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Demonstration gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in den USA

Mehr als 650 Angestellte von Google wenden sich mit einer Petition an den eigenen Konzern. Sie finden, die Reaktionen auf das Ende von Roe v. Wade reichen nicht aus. Google solle mehr Daten aus der Suchhistorie von Nutzer:innen löschen und die reproduktiven Rechte aller Beschäftigten stärken.

Bodycam auf der Schulter eines Polizisten

Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei. Ein Kommentar.

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

Ein Laptop mit Stickern beklebt, im Hintergrund Paragrafen

Hacker*innen sorgen für unsere Sicherheit, indem sie Sicherheitslücken finden und melden. Doch damit gehen sie oft selbst Risiken ein, denn die Hackerparagrafen kennen keine ethischen Motive. Es ist höchste Zeit, diese Abschreckung zu beenden, finden Sicherheitsforscher*innen.

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Aktuelle Artikel

Die 33. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 85.336 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Bild zeigt Austern und einen reich gedeckten Tisch. Aber alle müssen den Gürtel enger schnallen.

Vor einem halben Jahrzehnt hatten wir kaum Aktenordner, keinen eigenen Drucker, keine eigene Buchführung. Es wurde gebloggt. Heute ist vieles anders. Im Juni haben wir einen enormen Schritt unternommen, um einen weiteren Bereich voranzubringen. Doch plötzlich waren 17.000 Euro unauffindbar. Was war passiert?

Smartphone mit US-Karte, Aufteilung der Staaten nach der führenden Partei, Republikaner, Demokraten

Eine Woche vor den Zwischenwahlen in den USA pausiert Meta politische Werbung. Der Konzern sieht sich gerüstet für den Umgang mit Falschinformationen im Umfeld von Wahlen – aber NGOs sehen das anders.

Zwei Bauarbeiter verlegen eine Glasfaserleitung

Seit vergangenem Jahr gibt es hierzulande das Recht auf einen erschwinglichen Internetzugang. Die Bundesnetzagentur hat jetzt festgelegt, was das genau bedeutet. Verbraucherschützer*innen und Glasfaserunternehmen sind unzufrieden und fordern Nachbesserungen.

Eine Frau im Profil vor einem hellen Lichtkreis, darum ist der Sternenkranz der EU-Fahne angeordnet

Die EU-Kommission will Microtargeting bei politischer Onlinewerbung strenger regulieren. Was der Brüsseler Gesetzesentwurf taugt und wo er Lücken aufweist, analysiert Gastautor Julian Jaursch.

zwei indische Politiker aus dem IT-Ministerium Ravi Shanker Prasad und Ajay Prakash Sawhney

Indische Behörden haben die Produkte von VideoLAN verboten und die Webseite und den Download-Link für die Software in Indien blockiert. Details zu der Maßnahme sind bisher nicht bekannt.

Polizist steht einer Gruppe Demonstrierenden gegenüber

Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln. Ein Kommentar.

Der Text "Life is for sharing" auf Magenta-Hintergrund, vor dem eine Helix abgebildet ist.

Fast die Hälfte der Millionen Kund:innen von T-Mobile in den USA waren vor einem Jahr Opfer eines riesigen Datenverlustes. Ein Betroffener aus den USA erhebt auch Vorwürfe an die Deutsche Telekom. Der Mutterkonzern sagt, er könne T-Mobile US nicht zu den konzerninternen Datenschutzrichtlinien verpflichten.

Erfolgreiche Digitalvorhaben sind teuer, vor allem dann, wenn man sie vorher jahrelang verschlafen hat. Um sich das zu sparen, empfiehlt unsere Kolumnistin: Der beste Zeitpunkt für digitale Lösungen ist immer jetzt.

Der Entwurf für eine neue Verfassung von Chile bricht nicht nur mit dem Erbe Pinochets, sondern erkennt digitale Menschenrechte an. Wir haben uns den Text angeschaut und chilenische Digital-Aktivisten gefragt, was sie davon halten.

Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 209.385 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Einfach die eigene Identität vor der Kamera bestätigen? Der Hack des CCC im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte hat gezeigt: Das Prinzip Video-Ident ist kaputt. Jetzt weiter daran rumzudoktern, ist der falsche Weg. Ein Kommentar.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

Autobahn mit Bäumen und Schild zur Abfahrt Joachimsthal

Ein Autofahrer klagte, weil die Polizei Brandenburg sein Kennzeichen regelmäßig erfasste und speicherte. Die Speicherpraxis ist seit Juli 2021 beendet. Doch dass er nun Recht bekam, ist ein wichtiges Zeichen für die Pläne des brandenburgischen Innenministers.

