium IETF ist es neu, sich mit Themen wie Stalking zu beschäftigen. Doch bei der Diskussion um einen Standard für Standort-Tracker war genau das notwendig. Mallory Knodel sagt, die Standards-Community sollte stolz darauf sein, jetzt auch gesellschaftliche Auswirkungen miteinzubeziehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Google und Apple kooperieren lieber, als ein Verbot zu riskieren
Polizeibeamte auf Streife in der Innenstadt von Frankfurt
Überwachung

Predictive PolicingGefährliche Lücke in der KI-Verordnung

Polizeibehörden möchten mit Hilfe sogenannter künstlicher Intelligenz quasi in die Zukunft schauen und präventiv tätig werden. Predictive Policing gilt jedoch als hochriskant, weshalb der europäische AI Act es angeblich europaweit verbietet. Doch die Verordnung weist eine bedrohliche Leerstelle auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Gefährliche Lücke in der KI-Verordnung

Unterstützen

Unser gemeinnütziger Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.

Jetzt spenden
 

Folgen

Bleibe auf dem Laufenden und folge uns auf anderen Plattformen.

Abonnieren

Ja, ich möchte regelmäßig den Newsletter mit dem netzpolitischen Wochenrückblick erhalten.

eine Hand, die eine Videokamera hält, die Kamera richtet sich auf einen Personalausweis, der von einer Hand gehalten wird
Öffentlichkeit

Wiesbaden und KölnBedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

Lesen Sie diesen Artikel: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

Podcast

Zwei Männer in schwarzen Anzügen schauen von oben auf ein technisches Gerät
Überwachung

AbschiebungenHunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie Bundesländer viel Geld für Handy-Kontrollen von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufwenden. Fachleute bezweifeln den Sinn der Ausgaben und bezeichnen den Grundrechtseingriff als „reine Schikane“.

Lesen Sie diesen Artikel: Hunderttausende Euro, um Handys von Geflüchteten zu knacken
Netze

Landgericht KölnMeta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen
Foto von der Eröffnung von NETmundial+10. Zu sehen sind mehr als zehn Menschen, die auf einer breiten Bühne sitzen und der Zuschauerraum
Öffentlichkeit

NETmundial+10Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock

700 Menschen aus 60 Ländern verhandelten über Regeln für das Internet, die Mitsprache für alle gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Doch wie verhält sich NETmundial zu anderen Versuchen, Grundprinzipien des Netzes zu erarbeiten? Und was beschäftigte die Teilnehmer*innen besonders?

Lesen Sie diesen Artikel: Internet Governance 10 Jahre nach dem Snowden-Schock
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden.
Überwachung

Internes ProtokollBelgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Lesen Sie diesen Artikel: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Handy-RasterfahndungBundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken

Funkzellenabfragen dürfen eigentlich nur für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten eingesetzt werden. Dennoch haben Ermittler:innen in Hessen solche Daten angefordert, um gegen einen Einbruchdiebstahl vorzugehen. Damit sind sie beim Landgericht Frankfurt am Main durchgekommen, aber nicht beim Bundesgerichtshof.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesgerichtshof weist freizügige Funkzellenabfrage in die Schranken
Nancy Faeser und Holger Münch vor einem blauen Hintergrund.
Überwachung

Bundeslagebild CybercrimeAlles wie immer, nur schlimmer

Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Alles wie immer, nur schlimmer
Marco Buschmann und Nancy Faeser in einer hitzigen Debatte
Überwachung

VorratsdatenspeicherungWenn die Abwehrfront bröckelt

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?

Lesen Sie diesen Artikel: Wenn die Abwehrfront bröckelt

Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Das Skelett eines Mammuts, leicht in seine Einzelteile zerfallen, liegt in einem Museum.
Öffentlichkeit

Digitale SouveränitätMastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts geschehen soll, ist weiter unklar.

Lesen Sie diesen Artikel: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus

Verbraucherschutz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Mindestversorgung mit InternetStarlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Smartphone vor blau schimmerndem Hintergrund, darauf das Logo des Yandex-Konzerns
Datenschutz

Werbe-TrackingSchicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml.

Lesen Sie diesen Artikel: Schicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?
Eine junge Frau mit Brille lächelt in die Kamera. Sie trägt ein dunkles Jacket und ein weißes Hemd.
Datenschutz

Datenschutz und InformationsfreiheitDrei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Handydisplay zeigt eingehenden Anruf von "No Caller ID"
Datenschutz

Client-Side-ScanningGoogle will vor Telefonbetrug warnen

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

Lesen Sie diesen Artikel: Google will vor Telefonbetrug warnen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Justizminister Buschmann spricht im Bundestag
Demokratie

„Kinderpornografie“-ParagrafBundestag senkt Mindeststrafen

Wer sogenannte kinderpornografische Inhalte besitzt oder verbreitet, muss künftig nicht mehr angeklagt werden. Das ermöglicht ein niedrigeres Strafmaß. Dabei es geht nicht um die Verharmlosung sexualisierter Gewalt, sondern um diejenigen, die sich ohne kriminelle Absichten strafbar gemacht haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestag senkt Mindeststrafen

Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.
Nutzerrechte

BundesjustizministeriumEin Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris
Nutzerrechte

DoctolibWachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt
An extremely close up of patch cable over black Copyright: xTitoxWongx/xDesignxPicsx , 31238997 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: TitoxWongx/xDesignxPics 31238997
Nutzerrechte

DigitalzwangIn zweifacher Hinsicht abgehängt

Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

Lesen Sie diesen Artikel: In zweifacher Hinsicht abgehängt

Recherchen

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Italienische "Postkarten-Steuer"Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang

Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang
Ein Gameboy und andere Gegenstände, die mit älteren Videospielen in Verbindung stehen
Kultur

VideospielsterbenWie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen

Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Landstraße, die durch den Wald führt.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!

Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.

Lesen Sie diesen Artikel: Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!
Ein Werk von Picabia mit schwarz-weißen senkrechten Strichen und runden bunten Kreisen
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Museum, öffne dich!

Am 1. Januar war Public Domain Day und damit wurden wieder zahlreiche Kunstwerke gemeinfrei nutzbar. An den übrigen 364 Tagen im Jahr sollten Museen mehr dafür tun, dass Kulturerbe für uns alle frei und digital zugänglich wird. Welche Rahmenbedingungen es dafür braucht, beschreibt Dominik Scholl.

Lesen Sie diesen Artikel: Museum, öffne dich!