Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt mit Vorschlägen aufhorchen, die die europäische Medienvielfalt sichern und zugleich US-Techkonzerne einhegen sollen. Mit der Umsetzung hapert es allerdings: Nun legt die EU-Kommission der geplanten Investitionspflicht für Streaming-Dienste Steine in den Weg.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos haben unterschiedliche Zielsetzungen, bundesweit werden Zehntausende Menschen erwartet. Ein Überblick.
Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Metas Überwachungsbrille untersucht und kommt zu einem klaren Urteil. Deren Aufnahmeleuchte sei nur „eingeschränkt wahrnehmbar“, die Brille deswegen nur in Ausnahmefällen zulässig.
Die deutsche Version der EUDI-Wallet, die im Januar 2027 starten soll, wird „d‑you“ heißen. Bis dahin muss das Digitalministerium aber noch Probleme bei der IT-Sicherheit lösen. Bei „Restrisiken“ könnte die Bundesregierung den Start verschieben.
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Die Demokratie wankt. Rechtsradikale greifen nach der Macht und wollen Grundrechte brennen sehen. Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf, schränkt die Transparenz ein und schneidet der Zivilgesellschaft die Luft ab.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle.
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Digitaler Omnibus: Neues Bündnis will das Ende der Cookie-Banner einläuten
Cookie-Banner gehören aufgefressen, fordert die „Kill the Cookie Banner“-Koalition. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Neues Bündnis will das Ende der Cookie-Banner einläuten Mit ihrem Digitalen Omnibus will die EU-Kommission vor allem der Wirtschaft das Leben versüßen. Zu einem ihrer Vorschläge zählt jedoch auch, die vermaledeiten Cookie-Banner weitgehend aus der Welt zu schaffen. Dagegen läuft die Werbewirtschaft Sturm und bekommt nun ihrerseits Gegenwind zu spüren.
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Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten
Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin. Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in Gerichtsgebäuden, Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.
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Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen
Berlin weitet die Videoüberwachung mit Verhaltensscannern aus. Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde.
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Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein
Antifaschistische Gruppen haben es zunehmend schwer: Zuletzt floss auf einer anarchistischen Demonstration in Rom Blut. (Symbolfoto) Folge von US-Sanktionen: Internetkollektiv Autistici/Inventati stellt Betrieb ein Keine zwei Wochen, nachdem die US-Regierung das italienische Internetkollektiv Autistici/Inventati zur Terrorgefahr erklärt hatte, drehen die Aktivist:innen ihre kostenlosen Online-Dienste ab. Nutzer:innen sollten rasch handeln und ihre Daten sichern.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
Podcast
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#311 Off The Record: Feuer in der Hütte
anna, Sebastian und Daniel im Podcast-Studio von netzpolitik.org #311 Off The Record: Feuer in der Hütte Ein Monat mit drei Landtagswahlen steht bevor, in zwei Ländern greifen Rechtsradikale nach der Macht. Wie wir als Redaktion damit umgehen und warum wir das Wort Brandmauer nicht mehr nützlich finden, besprechen Anna, Daniel und Sebastian im Podcast.
Kolumne
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Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam
Wann wird dein Wohnzimmer zum Panopticon? Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.
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KW 36: Die Woche, in der uns flau im Magen war
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 36: Die Woche, in der uns flau im Magen war Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 138.777 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss
Wahlplakate in Magdeburg Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.
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Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“
Was wird aus dem MDR in Sachsen-Anhalt? Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“ Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.
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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD ist Partei mit größter Sichtbarkeit auf TikTok
Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt wurden Inhalte der AfD besonders häufig abgerufen. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD ist Partei mit größter Sichtbarkeit auf TikTok Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Untersuchung der Universität Potsdam: Auf TikTok hat der Spitzenkandidat des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands die mit Abstand größte Sichtbarkeit unter den politischen Accounts.
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KI-Ergebnisse bei Google: Informationsroulette bei den Landtagswahlen
Die Untersuchung vergleicht die Ergebnisse von Google mit dem Glücksspiel Roulette. KI-Ergebnisse bei Google: Informationsroulette bei den Landtagswahlen Eine Untersuchung hat sich angeschaut, wann bei Google welche KI-Ergebnisse beim Thema Landtagswahlen angezeigt werden. Dabei kam vor allem heraus: Der Suchmaschinenkonzern handelt intransparent und wenig nachvollziehbar.
Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Wer hört beim vertraulichen Arztgespräch künftig mit? Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“ Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
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Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
Alexander Dobrindt (CSU) und Nina Warken (CDU) auf der heutigen Pressekonferenz. Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“
Journalist:innen berichten aus Kriegs- und Krisenregionen weltweit, für die sich auch der BND interessiert. (Symbolbild) Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“ Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
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Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“
Protest vor dem Landtag von Thüringen. Polizeigesetz Thüringen: „Haben, haben, haben – und dann schauen, was passiert“ Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen.
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KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz
Polizist*innen in Erfurt. (Symbolbild) KI-Befugnisse in Thüringen: Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeigesetz Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen.
