netzpolitik.org

Der preisgekrönte Comiczeichner und Illustrator Timo Wuerz hat uns drei Bilder gemalt, die wir zu Gunsten der Arbeit von netzpolitik.org versteigern. Wir haben bei der Gelegenheit auch gleich noch ein kurzes Interview mit ihm gemacht: über Artenschutz und Netzpolitik.

Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.

Der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl verlangte von der Zeitung „Der Standard“ die Daten von User:innen, von denen er sich im Forum der Zeitung beleidigt sah. Deren Preisgabe hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie er nun urteilte.

Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

.yesscript { display: none !important; } .nolink, .nolink:hover { color: inherit; text-decoration: inherit; }

334.954€

fehlen uns noch bis zur #1MillionForDigitalRights

Klicke hier und spende sofort

Warum brauchen wir eine Million Euro?

Aktuelle Artikel

Hier sollte ursprünglich was Tiefgründiges über Chrysanthemen stehen, aber das Bild war nicht 16:9.

Vor einigen Tagen fiel hier der erste Schnee. Ich mag das: Schnee beruhigt, er dämpft, lässt die Zeit langsamer vergehen. Zum Jahresende könnte es meinetwegen den ganzen Tag schneien. Damit eine Stunde mehr hat als die gewöhnlichen sechzig Minuten.

Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa.

Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.

Betontreppen und gläserne Hausfront, davor ein Schild mit dem nach oben gereckten Facebook-Daumen

Die irische Datenschutzbehörde warb dafür, dass Unternehmen wie Facebook in Europa auch ohne Einwilligung Daten für Werbezwecke sammeln dürfen. Das belegen Dokumente, die die Nichtregierungsorganisation noyb jetzt veröffentlicht. Aktivist Max Schrems kritisiert eine zu große Nähe der Aufsichtsbehörde zu dem Datenkonzern.

Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.

Sichere Kommunikation im Internet kann ganz schön verwirrend sein. Zum Glück hat das FBI die Sicherheits-Features von verschiedenen Messenger-Apps für uns verglichen.

Pandemiebekämpfung kommt in Deutschland oftmals schwerfällig und kompliziert daher. Dabei zeigen Privatpersonen, dass es auch nutzerfreundlich geht: Ein Programmierer hat einen Bot geschrieben, der Impfwillige per Telegram automatisch mit Terminen versorgt.

Wie läuft das ab, wenn neun Leute zugleich an einem Artikel werkeln? In dieser Folge unseres Hintergrund-Podcasts Off The Record geht es um unsere Reaktion auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien – und um unsere netzpolitischen Gefühle nach sechzehn Jahren Angela Merkel.

Diese Woche haben wir den deutschen Datenschutzbehörden auf die Finger geschaut und herausgefunden: gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview tun sie viel zu wenig. Außerdem berichten wir über einen digitalen Kleinkrieg, den das Arbeitsamt führt, und von einer Jagd nach alten Sneakern.

Software erkennt Gesichter und Personen mit Name und Anschrift

Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.

Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. Ein Kommentar.

Eine Erweiterung für den Browser soll Verbraucher:innen helfen, auf den ersten Blick zu erkennen, ob eine Marke zu Amazon gehört oder nicht. Der Konzern steht immer wieder im Verdacht, eigene Produkte in den Suchergebnissen zu bevorzugen und damit seine Marktmacht auszunutzen.

Christian Salewski steht vor einem Recyclinghof

Alte Schuhe dank GPS-Trackern quer durch die Welt jagen? Ein Rechercheteam fühlt mit der „Sneakerjagd“ den Recyclingsystemen der Fashion-Welt auf den Zahn. Netzpolitik.org hat mit dem Projektleiter Christian Salewski darüber gesprochen, wie man mit Trackern investigativen Journalismus machen kann.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Dürfen Verbraucher:innenverbände Facebook wegen Datenschutzverletzungen verklagen? Der Generalanwalt der EU sagt: ja. Solche Klagen könnten den Konzern teuer zu stehen kommen. Zugleich droht neuer Ärger: EU-Kommissarin Jourová warnt, Konzerne dürften sich nicht hinter „juristischen Tricks“ verstecken.

Forschung und Industrie sind zum Teilen von Daten auf Zwischenhändler angewiesen. Ein neues Gesetz schwächt die Abhängigkeit von großen Plattformen wie Amazon.

Die Debatte um die Finanzierung von Online-Journalismus sollte dringend von der Legende befreit werden, dass es nicht ohne das massenhafte Datensammeln für Werbe-Tracking geht. Denn es gibt längst saubere Alternativen.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Im Kampf gegen Geldwäsche könnten neue EU-Regeln es künftig sehr schwierig machen, auf anonyme Wallets zuzugreifen. Dafür sollen Kryptobörsen zur Transparenz gezwungen werden.

