Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die für 2016 zu erwarten sind. 1990 wurden die Funkfrequenzen für D-Netz und C-Netzs für 20 Jahre zugeteilt und im Jahre 2007 bis 2016 verlängert. Da gibts also wieder Geld, wenn auch frühestens 2016 und bis das ausgegeben wird, könnte 2018 wieder Vergangenheit sein. Aber es ist natürlich sinnvoll, das Geld nicht zur Stopfung des Haushaltes oder des Rentenlochs zu verwenden, sondern es quasi im Telekommunikationsökosystem zu halten, wenn es sonst schon keine Bereitschaft gibt, den Breitbandausbau zu fördern. Wir wünschen viel Erfolg.
Wieviel bei den Versteigerungen erlöst werden kann, ist natürlich unklar. Dobrindt scheint sich schon sicher, dass zusätzlich von den bereits vergebenen Funkfrequenzen auch das 700 MHZ-Band aus der sogenannten Digitalen Dividende 2 versteigert wird. Das sind die DVB-T-Frequenzen, die die Telekommunikationsunternehmen gerne zusätzlich haben wollen. Was natürlich bedeutet, dass man DVB-T aufgibt, wir alle unsere Sticks wegschmeißen müssen und vor allem viele Menschen ihren TV-Distributionskanal wechseln müssen. Das hat wieder soziale Aspekte, zusätzlich bewährt sich DVB-T auch noch als anonyme TV-Möglichkeit.
Die eigentliche Frage dabei ist aber eine andere: Wenn der Staat diese Frequenzen für einen endlichen Zeitraum an Telekommunikationsunternehmen versteigert, werden diese Frequenzen privatisiert. Wir haben aber gleichzeitig das Problem, dass die der Allgemeinheit frei zustehenden WLAN-Frequenzen 2,4 GHZ und 5 GHZ langsam voll werden. Hier bräuchten wir mehr gemeinfreies Spektrum. Das 700 MhZ-Band würde sich dafür gut anbieten. Wir sollten mehr Open Spectrum wagen.
Zum Thema Breitbandausbau hat auch der Deutschlandfunk diese Woche ein schönes Feature in der Sendung Hintergrund gehabt: Auf dem Land fehlt schnelles Internet. Hier ist die MP3.
