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Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.

Die Geheimdienste sollen beim Hacken mit Staatstrojanern darauf achten, Journalisten und ihre Quellen nicht zu überwachen. Ein Bündnis hat Klagen vor mehreren Verwaltungsgerichten eingereicht. Für Pressefreiheit und Informantenschutz ist das essenziell, aber die Probleme mit Staatstrojanern sind viel größer.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Gefälschter Impfausweis für "Adolf Hitler"

Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.

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Aktuelle Artikel

Das Bild zeigt dunkel gekleidete Männer in Uniformen und automatischen waffen, die einen Raum betreten haben und offenbar absichern.

Europol soll selbst polizeiliche Fahndungen vornehmen und große Mengen an Daten von Firmen anfordern dürfen, dabei „künstliche Intelligenz“ einsetzen. Außerdem koordiniert die Polizeiagentur Spezialeinheiten und arbeitet mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Gerichtshammer und Buch vor einer schweizer Fahne

ProtonMail sollte Schweizer Behörden mehr Daten von Nutzer*innen offenlegen. Der E-Mail-Anbieter wehrte sich vor Gericht und bekam Recht.

Wenn Angst anfängt, unser Leben zu bestimmen, dann leidet die Freiheit, sagt Gerhart Baum im Gespräch mit Stefan Brink. Die beiden Datenschützer aus Überzeugung sprechen über das subjektive Sicherheitsgefühl, über Digitalisierung und Datenschutz und über die Freiheit.

Wenn es mal wieder knallt im Netz, ist schnell die Forderung nach einer Klarnamen- oder Identifizierungspflicht auf dem Tisch. Twitter hält das für falsch, weil sie vor allem vulnerable und marginalisierte Gruppen von der Plattform vertreibt und die Meinungsfreiheit beschränkt.

Mit einer heimlichen Kooperation sollen die beiden Datenkonzerne dem freien Wettbewerb bei Online-Werbung geschadet haben – so lautet der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook. Wie tief die Konzerne offenbar verstrickt sind, zeigen Gerichtsdokumente.

Geleakte Dokumente setzen Facebook unter Druck. Die internationalen Berichte über die „Facebook Files“ zeigen, wie viel der Konzern über die Schädlichkeit der eigenen Produkte wusste. Immer wieder haben Facebook-Mitarbeiter:innen intern gewarnt.

Das Bild zeigt die Hände von vier Personen, die Mobiltelefone mit zerstörten Displays in der Hand halten.

EU-Agenturen raten, verstärkt Mobiltelefone von Asylsuchenden auszulesen und geben dazu Handreichungen. Apps zur Verschlüsselung oder Verschleierung von Standorten werden in einem neuen Bericht als „Gegenmaßnahmen“ zur Überwachung beargwöhnt.

Eine Person hat die Hände auf der Tastatur eines Laptops. Ein Screenshot mit YouTube-Videos.

Seit Jahren helfen freiwillige Nutzer:innen auf YouTube bei der Löscharbeit. Ohne Bezahlung. Millionen Videos haben sie schon gemeldet. Jetzt sind einige stinksauer.

Eine Europafahne vor blauem Himmel. In der Mitte der Fahne lässt sich leicht ein künstliches Gehirn erkennen.

Im Podcast geht es diesmal um die Regulierung Künstlicher Intelligenz. Eine Resolution des Europaparlaments hat vor kurzen einen ersten wichtigen Vorstoß in diese Richtung gemacht. Mit dabei: Gesichtserkennung, Predictive Policing und intransparente Algorithmen.

Diese Woche geht es um mehr und weniger Transparenz, die auch immer eine Frage des Blickwinkels ist. Außerdem legt sich die EU ein Ei beim Thema Überwachung – und Julian Reichelt ist seit Wochenmitte Schnee von gestern. Was sonst passiert ist, schreiben wir wie gewohnt in unserem Wochenrückblick.

Proteste an der Netflix-Zentrale gegen Transphobie

Eine Show des US-Komikers Dave Chappelle sorgt für Entrüstung bei Beschäftigten von Netflix. Doch die Führung des Streamingdienst verteidigt die umstrittenen Äußerungen über die Transcommunity.

Trump hat sein neues soziales Netzwerk „Wahrheit“ genannt, seine Firma hat dabei Code der freien Microblogging-Software Mastodon benutzt ohne die Lizenz einzuhalten. Auf der ungesicherten Testumgebung seines Projektes wird er nicht nur deswegen getrollt.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Millionen von Menschen in Argentinien müssen ihre sensiblen Ausweisdaten einer zentralen Datenbank anvertrauen. Jetzt zeigt ein Leak, wie gefährlich das ist.