Ein Screenshot der Website von Clearview AI. Porträts von Personen, an denen Gesichtserkennung durchgeführt wird.

In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht. In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab.

Apple bietet seiner zahlenden Kundschaft bei iCloud einen Dienst an, der für Anonymität beim Surfen sorgen soll. Doch die EU-Kommission hält davon wenig und setzt den Konzern unter Druck.

Mehr als 800.000 Menschen hat der türkische Staat laut einem Bericht von Statewatch mittels eines Algorithmus gerastert, um mutmaßliche Anhänger:innen des Putschversuchs von 2016 zu finden und aus dem Militär zu entfernen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Sechs junge Menschen stehen in einer Reihe und schauen auf ihre Smartphones.

Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen. Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern. Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Was illegalerweise auf YouTube hochgeladen und dort viel gesehen wird, funktioniert auch in der ZDF-Mediathek gut. Diese Erfahrung machte die Redaktion des Doku-Formats 37 Grad. Zeit, Lehren daraus zu ziehen.

Open-Data-Aktivist:innen und die Bundesagentur für Arbeit liefern sich ein Wettrüsten. Die Arbeitsagentur versucht eine Schnittstelle zur Jobbörse zu schließen, doch nach zwei Tagen ist sie wieder neu dokumentiert im Internet. Diesen Kampf gegen offene Daten scheint die Behörde nicht zu gewinnen.

Dass Informationsfreiheit alles andere als dröge ist, zeigt „Frag den Staat“ seit Jahren. Jetzt haben die Transparenzaktivist:innen ein Musikvideo herausgebracht.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung. Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment. Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll. Wir analysieren das Berliner Koalitionspapier.

Das Bild zeigt vier martialisch ausgerüstete, dunkelgrün uniformierte, vermummte und bewaffnete Beamte mit einem Patch das sie unter anderem als Einheiten aus Österreich ausweist.

Seit diesem Jahr verfügt der ATLAS-Verbund über ein Unterstützungsbüro bei Europol. Die Polizeiagentur koordiniert damit die grenzüberschreitenden Einsätze von Sondereinheiten aus Schengen-Staaten. Einem EU-Papier zufolge nimmt Großbritannien trotz Brexit an der Zusammenarbeit teil.

Erstmals gibt es in Deutschland eine Suchseite, mit der Frauen und Beratungsstellen nach freien Plätzen in Frauenhäusern suchen können. In der Corona-Krise verschärft sich die Gewalt gegen Frauen und damit der Bedarf an Schutzräumen.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Mit der nächsten Version von Signal können Nutzer:innen direkt im Messenger dessen Betrieb finanzieren. Bislang gab es bei Signal kein nachhaltiges Finanzierungsmodell, das soll sich nun ändern.

Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.

Das Bild zeigt eine weiße Starrflügler-Drohne auf einer Startrampe auf einer ausgedörrten Wiese.

Die Ausrüstung der Heeresaufklärungstruppe mit neuen LUNA-Drohnen scheint gesichert, ein Verkauf des insolventen deutschen Herstellers nach Israel ist damit vom Tisch. Die Bundeswehr hat außerdem eine Studie für Kamikazedrohnen beauftragt, ein solches System bietet auch Rheinmetall an.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Marktdominante soziale Netzwerke und Messenger sollen gezwungen zu werden, den Austausch von Nachrichten und Posts mit anderen Diensten zuzulassen. Mit dieser Forderung geht das EU-Parlament in die Verhandlungen über ein neues Gesetz, das die digitale Welt prägen könnte.

Mutter mit zwei Kleinkindern auf dem Schoss hält ein Smartphone in der Hand.

Abgeordnete der französischen Regierungspartei wollen Minderjährige besser vor Pornografie im Netz schützen. Ein Gesetzesvorschlag fordert jetzt eine vorinstallierte Kindersicherung für Computer und Smartphones. Dafür bekommen sie Applaus von ganz oben.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

„Wir haben keinerlei Vorstellung davon, was alles gewusst wird“, sagt Harald Welzer über die kommerziellen Datenkonzerne. In einem Gespräch mit Datenschützer Stefan Brink redet der Soziologe und Sachbuchautor über unsere schöne neue Datenwelt, Gesichtserkennung, Beschäftigten-Datenschutz und die Veränderung der Arbeitsverhältnisse, auch unter pandemischen Bedingungen.

Enthüllungen über heimliche Aufnahmen auf Festival-Toiletten haben die Öffentlichkeit erschüttert. Ein Dokumentarfilm soll den Betroffenen nun eine Stimme geben. Das Team sucht mit einem Crowdfunding finanzielle Unterstützung.

Mit einer Spende für netzpolitik.org stärkst Du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen für Freiheitsrechte und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum. Wir recherchieren investigativ, schauen Wirtschaft und Politik auf die Finger, sind hartnäckig und geben der Zivilgesellschaft eine Stimme.