Protest gegen Uploadfilter
Wissen

Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Lesen Sie diesen Artikel: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Demokratie

Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht

Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Datenschutz

Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar

Der schwedische Auslandsgeheimdienst FRA darf in massenhaftem Umfang Telekommunikationsdaten abfangen und auswerten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sieht in seinem heutigen Urteil darin keine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention.

Lesen Sie diesen Artikel: Urteil aus Straßburg: Massenüberwachung mit Recht auf Privatsphäre vereinbar
Technologie

Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei

Maschinen treffen zunehmend selbstständig und intransparent Entscheidungen, die tief in unser Leben eingreifen. Aber statt längst überfällige Weichenstellungen demokratisch vorzunehmen, führen wir lieber irreführende Debatten über die EU-Datenschutzreform, Seehofers Asylpolemik und das vermeintliche Wundermittel Uploadfilter. Ein Aufruf zur Korrektur.

Lesen Sie diesen Artikel: Algorithmen und Künstliche Intelligenz: Wir reden an unserer Zukunft vorbei

Deine Spenden ermöglichen unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Newsletter

Ja, ich  will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Öffentlichkeit

re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung

Auf die Frage, wie das Internet in Zukunft reguliert werden soll, droht die aktuelle EU-Urheberrechtsreform mit einer gefährlichen Antwort. Durch Uploadfilter wären Plattformen verpflichtet, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer*innen präventiv durch automatisierte Zensur entgegenzuwirken. In seinem Vortrag macht John Weitzmann das Urheberrecht als Testfeld für zukünftige Regulierungsansätze aus.

Lesen Sie diesen Artikel: re:publica 2018: Automaten als Allheilmittel zur Rechtsdurchsetzung
Überwachung

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig

Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.

Lesen Sie diesen Artikel: Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Überwachung

Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht

Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.

Lesen Sie diesen Artikel: Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
Wissen

Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis

Der so genannte „Digitalpakt“ geistert schon seit einiger Zeit durch die politischen und medialen Debatten. Insgesamt wurden 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen versprochen, die Umsetzung bleibt allerdings unklar. Dabei wäre die Förderung von digitaler Mündigkeit und offener Bildung wichtiger denn je.

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Mündigkeit gibt es nicht umsonst: Fünf Forderungen aus der Bildungspraxis
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

Lesen Sie diesen Artikel: Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt
Datenschutz

EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Das EU-Parlament bringt frischen Wind in die Diskussion um das Privacy Shield. Der Innenausschuss verlieh der anhaltenden Kritik an der transatlantischen Datenschutz-Absprache in einer Abstimmung am Montag Ausdruck. US-Behörden und die EU-Kommission sind zu schnellem Handeln aufgefordert, sonst droht die Aussetzung.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Innenausschuss zum Privacy Shield: Nachbessern oder aussetzen

Recherchen und Reihen

Dossier: Der Facebook – Cambridge Analytica – Datenskandal

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Dossier: Der Facebook – Cambridge Analytica – Datenskandal

#PolizeiTwitter

Öffentlichkeit Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue […]

Lesen Sie diesen Artikel: start

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Weltkugel mit NATO-Draht
Überwachung

Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister

Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister
BKA-Präsident Holger Münch
Überwachung

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.

Lesen Sie diesen Artikel: Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Mit Südkorea und Schweden treffen heute zwei der weltweit besten Glasfaser-Offensiven aufeinander. In einem hoffentlich schnellen und unterhaltsamen Spiel wird wohl die Defensivleistung über den Sieger entscheiden. Der dritte Teil unserer Serie „Eingenetzt“, in der wir die Fußball-WM der Männer nutzen, um einen Blick auf Grund- und Freiheitsrechte in den Spielernationen zu werfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Eingenetzt: Glasfaseroffensivfeuerwerk zwischen Schweden und Südkorea

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung

Bald stimmen EU-Abgeordnete über eine Vorab-Filterung aller Inhalte auf Plattformen ab. Wir zeigen, was man noch gegen diese geplanten Uploadfilter tun kann! In der letzten Woche beschäftigten uns außerdem die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung und die Bundeswehraktion auf der re:publica. Außerdem warfen wir einen kritischen Blick auf Datenschutzverletzungen in Spanien und Brandenburg.

Lesen Sie diesen Artikel: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 24: Zensurmaschine und Lügen für die Vorratsdatenspeicherung
Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Die Einigung der Länder über neue Regeln für öffentlich-rechtliche Angebote im Internet folgt den Wünschen der privaten Medienhäuser und zwingt ARD, ZDF und Deutschlandfunk zum weitgehenden Verzicht auf Textinhalte. Warum das ein Fehler ist, versuche ich mit 8 Gründen für mehr öffentlich-rechtliche Texte im Netz zu dokumentieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Neues aus dem Fernsehrat (26): Neuer Telemedienauftrag und 8 Gründe für öffentlich-rechtliche Texte im Netz

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Technologie

Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans

Wenn es um die Durchsetzung von Übertragungsrechten geht, wird die spanische La Liga kreativ: Um nicht-lizenziertes Public Viewing aufzustöbern, will sie auf die Smartphone-Mikrofone der Menschen zugreifen, die ihre App installiert haben. Die Deutsche Fußball Liga nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans
Technologie

Falsche Angaben wegen „Programmierfehlers“: FBI sitzt doch nicht auf tausenden gesperrten Mobilgeräten

Ein „Programmierfehler“ sei die Ursache: Die Anzahl mobiler Geräte, auf die das FBI im vergangenen Jahr wegen Verschlüsselung nicht zugreifen konnte, wurde weit überhöht angegeben. Die tatsächliche Anzahl gesperrter Geräte liegt statt bei 7.800 in Wahrheit nur bei etwa 1.200.

Lesen Sie diesen Artikel: Falsche Angaben wegen „Programmierfehlers“: FBI sitzt doch nicht auf tausenden gesperrten Mobilgeräten

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Heute im Verteidigungsausschuss: Bundeswehr-„Protestaktion“ hat ein Nachspiel

Die diesjährige re:publica wurde von einer „Protestaktion“ der Bundeswehr überschattet. Deren Propaganda-Abteilung nahm es unter der Ägide des Verteidigungsministeriums allerdings mit der Wahrheit nicht allzu genau. Wer hat aus Unwissenheit oder mit Absicht welche Falschinformationen verbreitet?

Lesen Sie diesen Artikel: Heute im Verteidigungsausschuss: Bundeswehr-„Protestaktion“ hat ein Nachspiel

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.