Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
Weil er von Behörden veröffentliche Geodaten weiterverbreitet hat, ging der Freistaat Bayern hart gegen den Entwickler Markus Drenger vor. Nun hat der Aktivist vor Gericht Recht erhalten und warnt trotzdem vor einem Schaden für die Open-Data-Bewegung. Entscheidende Fragen blieben offen.
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.
Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
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KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“
Bei Asylanträgen und Visa soll mehr KI zum Einsatz kommen. KI in der Migrationsverwaltung: „Es geht um Entscheidungen über Menschenleben“ Ein geplantes Gesetz soll mehr Automatisierung in BAMF, Ausländerbehörden und Co. bringen. Die Integrationsbeauftragte begrüßt den KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung. Doch Menschenrechtsorganisationen warnen vor Diskriminierung und Entscheidungen über Menschenleben.
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Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge
Setzt die Motorsäge auch an der Privatsphäre an: Argentiniens Präsident Javier Milei. Argentinien: Überwachung mit der Kettensäge Argentinien baut die Massenüberwachung aus – sowohl politisch wie technisch. Ein neuer Bericht von Amnesty International beklagt deswegen erhebliche Gefahren für Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem südamerikanischen Land.
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Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design
Nutzer:innen müssen sich demnächst bei Apple wieder durch manipulativen Informationsmüll wühlen, wenn sie kein Tracking wollen. (Symbolbild) Absurde Entscheidung: Kartellamt verpflichtet Apple zu manipulativem Design Wer ein Apple-Gerät hatte, wurde in der Vergangenheit recht gut vor dem Zugriff der Werbebranche gewarnt. Nach einem auch von deutschen Zeitungsverlagen angestrengten Verfahren beim Kartellamt wird der Schutz nun verwässert – mit klaren Nachteilen für die Nutzer:innen. Ein Kommentar.
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Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht
Wie würde die AfD mit der Polizei umgehen, wenn sie an der Macht wäre? Polizei und Verfassungsschutz: Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.
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Podcast
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#310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten
Ingo, Daniel und anna im Podcast-Studio von netzpolitik.org. #310 Off The Record: Ein Geheimdienst-Monstrum mit 700 Seiten Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen, und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen wir in der aktuellen Episode mit Daniel und Ingo.
Kolumne
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Degitalisierung: Fortschritt
Welchen Fortschritt wollen wir? Degitalisierung: Fortschritt Wenn wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe eindämmen wollen, sollten wir das aus einer hoffnungsvollen Perspektive heraus tun. Die Digitalisierung bietet hierfür einen Ansatz – aber nur in Teilen.
Newsletter
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KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss
KW 33: Die Woche, in der die Regierung ihre Geheimdienstreform beschloss Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 136.288 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen
Antifaschismus gibt es in Berlin in vielen Darreichungsformen. Landtagswahl in Berlin: So wollen die Parteien die Hauptstadt nazifest machen Präventionsarbeit, die soziale Benachteiligung mitdenkt, Gedenkstätten, die Faschismus greifbar machen, digitale Fortbildungen gegen Hass im Netz: Die Berliner Parteien wollen die autoritäre Wende mit einem bunten Strauß von Maßnahmen aufhalten.
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten
Sticker in Magdeburg: Antifaschismus hat viele Aktionsformen. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wollen die Parteien die autoritäre Wende aufhalten Am 6. September könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erringen. Wir zeigen, wie die übrigen Landes-Parteien die Demokratie vor den Rechtsradikalen schützen wollen.
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Queerfeindliche Gewalt: „Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“
Rechtsextreme wie Islamist*innen schüren den Hass auf queere Menschen. Queerfeindliche Gewalt: „Gewalt beginnt nicht erst auf der Straße“ Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln.
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Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“
Radio Corax wird stellvertretend für kritische Medien und demokratische Öffentlichkeit angegriffen. Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“ In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio Corax aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen Radiomacher:innen? Ein Interview über Medien im Visier von Rechtsextremen.
Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
Alexander Dobrindt (CSU) und Nina Warken (CDU) auf der heutigen Pressekonferenz. Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren heute beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
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Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“
Journalist:innen berichten aus Kriegs- und Krisenregionen weltweit, für die sich auch der BND interessiert. (Symbolbild) Geheimdienstreform: „Der Schutz von Journalist:innen wird systematisch abgebaut“ Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im Interview, warum der BND Medienschaffende künftig leichter überwachen könnte und was das mit Pressefreiheit zu tun hat.
