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Im letzten Jahr haben Behörden über zwölf Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ hat sich in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Zahlen über IP-Adressen gibt es immer noch nicht.

Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.

Name, Anschrift, Telefonnummer und IP-Adresse – diese und viele weitere Daten speichert das Bundeskriminalamt ab heute von allen Passagieren von Auslandsflügen. Fünf Jahre lange dürfen Behörden die Daten speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Kritiker sprechen von einer Rasterfahndung.

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Aktuelle Artikel

Die DSGVO sorgt für Panik und Zuckerberg düpiert das EU-Parlement. Diese Woche beschäftigten uns außerdem automatisierte Kriegsführung und neue Polizeigesetze der Länder. Ein Rückblick.

Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.

Militärische Tötungsmaschinen rücken Menschen schon bald auf die Pelle, wenn es nicht zu einer Ächtung solcher Waffen kommt. Über den Umgang mit vollautomatischen Kampfsystemen inklusive Bewaffnung und Künstlicher Intelligenz diskutierten gestern Experten und Politiker. Welche Position bezieht Deutschland bei den Vereinten Nationen?

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.

Nach Abbruch des Projekts „Euro Hawk“ hält die Bundeswehr an der Beschaffung von hochfliegenden Spionagedrohnen fest. Das jetzt favorisierte System heißt PEGASUS und besteht aus drei Luftfahrzeugen und zugehörigen Bodenkontrollstationen. Der Vertragsschluss ist für 2019 anvisiert, die Kosten sollen bei zwei Milliarden Euro liegen.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Mark Zuckerberg in Brüssel mit EU-Parlamentspräsident Tajani

Der Facebook-Chef zeigte sich bei der Anhörung in Brüssel allzu selbstsicher und vermied Antworten auf einige gute Fragen der Abgeordneten. Mit seinem arroganten Auftritt weckt er aber womöglich schlafende Hunde der Europäischen Union. Ein Kommentar.

Die DSGVO wird Rechte von Verbraucher*innen in der EU entscheidend stärken. Um effektiv über die neuen Rechte zu informieren und deren Anwendung zu erleichtern, hat der Verein Digitale Gesellschaft „Deine Daten. Deine Rechte“ entwickelt. Das Infoportal ist seit heute online.

Recherchen und Reihen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Mithilfe von Lasertechnologie kann der Rüstungskonzern Airbus Daten im Orbit bis zu 80.000 Kilometer weit übermitteln. Bodenstationen an jedem Ort der Erde können mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1,8 Gbit/s erreicht werden. Die „Weltraumdatenautobahn“ wird mit Hunderten Millionen Euro aus Steuergeldern gefördert. Airbus vermarktet das System jedoch allein.

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

Das Land Berlin will Menschen informieren, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Im Interview verkündet Justizsenator Behrendt den baldigen Start eines Pilotprojekts. Da eine Benachrichtigung gesetzlich vorgeschrieben ist, dürften andere Bundesländer folgen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Es ist still geworden um den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der zuständige Bundesminister Andreas Scheuer äußert sich kaum zur digitalen Spaltung Deutschlands, während sich immer mehr Ausgabereste anhäufen. Kommunen warnen vor weiteren Verzögerungen.

In einer Abstimmung hat sich der US-Senat für den Erhalt der Netzneutralität ausgesprochen. Der Schutz des offenen Internets hat zwar noch einen langen Weg zurückzulegen, mit kurzfristig geringen Erfolgschancen. Dennoch handelt es sich um einen wichtiges politisches Signal.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal.

Trotz enormen Protesten bekommt die bayerische Polizei bald mehr Befugnisse. Wer in Berlin durch eine Funkzellenabfrage erfasst wird, soll darüber zukünftig in Kenntnis gesetzt werden. Mark Zuckerberg muss sich vor dem EU-Parlament verantworten – allerdings hinter verschlossenen Türen. Die Themen der letzten Woche im Überblick.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

Ab kommenden Mittwoch findet in Berlin die zwölfte re:publica statt. Wir sind mit einigen netzpolitischen Vorträgen und einem Stand dabei.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Auf der re:publica fordert der US-Soziologe Peter Frase einen stärkeren Kampf um faire Löhne in allen Sektoren der modernen Arbeit. Die Automatisierung von Arbeit könnte unter den richtigen Bedingungen auch zum Vorteil der Arbeitenden sein.

Seit 2012 trainiert die NATO in Tallinn die Abwehr von Cyberangriffen. Zu den diesjährigen Szenarien ist nur bekannt, dass moderne Angriffsmethoden auf kleine Telekommunikationsunternehmen geübt wurden. Eine Formulierung des Verteidigungsministeriums legt nahe, dass die teilnehmenden Teams die Grenze zu einem „Hacking Back“ ausgetestet haben.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Das deutschsprachige Twitter hat sich von einer Spielwiese für Nerds zu einem Forum für Politik und Gesellschaft gewandelt. Der Medienwissenschaftler Johannes Paßmann begleitete den Prozess fast seit der ersten Stunde und legt nun eine umfassende Studie über die Normalisierung des einstigen Nischenmediums vor. Eine Rezension

Christian Brandes aka Schlecky Silberstein würde gern das Medium abschaffen, das ihn ernährt. In „Das Internet muss weg“ beschreibt der Blogger, wie wir von Algorithmen, Trollen und Tech-Firmen gebrainwasht werden. Aber ist er nicht selbst ein Teil davon? Eine Rezension.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Gestern war Bundestagswahl. Wir haben uns im Vorfeld mit den netzpolitischen Aspekten der Wahl beschäftigt: Was forderten die Parteien zu netzpolitischen Themen in ihren Wahlprogrammen? Wie haben sie sich in der letzten Legislaturperiode verhalten und wie haben sie versucht, im Online-Wahlkampf Wähler zu gewinnen? Auch nach der Wahl werden wir am Ball bleiben, um Koalitionssondierungen und -verhandlungen kritisch zu begleiten.

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