Ticker

Bundeskartellamt vor
Online-Händler, Zahlungsdienstleister und Auskunfteien missachten mitunter Verbraucherrechte, wenn sie etwa Bonitätsprüfungen durchführen. Das hat die Sektoruntersuchung "Scoring beim Online-Shopping" des Bundeskartellamtes ergeben.
Bundesfamilienministerium vor
Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen stärken soll. Es geht darin etwa um Aufarbeitung, Forschung und Sensibilisierung.
mpfs vor
In Deutschland ist der Anteil der Kleinkinder mit Zugang zu smarten Geräten wie Handys oder Tablets erneut gestiegen. Das geht aus der repräsentativen Studie zum Medienumgang von Zwei- bis Fünfjährigen hervor.
Alle Tickermeldungen
prompt: surveillance eye looking over the shoulder of somebody writing a letter, dark illustration
Überwachung

Client-Side-ScanningDie Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur

Die geplante Chatkontrolle macht die Welt unsicherer und autoritärer, denn sie richtet sich gegen private und verschlüsselte Kommunikation. Um das Projekt durchzusetzen arbeiten die Befürworter mit Desinformation, Lügen und Taschenspielertricks. Doch noch kann die Chatkontrolle gestoppt werden. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Die Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur
Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
Hier anhören und abonnieren

Unterstützen

Unser gemeinnütziger Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.

Jetzt spenden
 

Folgen

Bleibe auf dem Laufenden und folge uns auf anderen Plattformen.

Abonnieren

Ja, ich möchte regelmäßig den Newsletter mit dem netzpolitischen Wochenrückblick erhalten.

Hand mit LAN Kabel
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
Hand mit Netzwerkkabel
Nancy Faeser, beide Hände vor der Brust.
Überwachung

MassenüberwachungDeutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Prompt: a padlock on a smartphone screen, in the background a huge surveillance eye, illustration
Überwachung

ChatkontrolleAbgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.

Lesen Sie diesen Artikel: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“

Podcast

Eine computergenerierte Grafik mit einer Frau mit Smartphone in der Mitte, um sie herum ein Kreis aus unterschiedlichen Felder und technischen Geräten
In eigener Sache

Xandr und die Netzwerke der DatenhändlerAlternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche

Wir freuen uns über eine Auszeichnung für unseren Kollegen Ingo Dachwitz. Er hatte 2023 aufgedeckt, wie umfangreich und invasiv die AdTech-Industrie alle Internetnutzer:innen überwacht und gemeinsam mit dem US-Medium The Markup die 650.000 Zielgruppenkategorien des Datenmarktplatzes Xandr analysiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Alternativer Medienpreis 2024 für netzpolitik.org-Recherche
Sitzende Frau erhebt beide Hände in einer Geste.
Überwachung

Signal-Chefin zu Chatkontrolle Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“

Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“ und würde Verschlüsselung grundlegend schwächen. Das sieht auch der Chaos Computer Club so.

Lesen Sie diesen Artikel: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Prompt: a padlock on a smartphone screen, in the background a huge surveillance eye, illustration --ar 16:9
Überwachung

RatsverhandlungenFrankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird

Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Blick auf ein Fenster, hinter der Scheibe sind verschwommen Aktenmappen zu erkennen
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel
Alle Artikel chronologisch

Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die Euro-Skulptur neben dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
Überwachung

Anonyme Zahlungen in GefahrFachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt.

Lesen Sie diesen Artikel: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
Menschen stehen vor einem Check-In-Schalter.
Überwachung

BürokratieentlastungsgesetzCCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

Um angeblich eine Minute beim Einchecken am Flughafen einzusparen, will die Bundesregierung Fluglinien erlauben, auf die biometrischen Reisepass-Daten zuzugreifen. Der Chaos Computer Club fordert die Streichung der Pläne, sie würden einen gefährlichen Präzendenzfall schaffen.