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Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein
Videoüberwachung in einer Bremer Tram. Ein Drittel der Fahrzeuge wird mit Verhaltensscanner-Software aufgerüstet. Überwachung im ÖPNV: Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
Nachgefragt: Unsere Interviews
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Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“
Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ Rechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, soll im Einzelnen jetzt erstmals im Nationalen Rechenzentrumsregister nachvollziehbar sein. Doch Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt: Die Daten sind grob unvollständig und die Transparenz soll auf Druck von Big Tech wieder eingeschränkt werden.
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Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen
Ceuta, 30. Juli 2026. Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt.
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KI-Sprachmodelle für die Verwaltung: „Das sind Annahmen, die sich schwer belegen lassen“
Staunen über neue Technologien im Büro (Symbolbild) KI-Sprachmodelle für die Verwaltung: „Das sind Annahmen, die sich schwer belegen lassen“ Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist überzeugt, dass die hauseigene KI-Software „Spark Workflow“ Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen wird. Doch noch seien etliche Fragen offen, die auch der Minister nicht beantworte, sagt Digitalexperte Stefan Kaufmann. Er plädiert für einen alternativen Ansatz, um die Verwaltung zu modernisieren.
Deine Spende für digitale Freiheitsrechte
netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kämpfen gegen Überwachung und für digitale Freiheitsrechte.
Unauffällig überwacht: Smart Glasses
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Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“ KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
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Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
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Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten?
Die Ray-Ban Wayfarer: das Modell mit Kamera ist von einer herkömmlichen Brille kaum zu unterscheiden. Heimliches Filmen: Kann man Überwachungsbrillen verbieten? In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.
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Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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Mehr als Social-Media-Verbot: Familienministerin will Alterskontrollen ausweiten
Familienministerin Karin Prien (CDU) Mehr als Social-Media-Verbot: Familienministerin will Alterskontrollen ausweiten Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer nationalen Regelung für Altersgrenzen im Netz. Über ein Social-Media-Verbot könnte sie weit hinausgehen. Damit missachtet Familienministerin Karin Prien (CDU) die Empfehlungen ihres eigenen Expert*innen-Gremiums.
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Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
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LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst
Wer steckt hinter der Verifizierung? Auf den ersten Blick nicht erkennbar und das ist gewollt. LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen.
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Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Wollte dem Social-Media-Verbot seinen Stempel aufdrücken: Emmanuel Macron. Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
In eigener Sache
Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
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Autistici/Inventati: Pauschaler Terrorvorwurf
Vor 25 Jahren wurde Carlo Giuliani bei Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua erschossen. Aus dem Umfeld entstand das Internetkollektiv Autistici/Inventati, das sich nun gegen Terrorvorwürfe wehren muss. (Foto der Gedenkveranstaltung) Autistici/Inventati: Pauschaler Terrorvorwurf Die Trump-Regierung wirft dem italienischen Internetkollektiv Autistici/Inventati die Unterstützung von Terrorismus vor. Auf die pauschal verhängten Sanktionen gegen die antifaschistische Gruppe folgt neben einer Solidaritätswelle die Frage: Wer ist als nächstes dran?
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Schultablets von Apple: Stadt darf andere Hersteller nicht ausschließen
Die Schüler:innen aus Datteln müssen noch eine Weile auf neue Geräte warten. Schultablets von Apple: Stadt darf andere Hersteller nicht ausschließen Im Streit zwischen einem Milliardenkonzern und der Stadt Datteln um die Ausstattung von Schulen mit Tablets hat nun das Oberlandesgericht entschieden.
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Politische Werbung: Mit ihrem Verbot helfen Meta und Google der AfD
Im September sind Landtagswahlen in drei Bundesländern (Symbolbild) Politische Werbung: Mit ihrem Verbot helfen Meta und Google der AfD Anstatt sich an neue EU-Regeln zu halten, haben Tech-Konzerne politische Werbung einfach verbannt. Dahinter steckt Kalkül. Politiker:innen sollten deshalb nicht darüber diskutieren, wann sie endlich wieder bei Google und Meta werben können, sondern wie wir demokratischere Soziale Medien bekommen. Ein Kommentar.
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KI-Korrekturhilfe für die Schule: Lerne schreiben wie ein Chatbot
KI-Sprachmodelle, die Aufgaben von Lehrkräften übernehmen – aus vielen Gründen eine schlechte Idee (Symbolbild) KI-Korrekturhilfe für die Schule: Lerne schreiben wie ein Chatbot Generative Künstliche Intelligenz soll die Arbeit erleichtern, auch in der Schule. Mehrere Start-ups bieten KI-Feedback-Tools für Lehrkräfte und Schüler:innen an, etwa FelloFish und Edaira. Die seien für die Schule nicht geeignet, so der Forscher Sean Quägwer im Interview.
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Wahlen ohne Werbung: Wie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern
Im Netz und auf der Straße: Wahlplakate in Magdeburg Wahlen ohne Werbung: Wie Google und Meta die aktuellen Wahlkämpfe verändern Tech-Konzerne haben politische Werbeanzeigen verboten. Die Wahlkämpfe in Ostdeutschland scheinen dadurch nicht ärmer, sondern vielfältiger geworden zu sein. Allerdings hat die Bedeutung von Social-Media-Algorithmen zugenommen – und die belohnen Populismus.
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Messenger-Überwachung: Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp
Die Polizei ist auf WhatsApp. (Symbolbild) Messenger-Überwachung: Immer mehr Polizei überwacht Messenger wie WhatsApp Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.