Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

Ticker

EuGH vor 15 Stunden
Der EuGH bestätigt eine im Jahr 2017 verhängte Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hatte damals seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen gegenüber anderen bevorzugt, lautete die Begründung der EU-Kommission.

beck-aktuell vor 15 Stunden
Menschenrechte sind bei der geplanten UN-Cybercrime-Konvention nur ein Feigenblatt, analyisert IT- und Strafrechtler Jens Ferner. Der Vertrag kriminalisiere IT-Sicherheitsforschung, schwäche Verschlüsselung und Pressefreiheit, gefährde Whistleblower:innen, Journalist:innen und Oppositionelle.

golem.de vor 18 Stunden
Was Konzerne patentieren, muss noch lange nicht Realität werden, gibt aber Einblick in bestimmte Fantasien: So beschreibt ein Ford-Patent Werbung im Auto, die sich während der Fahrt thematisch passend ins Gespräch einklinkt.

Alle Tickermeldungen

Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September

Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.

Ein weißes Ikonogramm einer Alarmglocke auf rotem Hintergrund

Angesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichgültig sein. Speziell auch dann, wenn es um technologische Entwicklungen und Überwachung geht. Und wenn wir nicht gleichgültig sind, dann sind wir auch nicht allein.

Eine grauer Untergrund, auf dem zahlreiche Papierschnipsel in den Farben des Google-Logos verteilt sind: Blau, gelb, rot und grün

Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.

20 Euro für 20 Jahre

Aktuelle Artikel

Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Jemand fotografiert einen gelb-pinken Kuchen, auf dem "Fight for your digital rights!" steht.

Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September.

Viele Menschen mit markierten Gesichtern.

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und auch das Bundesamt für Migration und Flucht mit neuen Befugnissen für die biometrische Gesichtersuche im Netz ausstatten. Aber darf sie das überhaupt? Mit den neuen EU-Regeln für den Einsatz von KI ist das kaum unter einen Hut zu bringen.

Auf schwarzem Hintergrund steht zwei Mal "CHANGE", einmal davon gespiegelt

Progressive Digitalpolitik basiert darauf, dass alle Menschen gleichwertig sind. Dem steht der Wirtschaftsliberalismus entgegen, der Ungleichheit rechtfertigt. Deshalb brauchen wir Szenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus.

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Staatstrojaner

Eine Hand hält einen Stift über ein leeres Notizbuch.

Innenministerin Nancy Faeser und BKA-Präsident Holger Münch.

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

Politik und Fachleute haben zahlreiche Ideen, wie sich die Zahl der Angriffe mit Messern verringern lassen soll. Nur die wenigsten wirken auch auf den zweiten Blick noch sinnvoll.

Erstmals wurde im polnischen Pegasus-Überwachungsskandal ein hochrangiger Politiker angeklagt. Als damaliger Vize-Justizminister hatte Michał Woś einen Fonds angezapft, um den Staatstrojaner zu beschaffen. Jetzt spricht er von einem „illegalen Verfahren“ gegen ihn.

Podcast

Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten. Im Vordergrund eine illustrative Schreibtischszene. Auf dem Computer-Bildschirm eine Karte mit Ortsmarken.

Wochenrückblick

Kolumne

Eine junge Frau schaut auf ein Smartphone

Transparenzbericht

Ein impressionistisches Gemälde von Vincent van Gogh, das Angler und Boote an der Pont de Clichy zeigt

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Digitalzwang bei der Bahn, eine Illustration

Ab Sonntag kann man in Berliner Bussen nicht mehr bar bezahlen, für fünf Schwimmbäder gibt es nur noch Digitaltickets. Menschen wie Petra werden so zunehmend von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Aber mehrere Initiativen kämpfen für analoge Alternativen.

Dass der Telegram-Chef in Frankreich festgenommen wurde, sorgt für starke Bilder. Das ist Symbolaktionismus und ein versteckter Angriff auf Verschlüsselung. Es gäbe bessere Werkzeuge, auf die mangelnde Moderation von Telegram einzuwirken. Ein Kommentar.

In der linken Bildhälfte ein Foto des Journalisten Aiko Kempen im schwarzen T-Shirt, in der rechten Bildhälfte ein geschwärztes Dokument

Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.

Digitaler Euro

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.

Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr auf einer Branchenveranstaltung

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.

Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Wer das Internet nutzt, verrät ständig Details aus seinem Leben. Den Standort oder mit wem man kommuniziert oder wofür man sich interessiert zum Beispiel. Viele dieser Dauerdatenlecks lassen sich versiegeln. Wie man sich datensparsam durchs Netz bewegt, steht hier.

Ein Smartphone mit Werbe-Anzeigen auf dem Bildschirm. Ein großes Auge. Strahlen in Regenbogen-Farbe gehen vom Handy aus und bündeln sich im Auge. Im Hintergrund Zahlen-Kolonnen: Ortsdaten.