Lesen Sie diesen Artikel: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen
Prompt: police man looking at a computer, encryption sign with padlock, ciphers, code, illustration, --ar 16:9 Job ID: 089c33d3-053b-4006-a205-a15e4b63ca15
Überwachung

Going DarkEU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

Lesen Sie diesen Artikel: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Künstliche Intelligenz

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Verbraucherschutz

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Hasssymbole auf einem blauen Blatt
Netze

Urteil in ÖsterreichWer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden

Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wer bei Shitstorm mitmacht, haftet alleine für den Gesamtschaden
Netze

Landgericht KölnMeta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Smartphone vor blau schimmerndem Hintergrund, darauf das Logo des Yandex-Konzerns
Datenschutz

Werbe-TrackingSchicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine listen hunderte deutscher Nachrichtenseiten Yandex als Werbepartner, vom Business Insider über RTL bis zur Frankfurter Rundschau. Der Tech-Konzern, einst als „Google Russlands“ gefeiert, steht inzwischen unter der Kontrolle des Kreml.

Lesen Sie diesen Artikel: Schicken deutsche Medien Daten von Nutzer:innen nach Russland?
Eine junge Frau mit Brille lächelt in die Kamera. Sie trägt ein dunkles Jacket und ein weißes Hemd.
Datenschutz

Datenschutz und InformationsfreiheitDrei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte

Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.

Lesen Sie diesen Artikel: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte
Handydisplay zeigt eingehenden Anruf von "No Caller ID"
Datenschutz

Client-Side-ScanningGoogle will vor Telefonbetrug warnen

Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie.

Lesen Sie diesen Artikel: Google will vor Telefonbetrug warnen

Chatkontrolle

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein Schiffswrack liegt auf dem Trockenen
Demokratie

EuropawahlDeutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Interviews

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Eine bunte Biene, Seitenansicht, Nahaufnahme
Technologie

Digitale BrieftascheGoogle darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“
Person holding AirTag in one and phone in other hand. Phone shows some map with location indicator.
Technologie

Interview on location trackersGoogle and Apple „are hoping to avoid being banned“

AirTags can be super useful. But in women’s shelters they’re deadly. Topics such as stalking are a new thing for the standards organization IETF. But this is what was needed when discussing a standard for location trackers. Mallory Knodel says the IETF should be proud of itself to be expanding its mandate.

Lesen Sie diesen Artikel: Google and Apple „are hoping to avoid being banned“

Vorratsdatenspeicherung

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.
Nutzerrechte

BundesjustizministeriumEin Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
Innenaufnahme des Doctolib-Büros bei Paris
Nutzerrechte

DoctolibWachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt

Doctolib ist hierzulande die führende Plattform für Online-Arzttermine. Trotz wachsender Kritik von Datenschützer:innen ist das Unternehmen seit Jahren auf Erfolgskurs – und auf bestem Wege, die Datenverarbeitung im Gesundheitswesen von ethischen Prinzipien zu befreien. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Wachsender Riese im Gesundheitsdatenmarkt
An extremely close up of patch cable over black Copyright: xTitoxWongx/xDesignxPicsx , 31238997 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: TitoxWongx/xDesignxPics 31238997
Nutzerrechte

DigitalzwangIn zweifacher Hinsicht abgehängt

Drei Millionen Menschen sind hierzulande dauerhaft offline. Sie sind damit doppelt benachteiligt: Denn erstens sind „Offliner*innen“ meist auch im Analogen weniger privilegiert. Und zweitens gibt es mehr und mehr Service-Angebote nur noch im digitalen Raum. Doch auch für alle anderen bietet die Zwangsdigitalisierung nicht nur Vorteile.

Lesen Sie diesen Artikel: In zweifacher Hinsicht abgehängt

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Italienische "Postkarten-Steuer"Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang

Nach dem italienischen Kulturgüterschutzgesetz ist eine spezielle Verwaltungsabgabe zu zahlen, wenn historische Gebäude und Kunstwerke abgebildet werden. Ein Urteil des Stuttgarter Landgerichts hat den kuriosen Gebührenforderungen nun endlich Grenzen gesetzt. Und das Kulturministerium in Rom ergänzte die Vorschrift immerhin um Ausnahmen für die Wissenschaft.

Lesen Sie diesen Artikel: Gemeinfreie Werke unter Gebührenzwang

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Landstraße, die durch den Wald führt.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!

Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.

Lesen Sie diesen Artikel: Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!