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Mann hält eine rote Karte vor dem georgischen Parlament hoch.

Nachdem die pro-europäische Präsidentin Surabischwili den Palast geräumt hat, stellt sich die Demokratiebewegung die Frage, wie es weiter geht. Während einige fürchten, dass der Schritt die Opposition Momentum gekostet hat, richten sich andere optimistisch auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ein Bericht aus Tiflis.

Ticker

The Insider 30.12.2024 um 17:23 Uhr
Mit der wachsenden Beliebtheit des sozialen Netzwerks Bluesky steigt auch die Anziehungskraft für verdeckte Propagandakampagnen. Zuletzt sei das russische Desinformationsnetzwerk Matryoshka von X auf Bluesky übergesprungen, dokumentiert The Insider.

Agence France-Presse 30.12.2024 um 16:46 Uhr
Eine Abteilung im US-Außenministerium, die den Einfluß ausländischer Online-Propaganda untersucht hatte, musste die Pforten schließen. Republikaner hatten der Behörde Zensur sowie Überwachung vorgeworfen und klemmten nun ihre Finanzierung ab.

The New York Times 30.12.2024 um 15:55 Uhr
Die angebliche Zensur durch große Tech-Unternehmen werde eine seiner Hauptprioritäten werden, kündigte der designierte FCC-Chef Brendan Carr an. Damit werde die Kluft zwischen den USA und der EU im Umgang mit fragwürdigen Online-Inhalten weiter wachsen, so die NYT.

Alle Tickermeldungen in der Übersicht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spiegelt sich im Vorraum des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag in Berlin.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

Vortragender Max Schnetker vor schwarzer Leinwand und blau angestrahltem Vorhang

Longtermismus ist eine Ideologie hinter den politischen Ambitionen von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel. Ein Vortrag auf dem 38C3 führt in die Denkweise ein, die vordergründig eine bessere Zukunft dank Künstlicher Intelligenz schaffen will, in Wirklichkeit jedoch mehr Ungleichheit bringt.

Zwei Redner:innen stehen auf der Bühne vor dunkler Leinwand

Deutschlandweit mangelt es an Lehrkräften. Statt aber für mehr Personal zu sorgen, setzen viele Landeschulbehörden auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Wie hohl die Versprechen der Anbieter solcher Lösungen sind, demonstrierten Rainer Mühlhoff und Marte Hennigsen beim diesjährigen Chaos Communication Congress.

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Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 101.749 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Menschen stehen auf einer Straße, es ist eine Europafahne zu sehen.

Zehntausende haben heute in Tiflis und anderen Städten des Landes mit einer Menschenkette gegen ihre immer autokratischer werdende Regierung protestiert. Sie fordern Neuwahlen und die Freilassung der beim Protest festgenommenen Menschen. Ein Bericht aus Tiflis.

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Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der oppositionellen Präsidentin und es verstreicht das von ihr gesetzte Ultimatum für Neuwahlen. Seit einem Monat gehen die Menschen in Georgien dafür auf die Straße. Sie befürchten, dass die Regierung nun wieder mit Gewalt gegen die Demokratieproteste vorgeht.

Eine Winkekatze auf einem Rednerpult in einem großen Vortragssaal

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus!

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Porträt von Mohamed Amjahid mit schwarer Brille und schwarzem Rollkragenpullover

Wochenrückblick

Kolumne

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

In einem US-Gerichtsverfahren musste die NSO Group eine Niederlage einstecken. Nach einer wegweisenden Vorabentscheidung des Richters bleibt nur mehr offen, wie empfindlich das israelische Überwachungsunternehmen bestraft werden soll.

Straßenszene mit vielen Demonstrant:innen, die Schilder hochhalten. Auf einem steht: "Stimmt etwas nicht mit deutschem Lithium? Raus!"

Amnesty International enthüllt, dass Journalist:innen und Aktivist:innen in Serbien in erheblichem Ausmaß mit Staatstrojanern wie Pegasus und NoviSpy ausgespäht werden. In der Kritik steht neben der serbischen Regierung die Firma Cellebrite, zu deren Kunden auch deutsche Behörden gehören.

Polygon-Raster eines Gesichtes auf schwarzem Hintergrund.

Die Zahl von Abfragen und Gespeicherten im BKA-Gesichtserkennungssystem nimmt weiter zu. Ein Upgrade mit einer Fehlerrate nahe Null macht 50 Lichtbildexpert:innen arbeitslos. Nur die KI-Verordnung der EU ist noch im Weg.

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Die Chatkontrolle hat im EU-Rat nicht die nötige Zustimmung bekommen. Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen können erst einmal aufatmen: Die gefährlichen Überwachungspläne stecken fest – bis zur nächsten Abstimmung.

