Porträt einer blonden Frau vor blauem Hintergrund
Überwachung

„Sicherheitspaket“So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen

Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.

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Ticker

EuGH vor
Der EuGH bestätigt eine im Jahr 2017 verhängte Strafe von rund 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Konzern hatte damals seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen gegenüber anderen bevorzugt, lautete die Begründung der EU-Kommission.
beck-aktuell vor
Menschenrechte sind bei der geplanten UN-Cybercrime-Konvention nur ein Feigenblatt, analyisert IT- und Strafrechtler Jens Ferner. Der Vertrag kriminalisiere IT-Sicherheitsforschung, schwäche Verschlüsselung und Pressefreiheit, gefährde Whistleblower:innen, Journalist:innen und Oppositionelle.
golem.de vor
Was Konzerne patentieren, muss noch lange nicht Realität werden, gibt aber Einblick in bestimmte Fantasien: So beschreibt ein Ford-Patent Werbung im Auto, die sich während der Fahrt thematisch passend ins Gespräch einklinkt.
Alle Tickermeldungen
Bild mit Text: Bildet Netze! Die Konferenz. 13. September
Banner mit "jetzt anmelden!"
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

20 Euro für 20 Jahre

 
Jemand fotografiert einen gelb-pinken Kuchen, auf dem "Fight for your digital rights!" steht.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#283 Off The RecordKonferenzvorbereitung auf Hochtouren

Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September.

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Viele Menschen mit markierten Gesichtern.
Überwachung

BKA-GesetzWenn der Staat zum Spanner wird

Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.

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Alle Artikel chronologisch

Staatstrojaner

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Zwei Männer vor Flaggen schütteln Hände
Überwachung

Ständige VertreterUngarn nimmt neuen Anlauf zur Chatkontrolle

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Digitaler Euro

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

BreitbandausbauFörderprogramm läuft erst so richtig an

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

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BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr auf einer Branchenveranstaltung
Netze

BreitbandförderungGeplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Datenschutz und InformationsfreiheitSpecht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Seit heute hat Deutschland eine neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Anlässlich ihrer Ernennung betonte Louisa Specht-Riemenschneider, dass ihr die Themen Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit besonders am Herzen liegen würden.

Lesen Sie diesen Artikel: Specht-Riemenschneider tritt Amt als Bundesbeauftragte an

Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demoschild mit Text: "Thüringen ist und bleibt bunt"
Demokratie

Landtagswahl ThüringenWie die Parteien die Demokratie abhärten wollen

Die Tage der Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow in Thüringen gehen zu Ende, niemand will ein derartiges Modell wiederholen. Doch Bündnisse werden nach dem kommenden Wahlsonntag nicht leicht und auf die Parteien kommt viel Arbeit zu, wenn sie die Demokratie im Netz und auf der Straße stärken wollen.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Technologie

Digitale BrieftascheErste Etappenziele, etliche Hürden und viele offene Fragen

Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten.

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Einkaufswägen in drei Reihen
Technologie

Bezahlkarten für AsylsuchendeKeine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

Lesen Sie diesen Artikel: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht
Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal
Technologie

Sozialgericht HamburgPauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

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Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

zwei Röntgenbilder von gereckten Daumen, rot und grün eingefärbt
Nutzerrechte

Entscheidungshilfe zur elektronischen PatientenakteSoll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

Lesen Sie diesen Artikel: Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Recherchen

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Hände an einer Tastatur, darüber eingeblendete Formeln und Co.
Wissen

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen

Obwohl Freie und Open-Source-Software proprietären Anwendungen in vielen Aspekten überlegen sind, setzen Schulen oft weiter auf Tech-Monopolisten. Alle? Nein, es gibt gallische Dörfer und Landkreise, die sich von Big Tech lösen. Sie zeigen: Nachmachen lohnt sich.

Lesen Sie diesen Artikel: Warum Schulen und Freie Software gut zusammenpassen