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Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Oktober 2018. Auch in diesem Monat lagen wir unter unserem Vorjahres-Ergebnis. Wir haben mehr als 14.000 Euro Verlust gemacht.

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Aktuelle Artikel

Im Innenausschuss des Bundestages fand gestern eine Sachverständigenanhörung zum zweiten Datenschutzanpassungsgesetz statt. Drei Themen dominierten die Anhörung: Verunsicherung durch mögliche Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen, Entlastungen für Unternehmen und das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Datenschutz.

Das New Yorker Forschungsinstitut AI Now hat seinen Jahresbericht veröffentlicht und macht darin Gesichtserkennung als ein Schlüsselproblem für die Zukunft aus. Zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz empfehlen die Forscher*innen das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung plant.

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

Nur wenn sie politisch gestaltet wird, trägt die Digitalisierung zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Ein Gastbeitrag von Tilman Santarius.

Auf Drängen der Automobilindustrie diskutiert die Bundesregierung seit Längerem ein Eigentumsrecht an Daten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dieser grundlegenden Neuordnung des Datenrechts. Grundrechtssensible Bereiche würden dadurch noch weiter kommerzialisiert.

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Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Augen auf beim Geschenke-Kauf: Die Bundesnetzagentur warnt vor Smart Toys und Smartwatches für Kinder, Staubsaugerrobotern mit Kamera und intelligenten Lautsprechern, die unbemerkt Audio- und Bilddateien aufnehmen und weitersenden können. Wer verbotene Technik kauft, ist verpflichtet, diese zu zerstören.

Dass sich die allzu blasse Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte fachkundig in öffentlichen Diskussionen zu Wort meldet, erwartet wohl niemand mehr. Ihr gerade gewählter Nachfolger im Amt steht vor einer Herausforderung: Sowohl Datenschutz als auch Informationsfreiheit gehören wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Was die Hackerbehörde ZITiS für Jutebeutel ausgibt, verrät das Innenministerium – auf den Cent genau. Doch an welchen Projekten die staatlichen Codeknacker mit wem arbeiten, soll niemand erfahren. Die Sicherheit Deutschlands wäre in Gefahr – und Geschäftspartner könnten sich zurückziehen.

Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E-Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Seit über einem Jahr verletzt die Telekom Deutschland ungestraft die EU-Regeln zur Netzneutralität. Nun gibt die Bundesnetzagentur dem Netzbetreiber bis nächste Woche Zeit, um die verlangten Änderungen an seinem StreamOn-Produkt umzusetzen. Sonst droht ein Bußgeld von 200.000 Euro.

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Nutzt Amazon seine Dominanz im Online-Handel aus? In seiner Doppelrolle als Händler und Handelsplattform hätte es dazu beste Voraussetzungen. Die deutsche Wettbewerbsbehörde will nun prüfen, ob der US-Konzern externen Händlern auf seiner Plattform unfaire Bedingungen diktiert.

Ein schwarzer Müllcontainer vor einer grauen Wand.

Mit dem „Recht auf Reparatur“ sollten Geräteeigentümer die Möglichkeit erhalten, ihre elektronischen Geräte leichter selbstständig reparieren zu können. Dadurch könnten Ressourcen eingespart und den Eigentümern mehr Kontrolle über die Technik gegeben werden. Eine entsprechende Petition an den Bundestag wurde allerdings heute im verantwortlichen Ausschuss abgelehnt.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Autonomous cars are not a sink-or-swim option

Europe has to drastically lower emissions within a dozen years to stall catastrophic levels of warming. Tech companies and the auto industry promise innovation to cut traffic and energy consumption. But even autonomous and electric vehicles won’t save us from drowning.

Selbstfahrende Autos steuern in den Klima-Eisberg

Binnen zwölf Jahren muss Europa seine Abgase aus dem Verkehr zumindest halbieren, um verheerende Erderwärmung zu verhindern. Tech-Firmen und Autokonzerne versprechen eine innovative Lösung: Selbstfahrende E-Autos sollen den Verkehr und CO2-Ausstoß reduzieren. Aber die Rechnung geht nicht auf.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Das Internet soll ein „einladender, positiverer, besserer Ort“ werden. Konkret heißt das: Nacktheit und Pornografie werden immer weiter von den Mainstream-Plattformen verbannt. Das hat Folgen – gerade für marginalisierte Communities.

Bild einer großen Straße im Dunkeln, am Ende leuchtet der Himmel

Für nachhaltige Smart-City-Konzepte braucht es keine mächtigen Privatunternehmen, die die Daten der StadtbewohnerInnen hinter verschlossener Tür sammeln. Vielmehr braucht es offene, freie Systeme und die Möglichkeit, sich zu vernetzen. So können wir die smarte Stadt zurückerobern. Konkrete Ansätze dazu lieferte die ExpertInnen-Runde auf einem Panel der „Bits & Bäume“-Konferenz.

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