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Nach dem Ende des bundesweiten Rechts auf Abtreibung in den USA hat Meta schnell reagiert. Seitdem löschen Instagram und Facebook Hinweise über Schwangerschaftsabbrüche und sperren Beiträge zu Abtreibungspillen. Der Tech-Konzern gesteht Fehler ein.

Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

Was die Mächtigen in Europa per Handy verhandeln, ist historisch. Aber immer noch verbergen Politiker:innen wie Ursula von der Leyen ihre offiziellen Chats und SMS vor der Öffentlichkeit. Dieser Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU muss enden. Ein Kommentar.

Gesichter von Passanten werden in der Menschenmenge erfasst

Microsoft will künftig keine Gesichtserkennungstools mehr anbieten, die Alter, Geschlecht und emotionalen Ausdruck bestimmen sollen. Bei der Entscheidung dürfte auch die hohe Fehleranfälligkeit der Technologie eine Rolle gespielt haben.

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Aktuelle Artikel

Auseinandergenommenes Smartphone von hinten

Eine Initiative der EU-Kommission für nachhaltige Produkte möchte für mehr reparierbare und wiederverwendbare Geräte sorgen. Ein Produktpass soll die Anreize schaffen. Doch das reicht nicht, kommentiert Maximilian Voigt. Für konsequente Nachhaltigkeit braucht es mehr Offenheit in der Technologieentwicklung und eine Debatte zu geistigem Eigentum.

Hat Pfizer die EU beim Milliardendeal für Covid-Impfstoffe über den Tisch gezogen? Die Antwort könnten Chats von Kommissionspräsidentin Von der Leyen liefern. Aber die EU will sie nicht herausgeben. Kritiker:innen sehen das Recht auf Zugang zu Informationen in Gefahr.

Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.

Eine Hand drückt einen Button mit der Aufschrift "on"

Erstmals sollen auch Anbieter von Betriebssystemen den Jugendschutz im Netz durchsetzen. Das planen die Länder im neuen Staatsvertrag für Jugendmedienschutz. Branchenverbände halten das für Unfug.

Zusätzliche Drohnen zur Aufklärung im Ortsbereich

Nach über einem Jahrzehnt ersetzt die Bundeswehr ihre 145 Quadrokopter durch ein überarbeitetes Modell. Es stammt von der gleichen Firma, ist faltbar und kann Ziele markieren. Das Gesamtsystem im Rucksack wiegt 15 Kilogramm.

Ein belarussisches Gericht hat den Wikipedianer Mark Bernstein zu drei Jahren Hausarrest verurteilt. Er hatte am russischen Wikipedia-Artikel zur Invasion der Ukraine mitgearbeitet.

China baut an einem Überwachungsystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Algorithmen sollen präventiv erkennen, wenn Menschen etwas tun wollen, was dem Staat nicht passt. Kritiker sprechen von Techno-Totalitarismus.

Im Hintergrund sind Karteikarten der NS-Bürokratie, im Vordergrund ein Handy, das ein solches digitalisiertes Dokument zeigt.

Mit der Unterstützung von tausenden Freiwilligen und moderner Texterkennungssoftware entstehen digitale Archive über die Opfer und Überlebenden des Nationalsozialismus. Trotz technischen Herausforderungen lassen sich so bereits Millionen Namen online recherchieren.

Eine Grafik mit drei Würfelsatelliten, im Hintergrund die Erde.

Die elektronische Aufklärung aus dem All war lange Geheimdiensten und Militär vorbehalten. Mini-Satelliten und das Musk-Unternehmen SpaceX machen dies nun für Grenzbehörden interessant. Neben Telefonen werden Radare von Schiffen überwacht.

Nach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt. Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können.

Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 118.256 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Massenüberwachung um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen? Das haben Abgeordnete von Ampel und Linke heute im Bundestag klar abgelehnt. Vorrangig ging es um einen Vorstoß der Union zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Chatkontrolle kam zur Sprache.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf Bühne

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

Ein Mann mit Headset mit aufgergtem Gesichtsausdruck vor einem Monitor, im Hintergrund weitere angeschaltete Bildschirme.

Im Rahmen des neuen ETIAS-Systems bearbeitet Frontex Antragsformulare von Reisenden aus visafreien Staaten. Die EU-Grenzagentur soll einen Algorithmus entwickeln, um deren Risiko zu bestimmen. Ein Gerichtsurteil bringt diese Pläne nun vielleicht zum Einsturz.

Der Berliner Polizei überwachen Teslas einfach zu viel – sie dürfen nicht mehr auf die Parkplätze der Behörde. Der Fall zeigt das Problem zunehmender Überwachung durch moderne Autos.

