Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.
Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig.
Seit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der Technik, die sie selbst auf die Welt losgelassen hat. Bis heute hat sich daran kaum etwas verbessert. Das liegt auch daran, dass die Tech-Konzerne den Rahmen der Debatte bestimmen. Es wird Zeit, dass sie echte Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar.
Sarah Wynn-Williams spielte bei Metas Aufstieg zur globalen Supermacht eine wichtige Rolle. Jahre später warnt sie in ihrem Buch vor den verantwortungslosen Menschen an der Spitze des Konzerns. Es ist eine lesenswerte Abrechnung mit Profitgier, Sexismus und Politiker:innen, die sich Mark Zuckerberg an den Hals werfen.
Deine Spende gegen den Flächenbrand
Die Demokratie wankt. Rechtsradikale greifen nach der Macht und wollen Grundrechte brennen sehen. Die Bundesregierung gießt Öl ins Feuer: Sie rüstet den Überwachungsstaat auf, schränkt die Transparenz ein und schneidet der Zivilgesellschaft die Luft ab.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle.
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Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz
Wenn man Informationsfreiheit beschneidet, verwelkt sie. Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien. Ein Kommentar.
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.
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Zum Tod von Bruno Kramm: Ein Spinner im allerbesten Sinne
Bruno Kramm. Zum Tod von Bruno Kramm: Ein Spinner im allerbesten Sinne Am vergangenen Freitag starb überraschend der Musiker und Netzaktivist Bruno Kramm. Er kämpfte für ein besseres Urheberrecht und hatte seine Finger bei vielen Protesten im Spiel, die er beflügelte und bereicherte. Ein Nachruf.
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Malta versus Lilith Wittmann: Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit
Lilith Wittmann nach der öffentlichen Verhandlung beim Landgericht II Berlin Malta versus Lilith Wittmann: Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann leitete Daten der maltesischen Glücksspielbehörde an Medien und Ermittlungsbehörden weiter, wonach diese mutmaßlich illegales Glücksspiel ermöglichte. Die Behörde ging daraufhin gerichtlich gegen Wittmann vor. Nun liegt ein Urteil vor, das die Meinungs- und Pressefreiheit stärkt.
Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Wir verteidigen die Grundrechte für alle. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
Podcast
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#311 Off The Record: Feuer in der Hütte
anna, Sebastian und Daniel im Podcast-Studio von netzpolitik.org #311 Off The Record: Feuer in der Hütte Ein Monat mit drei Landtagswahlen steht bevor, in zwei Ländern greifen Rechtsradikale nach der Macht. Wie wir als Redaktion damit umgehen und warum wir das Wort Brandmauer nicht mehr nützlich finden, besprechen Anna, Daniel und Sebastian im Podcast.
Kolumne
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Breakpoint: Im Gleichschritt der Cowboystiefel
These boots are made for Likes. Breakpoint: Im Gleichschritt der Cowboystiefel Trends und Labels berauben uns der Möglichkeit, unsere Persönlichkeit auszudrücken. Sie machen uns gleichförmig und ebnen den Weg für eine sprachlose Gesellschaft, die sich autoritären Zwängen unterwirft, weil wir verlernen, Regeln zu brechen.
Newsletter
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KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski KW 39: Die Woche, in der mit Hufeisen geworfen wird Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 74.705 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Unser Wochenrückblick in deiner Inbox
Jeden Samstagmorgen in deinem Postfach: Unser Newsletter mit allen Artikeln der Woche und einem persönlichen Einblick in die Arbeit der Redaktion.
Social-Media-Verbot und Alterskontrollen
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer
Ein Netz ohne Sogwirkung würde allen zugute kommen, nicht nur Kindern. EU Kids Act: Dieses Gesetz macht es für Eltern nicht besser, sondern schlimmer Mit dem geplanten Kids Act setzt die EU-Kommission auf Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise. Aber wer schützt meine Kinder vor Grooming, Extremismus und datenhungrigen Konzernen? Nicht dieses Gesetz. Ein Kommentar.
