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Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Biometrische Suchmaschinen schnappen sich unsere Gesichter und attackieren unsere Anonymität. Sie erschaffen eine Welt, in der niemand unerkannt bleibt. Sebastian Meineck, Redakteur bei netzpolitik.org, begann seine Recherche zu Gesichter-Suchmaschinen, indem er selbst ein Foto von sich hochlud – und staunte.

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Aktuelle Artikel

Deutsche Spiele haben ein Image-Problem. Schuld daran: Mal wieder der Servicejournalismus.

Ein weißes Gehirn, das farbig angeleuchtet wird vor einer weißen Wand

Digitale Bildung für Kinder und Jugendliche ist aktive Kriminalprävention, sagt ein Cyberkriminologe. Informatikunterricht mindert soziale Ungleichheiten, zeigt eine Studie. Dennoch gibt es hierzulande noch immer kein einheitliches Lehrangebot. Dabei könnten wir von unserem Nachbarland Österreich lernen.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Software erkennt biometrische Merkmale von Gesichtern, HateAid warnt vor Deepfake-Pornos

Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.

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Musk erweckt blaue und braune Twitter-Vögel von den Toten

Twitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren. Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“. Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können.

Links ist Ursula von der Leyen abgebildet, rechts ein Ausschnitt aus der Erklärung der digitalen Rechte

Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein.

Das Bild zeigt einige Männer in WInterjacken, die um einen Mehrfachstecker mit Ladegeräten und damit verbundenen Handys sitzen.

Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

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Foto von Ingo Dachwitz und Schrift: Ingo Dachwitz vs Überwachungskapitalismus

Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze, Urteile und die AGB dieser Welt. Und er empört sich.

Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten.

Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings die Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das?

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Gruppenfoto vom Wikimedia Summit 2022 in Berlin

Wochenrückblick

Kolumne

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Recherchen

Nicht alle Quellen bei Google News sind verlässlich

Ein roter, explodierender Button mit "Alle akzeptieren", darum herum lauter Kekse

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Twitter stürzt ab, ein Mastodon schaut zu

Ministerien, Hilfsorganisationen, Unis, Medienhäuser – das dezentrale Netzwerk Mastodon bekommt Zulauf aus Politik und Zivilgesellschaft, während Twitter unter Elon Musk zugrunde geht. Wer schon bei Mastodon zu finden ist und wie man Fake-Accounts aus dem Weg geht.

Die Nationale Bildungsplattform wird in Zukunft nicht nur die digitale Bildung, sondern auch unsere Auffassung von Bildung generell bestimmen. Das Projekt der Bundesregierung ist gegenwärtig noch in der Umsetzung. Eine Studie im Auftrag von Wikimedia Deutschland kritisiert die aktuellen Pläne, die fehlende Einbindung der Zivilgesellschaft und fordert einen offenen Diskurs.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld in die Taschen spülen soll. Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben. Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen.

Die Förderung neuer Gigabitprojekte mit Bundesmitteln liegt bis Jahresende auf Eis. Sollten sich die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern rund um eine neue Förderrichtlinie verzögern, droht ein Stillstand bis ins Frühjahr.

Vorratsdatenspeicherung

Pressekonferenz nach der Konferenz der Justizminister*innen

Eine Eiswaffel, in der ein Handy steckt vor Eisblumenhintergrund

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Schon mal eine andere Suchmaschine anstelle des ewigen Google versucht? Wir haben uns angesehen, welche Suchmaschinenanbieter empfehlenswert sind. Bei den Alternativen ist zwar auch nicht nur eitel Sonnenschein in Sachen Tracking und Privatsphäre, aber einen Versuch sind einige wert. Wir geben eine Übersicht und Suchmaschinen-Tipps für Smartphones.

Zwei blaue Würfel mit Logos, auf dem einen ein weißes "f" für Facebook und auf dem andere ein blauer Blitz auf weißen Grund für den Messenger

Wer nicht möchte, dass Meta die eigene Telefonnummer oder E-Mailadresse nutzt, kann diese Daten jetzt löschen lassen. Der Konzern bietet die Option bereits seit Monaten, hat sie aber gut versteckt.

Seitdem das SIS II von einer EU-Agentur geführt wird, fiel es in mindestens 34 Fällen aus. Bei den jüngsten Vorfällen im Sommer zogen sich die vereinzelten Störungen über 32 Stunden. Details macht die Kommission erst jetzt auf Nachfrage bekannt.

Wissen

Gebäude mit Schriftzug von ARD-Hauptstadtstudio

Kunstprojekt einer ausgedruckten Wikipedia

Ein Wasserstrahl kommt aus einem Wasserhahn

Ein Klassenzimmer, die Schüler sind von hinten zu sehen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Kundgebung unter dem Motto Solidarität mit den Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie am Internationalen Tag gegen Rassismus in Berlin Neukölln im Jahr 2019

Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf einer Straße in München festgeklebt.

Die Verdrängungsgesellschaft fühlt sich gestört von Menschen, die unnachgiebig und mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf die drohende Klima-Katastrophe hinweisen. Sie baut bis in höchste Regierungskreise ein neues Feindbild auf – und attackiert Versammlungsfreiheit und Demokratie. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Eine Frau im blauen Blazer vor einem grauen Halbkreis

Der EU-Ausschuss über den Pegasus-Skandal läuft noch, und Berichterstatterin Sophie in ´t Veld ist wütend. Auf eigene Faust hat sie einen vorläufigen Abschlussbericht vorgelegt. Schonungslos prangert sie an, wie Europa durch Spionage-Software die eigene Demokratie untergrabe.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Deutschland ist Weltspitze: im langjährigen Verschlafen, Verweigern oder Scheitern bei der Umsetzen krisenfester digitaler Veränderung. Unsere Kolumnistin findet, diese Eigenschaft hat eine eigene Wortschöpfung verdient.

Der Hype um das Netzwerk Mastodon hält an, seit Elon Musk Twitter gekauft und große Teile der Belegschaft gefeuert hat. Neulinge tun sich bei den ersten Schritten teils schwer. Wir stellen Werkzeuge vor und geben Tipps, wie der Einstieg gelingen kann.

Rechenzentrum mit Farbverlaub von grün zu grau

Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner. Dem soll der „Nervenschoner“ ein Ende bereiten. Die quelloffene Browser-Erweiterung der Verbraucherzentrale Bayern blendet die Banner aus. Dabei geht es aber nicht bloß um Nerven.

Zwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren. Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Noch vor einigen Jahren ein Kuriosum, erreichen heute Inhaltswarnungen immer mehr Videospiele. Das ist begrüßenswert – und erst der Anfang, findet unser Kolumnist.

Die Revolte im Iran hält seit mehr als drei Wochen an. Dass es dem Regime nicht gelingt, sie zu unterdrücken, hat auch mit den kreativen Aktionsformen der Protestierenden und ihrer digitalen Mobilisierung zu tun. Ein Überblick.