Fotografie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie sie mit Hand vor dem Mund am Handy telefoniert.
Öffentlichkeit

Gerichtsurteil zu PfizergateVon der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.

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Ticker

The Washington Post vor
Bei seinem Besuch in Saudi Arabien hat Donald Trump einige IT-Schwergewichte im Schlepptau: Spitzermanager:innen von Google, Amazon, OpenAI, Uber, Palantir und selbstverständlich Elon Musk erhoffen sich Milliardengeschäfte vom "U.S.-Saudi Investmentgipfel".
Politico vor
Amandeep Singh Gill, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für Technologie, kritisiert den Einsatz von KI auf dem Schlachtfeld. Sie könne dazu führen, dass mehr Tote in Kauf genommen würden.
Bildmontage: Porträt eines Mannes vor grauem Hintergrund
Überwachung

Kriminalisierung von Online-Sexarbeit„Dieses Gesetz wird weit über Schweden hinaus Auswirkungen haben“

Die schwedische Regierung will das Bezahlen für sexuelle Dienstleistungen im Netz unter Strafe stellen. Das werde zu Überwachung, Zensur und Abschreckung führen, warnt Yigit Aydin im Interview. Für den Verband ESWA kämpft er für die Rechte von Sexarbeiter:innen.

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Bezahlkarte vor einem Kartenlese-Gerät
Datenschutz

BezahlkartenÜberweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

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Überwachung

Criminalising Online Sex Work„This law will have international implications far beyond Sweden“

The Swedish government wants to make paying for sexual services online a criminal offense. The law could have global implications for online services and put creators at risk, warns Yigit Aydin. He fights for the rights of sex workers on behalf of the association ESWA.

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Foto des Ziffernfelds eines Taschenrechners
Überwachung

Überwachungsgesamtrechnung„Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

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Elektronische Patientenakte

In einer kargen Landschaft ist ein Grab zu sehen, das halb geöffnet ist. Im Hintergrund stehen Menschen.
Demokratie

Vermisste in SyrienWas es außer DNA-Daten für die Suche braucht

Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.

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Mann im Anzug
Überwachung

Interne DokumenteEinigung bei Chatkontrolle so weit entfernt wie nie

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

NGOs fordernDebatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Im Laufe des Jahres will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, wie Polizeien Zugang zu verschlüsselten Inhalten erhalten könnten. Nun fordern zivilgesellschaftliche Organisationen eine Beteiligung am Prozess ein. IT-Sicherheit und Menschenrechte müssten ganz oben auf der Agenda stehen.

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Databroker Files

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Zerschlagung von Big TechWarum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte

Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?

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Regierungsbildung

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Illustration mit verschiedenen Leitungen. Manche sind grün, manche rot
Netze

NetzneutralitätBeschwerde gegen Telekom wegen absichtlicher Netzbremse

Laut mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangsamt die Deutsche Telekom das Internet künstlich und verlangt für die volle Geschwindigkeit Geld von Unternehmen. Sie haben deswegen eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Die Telekom wehrt sich.

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Eine Collage in rot, weiß und schwarz, die Mobiletelefone, protestierende und isolierte Menschen enthält
Netze

Jährlicher Shutdown-BerichtZahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Zwei Hände arbeiten mit einer Pinzette an einem kleinteiligen Uhrwerk
Datenschutz

Für bessere ZusammenarbeitGelingt der EU das Nachjustieren beim Datenschutz?

Das große Datenschutz-Gesetz der EU soll praktikabler werden, besonders, wenn Fälle mehrere Staaten involvieren. Fast alle Beteiligten sind sich einig, dass das ein gutes Ziel ist. Die EU-Institutionen verhandeln gerade über einen Entwurf – aber der Aktivist Max Schrems ist vom aktuellen Stand entsetzt.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit gefalteten Händen
Datenschutz

Elektronische PatientenakteFachleute zweifeln weiterhin an Sicherheitsversprechen

Der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte wird erneut verschoben. Auf die erste Testphase soll nun eine gestaffelte Hochlaufphase folgen. Zugleich versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass die erste Testphase zufriedenstellend verlaufe und Sicherheitsprobleme behoben seien. Expert:innen haben daran jedoch ihre Zweifel.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)
Demokratie

Neues DigitalministeriumSo will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

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Eine Atombombenexplosion im Ozean
Demokratie

EU-Regeln für KI-ModelleWenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Eine Collage: Im Hintergrund ein großer Radlader in einer Kupfer-Kobalt-Mine im Kongo, im Vordergrund eine EU-Flagge und ein Videokonferenz-Screen mit Fotos von Christian Rumu und Kristina Hatas
Technologie

Kritische Rohstoffe und Menschenrechte„Ursula von der Leyen muss Wort halten“

Europas Lieferkettengesetze galten als Meilenstein beim Schutz von Menschenrechten, jetzt werden sie dem „Bürokratieabbau“ geopfert. Darüber haben wir mit Kristina Hatas und Christian Rumu von Amnesty International gesprochen. Ein Interview über Kobalt aus dem Kongo, koloniale Kontinuitäten und die Verantwortung Europas.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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Wissen

Digital Services ActSo steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

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