Staatstrojaner

Ein Gesicht mit verwirrenden Linien darauf.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Bunte Leuchtbuchstaben auf einer schwarzen Wand.

Von A wie AI Act über M wie Mastodon bis Z wie Zahlungen: Das netzpolitische Jahr 2024 stiftete vielleicht nicht sonderlich viel Zuversicht – abwechslungsreich war es allemal. Unser Rückblick nach Buchstaben.

Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 126.651 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Gruselig aussehender Elon Musk hält einen kleinen blauen Vogel in der Hand.

Soziale Netzwerke sind wegen des Netzwerkeffekts nur schwer totzukriegen. Doch dem Twitter-Nachfolger X von Elon Musk droht nun genau das. Wie konnte das passieren? Welche Plattformen könnten die Nachfolge antreten? Eine Analyse über Aufstieg und Fall sozialer Netzwerke.

Digitaler Euro

Ungeordnete Klemmbausteine in verschiedenen Farben liegen auf dem Boden herum.

Stefan Berger und Markus Ferber sitzen in einem Ausschusssaal des EU-Parlaments. Berger argumentiert, Ferber hört zu.

Stefan Berger und Markus Ferber sitting in a committee room of the EU Parliament. Berger is arguing, Ferber listening.

A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netzagentur-Chef Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.

Schriftlogo des Podcasts Systemeinstellungen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht am 9. Oktober 2024 zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.

Verbraucherschutz

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Menschenmenge, ein Mann hält ein Megafon

Seit Wochen protestieren in Georgien Menschen für ihre Demokratie und einen Eintritt in die EU. Denn die Regierungspartei will den autoritären Umbau und die Hinwendung zu Russland. Die Zukunft des Landes könnte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Eine Reportage aus Tiflis.

Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel

Eine robuste Zivilgesellschaft – oder doch lieber ein heftiger Überwachungsapparat? Wir haben uns angeschaut, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen die Demokratie gegen eine faschistische Machtübernahme abhärten wollen. Und welche Kontrollinstrumente sie einer autoritären Regierung hinterlassen würden.

Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors?

Chatkontrolle

Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Kamera filmt wie jemand einen Brief schreibt, Illustration

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Person hält Handy mit geöffneter CBP One App in der Hand

In Nordamerika nutzen Behörden Gesichtserkennung und GPS-Daten von Mobiltelefonen Asylsuchender, um deren Untertauchen zu erschweren. Für die USA ist ein Antrag an der mexikanischen Grenze mittlerweile nur noch per App möglich.

Dunkle Stimmung, Regentropfen auf einer Glaswand, ein Facebook-Daumen, der nach unten zeigt

Depression, Angststörungen, Traumata: Bei mehr als 140 ehemaligen Content-Moderator:innen wurden schwere Folgeschäden ihrer Arbeit festgestellt. In Kenia verklagen sie ihre ehemaligen Arbeitgeber, den Plattformkonzern Meta und die Outsourcing-Firma Sama.

Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.

Interviews

Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt frustrierten Jungen mit Handy

Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen.

Ein alter Mann versucht eine Push-TAN zu nutzen und sagt in einer Sprechblase: Ich bin alt, aber kein Idiot

Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau am Computer.

Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.

Vorratsdatenspeicherung

Frau sitzt an einem Pult, hinter ihr eine Wand

Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust

Marco Buschmann und Nancy Faeser schütteln Hände

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Ob in den Hallen des Congress Centrum Hamburg oder zu Hause vor dem Bildschirm. Hier sind die Vorträge auf dem Chaos Communication Congress, an denen Redakteur:innen von netzpolitik.org beteiligt sind. Nur zum Leser:innentreffen müsstet ihr persönlich anwesend sein.

Schriftzug Bildet Netze! und die Grafik einer Spraydose

Tech-Monopole, Hacker-Ethik oder EU-Digitalgesetze waren nur einige Themen unserer „Bildet Netze!“-Konferenz. Nun stehen die Aufzeichnungen vieler Vorträge bereit. Viel Freude beim Anschauen der Videos!

Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung.

Recherchen

Illustration im isometrischen Stil zeigt US-Soldaten und eine Rakete mit einem Radioaktiv-Warnzeichen. Alle erwähnten Objekte haben rote Stecknadeln, die Ortsmarken darstellen. Im Hintergrund Nebel.

Männliches Gesicht mit Spiegel-Sonnenbrille.

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

Eine Roboterhand und eine Menschenhand greifen nach dem Wikipedialogo.

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren.

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Fotografen abgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass eines seiner Fotos vom gemeinnützigen Verein LAION zum Training sogenannter Künstlicher Intelligenz angeboten wird. Als Forschungseinrichtung sei LAION dies erlaubt. Dabei verschenkt der Verein seine Daten auch an kommerzielle KI-Unternehmen.