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Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager

Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

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Aktuelle Artikel

Die neue Regierung Großbritanniens hält an einem Gesetzentwurf fest, der Inhalte auf Internetplattformen regulieren soll. Es geht jedoch nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um solche, die „schädlich“ für Nutzer:innen sein könnten.

Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden.

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

Ulrich Kelber sucht den Dialog. Erstmalig bitte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Öffentlichkeit mit einer Konsultation um Stellungnahmen zum Thema Anonymisierung. Wir haben ihn gefragt, worum es bei dieser Dauerbaustelle des Datenschutzes geht und was er mit den Einsendungen anfängt.

Teile der Spieleindustrie haben mit Diskriminierung, Hass und Gewalt zu tun.

Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Wir veröffentlichen vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.

Der Forscher Joachim Scharloth hat über Jahre die Sprache der neuen Rechten analysiert. Im Podcast erzählt er, was er herausgefunden hat und wieso sich diese Bewegung vor allem durch Beleidigungen definiert. Seine Beobachtungen lassen darauf schließen, dass die angeblichen Patriot:innen ihr Deutschland insgeheim verachten.

Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.

Die Ecke eines blau ausgeleuchteten Raumes ist zu sehen, an der linken Wand hängt eine Pinnwand mit vielen Stickern (einer davon ist ein "Asyl für Snowden"-Sticker). Davor scheinen Schlüssel in der Luft zu schweben, die an Schnüren an der Decke aufgehängt sind.

Unter dem Codenamen Operation Rubikon half die Crypto AG CIA und BND bei der Spionage, indem sie die von ihr produzierte Verschlüsselungstechnologie manipulierte. So sinnvoll dies im Kalten Krieg gewesen sein mag, so gefährlich ist es in Zeiten der Digitalisierung, meint unser Gastautor Matthias Schulze.

Nutzer:innen von großen Gaming-Plattformen und sozialen Netzwerken sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister künftig ihren Klarnamen und ihre Adresse verraten müssen. Damit soll die Polizei leichter gegen Hass und Hetze vorgehen können. Das Vorhaben ist nicht nur unrealistisch, sondern auch unverantwortlich und gefährlich. Ein Kommentar.

Alle Artikel chronologisch

Die besten Reste

Podcast

In eigener Sache

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Die Auseinandersetzung um die Ignoranz vieler Nachrichtenseiten gegenüber den Vorgaben der DSGVO geht in die nächste Runde: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte zeigt sich nach Gesprächen mit der Branche enttäuscht und will nun mit einer ersten Anordnung gegen einen Verlag vorgehen.

Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.

Das Unternehmen MyMüsli vertreibt einen DNA-Test, der personalisierte, genbasierte Ernährung möglich machen soll. Datenschützer*innen schlagen Alarm, Molekularbiolog*innen halten die wissenschaftliche Basis für fragwürdig.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Das Bundeskriminalamt nutzt eine „Entschlüsselungsplattform“ bei Europol, um auf verschlüsselte Datenträger zuzugreifen. Die Anlage gehört zu einem „Innovationslabor“ und wird derzeit mit neuer Technik ausgestattet. Demnächst entscheidet die EU-Kommission, ob Europol auch die Entschlüsselung sicherer Verbindungen erledigen soll.

Die Bodenmarkierungen am Bahnhof Südkreuz zum Pilotporjekt Gesichtserkennung.

Martin Baer, Filmemacher aus Berlin, ließ sich zu Recherchezwecken als Proband für den Versuch zur intelligenten Videoüberwachung am Südkreuz registrieren. Dann sah er sein Bild in den Nachrichten.

Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.

Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln. Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.

Maildienste wie GMail von Google sind keine Telekommunikationsdienste, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Damit folgt das Gericht einer Entscheidung des EuGH. Google kann aufatmen – vorerst.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

Unsere Woche war überschattet von der skandalösen Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Wir berichten dennoch wie gewohnt über die wichtigsten netzpolitischen Themen: Ein mögliches Moratorium für Gesichtserkennung, den stockenden Breitbandausbau und die heimlich veröffentlichten Videoaufnahmen aus den Duschkabinen auf dem Fusion-Festival.

Wissen

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Seit gut einem Jahr arbeitet die kenianische Regierung an der Umsetzung eines neuen ID-Programms, das bald allen Einwohner:innen eine persönliche Identifikationsnummer zuordnen wird. Weil das Programm diskriminierend sein soll und nicht klar ist, wie die gesammelten Daten geschützt werden, ordnete der Oberste Gerichtshof seinen vorläufigen Stopp an. Die Regierung zeigt sich wenig beeindruckt.

Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst.

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Man sieht ein Piktogramm auf schwarzem Hintergrund: Das Symbol für Wegwerfen beziehungsweise in den Müll tun.

In Deutschland landen viele Elektrogeräte im Müll, weil Reparaturen sich nicht lohnen. Teils werden sogar neue Geräte vernichtet. Umweltministerin Svenja Schulze legt eine Gesetzesnovelle vor, die aber dem Problem nicht gerecht wird.

Immer-lächelnde Kundenberater und allgegenwärtige Überwachung: Wir erklären die Gefahren durch Gesichtserkennung in sieben bemerkenswerten Beispielen.

Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Laternenpfosten mit einem Sticker mit dem Spruch "Big Data is watching you" ist auf dem Bild.

Vorinstallierte Apps auf Android-Smartphones bedrohen die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen fordern Google auf, das endlich zu ändern.

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Links ist ein Google-Maps-Karte zu sehen, von der Situation, als der Künstler den Stau simulierte. Darum ist die Brücke rot marktiert, als sei Stau. Rechtsauf einem zweiten Bild sieht man den Künstler mit seinem Handkarren vor einem Abendhimmel über die Brücke laufen.

Der Künstler Simon Weckert sorgte letzte Woche für viel Wirbel, indem er auf Google Maps einen Stau simulierte. Wir haben mit ihm über künstliche Realitäten, die Macht von Karten und Alternativen zu Google gesprochen.

Lesen muss nicht linear sein, das beweist der Polyplot „Gefährliche Menschen“ von Christiane Hütter und Frank Rieger. Die beiden Autor:innen haben eine Erzählung geschaffen, in der Lesende vor zahlreichen Entscheidungen stehen. Eine Rezension.

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