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EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern
Geht es nach der EU-Kommission, sollen alle Erwachsenen im Netz ihr Alter nachweisen. Und Eltern sollen nachweisen, dass sie die Eltern ihrer eigenen Kinder sind. EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen.
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Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
Auch Erwachsene wie Ursula von der Leyen selbst werden ihr Alter im Netz nachweisen müssen. Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwachsene.
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
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Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“
Die Omas gegen Rechts in Magdeburg haben am Wahlwochenende Unterstützung aus dem ganzen Bund erhalten. Omas gegen Rechts: „Wir machen weiter. Es gibt keine andere Option.“ Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort, aber auch online verschärft hat. Wir haben mit zwei von ihnen über gemeinschaftlichen Widerstand und das Wahlergebnis gesprochen – und wie es aus ihrer Sicht nun weitergeht.
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Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant
Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Montag in Aachen gegen die AfD. Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Mehr als 30 Demos am Wochenende gegen AfD geplant Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird am Wochenende in dutzenden Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demos haben unterschiedliche Zielsetzungen, bundesweit werden Zehntausende Menschen erwartet. Ein Überblick.
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Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss
Wahlplakate in Magdeburg Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss Dank einer neuen EU-Verordnung können Menschen nachvollziehen, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Plakate, Flyer und Werbeanzeigen ausgeben. Allerdings setzen die Parteien die Vorgaben sehr unterschiedlich um. Ein Gesetz, das mehr Klarheit bringen könnte, ist noch nicht verabschiedet.
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Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“
Was wird aus dem MDR in Sachsen-Anhalt? Zukunft des MDR: „Die Schwergängigkeit bietet einen wirksamen Schutz“ Mit schwarzen TV-Bildern und Funkstille warnt der MDR vor den Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Wir haben mit dem Juristen Marc Bovermann über den Schutz des Rundfunks, die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und das Neutralitätsgebot gesprochen.
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Biometrie, Videoüberwachung und Verhaltensscanner
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Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“
Statt Polizisten soll in Kürze Software zur Verhaltenserkennung das Kottbusser Tor automatisiert überwachen. Pilotprojekt Verhaltensscanner in Berlin: „Die Möglichkeit der anonymen Nutzung des öffentlichen Raums verschwindet“ Wir sprechen mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp über die automatisierten Verhaltensscanner, die in Kürze an mehreren Orten in Berlin die Menschen anlasslos dauerfilmen sollen. Sie kritisiert das Vorhaben, sieht verpflichtende Kontrollen der neuen Technologie durch ihre Behörde jedoch skeptisch.
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KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern
Verhaltensscanner sollen automatisiert das Verhalten von Menschen auswerten und an die Polizei melden – so wie in unserer fiktiven Montage, die auch Falsch-Positive enthält. KI-Training: Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
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Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen
Berlin weitet die Videoüberwachung mit Verhaltensscannern aus. Kameras und Drohnen in Berlin: Was Verhaltensscanner erkennen sollen Fest angebrachte und mobile Kamerasysteme der Polizei sollen in Berlin gefährdete Objekte überwachen und dabei dauerhaft alles scannen, was sich drumherum bewegt. Auch Drohnenaufnahmen könnten mit Verhaltensscannern kombiniert werden. Das geht aus einer Leistungsbeschreibung hervor, die nun öffentlich wurde.
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Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof
CDU und SPD wollen die KI-Überwachung in Berlin. Linke und Grüne lassen nun vom Verfassungsgerichtshof prüfen (Symbolbild). Berliner Polizeigesetz: Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich im Netz, Training von KI-Systemen mit Polizeidaten, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.
Nachgefragt: Unsere Interviews
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Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten
Chan Junis in Gaza, 2024. Interview über KI und das Lavender-System: Automatisierte Todeslisten Computersysteme, die automatisiert in Echtzeit große Datenmassen auswerten, verändern die militärische Zielauswahl. Eine Analyse des Lavender-Systems zeigt: Solche Software verstößt gegen völkerrechtliche Verpflichtungen. Wir sprechen mit Taylor Kate Woodcock und Rainer Rehak über die Folgen von „KI“ in bewaffneten Konflikten. Sie fordern die sofortige Stilllegung solcher Systeme.
