Künstliche Intelligenz
Wissen

Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“

Ein heute vorgestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen.

Lesen Sie diesen Artikel: Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“
Überwachung

Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Gegen die drastische Erweiterung des automatisierten Biometriezugriffs durch sämtliche Polizeien und Geheimdienste sowie weitere Behörden liegt nun eine Verfassungsbeschwerde vor. Die faktische Freigabe der biometrischen Passbilder durch das eID-Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode wird als verfassungswidrig bewertet.

Lesen Sie diesen Artikel: Verfassungsbeschwerde gegen automatisierten Biometriezugriff von Polizeien und Geheimdiensten

Deine Spenden ermöglichen unsere Arbeit!

Das Angebot von netzpolitik.org finanziert sich fast komplett aus den Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze mit Deiner Spende oder einem Dauerauftrag unabhängige und kritische Berichterstattung zu Grund- und Freiheitsrechten in der digitalen Welt.

Newsletter

Ja, ich  will den Newsletter mit dem Wochenrückblick von netzpolitik.org erhalten. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Demokratie

Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Europol und die israelische Polizei eine engere Kooperation verabredet. Ein Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten soll folgen. Laut einem EU-Beschluss gelten Vereinbarungen mit Israel nicht in den Gebieten, die im Sechstagekrieg erobert wurden. Darum gab es nicht nur in dem jetzt unterzeichneten Abkommen Streit.

Lesen Sie diesen Artikel: Trotz Territorialklausel: Europol beginnt Polizeizusammenarbeit mit Israel
Rostiger grünes Gatter mit Vorhängeschloss
Nutzerrechte

Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen

Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer*innen, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.

Lesen Sie diesen Artikel: Twitter verlangt die Geburtsurkunde von Minderjährigen und Firmen
EU-Kommissarin Margrethe Vestager
Demokratie

Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen

Die Wettbewerbshüter in Brüssel verurteilen Googles Knebelverträge, die der Konzern Geräteherstellern und App-Entwickler aufzwingt. EU-Kommissarin Margrethe Vestager verhängt eine Rekordstrafe gegen den Datenriesen, und das nicht zum ersten Mal. Doch das Bußgeld ist nur ein kleiner Stich gegen Googles Marktdominanz.

Lesen Sie diesen Artikel: Google muss Milliardenstrafe für faule Taktiken bei Android zahlen
Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Handy Cambridge Analytica Facebook
Datenschutz

Britische Datenschützer strafen Facebook ab und fordern Transparenz bei Wahlen

Im Datenskandal um Cambridge Analytica kündigen die Ermittler ein Bußgeld von 500 000 Pfund an. Kein riesiger Betrag, denn die Verfehlungen fielen in die Zeit vor der Datenschutzgrundverordnung. Die Briten wollen künftig strenger gegen den Missbrauch von Nutzerdaten bei politischer Werbung vorgehen – und fordern mehr Regulierung durch die Politik.

Lesen Sie diesen Artikel: Britische Datenschützer strafen Facebook ab und fordern Transparenz bei Wahlen
Datenschutz

EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

Ein guter Tag: Nach der Entscheidung gegen Uploadfilter stellt sich eine Mehrheit des EU-Parlaments auch gegen den viel kritisierten Mechanismus zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen nachzubessern oder es im Herbst auf Eis zu legen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament stellt sich gegen Mechanismus zum transatlantischen Datenaustausch

Recherchen und Reihen

Dossier: Der Facebook – Cambridge Analytica – Datenskandal

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Dossier: Der Facebook – Cambridge Analytica – Datenskandal

#PolizeiTwitter

Öffentlichkeit Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue […]

Lesen Sie diesen Artikel: start

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung

Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

Lesen Sie diesen Artikel: Geheime Sitzung im Bundestag: Regierung verweigert jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen
Überwachung

Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.

Lesen Sie diesen Artikel: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch

Ganz Deutschland ist durchsetzt von Orten ohne Handynetz. Seit gestern gibt es in Brandenburg einen davon weniger. Aber PR-Aktionen des Infrastrukturministers werden die verbliebenen weißen Flecken nicht von der Landkarte tilgen. Die Industrie sieht den Staat in der Pflicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Mobiltelefonie: Andreas Scheuer schließt ein einzelnes Funkloch
Netze

Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Lange blieb es still um das Förderprogramm des Bundes, das für zeitgemäße Internetanschlüsse in ganz Deutschland sorgen soll. Die heute vorgestellte Überarbeitung war notwendig geworden, weil Alexander Dobrindt seinem Amtsnachfolger Andreas Scheuer einen Scherbenhaufen hinterlassen hat.

Lesen Sie diesen Artikel: Lebenszeichen aus dem Verkehrsministerium: Scheuer stellt neue Breitbandförderung vor

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Wald schwarzweiß Licht Schatten
Nutzerrechte

Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein

Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?

Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.

Lesen Sie diesen Artikel: Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Proteste gegen Trump und Putin in den USA
Demokratie

Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme

In Brüssel wächst die Sorge vor gezielter Desinformation bei der Abstimmung im nächsten Jahr. Doch Mitgliedsländer gehen bei der Regulierung von sozialen Medien bisher planlos vor, wie nun öffentliche Dokumente von einem Treffen in Brüssel zeigen. Europa droht bei Wahlkämpfen im Internet der Kontrollverlust.

Lesen Sie diesen Artikel: Europawahl 2019: Staaten sind schlecht gerüstet gegen fremde Einflussnahme
Demokratie

Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus

Spätestens nach der Festnahme des türkeikritischen Autors Doğan Akhanlı gerieten die Interpol-Fahndungsersuchen in die Kritik. Rückwirkend sollten alle Festnahmeersuchen auf eine mögliche politische Verfolgung überprüft werden. Auch deutsche Behörden wollten eingehende Haftbefehle strenger prüfen. Passiert ist seitdem wenig.

Lesen Sie diesen Artikel: Trotz Interpol-Warnung vor politischer Verfolgung: BKA schreibt Personen weiter zur Fahndung aus
In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.

Lesen Sie diesen Artikel: Liebe Leserinnen und Leser. Investiert in Freiheit.