Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach.
Weniger Fortschrittsglaube, mehr Kapitalismuskritik: Aline Blankertz und Malte Engeler wollen mit ihrem neuen Buch verändern, wie wir über Technologie nachdenken. Wir haben mit ihnen über ihre Ablehnung von KI gesprochen, über solidarische Kritik an der Digital-Rights-Szene und die Vergesellschaftung von Plattformen.
Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen Welt zu tun.
Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig
Vier Parteien spielten gezielte Wahlwerbung für bestimmte Nutzergruppen aus (Symbolbild) Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis nun als rechtswidrig eingestuft.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
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EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz
Der EU-Rat will die Nutzung von Daten in den meisten Fällen einfacher machen – oft zulasten des Datenschutzes. EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
Podcast
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#312 Off The Record: Wenn’s mal wieder länger dauert …
Gute Laune: Markus, Ingo, Chris #312 Off The Record: Wenn’s mal wieder länger dauert … Auch bei uns läuft nicht immer alles rund. Denn manchmal tun wir uns mit Recherchen auch richtig schwer: Wir hadern mit Druck von außen, mit der Komplexität von Themen oder mit unseren eigenen Ansprüchen. Darüber plaudern wir in dieser Folge aus dem Nähkästchen.
Kolumne
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Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht
Oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee. Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.
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KW 42: Die Woche, in der Europa Palantir auf die Finger schaut
KW 42: Die Woche, in der Europa Palantir auf die Finger schaut Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.530 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“ Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
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Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone
Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
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„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). „Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
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KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden – so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
Nachgefragt: Unsere Interviews
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Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“ Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
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Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“
Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“ Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.
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Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten
Chan Junis in Gaza, 2024. Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über die Folgen von „KI“ in bewaffneten Konflikten. Sie fordern die sofortige Stilllegung solcher Systeme.
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netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kämpfen gegen Überwachung und für digitale Freiheitsrechte.
Unauffällig überwacht: Smart Glasses
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Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“
Überwachungsbrillen wie die von Meta sehen mittlerweile recht normal aus, aber haben eine hochauflösende Kamera und gute Mikrofone verbaut. Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“ Europäische Datenschutzbehörden haben erste Leitlinien zu den neuen Überwachungsbrillen veröffentlicht. Sie sehen die Geräte als Bedrohung für die Privatsphäre und fordern insbesondere eine stärkere Kennzeichnung der Geräte, wenn diese filmen und aufnehmen.
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Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“
„Stylische Statement-Pieces“. Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“ Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom.
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Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten
Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin. Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in Gerichtsgebäuden, Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.
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Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“ KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“
Die Omas gegen Rechts in Magdeburg haben am Wahlwochenende Unterstützung aus dem ganzen Bund erhalten. Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht.
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant
Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Aachen gegen die AfD. Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos haben unterschiedliche Zielsetzungen, bundesweit werden Zehntausende Menschen erwartet. Ein Überblick.
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Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss
Wahlplakate in Magdeburg Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.
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Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“
Was wird aus dem MDR in Sachsen-Anhalt? Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“ Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.
In eigener Sache
Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck wurden für ihre Databroker-Recherche mit dem Deutschen Journalistenpreis geehrt. Die Jury würdigte den Beitrag als „Paradestück für datengetriebenen Journalismus“.
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Weitere aktuelle Beiträge
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LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden
Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“
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Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
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Gegen den Flächenbrand: Wir suchen 300 Brandschutzhelfer:innen in 30 Tagen
Gegen den Flächenbrand: Wir suchen 300 Brandschutzhelfer:innen in 30 Tagen Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir verteidigen die Grundrechte für alle und kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
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Digitale Identitätengesetz verabschiedet: Schwuppdiwupp, die digitale Brieftasche kommt
Markus Reichel, Wallet-Berichterstatter der Unionsfraktion, warb heute im Bundestag für das Digitale Identitätengesetz. Digitale Identitätengesetz verabschiedet: Schwuppdiwupp, die digitale Brieftasche kommt Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz: Der Bundestag hat heute das Digitale Identitätengesetz beschlossen. In einer Schrumpfversion soll die digitale Brieftasche „d‑you“ in wenigen Wochen starten.
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Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung
Al Jazeera geriet laut Forschenden ins Visier von Staatstrojanern. (Symbolbild) Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung Unbekannte sollen Geräte des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera mit dem Staatstrojaner Candiru infiziert haben – und zwar über Online-Werbung. Das berichten Forschende der Universität Toronto. Es wäre der erste öffentlich dokumentierte Fall von „AdFection“.
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„Werbeblocker obligatorisch“: Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken
„AdFection“ erlaubt den gezielten Zugriff auf Geräte über Werbeanzeigen (Symbolbild) „Werbeblocker obligatorisch“: Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken Sieht ein Opfer das Werbebanner, ist es schon zu spät. Eine Untersuchung der Universität Toronto beschreibt erstmals im Detail, wie Angreifer mittels Online-Werbung Geräte mit einem Staatstrojaner infizieren. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Nutzer*innen Werbung blockieren.