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Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.

Ein Kind sitzt an einem Tisch und nutzt einen Tablet-Computer.

Kinder wachsen heute selbstverständlich mit dem Internet auf. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz hat sich jetzt mit der Privatsphäre von Kindern beschäftigt. Sie fordert Erklärungen in kindgerechter Sprache und macht Empfehlungen für Firmen, Eltern und Schulen. Doch nicht alle werden Kindern weiterhelfen.

Der politische Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Weil er keine Aussage abgibt, sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig.

In Österreich hält der politische Streit um den Einsatz eines algorithmischen Systems zur Sortierung von Arbeitslosen weiter an. Jetzt haben Forscher*innen das System aus wissenschaftlicher Sicht scharf kritisiert. Der Fall könnte zum Beispiel dafür werden, wie die öffentliche Hand mit der Technologie nicht umgehen sollte.

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Aktuelle Artikel

Wir stellen fest: Deutschland hat ein echtes Problem mit Rechtsterrorismus und mit kritischer Berichterstattung.

Die EU-Kommission stellte heute ihre Risikobewertung für die Sicherheit der kommenden 5G-Mobilfunknetze vor. 28 Staaten schickten ihre Einschätzung nach Brüssel. Das Fazit: Staatliches Hacking ist eine größere Bedrohung als alles andere.

Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.

Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor.

The surveillance industry strikes back: Companies around State Trojan manufacturer FinFisher are upping the pressure and are trying to muzzle us with legal threats. We intend to fight back and need your support.

Uiguren posieren für ein Foto, um ihre Gesichter sind bunte Kästen, die Gesichtserkennung symbolisieren sollen

Wegen Menschenrechtserletzungen an der uigurischen Minderheit haben die USA große chinesische Technologiefirmen auf eine Liste gesetzt, die Zusammenarbeit mit US-Firmen deutlich erschwert.

Die Freund:innen historischer Computer treffen sich vom 12. bis zum 13. Oktober wieder in Berlin. Fokus liegt diesmal auf deutscher Computergeschichte und der Technologie der Mondlandung.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

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Was vom Tage übrig blieb

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Menschen tragen ein Transparent mit der Aufschrift "Extinction Rebellion"

Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten. Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert.

Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig. Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind.

Blick auf die Landungsbrücken am Hafen von Hamburg

Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben. Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren. Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben. Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Werbung für Mobilfunkanbieter in Lissabon

Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.

Ein Kind steht hoch oben auf einer Leiter

Schnelles Internet bringt nicht nur Vorteile für die Nutzer. Eine bessere Versorgung mit Breitband lässt auch die Wirtschaft schneller wachsen, hat eine wissenschaftliche Studie herausgefunden. Das wirkt sich sogar positiv auf benachbarte Landkreise aus, die hinterherhinken.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Mit dem Projekt Mietenwatch können Nutzer:innen herausfinden, wo sie es sich noch leisten können in der Hauptstadt zu leben. Die visualisierten Daten zeichnen eine düstere Realität – gerade für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen.

Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung über die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Wissen

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Der Aufbau von 3G-Mobilfunknetzen hat viele Menschen erstmals ins Internet gebracht. Forscher nutzten nun das seit 2008 angefallene Datenmaterial, um die Auswirkungen des verbesserten Zugangs zu Informationen auf das Vertrauen in das politische System zu untersuchen.

In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.

Äußerungen wie „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ seien „zulässige Meinungsäußerungen“. Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Desktop-App von Signal auf einem Bildschirm

Der IT-Support des EU-Parlaments verweigert es Abgeordneten der Linken, auf ihren Bürocomputern die Desktop-App von Signal zu installieren. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Die Haustechnik schlägt stattdessen vor, die Web-Version von WhatsApp zu verwenden.

Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten – und bekam erstaunliche Ergebnisse.

Der Prototype Fund fördert Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen für Software, die der Gesellschaft nützt. Noch bis Ende September werden Projekte gesucht, die sich rund um das Thema Vertrauen und Technologien drehen. Wir stellen euch drei bereits geförderte Ideen vor.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.

Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Beim netzpolitischen Abend spricht Daniel Seitz üner „Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise“, Benjamin Schlüter über die Kampagne „Sicher und Bewusst im Netz“ und Rainer Rehak berichtet von den Protesten in Hongkong.

Facebook-Gründer Zuckerberg trifft in Washington Donald Trump. Über was die beiden Männer sprechen, bleibt unter Verschluss. Facebook und das Weiße Haus lassen stattdessen Pressefotos für sich sprechen. Eine PR-Strategie, die sich für beide Parteien lohnt. Eine Bildersuche.

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