Facebook-Post mit dem Wort "Volksverräter" im Vordergrund
Öffentlichkeit

NetzDG-Reform ungültigMeta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten

Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.

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Hände schrauben im Inneren eines Computers herum
Nutzerrechte

EU-KommissionReparaturpflicht mit Lücken

Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.

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Menschen bringen Plakat in einem Plakatkasten an.
Kultur

AktionskunstBundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Adbusting

Die Berliner Polizei durchsuchte 2019 wegen eines ausgetauschten Bundeswehr-Plakats eine Wohnung. Dagegen wehrte sich die betroffene Studentin mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Das höchste Gericht beschäftigt sich nun mit dem künstlerisch-politischen Verändern von Werbung – kann die Beschwerde aber noch ablehnen.

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Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren
Öffentlichkeit

Koalitionsverhandlungen in Berlin„Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

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Unser Netzpolitischer Wochenrückblick erscheint zum Ende jeder Woche mit einer Übersicht der aktuellen Artikel und einem persönliches Editorial aus der Redaktion.

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Screenshots zeigen das Logo von Pornhub und von Ethical Capital Partners. Ein weiterer Screenshot zeigt die führenden Köpfe des neuen Pornhub-Eigentümers.
Kultur

Nach SkandalenPornhub wechselt Eigentümer und startet Charme-Offensive

Jahrelang stand Pornhub in der Kritik. Ein neuer Eigentümer soll dem Porno-Imperium jetzt helfen, aus den negativen Schlagzeilen zu kommen. Die Firma heißt „Ethical Capital Partners“, trumpft mit einem diversen Beirat auf – und kommt wie aus dem Nichts.

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Schwarzweiß-Bild einer Frau mit Dutt, um Hintergrund endlose Bildschirme
Technologie

DatenarbeitWie Millionen Menschen für die KI schuften

Milagros Miceli erforscht, was Tech-Unternehmen gerne unter den Teppich kehren: Wie Arbeiter:innen hinter den Kulissen von ChatGPT & Co. schuften, und das für eine Handvoll Dollar. Im Interview erklärt die Forscherin, wie viel menschliche Arbeit hinter der angeblich „künstlichen“ Intelligenz steckt.

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Alle Artikel chronologisch

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten
Überwachung

Bericht zu PolizeigewaltDemonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

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Polizist in den Räumen des Senders.
Überwachung

"Von vorne bis hinten rechtswidrig"Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.

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Chatkontrolle

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Netze

NetzneutralitätDigitalministerium kritisiert Datenmaut als „Zwangsabgabe“

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

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Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.
Netze

EU-Konsultation zu Zugangsgebühren„Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

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Podcast

Daniel Leisegang und Anna Biselli
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#265 Off The RecordDoppelspitze

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ganz im Vordergrund Mikrofone, dahinter zwei Menschen in blauen Anzügen, dahinter weitere Menschen
Demokratie

Koalitionsverhandlungen in BerlinCDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]

Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.

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Eine Person steht mit einer Regenbogenflagge auf einer Sanddüne inmitten der Wüste
Demokratie

Nahost und NordafrikaSoziale Medien als Falle für die LGBT-Community

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch untersucht in einem aktuellen Bericht das sogenannte digitale Targeting von LGBT-Personen in Nordafrika und Nahost. Der Bericht stützt sich auf Interviews mit 90 Betroffenen und veranschaulicht die massiven Folgen dieser Form der staatlichen Verfolgung.

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Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Auf der rechten Seite ist ein Macbook, auf dessen Display das Comic-Bild eines Eichhörnchens ist. Es hält einen Fotoapparat in der Hand und fotografiert eine Nuss. Auf der linken Seite ist ein englischsprachiger Text, der von GPT-4 erstellt wurde. Er erklärt, dass das Bild lustig ist, weil Eichhörnchen Nüsse normalerweise essen - und nicht fotografieren.
Technologie

GPT-4Das nächste große Ding für digitale Zugänglichkeit?

Bedienoberflächen genau beschreiben und komplizierte Texte in leichte Sprache übersetzen: Neue Sprachmodelle können für Nutzer*innen mit Behinderungen Inhalte zugänglicher machen. Aber wir dürfen Inklusion nicht einfach den Maschinen überlassen, kommentiert Casey Kreer.

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Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Social Media

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Wissen

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!Warum die öffentliche Hand nicht mit Daten handeln darf

Viele kommunale Akteure befürchten , dass die Bereitstellung von Daten nicht mehr finanzieren können, wenn sie ihren Datenschatz nicht monetarisieren dürfen. Aber genau das regelt das Datennutzungsgesetz aus dem Jahr 2021. Warum die Debatte um die Veräußerbarkeit von Verwaltungsdaten falsch geführt wird, zeigt Stefan Kaufmann in dieser Kolumne auf.

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Eine Abrissbirne und das Logo von Sony
Wissen

"Eklatantes Fehlurteil"Sony attackiert das Internet und siegt vor dem Landgericht

Das Landgericht Leipzig wirft dem DNS-Anbieter Quad9 vor, als Täter zur Verletzung des Urheberrechts beigetragen zu haben. Dabei übersetzt der Anbieter nur den Namen einer Website in eine IP-Adresse. Gegen das Urteil will sich Quad9 nun vor dem Oberlandesgericht Dresden wehren.

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