Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.
Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft.
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Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone
Ethische Hacker:innen werden als „White Hats“ bezeichnet – und müssen in Deutschland mit rechtlichen Folgen rechnen, wenn sie IT-Sicherheitslücken melden. Ethisches Hacken: Raus aus der Grauzone Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte.
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Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab
Die Datenschützer:innen von noyb schauen bei der Schufa mal genauer hin. (Symbolbild) Schattendatenbank: Datenschützer mahnen Schufa ab Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage.
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Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos
Die Deutsche Post greift sich personenbezogene Daten von Ausweis und Gesichtsscan. (Symbolbild) Postident mit AutoID: Deutsche Post trainiert ihre KI mit Ausweisfotos Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders.
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Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
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Podcast
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#310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Ingo, Daniel und anna im Podcast-Studio von netzpolitik.org. #310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen wir in der aktuellen Episode mit Daniel und Ingo.
Kolumne
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Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam
Wann wird dein Wohnzimmer zum Panopticon? Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.
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KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten
KW 34: Die Woche, in der wir auf die Rückkehr des Urlaubs-Kanzlers warten Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 94.048 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm
Demo gegen Rechtsextremismus in Rostock. Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
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Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht
Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.
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Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen
Antifaschismus gibt es in Berlin in vielen Darreichungsformen. Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten
Sticker in Magdeburg: Antifaschismus hat viele Aktionsformen. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.
Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
Alexander Dobrindt (CSU) und Nina Warken (CDU) auf der heutigen Pressekonferenz. Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“
Journalist:innen berichten aus Kriegs- und Krisenregionen weltweit, für die sich auch der BND interessiert. (Symbolbild) Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“ Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
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Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist? Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
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Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen
Wo in Berlin wie viele Straftaten welcher Art verübt werden, ist Herrschaftswissen von Landesregierung und ‑polizei. Kriminalitätsbelastung in Berlin: Problematisches Herrschaftswissen Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrschaftswissen. Ein Zahlendreher der Polizei zeigt, wie problematisch das ist.
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Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung
Die erste von vielen: Etwa 30 Kameras werden hier am Kottbusser Tor installiert – und mit einer Verhaltenserkennungs-Software verknüpft. Weitere Orte sollen folgen. Verhaltensscanner in Berlin: Harte Kritik an der KI-Überwachung Am Sonntag begann die Installation von Kameras, mit denen die Berliner Polizei die automatisierte Verhaltensanalyse einführen will. An dem Überwachungsprojekt gibt es massive Kritik aus Nachbarschaft, Wissenschaft und Politik.
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Verhaltensscanner in Berlin: Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung
Am Sonntag Vormittag wurden die ersten Videokameras am Kottbusser Tor angebracht. Verhaltensscanner in Berlin: Jetzt beginnt die automatisierte Überwachung Am Kottbusser Tor in Berlin werden seit Sonntag rund 30 Überwachungskameras installiert und an ein KI-System angeschlossen, das prüft, wer artig ist und wer nicht. Weitere Areale sollen folgen. Menschen, die sich regelmäßig am Kotti aufhalten, sind von dem Überwachungsprojekt überrascht.
Stimmen aus der Redaktion: Unsere Kommentare
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Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design
Nutzer:innen müssen sich demnächst bei Apple wieder durch manipulativen Informationsmüll wühlen, wenn sie kein Tracking wollen. (Symbolbild) Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design Wer ein Apple-Gerät hatte, wurde in der Vergangenheit recht gut vor dem Zugriff der Werbebranche gewarnt. Nach einem auch von deutschen Zeitungsverlagen angestrengten Verfahren beim Kartellamt wird der Schutz nun verwässert – mit klaren Nachteilen für die Nutzer:innen. Ein Kommentar.
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Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah
Ist es ein Molotow-Cocktail? Verhaltenserkennung ist für Software schwieriger als für Menschen. Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.
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Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei
Die Bestürzung und Beileidsbekundungen einiger Politiker fühlen sich für viele queere Menschen wie Hohn an. Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.
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Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.
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Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Wollte dem Social-Media-Verbot seinen Stempel aufdrücken: Emmanuel Macron. Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
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Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot
Australische Kinder und Jugendliche sind immer noch online (Symbolbild) Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht.
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Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron
Präsident Macron hat das Social-Media-Verbot zur Chefsache erklärt. Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran.
In eigener Sache
Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Weitere aktuelle Beiträge
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Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva tritt zur Wiederwahl an (Archivbild). Brasilianische Präsidentschaftswahl: Facebook lässt Wahlwerbung mit Desinformation zu Amnesty International hat erfolgreich getestet, dass Facebook Wahlwerbung mit Falschinformationen in Brasilien ausspielen würde. Das Unternehmen würde damit gegen eigene Regeln und brasilianische Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
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Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot
Digitalminister will Kontakt der Bürger:innen zur Verwaltung über einen Chatbot kanalisieren. Kritik an Deutschland-App: Menschenzentrierte Verwaltung statt vorgeschaltetem Chatbot Bürger:innen sollen einen zentralen Zugang zur Verwaltung bekommen, und zwar mit der Deutschland-App. Digitalminister Karsten Wildberger setzt dabei auf generative KI. Der Koalitionspartner kritisiert, dass der Chatbot die Probleme der Verwaltungsdigitalisierung nicht löst, so ein internes Positionspapier der SPD, das wir veröffentlichen.
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden
Neue „Grenzpartnerschaft“: Wollen Staaten noch die Visafreiheit für ihre Bürger*innen, müssen sie den USA in Zukunft Daten offenlegen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: Abkommen zum US-Datenzugriff auf der Zielgeraden Die USA fordern von Partnerstaaten weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken, die EU-Kommission verhandelt dazu ein Rahmenabkommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Max Schrems kritisiert die enthaltenen Regelungen.
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Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“
Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ Rechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, soll im Einzelnen jetzt erstmals im Nationalen Rechenzentrumsregister nachvollziehbar sein. Doch Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt: Die Daten sind grob unvollständig und die Transparenz soll auf Druck von Big Tech wieder eingeschränkt werden.
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Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten
Bayern will, dass Nutzer:innen für Geodaten bezahlen. (Symbolbild) Mit Urheberrecht gegen offene Daten: Bayern verliert gegen Open-Data-Aktivisten Weil er von Behörden veröffentlichte Geodaten weiterverbreitet hat, ging der Freistaat Bayern hart gegen den Entwickler Markus Drenger vor. Nun hat der Aktivist vor Gericht Recht erhalten und warnt trotzdem vor einem Schaden für die Open-Data-Bewegung. Entscheidende Fragen blieben offen.
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Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten?
Die Ray-Ban Wayfarer: das Modell mit Kamera ist von einer herkömmlichen Brille kaum zu unterscheiden. Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten? In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.