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Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist? Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Protest: Künstler verwirrt KI-Überwachung mit Hypnose-Shirt
Laut dem Künstler kann das T‑Shirt Erkennungssoftware verwirren. Protest: Künstler verwirrt KI-Überwachung mit Hypnose-Shirt Ein Künstler zeigt mit einem besonderen Hemd, wie automatische Videoüberwachung ausgetrickst werden kann. Es geht ihm dabei weniger um den Trick an sich, als um grundsätzliche Kritik an der invasiven und intransparenten Technologie.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“
Protest gegen die Polizeigesetz-Erweiterung in Kiel. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“ Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie.
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Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah
Ist es ein Molotow-Cocktail? Verhaltenserkennung ist für Software schwieriger als für Menschen. Verhaltenserkennung in Mannheim: 10.000 Filme für ein Hallelujah Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.
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Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Die Livestreams der Videoüberwachung in Thüringen (hier am Erfurter Anger) sollen künftig automatisiert nach bestimmten Verhaltensmustern durchsucht werden. Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“ Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Stimmen aus der Redaktion: Unsere Kommentare
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Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei
Die Bestürzung und Beileidsbekundungen einiger Politiker fühlen sich für viele queere Menschen wie Hohn an. Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar.
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Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg
Schafft mit dem Verbot ein politisches Erbe: Präsident Emmanuel Macron. Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar.
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Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig
Video-KI, Gesichtersuchmaschine, Megadatenbank: Die Möglichkeiten polizeilicher Einsichtnahme werden massiv entgrenzt. Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
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Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot
Australische Kinder und Jugendliche sind immer noch online (Symbolbild) Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht.
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Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron
Präsident Macron hat das Social-Media-Verbot zur Chefsache erklärt. Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran.
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Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote
Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. Geschichten aus dem DSC-Beirat : Der Sommer der Social-Media-Verbote Die EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „Mindestalter“ vorlegen. Doch während die Frage nach dem „Ob“ von Alterskontrollen politisch entschieden scheint, ist die Frage nach dem grundrechtskompatiblen „Wie“ längst nicht beantwortet. Dabei gäbe es ganz andere Möglichkeiten, das Netz zu einem besseren Ort zu machen.
In eigener Sache
Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Weitere aktuelle Beiträge
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Bundeskartellamt: Apple muss Tracking-Schutz anpassen
Streit um das Tracking auf iPhones Bundeskartellamt: Apple muss Tracking-Schutz anpassen Werbefirmen und Zeitungsverlagen war Apples Tracking-Schutz für iPhones schon lange ein Dorn im Auge. Nun hat das Kartellamt entschieden, dass der Konzern das System deutlich anpassen muss. Für Nutzer:innen bedeutet das wohl längere und kompliziertere Einwilligungs-Abfragen.
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Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“
Mit der Bezahlkarte wird schon der Kauf von ein paar Trauben zum Abenteuer (Symbolbild). Bezahlkarten für Geflüchtete: „Hoffentlich geht diesmal alles gut“ Immer mehr Asylbewerber*innen müssen zum Bezahlen spezielle, stark funktionsbeschränkte Karten benutzen. Wir haben eine Betroffene bei einem Einkauf begleitet. Ihr Beispiel zeigt, wie kompliziert und oft demütigend das Leben mit diesen Karten ist.
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Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen
Ceuta, 30. Juli 2026. Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt.
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Auf vielen Plattformen vergreifen Menschen sich gerne ganz absichtlich im Ton. X, Mastodon und Bluesky: Was Aufmerksamkeit wert ist Nur in Großbuchstaben schreiben, sachlich argumentieren oder auf die Tränendrüse drücken? Auf X, Mastodon und Bluesky bekommen Nutzende auf ganz unterschiedliche Weise Aufmerksamkeit. Aber ein bisschen toxisches Verhalten kommt überall an.
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Staunen über neue Technologien im Büro (Symbolbild) KI-Sprachmodelle für die Verwaltung: „Das sind Annahmen, die sich schwer belegen lassen“ Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ist überzeugt, dass die hauseigene KI-Software „Spark Workflow“ Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen wird. Doch noch seien etliche Fragen offen, die auch der Minister nicht beantworte, sagt Digitalexperte Stefan Kaufmann. Er plädiert für einen alternativen Ansatz, um die Verwaltung zu modernisieren.
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Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte
Buchladen Zur schwankenden Weltkugel: Einer der Läden, die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden. Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte Mehr als 1200 Organisationen und Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren heimlich vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen. Ein Gutachten des Bundestages kommt nun zu dem Schluss: Das Vorgehen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.