Ticker

EU-Kommission vor
Bis heute setze der Online-Händler AliExpress den Digital Services Act nicht ausreichend um, so das vorläufige Ergebnis einer Untersuchung der EU-Kommission. Verbraucherschützer:innen fordern weiteres Durchgreifen.
Zeit Online vor
Der Lehrerverband lehnt eine gesetzliche Altersgrenze für soziale Netzwerke ab. Eltern und Schulen sollten stattdessen die Medienkompetenz junger Menschen stärken.
tagesschau vor
Nachdem es bereits gerüchtet hatte, steht nun der neue BND-Chef offiziell fest: Es wird Martin Jäger, bislang Botschafter Deutschlands in der Ukraine. Der bisherige Geheimdienst-Leiter Bruno Kahl wechselt zum Heiligen Stuhl und wird deutscher Vertreter im Vatikan.
Aerial Picture of Belgrade with sound waves at different locations.
Überwachung

Proteste in SerbienNeue Untersuchung geht von Schall-Angriff auf Demonstration aus

Ein bislang unbekannter Effekt hatte im März eine Großdemonstration in Belgrad in der Mitte geteilt und weltweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Eine neue Untersuchung hält es für wahrscheinlich, dass eine gerichtete Schallwaffe vom Typ LRAD gegen Demonstrierende eingesetzt wurde.

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Menge mit Regenbogenfahne, vor einem historischen Gebäude
Demokratie

Polizei und GesichtserkennungDamit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen

In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?

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Standoff
Demokratie

Constitutional law professor Anthony KreisTrump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions

U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.

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Protestierende stehen Sicherheitskräften mit Schildern und Helmen entgegen.
Demokratie

US-Verfassungsrechtler Anthony KreisTrump setzt auf „strategisches Chaos“

Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.

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Eine Person mit Brille lächelt in die Kamera
Datenschutz

Nach unserer BerichterstattungDatenschutzbehörde findet Verstöße bei Berliner Werbefirma

Die Berliner Datenschutzbehörde hat bei einer Werbe- und Datenfirma erhebliche Rechtsverstöße festgestellt. Nach Informationen von netzpolitik.org handelt es sich bei dem Unternehmen um Adsquare, dessen mutmaßliche Datenschutzverletzungen 2023 durch unsere Recherchen aufgedeckt wurden.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Mann mit Brille und Anzug lächelt dezent
Überwachung

Offener BriefDobrindt soll Verschlüsselung schützen

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat bislang keine Position zur umstrittenen Chatkontrolle bezogen, die sichere und private Kommunikation unmöglich machen würde. Digital- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren nun an ihn, bei Deutschlands bisheriger Blockade im EU-Rat zu bleiben.

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geöffneter Briefumschlag mit einem At-Zeichen und darin ein Paragraf-Zeichen
Datenschutz

Ein offenes BuchWie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet

Ein digitales Postfach soll die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Justizbehörden erleichtern. Doch wer das Angebot nutzt, macht damit die eigenen privaten Daten quasi öffentlich zugänglich. Die zuständigen Ministerien juckt das, auch eineinhalb Jahre nach Start des Dienstes, offenbar nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie MeinJustizpostfach die Privatsphäre gefährdet
Alle Artikel chronologisch

Databroker Files

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Menschen mit Spionagetechnik in einem Auto.
Überwachung

Neues Berliner VerfassungsschutzgesetzMehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte

Die schwarz-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will die Überwachungsbefugnisse des Landesverfassungsschutzes massiv ausweiten. Sie will mit der Online-Durchsuchung den Staatstrojaner einführen und gleichzeitig die Kontrolle des Geheimdienstes schwächen. Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf.

Lesen Sie diesen Artikel: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte

Elektronische Patientenakte

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Regierungsbildung

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Eine Frau in gelbem Kleid auf einer großen Bühne, auf einer großen Leinwand ist eine Zeichnung zu sehen, die Neptun und Meerjungfrauen mit einem Unterseekabel darstellt. Links von der Bühne steht "re:publica"
Netze

Big Tech und Kolonialismus„Kommunikationsinfrastrukturen waren schon immer Werkzeuge der Kontrolle“

Die Künstlerin Esther Mwema erforscht verborgene digitale Machtstrukturen. Auf der re:publica in Berlin sprach sie über die Parallelen zwischen kolonialen Infrastrukturen und den modernen Kabel- und Satellitenprojekten von Big Tech. Wir haben sie zu ihren Recherchen und ihrer Kunst befragt.

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Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen
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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Gesichter von drei Personen mit hervorgehobenen, biometrischen Merkmalen; Screenshots von Gesichtersuchmaschinen
Datenschutz

Behörden schauen zuKI-Suche für Gesichter breitet sich ungehindert aus

Fotos im Internet auslesen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu bauen – das verbietet die KI-Verordnung. Aber Anbieter von Gesichter-Suchmaschinen werben selbstbewusst für ihre Abos. Während Aufsichtsbehörden auf der Stelle treten, schlagen Politiker*innen Alarm.

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Eine Hand hält einen Schlüssel, im Hintergrund eine halb geöffnet Holzschatulle
Datenschutz

DatenschutzgrundverordnungDie EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Die EU öffnet die Büchse der Pandora

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff auf der Bühne bei der re:publica 25
Demokratie

KI-IdeologieWie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt

Sogenannte Künstliche Intelligenz und ihre Versprechungen sind allgegenwärtig. Die Technologie aber ist mit antidemokratischen, menschenverachtenden und faschistischen Ideologien aufgeladen, sagen Aline Blankertz und Rainer Mühlhoff. Und mit der KI dringen auch diese Weltanschauungen immer weiter in unseren Alltag vor.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie digitaler Faschismus in den Mainstream vordringt
Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine
Demokratie

Fragen und AntwortenDas Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Demoschild mit Spruch "No estamos todas" - Wir sind nicht alle.
Technologie

Femizide„Unverantwortlich, die Risikobewertung einem Algorithmus zu überlassen“

In Spanien gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder Gesetze und Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das System „VioGén“ soll die Wahrscheinlichkeit solcher Gewalt einschätzen. Wir reden im Interview mit Gala Pin, die im spanischen Parlament für das Thema zuständig war.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Schild an einer Glastür, darauf ein durchgestrichenes Handy, darunter steht "Schulgeände"
Nutzerrechte

Handys in der Schule„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Ein Spielautomat mit drei rotierenden Spalten auf denen verschiedene Symbole abgebildet sind
Wissen

ZensurheberrechtGoogle schmeißt kritische Berichterstattung wegen Fake-Beschwerden aus der Suche

Auf kritische Berichterstattung über ein Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als Fakes erkennbar waren, hatte Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei automatisierter Urheberrechtsdurchsetzung.

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Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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