Tracking-Firmen können verfolgen, was wir mit unseren Handys tun, und zwar durch individuelle Werbe-IDs. In den letzten 15 Jahren haben Apple und Google immer wieder Privacy-Funktionen für iOS und Android ergänzt. Doch nach wie vor behält das Tracking die Oberhand. Eine Historie.

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.

Verbraucherschutz

Eine rote Spielfigur zwischen zwei Gruppen an jeweils blauen und grünen Spielfiguren. Darüber eine Sprechblase mit Ausrufezeichen.

Ein schwarz-weiß-Foto von Zeitungsaufsteller mit verschiedenen großen Zeitungen

Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Demonstrationsteilnehmende wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil diese auf einer unfriedlichen Versammlung waren. Das Urteil schränkt die Versammlungsfreiheit ein und könnte Menschen vom Protestieren abhalten.

Trauer und Gedenken mit Blumen und Kerzen an der Stadtkirche in unmittelbarer Naehe des Anschlagsorts Fronhof in der Solinger Innenstadt. Auf einem Schild steht: "Wir trauern um die Toten, unsere Zivilgesellschaft halten wir hoch."

Nach dem Messerangriff in Solingen überbieten sich Politiker:innen mit Maßnahmen und Forderungen. Das ist falsch und gefährlich, denn es bereitet autoritären Strukturen einen fruchtbaren Boden. Ein Kommentar.

Demoschild mit Text: "Thüringen ist und bleibt bunt"

Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.

Chatkontrolle

Markéta Gregorová standing at a guardrail with a view of a city behind her.

Markéta Gregorová steht an einem Geländer mit Ausblick über eine Stadt.

Drei Hände halten LAN-Kabel in der Faust, daneben die Schrift "Digitale Freiheitsrechte verteidigen!"

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten.

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

Interviews

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Smartphone-Bildschirm zeigt Icons von Facebook, X, Insta und TikTok.

Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering im Interview.

Mit der Begründung, Kinder zu schützen, führen immer mehr US-Bundesstaaten Altersbeschränkungen für soziale Medien ein. Acht Staaten haben bereits einschlägige Gesetze beschlossen, vollständig in Kraft ist davon aber noch keines. Das letzte Wort wird der Supreme Court sprechen müssen.

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

Vorratsdatenspeicherung

Marco Buschmann und Nancy Faeser in einer hitzigen Debatte

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Eine Schreibmaschine, zwei Hände und Blumen im Pop-art-Stil

KI-generierte Übersetzungen von E-Mails, Nachrichtenartikeln oder Speisekarten sind für unsere Gastautorin überhaupt kein Problem. Aber bei literarischen Texten sollten allein Menschen Hand anlegen, argumentiert sie – und vor allem Buchverlage sollten von KI die Finger lassen.

Eine Spielfigur von Super Mario mit gereckter Faust vor rosa Hintergrund

Auf der gamescom werden auch dieses Jahr tausende Gamer über kleine und große Spiele staunen. Die Macher hinter den Kulissen verdienen dafür unseren Respekt – und eine starke Lobby.

Das Thema mentale Gesundheit hat schon lange die Social-Media-Feeds erobert. Doch statt Hilfsangeboten propagieren viele Influencer:innen Konsum, statt um Gesundheit geht es um Kommerz. Wer das als „Mental Health“-Influencing verkauft, dem sollte man misstrauen, findet unsere Kolumnistin.

Recherchen

Links eine Deutschland-Karte mit Wegmarken. Dahinter schaut ein Auge hervor. Rechts eine Gestalt, deren Gesicht komplett im Schatten liegt, im Kapuzenpullover. Im Hintergrund Nebel. Noch weiter im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten darstellen.

People in suits sit around a negotiating table, an oversized smartphone showing a padlock in the middle

Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Hände an einer Tastatur, darüber eingeblendete Formeln und Co.

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

Ein Mann schaut mit fragendem Gesichtsausdruck in den Himmel, während hinter ihm Banknoten zu Boden fallen.

Die EU werkelt an einer digitalen Version des Euros. Aber warum braucht es die? Kann ich nicht schon mit PayPal oder meiner Bankkarte digital bezahlen? Ja, schon – aber nicht überall. Und es verdient jemand dabei mit.

Foto von oben, wie mehrere Menschen auf einem großen Zebrastreifen gehen. Darüber gelegt ist ein Balkendiagramm, die Balkenbreite entspricht der Breite der Zebrastreifen-Streifen

Die „Trendstudie“ attestierte der jüngeren deutschen Bevölkerung einen Rechtsruck. Das Medienecho war groß. Doch um die Probleme solcher Online-Befragungen ging es dabei nicht.