Ulrich Kelber
Überwachung BND-Gesetz

Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

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Strategie und Spiel
Öffentlichkeit Medienmäzen Google

News Showcase ist Googles strategische Meisterleistung

Mit seinem Milliarden-Dollar-Angebot perfektioniert Google seine Teile-und-herrsche-Strategie gegenüber den Medien. Die Verlage können das Angebot kaum ablehnen und doch schwächen sie damit den Stand ihrer Branche im medienpolitischen Poker mit dem Datenkonzern. Ein Kommentar.

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Ein Lamm am Berghang
Öffentlichkeit Wochenrückblick KW 44

Eine strategische Meisterleistung von Google, Rechtsruck bei Facebook

Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.

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Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.
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Wenn die KI bei der Content-Moderation durchdreht

Die automatisierten Content-Moderationen auf großen Plattformen bringen viele Probleme mit sich. Wir dokumentieren einen aktuellen Fall, der politische Meinungsäußerungen auf Youtube einschränkt. Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Amazon und Apple. Und dazu gibt es weise Worte von David Bowie zum Netz und seinen gesellschaftlichen Auswirkungen.

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Demokratie SIS 3.0

Tausende neue Behörden nutzen Europas größtes Fahndungssystem

Nach Polizeien, Zoll und Ausländerämtern werden nun zahlreiche nichtpolizeiliche Behörden an das Schengener Informationssystem angebunden. Alle teilnehmenden Staaten müssen dazu drei neue Verordnungen umsetzen. In der Schweiz regt sich überraschender Widerstand, am Ende könnte das Land aus dem SIS-Verbund aussteigen.

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Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters.
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Musikindustrie geht gegen Youtube-dl vor und behindert damit unsere Arbeit

Die US-Musikindustrie geht mit Copyright-Ansprüchen gegen das Open-Source-Tool Youtube-DL vor. Damit wird auch unsere Möglichkeit eingeschränkt, Inhalte von Plattformen wie Youtube für unsere journalistischen Recherchen zu sichern. Unterdessen öffnet die ARD ihre Archive, aber nur halbherzig. TV-Dokumentation geben Einblick in den aktuellen US-Wahlkampf.

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Corona-Warn-App zeigt grün
Datenschutz Kontaktverfolgung

Welche Upgrades der Corona-Warn-App jetzt sinnvoll sein können

Mir den steigenden Infektionszahlen nimmt auch die Debatte um die Corona-Warn-App wieder Fahrt auf. Gefordert werden weitere Funktionen, mehr Aufklärung und eine bessere Anbindung der Labore. Doch nicht alle Ideen sind durchdacht – oder überhaupt machbar.

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Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch.
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Viel Papier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Die Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird zu wenig unternommen. Wie schaut es aus mit der digitalen Unsterblichkeit? Und welche Wirkung haben Masken in der Corona-Pandemie? Das und noch mehr gibt es in unserem Tagesüberblick.

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Alle Artikel chronologisch

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Bei einem Sprintstart kommt eine Läuferin zu früh aus dem Startblock
Datenschutz Digitalisierung des Gesundheitssystems

Jens Spahn hat es eilig

Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.

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Zitronen gucken durch eine Brille
Datenschutz Missbrauch auf Porno-Plattformen

xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren

Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen. Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden.

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Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Überwachung Aufträge an Rüstungskonzerne

Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen

Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach. Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt.

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Gescanntes Kennzeichen
Generell Automatisierte Kennzeichenlesesysteme

Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten

Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Klassische Zeitungsverlage gehören zu den Hauptprofiteuren von Googles DNI-Fonds
Öffentlichkeit Medienmäzen Google

Wer in Deutschland von den Geschenken des Datenkonzerns profitierte

In einer Studie nehmen wir die Beziehungen zwischen Google und den Medien unter die Lupe, insbesondere die Millionenzahlungen im Rahmen der Digital News Initiative. Unsere Analyse für Deutschland zeigt: das Förderprogramm des Datenkonzerns ist ein Problem für die Medienvielfalt.

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Die neuen Medicis
Öffentlichkeit Medienmäzen Google

Milliarden von den neuen Medici

Wenn wir über eine problematische Nähe von Tech-Unternehmen zum Journalismus sprechen, geht es nicht nur um Google. Die Technologiebranche hat sich in den letzten Jahren zu einem Gönner in Renaissancemanier für Nachrichtenmedien verwandelt. Doch die Millionen von Zuckerberg, Bezos und Co. bringen Probleme mit sich.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

"Forget about your house of cards And I'll do mine"
Demokratie Abschlussbericht der Datenschutzbehörde

Nein, der Cambridge-Analytica-Skandal fällt nicht in sich zusammen

Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen. Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet. Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts. Eine Bilanz.

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Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie Open-Source-Software-Strategie 2020-2023

Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur Rechtsterrorismus

Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen

Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten. Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller.

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