Vier Männer und eine Frau
Überwachung

PressefreiheitJournalisten und Whistleblower klagen gegen Staatstrojaner bei Geheimdiensten

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

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Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.
Überwachung

Verhandlungen zur Europol-VerordnungGibt es bis Jahresende ein „europäisches FBI“?

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

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Öffentlichkeit

Interview zu BürgerrechtenGerhart Baum über den Kampf gegen die sicherheitspolitische Aufrüstung

Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.

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Der Burggraben von Google und Facebook
Öffentlichkeit

WerbemarktWie Google und Facebook sich die Konkurrenz vom Leib halten

Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet haben – so lautet der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook. Wie tief die Konzerne offenbar verstrickt sind, zeigen Gerichtsdokumente.

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Eine Europafahne vor blauem Himmel. In der Mitte der Fahne lässt sich leicht ein künstliches Gehirn erkennen.
Datenschutz

NPP 239 zum AI Act des EU-ParlamentsAmbitionierter Aufschlag für die Regulierung Künstlicher Intelligenz

Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen.

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Schwarzweisse Spinne auf braunem Holz
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW42Regierungen im Glashaus und eine Prise Hoffnung

Diese Woche geht es um mehr und weniger Transparenz, die auch immer eine Frage des Blickwinkels ist. Außerdem legt sich die EU ein Ei beim Thema Überwachung – und Julian Reichelt ist seit Wochenmitte Schnee von gestern. Was sonst passiert ist, schreiben wir wie gewohnt in unserem Wochenrückblick.

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Mastodon in Drohhaltung
Netze

MastodonDonald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz

Trump hat sein neues soziales Netzwerk „Wahrheit“ genannt, seine Firma hat dabei Code der freien Microblogging-Software Mastodon benutzt ohne die Lizenz einzuhalten. Auf der ungesicherten Testumgebung seines Projektes wird er nicht nur deswegen getrollt.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Client-Side-ScanningBerühmte IT-Sicherheitsforscher:innen warnen vor Wanzen in unserer Hosentasche

Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Zero RatingKein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

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Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Eine Gruppe von Polizistinnen von hinten fotografiert.
Öffentlichkeit

Recht am eigenen BildWer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.

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Illustration Mensch mit Handy
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitBundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber
Demokratie

OmbudsstelleBeschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

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Schwarz-weiß Aufnahme von Laptop und Händen einer damit arbeitenden Person
Demokratie

Digital Services ActHateAid startet internationale Petition gegen digitale Gewalt

Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen. Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

No
Kultur

Peng-KollektivMit Kryptokapital Grenzen hacken

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

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