Recherchen

Im Vordergrund steht Jens Spahn, man sieht ihn von der Seite. Er guckt nach hinten rechts zu Karl Lauterbach, der einen Daumen nach oben zeigt und Spahn ansieht. Im Hintergrund ist ein Treppe. Beide tragen Maske

Der vordere Teil eines Lufthansa-Flugzeugs auf dem Rollfeld

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Plattformunternehmen stehen momentan nicht gut da. Auch der deutsche Lieferdienst Gorillas zieht sich aus Ländern zurück, in die er gerade erst expandiert hat. In Spanien und Belgien würden über 500 Arbeiter*innen ihren Job verlieren. Weitere Märkte könnten folgen.

drei Demonstranten mit Masken stehen hinter einem weißen Banner, auf dem steht: No walls, no Frontex

Wer Dokumente der europäischen Grenzschutzagentur einsehen will, muss sich bislang umständlich auf einem Portal anmelden. Die Bürgerbeauftragte fordert Frontex nun zu Änderungen auf.

Die Chefs der Pornhub-Mutter Mindgeek wollen nicht weitermachen. CEO Feras Antoon und COO David Tassilo räumen ihre Posten. Ihr Abgang ist auch ein Etappensieg für erzkonservative Pornofeinde.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs untersagen nun EU-Regulierer sogenannte Zero-Rating-Produkte. Das ist ein großer Erfolg für die Netzneutralität, der Nutzer:innen mehr Freiheit und Datenvolumen bringt. Doch der nächste Kampf um ein diskriminierungsfreies Internet steht vor der Tür.

Wie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern. Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

TikTok kann offenbar kaum kontrollieren, welche Daten nach China fließen. Das legen Aufzeichnungen aus internen Meetings nahe, über die Buzzfeed News berichtet. Demnach habe etwa ein „Master-Admin“ aus Beijing „Zugriff auf alles“.

Die massenhafte EU-weite Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten ist mit einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das „absolut Notwendige“ beschränkt worden. Die EU-Richtlinie, die das anlasslose massenhafte Sammeln, Übermitteln und Verarbeiten von Reisedaten vorschreibt, um Terrorismus und schwere Kriminalität vorzubeugen, bleibt aber bestehen.

ein arzt mit weißem kittel und stethoskop um den hals hält ein handy in der hand

Manche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann. Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen.

Wissen

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Ein schwarz-weißes Foto, auf dem eine Person sich meldet. Sie ist von hinten zu sehen.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Er ist eines der Gesichter der arabischen Revolution. Für seinen demokratischen Aktivismus sperrte der ägyptische Staat ihn immer wieder ein. Nun befindet sich Alaa Abd el-Fattah seit April im Hungerstreik und könnte sterben, wenn nicht bald etwas passiert. Am Mittwoch wird vor der britischen Botschaft in Berlin für ihn protestiert.

Europäische Länder gehen sehr unterschiedlich mit Plattformarbeit um. Manche regulieren viel, manche wenig. Aber eine Sache bräuchten sie alle, um besser mit den Plattformen umgehen zu können: Mehr Informationen.

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte. Ein Kommentar.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Mit einem neuen Feature wendet sich Apple an Menschen, die aus einer gewaltsamen Beziehung fliehen. Ein Notfall-Button soll den Zugang zu Apple-Diensten auf das eigene Gerät beschränken. Der Nutzen ist allerdings begrenzt.

Im Hintergrund eine Präsentation zu gedruckten feuerwaffen, im Vordergrund eine Maschinenpistole.

Erneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei. Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Jetzt aber wirklich, versprochen: Facebook will nach eigenen Angaben diskriminierende Anzeigen für Wohnungen unterbinden. Seit Jahren kriegt der milliardenschwere Konzern seine Werkzeuge für gezielte Werbung nicht in den Griff.

Das Bundeskartellamt untersucht, ob Google den Wettbewerb bei Kartendiensten behindert. Das Verfahren ist Folge neuer Gesetze, die den Handlungsspielraum großer Tech-Konzerne einschränken sollen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

vier Personen sitzen auf einer Bühne und diskutieren miteinander. Im Hintergrund ist auf einer Leinwand, das Gesicht der Schauspielerin von Sophie Scholl zu sehen.

Das Instagram-Projekt ichbinsophiescholl bekam viel Zuspruch, aber auch Kritik. Auf der re:publica diskutierten die Macher:innen mit einer Kritikerin über die Auseinandersetzung mit Geschichte in sozialen Medien.

Das Plakat mit Motto "Factory Reset" der GPN20.

Es ist wieder Zeit für Cyber-Krams, Mate und Bling-Bling. Der Chaos Computer Club Karlsruhe hat mit dem Motto „Factory Reset“ zum 20. Mal zur Gulaschprogrammiernacht eingeladen. Netzpolitik.org war dort und berichtet von dem Hackertreffen.