Baden-Württemberg ermöglicht bei Veranstaltungen pseudonymes Contact-Tracing mit der Corona-Warn-App

Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen. Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung.

Personalisierte Werbung ist im Internet überall anzutreffen. Damit werden jedoch die Privatsphäre, die freie Presse und die Demokratie untergraben, warnt eine aktuelle Studie. Sie zeigt nun Wege aus der Komplettüberwachung auf.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Das Who-is-Who führender IT-Sicherheitsforscher:innen und Kryptologen stellt sich in einer gemeinsamen Studie gegen Technologien, welche die Geräte von Nutzer:innen nach bestimmten Dateien durchsuchen. Solche Pläne wie von Apple und der EU seien gefährlich für IT-Sicherheit und Demokratie.

In Deutschland nutzt neben dem Bundeskriminalamt auch der Auslandsgeheimdienst die umstrittene Spionagewaffe „Pegasus“. Das Kanzleramt wusste laut Medienberichten Bescheid.

NGOs und UN-Organisationen sammeln millionenfach sensible persönliche Daten von Menschen im globalen Süden. Dabei ist Vorsicht geboten.

Um nicht von Tourist*innen überrannt zu werden, möchte Venedig in Zukunft Eintrittsgelder verlangen. Unter dem Titel „Smart Control Room“ betreibt die Stadt ein Projekt, um die Bewegung der Reisenden im Blick zu behalten.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten.

Der Protagonist von Squid Game blickt erwartungsvoll in die Kamera.

Die tödlichen Spiele der Netflix-Serie Squid Game ziehen ein Millionenpublikum in den Bann. Während Fans die Serie feiern, reicht ein südkoreanischer Breitbandanbieter Klage gegen den Streamingdienst ein.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Eine Gruppe von Polizistinnen von hinten fotografiert.

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.

Eine Person steht in einer Werkstatt und hebt eine Krankentrage auf eine Kiste

In ihrem offenen Makerspace baut die Hilfsorganisation Cadus Ausrüstung für humanitäre Einsätze. Zu ihren Erfindungen gehört ein mobiles Krankenhaus, das schon im Irak und in Syrien im Einsatz war. Jetzt hat die Organisation neue Pläne, mit denen sie Nahrungsversorgung und bürokratische Hürden angehen will.

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

Schwarz-weiß Aufnahme von Laptop und Händen einer damit arbeitenden Person

Mit einer internationalen Petition will die Beratungsstelle HateAid zusammen mit elf Partnerorganisationen auf EU-Ebene ein Zeichen gegen digitale Gewalt setzen. Das Bündnis fordert ein energisches Einschreiten gegen sexualisierte Gewalt im Netz, das die Plattformbetreiber:innen in die Pflicht nimmt und Betroffene besser schützt.

Screenshot von Open Parliament TV. Links ist das Transkript einer Rede von Andrea Nahles zum Thema Rentenversicherung zu sehen. Auf der rechten Seite ist das zugehörige Video zu sehen.

Wer spricht am meisten über Staatstrojaner? Wann ist im Bundestag welches Schimpfwort gefallen? Auf „Open Parliament TV“ lassen sich Videos aus dem Bundestag jetzt nach Stichworten durchsuchen.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Im Lagebericht zur IT-Sicherheit ist alles wie immer, nur schlimmer. Cyberangriffe scheinen mittlerweile wie Naturkatastrophen zu sein. Das Gute daran: Es ist nicht so schwer, es besser zu machen als die bisherige Regierung. Ein Kommentar.

Die Free Software Foundation Europe fordert eine Freigabe von Quellcode nach Ablauf des Supports. In einer jüngst erschienenen Studie stellt die Organisation dar, warum Open-Source-Software nachhaltig ist – und geplante Obsoleszenz schadet.

Demo von Lieferando-Fahrer:innen. Auf dem Demoschild steht: "Ausrüstung ist keine Privatsache"

Lieferando hat einen Fahrer abgemahnt, nachdem er das Unternehmen auf Twitter kritisiert hatte. Der Fahrer bemängelte Bugs bei der internen Scoober-App. Mitglieder des Betriebsrats protestieren.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Die Bewertungen von Geschäften und Dienstleistungen bei Google können gefälscht sein. Eine gemeinsame Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Schweizer Fernsehens deckt auf, wie man Fälscher erkennen kann.

Facebook hat die Accounts eines Entwicklers gesperrt, der gegen seine Facebook-Sucht vorgehen wollte. Seine Browser-Erweiterung „Unfollow Everything“, die den News Feed leert, musste er einstellen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

Die Hackerkonferenz Chaos Communication Congress findet auch im Jahr 2021 nicht in Präsenz statt. Der Chaos Computer Club fürchtet, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen den Geist der Veranstaltung bis zur Unkenntlichkeit verzerren würden.

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