Ticker

Golem.de vor
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger, CDU, sucht die besten Varianten digitaler Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung. Die will er als Bund dann allen Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen – wie in einem App-Store.
The Verge vor
Apple legt Einspruch beim Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Wettbewerbsstrafe in Höhe von rund 500 Millionen Euro ein. Laut EU-Kommission schottet Apple seinen App Store zu sehr ab.
The New York Times vor
Eine radikale Fraktion sogenannter Rationalisten aus dem Silicon Valley soll eine Mordserie begangen haben. Es heißt, sie fürchteten eine „KI-Apokalypse“ und wollten handeln.
Polizist mit Frontex-Armbinde in der Nacht
Überwachung

Geflüchtete und Aktivist:innenFrontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.

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Überwachung

Zwischenlösung PalantirExperten zerpflücken automatisierte Datenanalyse bei der Polizei Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt will der Polizei den Einsatz von automatisierter Analysesoftware erlauben. Es drohen schwere Grundrechtseingriffe, die Kritik nimmt zu. Sachverständige begründen, warum deutlich zu viele Daten Unbescholtener in der Analyse landen können. Ob die Rasterfahndungssoftware von Palantir genutzt werden soll, bleibt offen.

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Serverraum der Wikimedia-Foundation
Wissen

Recherche der Frankfurter Allgemeinen SonntagszeitungWie hunderte entdeckte Fehler in der Wikipedia ihre Glaubwürdigkeit stärken

Ein Rechercheteam der FAS hat rund 1.000 zufällig ausgewählte Wikipedia-Artikel KI-unterstützt auf Fehler untersucht. Das Ergebnis dokumentiert, wie schwierig es ist, Millionen von Artikeln aktuell zu halten – und gibt der Wikipedia-Community Gelegenheit, sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

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Eine Collage aus einem altmodischen Kopierer und einem Foto der Podcaster:innen mit großen Kopfhörern auf
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#297 Off The RecordUnsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung

Was bringt ein Digitalministerium? Warum suchen wir Unterstützung bei der Social-Media-Arbeit? Und ist unsere Arbeit eigentlich manchmal langweilig? Das und mehr diskutieren wir in einer neuen Folge unseres Podcasts Off The Record.

Lesen Sie diesen Artikel: Unsere Lieblingssnacks und die Digitalpolitik der neuen Regierung

Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Ein gemalter Polizeitransporter der brennt.
Demokratie

Hausdurchsuchung wegen TweetDieser Mann hat sein digitales Leben verloren, weil er ein Foto postete

Arnd Klinkhart hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht Klinkhart vor den Scherben seiner digitalen Existenz.

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Im Hintergrund ein Gebäude, davor eine Wolke als Clipart
Überwachung

AbschiebungenBerliner Behörde greift jetzt auch auf Cloud-Daten zu

Die Berliner Ausländerbehörde greift bei der Suche nach Identität und Herkunft von Ausreisepflichtigen nicht mehr nur auf Smartphones oder Laptops zu. Behörden-Mitarbeiter*innen durchforsten auch persönliche Daten in der Cloud. Wir veröffentlichen eine Antwort der Landesregierung.

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Die Silhouette eines Mannes, dahinter nebulöse Datenstrukturen.
Öffentlichkeit

Zugang für ForschungSo müssen Online-Dienste ihre Datensilos öffnen

Große Online-Plattformen sind für viele schon lange Teil des Alltags. Wie sie im Detail funktionieren, wissen aber weitgehend nur die Betreiber. Diese Blackboxen soll der Digital Services Act öffnen. Nun hat die EU-Kommission Details für den Datenzugang für Forschende veröffentlicht.

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Alle Artikel chronologisch

Databroker Files

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz
Überwachung

Trotz FristverlängerungSchwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

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Ein Mensch mit Laptop, im Hintergrund ein Rechenzentrum.
Überwachung

„Going Dark“EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Ein altmodischer Maus-Cursor vor schwarzem Hintergrund
Öffentlichkeit

30 Jahre onlineWie das Internet den Journalismus verändert hat

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie das Internet den Journalismus verändert hat

Regierungsbildung

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Eine Frau in gelbem Kleid auf einer großen Bühne, auf einer großen Leinwand ist eine Zeichnung zu sehen, die Neptun und Meerjungfrauen mit einem Unterseekabel darstellt. Links von der Bühne steht "re:publica"
Netze

Big Tech und Kolonialismus„Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

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Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

3D-Konzeptillustration des Online-Tracking.
Datenschutz

UtiqTracking jetzt auch am Internetanschluss zu Hause

Aus vielen Tracking-Firmen sticht eine heraus: Utiq. Das Unternehmen arbeitet mit Internetzugangsanbietern zusammen. Damit kann Utiq Internetanschlüsse auf eine besondere Art verfolgen. Anfangs war die Technologie auf Mobilfunk beschränkt, doch mittlerweile trackt Utiq auch Festnetzanschlüsse.

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Hausfassade von unten
Datenschutz

Berliner Datenschutzbehörde prüftImmobilienplattform trainierte heimlich KI-Modell mit Kundenmails

Eine Berliner Immobilienplattform hat mit Nachrichten ihrer Kund*innen ein KI-Modell trainiert – ohne das offenzulegen. Die Berliner Datenschutzbehörde prüft den Fall. Der Marktführer ImmoScout24 setzt seit längerem auf KI und hat inzwischen seine Datenschutzerklärung angepasst.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht das Cyber Innovation Hub. Im Vordergrund Technik für die Drohnenabwehr.
Technologie

KI im Krieg„Wir brauchen mehr kritische Debatten und zivilgesellschaftliches Engagement“

Autonome Waffensysteme treffen zunehmend eigenständig Entscheidungen. Nicht zuletzt der Ukrainekrieg dient dabei als Experimentierfeld für militärische KI-Systeme. Welche Folgen das hat und welche Regulierung es braucht, erläutert der Technikforscher Jens Hälterlein im Gespräch mit netzpolitik.org.

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im Hintergrund eine Platine; im Vordergrund zwei Reihen mit Briefkästen aus Metall, zum Teil schaut oben die Post aus den Briefkästen heraus
Technologie

VerwaltungsdigitalisierungArbeitsgruppe empfiehlt Matrix-Protokoll für Behördenkommunikation

Online-Kommunikation mit Behörden ist für Bürger*innen und Unternehmen kompliziert, für Verwaltungen oft teuer und aufwendig. Das soll sich ändern: Eine Arbeitsgruppe von IT-Architekten aus Bund und Ländern schlägt vor, wie alle von einer gemeinsamen Infrastruktur profitieren, und empfehlen das offene Kommunikationsprotokoll Matrix.

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Demoschild mit Spruch "No estamos todas" - Wir sind nicht alle.
Technologie

Femizide„Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“

In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Stefanie Hubig (SPD) im Bundestag
Nutzerrechte

GesetzentwurfPolizeien sollen einfacher an digitale Beweise kommen

Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket umgesetzt. Mit seinen Instrumenten sollen sich digitale Beweise schnell sichern lassen, bevor sie gelöscht werden.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Ein Spielautomat mit drei rotierenden Spalten auf denen verschiedene Symbole abgebildet sind
Wissen

ZensurheberrechtGoogle schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

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Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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