Die Polizei in Deutschland durfte 2020 über 120 Geräte mit Staatstrojanern hacken und abhören, 23 Mal war sie damit erfolgreich. Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor. Anlass sind auch weiterhin vor allem Drogendelikte.

Recherchen

Eine bronzene Pegasusfigur lehnt an einem Smartphone

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Obdachlose Person mit Schlafsack mit Handy in der Hand

Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein.

Nach dem Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und rbb-Intendantin Patricia Schlesinger stellt sich die Frage, wie sich die Aufsicht öffentlich-rechtlicher Medien verbessern lässt. Für ZDF-Verwaltungsrat Leonhard Dobusch ist radikale Transparenz ein wesentlicher Teil der Antwort.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Ein Bagger steht neben einer einzelnen Person

Das neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf. Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet. Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen. Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten.

Digitalminister Volker Wissing vor einem alten Router.

Bis 2030 will die Bundesregierung den Sprung ins Gigabitzeitalter schaffen. Doch dabei müssen die Länder kräftig mithelfen. Auf Hoffnung statt Regulierung setzt Digitalminister Volker Wissing auch bei Kooperationen zwischen Netzbetreibern.

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

PimEyes-Besitzer Giorgo Gobronidze vor einem Hintergrund mit Werkzeugen, unten Leiste von PimEyes.com

„Wir sind nur ein Werkzeuglieferant“, sagt der neue Besitzer der Gesichtersuchmaschine PimEyes, die sich auch für Stalking missbrauchen lässt. Die Verantwortung liege bei den Nutzer:innen. Eine bequeme Position, vor allem für ihn selbst.

Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.

Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen – doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel.

Wissen

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Ein schwarz-weißes Foto, auf dem eine Person sich meldet. Sie ist von hinten zu sehen.

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Jan Böhmermann in seiner Sendung zu Microtargeting neben der Facebook-Werbeanzeige des rheinlandpfälzischen Klimaschutzministeriums

Das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz stand wegen mutmaßlich verfassungswidriger Werbung auf Facebook in der Kritik. Ein Rechtsgutachten und neue Social-Media-Richtlinien sollen helfen. Doch die tiefgreifenden Probleme des politischen Microtargetings werden gar nicht erst angegangen.

Ein Kiosk in Gelsenkirchen. Das "h" des Schalke-Schriftzugs hängt schief.

Ein Pilotprojekt des BKA soll in Gelsenkirchen als Frühwarnsystem bei Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit dienen. Doch die Probleme in der Stadt werden nicht erst in einer riesigen Excel-Tabelle sichtbar.

Eine Polizeikette vor einem Transparent "Wir sind alle Linksunten".

Die 2008 gegründete Internetplattform linksunten.indymedia wurde vor fünf Jahren verboten, die technische Infrastruktur und Geldmittel eines linken Zentrums beschlagnahmt. Elf Strafverfahren stellte die Staatsanwaltschaft bereits 2019 ein, nun verliefen weitere Ermittlungen im Sande.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Eine Drohne von vorn auf dem Rollfeld, dabei insgesamt drei Techniker am Bug und an jedem Flügel.

Nach einer neuen Verordnung hat die EU-Grenzagentur Frontex in den letzten fünf Jahren eine eigene Luftüberwachung mit Flugzeugen aufgebaut. Der Einzug von Drohnen macht diese luftgestützte Migrationsabwehr deutlich effektiver, aber vermutlich auch teurer.

Ein großer Elephant und ein junger Elephant im Wald.

Rund eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Ein Bericht sieht großes Potenzial von Künstlicher Intelligenz beim Artenschutz, Umweltaktivist:innen warnen dagegen vor technischen Scheinlösungen. Sie fordern auf der internationalen Ebene mehr politischen Einsatz.

Menschen sitzen in einem Plenarsaal der UN

Am Freitag endete in Genf das UN-Treffen der Regierungsexperten zur Regulierung von autonomen Waffensystemen. Dabei hat das Gremium erneut keinen Durchbruch erzielen können.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Content-Moderator:innen prüfen im Auftrag von TikTok verbotene Uploads. Wie ein US-Magazin berichtet, sollten sie dafür ein Dokument mit Hunderten Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zurate ziehen. Die betroffenen Unternehmen bestreiten das.

Logos von Google, YouTube und Instagram verschwommen auf Blättern, die auf einer Fläche verteilt sind

Anbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt. Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext. Diese Entpolitisierung hat Folgen.

Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.