Ticker

Ofcom vor
Die britische Medienaufsicht Ofcom verlangt von TikTok eine Geldstrafe von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro. Die Plattform habe es versäumt, Ofcom genaue Informationen über seine Funktionen zur Kindersicherung zu geben.
404 Media vor
Suchmaschinen-Oligarch Google hat sich offenbar exklusive Rechte an den Inhalten von Reddit gesichert, berichtet das US-Medium 404 Media. Alternative Suchmaschinen würden demnach nur noch eingeschränkte Reddit-Inhalte anzeigen.
Bundesministerium des Innern und für Heimat vor
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit im deutschen Recht umgesetzt.
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Hand mit LAN Kabel
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
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Eine einsame Straße in der Dunkelheit. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen am Himmel - Koordinaten.
Datenschutz

Databroker FilesDie große Datenhändler-Recherche im Überblick

Der unkontrollierte Datenhandel der Online-Werbeindustrie ist eine Gefahr für den Datenschutz von Abermillionen Menschen und für die nationale Sicherheit Deutschlands. Das zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk. Die Databroker Files im Überblick.

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Links eine Deutschland-Karte mit Wegmarken. Dahinter schaut ein Auge hervor. Rechts eine Gestalt, deren Gesicht komplett im Schatten liegt, im Kapuzenpullover. Im Hintergrund Nebel. Noch weiter im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten darstellen.
Datenschutz

Databroker FilesWie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden

Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten ausspionieren.

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Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.
Datenschutz

Databroker FilesFirma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland

Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der Massenüberwachung.

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Ein Funkmasten inmitten der Natur
Netze

NetzausbauWarum das Gesetz für schnelleres Internet so lange braucht

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.

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Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.
Demokratie

Bezahlkarten für AsylsuchendePraktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

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Das Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin.
Demokratie

Von der Leyen wiedergewähltWas in ihrem digitalen Fahrplan steht

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden, das Buchen von grenzübergreifenden Zugfahrten einfacher werden. Die Chatkontrolle wird nicht erwähnt.

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Eine junge Mutter hält ein aby auf dem Arm, während sie einen Laptop benutzt.
Technologie

Open-Source-FörderungNoch mehr Kritik an Finanzierungsstopp der EU-Kommission

Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-Kommission selbst beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung.

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a silver shopping cart filled with blue and red booklets looking like passports
Datenschutz

DatabrokerBelgian data marketplace publishes passport data of thousands of people

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud.

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Stefanie Lemke, Katarina Barley, Ron Wyden
Datenschutz

Databroker FilesUS-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetze

Politik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. Und eine Rechtsanwältin sagt: Schon jetzt könnten sich Händler und Käufer*innen strafbar machen.

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Podcast

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne
Überwachung

Chatkontrolle EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheim

Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.

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Überwachungsanlage mir mehreren Kamerafenstern
Überwachung

SachsenPolizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu haben

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

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Eine Lupe auf einer Reihe Zahlen.
Überwachung

Sexualdelikte zum Nachteil von MinderjährigenWas die gestiegenen Fallzahlen bedeuten

Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Fahnen vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Öffentlichkeit

DisplayEurope.euEine föderierte europäische Öffentlichkeit

DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal konsequent auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Und es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit.

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Digitaler Euro

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

EU-Kommissar Thierry Breton hält sich seine Brille
Netze

TelekommunikationWas die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hält

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Smartphone mit Werbeanzeigen, dahinter ein Auge. Nebel. Im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten darstellen.
Datenschutz

Databroker FilesADINT – gefährliche Spionage per Online-Werbung

Die Technologie hinter Online-Werbung lässt sich für Überwachung und Spionage missbrauchen. Um diese Risiken sichtbar zu machen, prägten Forschende vor sieben Jahren den Begriff ADINT. Unsere jüngsten Recherchen mit dem BR zeigen: Ihre Warnungen waren berechtigt, die Gefahr wird noch immer unterschätzt.

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Einkaufswagen vor gelbem Hintergrund, darin blaue und rote Hefte
Datenschutz

DatabrokerBelgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netz

Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Datenmissbrauch und Betrug ausgesetzt.

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Ein Smartphone mit einer offenen Navigationsapp und einem Standort. Aus dem Smartphone dringend Strahlen in bunden Farben heraus, die sich an einem Punkt bündeln. Dort setzt eine Schere an.
Datenschutz

Databroker FilesSo stoppt man das Standort-Tracking am Handy

Telefone von Millionen Menschen in Deutschland verraten der Werbeindustrie genau, wo sie sich gerade aufhalten. Bei unserer Recherche mit BR fanden wir massenhaft Bewegungsprofile von nichts ahnenden Nutzer*innen, erfasst von Handy-Apps. Mit wenigen Handgriffen lässt sich das stoppen.

Lesen Sie diesen Artikel: So stoppt man das Standort-Tracking am Handy

Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine junge Frau zeigt einem alten Mann etwas auf einem Handy. Vor ihnen steht ein Laptop.
Demokratie

Next Generation InternetEU will Open-Source-Förderprogramm wohl beenden

Das Next Generation Internet-Programm der EU-Kommission fördert seit Jahren freie, quelloffene Software. Nun scheint aber ein stilles Aus zu drohen. Laut einem internen Dokument könnte die Finanzierung bald enden. Entwickler:innen sind entgeistert und fordern das Weiterleben des Programms.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Ein Geflecht aus grünen Seilen vor rotem Hintergrund
Technologie

Offener Brief zum Global Digital Compact„Es gibt keine zentrale Kontrollstelle im Internet“

Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes.

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Eine bunte Biene, Seitenansicht, Nahaufnahme
Technologie

Digitale BrieftascheGoogle darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

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Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Handy liegt auf einem Holztisch. Es zeigt das Logo von X, früher Twitter.
Nutzerrechte

Vorläufiges ErgebnisX-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformen

Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden.

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Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.
Nutzerrechte

NippelverbotFacebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Kultur

Buchvorstellung mit DiskussionWie Hacker in Filmen dargestellt werden

Eine Buchvorstellung mit Diskussion widmet sich am Donnerstag in Berlin den Hacker-Klischees in Filmen und Fernsehserien und der fiktiven Abbildung von Hackertätigkeiten. Buchautor William Mahan spricht und diskutiert über die Wechselwirkungen zwischen filmischer und realer Welt, denn Hacken ist politisch.

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Kultur

AufenthaltsrechtMehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben

Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.

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Recherchen

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Eine Landstraße, die durch den Wald führt.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Creative-Commons-Lizenzen in der Verwaltung gehen wohl!

Die EU empfiehlt öffentlichen Stellen die Verwendung der international akzeptierten Creative-Commons-Lizenzen. Trotzdem lehnen einige deutsche Behörden diese Lizenzen bis heute ab. Ein neues Gutachten hat die typischen Vorbehalte analysiert und stellt fest: In der Praxis spielen sie allesamt keine Rolle.

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