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Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“
Wer hört beim vertraulichen Arztgespräch künftig mit? Interview: „Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“ Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org.
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Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“
Umkämpfte Informationen: Wie viel Strom und Wasser verbrauchen Rechenzentren? Intransparente Rechenzentren: „Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“ Rechenzentren verbrauchen viel Strom und Wasser. Wie viel genau, soll im Einzelnen jetzt erstmals im Nationalen Rechenzentrumsregister nachvollziehbar sein. Doch Julian Bothe von AlgorithmWatch warnt: Die Daten sind grob unvollständig und die Transparenz soll auf Druck von Big Tech wieder eingeschränkt werden.
Deine Spende für digitale Freiheitsrechte
netzpolitik.org widmet sich den wichtigsten Fragen rund um Internet, Gesellschaft und Politik. Als journalistisches Angebot sind wir nicht neutral, sondern kämpfen gegen Überwachung und für digitale Freiheitsrechte.
Geheimdienste: Mächtig und intransparent
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Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern
Besonders an den geplanten Regelungen für den Verfassungsschutz gab es Kritik. (Archivbild) Bundestagsdebatte zur Geheimdienstreform: Zwischen Schreddern und Nachbessern Die Geheimdienstreform ist im Bundestag angekommen. In einer ersten Debatte war die Kluft groß: Während Innenminister Dobrindt es für selbstverständlich hält, dass deutsche Geheimdienste operative Fähigkeiten bekommen sollen, warnen Teile der Opposition vor Gefahren für die Demokratie.
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Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. Geheimdienstreform: „Verfassungswidrig und gefährlich“ Die Humanistische Union zeigt sich von der geplanten Aufrüstung der Geheimdienste alarmiert. Sie analysiert das Reformpaket und fordert, dass es abgelehnt wird.
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Degitalisierung: Der Bärendienst
Das lästige Insekt. Degitalisierung: Der Bärendienst Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk.
Unauffällig überwacht: Smart Glasses
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Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“
„Stylische Statement-Pieces“. Big Brother Awards : Fielmann und Apollo Optik erhalten „Überwachungs-Oscar“ Heute wurden die Big Brother Awards 2026 vergeben. Preisträger sind Fielmann und Apollo Optik, das Bundesinnenministerium, die EU-Kommission und die Deutsche Telekom.
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Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten
Viele Gerichte regeln das Filmen per Hausrecht, wie hier am Kriminalgericht Moabit in Berlin. Überwachungsbrillen: Warum deutsche Gerichte Smart Glasses nicht verbieten Heimlich filmen, mithören, sich zuflüstern lassen: Mit KI-Brillen bleibt das unauffällig. Andere Länder reagieren mit Verboten in Gerichtsgebäuden, Besucher*innen müssen die Brillen am Eingang abgeben. Die deutschen Justizministerien halten dagegen die bestehenden Regeln für ausreichend.
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Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“
Meta bewirbt seine Brillen gerne als Werkzeug für Barrierefreiheit. Smart Glasses und Barrierefreiheit: „Meta hat kein Blinden-Hilfsmittel entwickelt“ KI-Brillen geraten derzeit als Werkzeuge für heimliche Überwachung und digitale Gewalt in die Kritik. Rufe nach einem Verbot werden laut. Für Menschen mit einer Sehbehinderung können sie hingegen im Alltag vieles leichter machen. Wie gehen sie mit diesem Konflikt um?
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Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften
Fake-Werbeplakat an einer Bushaltestelle. Smart Glasses: Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden.
In eigener Sache
Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck wurden für ihre Databroker-Recherche mit dem Deutschen Journalistenpreis geehrt. Die Jury würdigte den Beitrag als „Paradestück für datengetriebenen Journalismus“.
Unsere Transparenzberichte
Unwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, gut gewappnet zu sein. Dank eures Rückenwindes sind wir das.
Unsere Recherchen
Seit Februar 2024 recherchiert netzpolitik.org mit dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern zum unkontrollierten Datenhandel der Online-Werbeindustrie. Die Recherchen zeigen: Genaue Standortdaten exponieren Abermillionen Menschen. Das macht den Datenhandel zur Gefahr, auch für die nationale Sicherheit.
Künstliche Intelligenz und Rechenzentren brauchen nicht nur sehr viel Strom, sondern auch gigantische Mengen Wasser. Aber warum ist das eigentlich so? Im FAQ geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und erklären, weshalb das Thema Wasserverbrauch auf die politische Agenda gehört.
Mit einem neuen Kompetenzzentrum will die Bundesagentur für Arbeit effizienter „organisierten Leistungsmissbrauch“ aufdecken. Fachleute zweifeln, ob das Problem existiert, und befürchten: Insbesondere rassistisch diskriminierte Menschen könnten so ins Visier geraten und nicht die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind.
Weitere aktuelle Beiträge
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Autistici / Inventati: Es ist immer noch viel zu still
Die Terror-Sanktionen der USA gegen das Tech-Kollektiv sind eine besondere Form internationaler Zensur. (Symbolbild) Autistici / Inventati: Es ist immer noch viel zu still Anne Roth hat vor 19 Jahren ein Blog bei NoBlogs.org gestartet. Jetzt hat die unkommerzielle Plattform dicht gemacht, weil die USA das dahinter stehende Tech-Kollektiv als Terrorismus eingestuft haben. Die USA greifen damit direkt und ohne jedes Verfahren die Meinungs- und Internetfreiheit in anderen Ländern an.
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Digitaler Euro: Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt
Ein Zaun schützt die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor unbefugtem Zugriff. Welche rechtlichen Befugnisse und Beschränkungen beim Digitalen Euro gelten, legen aber das Europäische Parlament und der Rat fest. Digitaler Euro: Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das Parlament will strengere Regeln, die EU-Länder mehr Datenspuren.
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Kreativer Protest: Hunderte demonstrieren gegen Preisverleihung an Peter Thiel
Menschen als Gandalf verkleidet protestieren gegen Peter Thiel vor dem Springer-Hochhaus. Kreativer Protest: Hunderte demonstrieren gegen Preisverleihung an Peter Thiel Gegen die Verleihung des Axel Springer Awards an den rechten Oligarchen Peter Thiel haben in Berlin hunderte Menschen demonstriert – eine Person sogar bei der Preisverleihung selbst. Sie kritisierten Thiels Rolle beim Aufbau einer autoritären Gesellschaft und die Beteiligung seiner Unternehmen in Kriegen.
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Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren
Österreichs Innenminister Gerhard Karner spricht nicht gerne über Überwachung mit Werbedaten. Österreich: Sicherheitsbehörden lassen sich mit Werbedaten ausspionieren Eine neue Recherche demonstriert das Risiko, das Standortdaten aus der Online-Werbe-Industrie für die Sicherheit Österreichs bedeuten. Journalist:innen konnten dank Databrokern mehrere sensible Bewegungsprofile nachvollziehen. Während die Regierung mauert, nutzen österreichische Sicherheitsbehörden selbst solche Daten.
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Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“
Sicherheit und Selbstbestimmung verspricht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bundestag debattiert über digitale Brieftasche: 100 Tage vor dem Start wächst die Kritik an „d‑you“ Anfang Januar soll in Deutschland die digitale Brieftasche starten. Doch es hapert bei Sicherheit, Datenschutz und den Vorbereitungen in den Kommunen. Opposition und Verbraucherschützer*innen warnen vor einem Vertrauensverlust.
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„Digitale Enteignung“: Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training
KI-Systeme saugen Daten auf wie Staubsauger Konfetti. Aber ist das legal? „Digitale Enteignung“: Datenschützer warnen vor Pauschalerlaubnis für KI-Training Konzerne könnten künftig noch einfacher als bisher die Daten von Europäer:innen für KI-Training nutzen. Vor diesem Szenario warnen Max Schrems und die Organisation noyb. Was vermeintlich der europäischen Wirtschaft helfen soll, würde am Ende vor allem US-Konzernen nützen.