Ein Astronaut, der im flachen Wasser steht, dahinter ein hell erleuchtetes Tor.
Öffentlichkeit

Digital Services ActDatenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

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Ticker

Der Standard vor
Das österreichische Innenministerium hat eine Überwachungssoftware gekauft, die auch die US-Abschiebebehörde ICE nutzt. "Tangles" kann mit einem Zusatzmodul auch Standortdaten ausspionieren.
t3n vor
Ring-Kameras übertragen Daten zu Amazon. Wer einen Weg findet, das zu stoppen, bekommt eine Prämie von 10.000 Dollar, verspricht eine Verbraucherschutz-NGO aus den USA.
Fortune vor
Selbst OpenAI-Chef Sam Altman spricht nun offen darüber: Manche Unternehmen nennen "KI" bloß als Vorwand, um Kündigungen zu rechtfertigen.
Yes we scan
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungEU-Datenschutzbeauftragter gegen wahlloses Scannen bei freiwilliger Chatkontrolle

Der europäische Datenschutzbeauftragte verlangt wirksame Schutzmaßnahmen gegen das wahllose massenhafte Scannen bei der freiwilligen Chatkontrolle. Die Ausnahmeerlaubnis für Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft dürfe sonst nicht nochmals verlängert werden.

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Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus
Überwachung

Polizei SachsenBeschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

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Mehrere geöffnete Münder
Kultur

Digitale GewaltDie Rhetorik der tausend Nadelstiche

Beleidigungen sind wirkungsvoll, weil sie uns Menschen signalisieren, welchen Stellenwert wir in der Gesellschaft haben. Oftmals richten sie sich gegen Politikerinnen. Sie werden nicht als Individuum, sondern als Vertreterin ihres Geschlechts herabgestuft. Wie kommt es dazu? Und was können wir dagegen unternehmen?

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Mensch steht mit gekreuzten Armen vor einer Wand
Demokratie

Digitale Gewalt„Hass im Netz führt dazu, dass Frauen eher leise auftreten“

In ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“ zeigt Ingrid Brodnig, wie Politiker*innen auf die systematischen Bedrohungen und Beleidigungen reagieren, die sie im Netz erleben. Im Interview spricht sie über dickes Fell, Durchsetzungslücken und Doppelstandards, die es Frauen schwer machen, sich dagegen zu wehren.

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Die App Shein wird im App Store angezeigt.
Nutzerrechte

Kinderähnliche Sexpuppen und süchtig machendes DesignEU eröffnet Verfahren gegen Shein

Nach Temu ermittelt die EU-Kommission nun auch gegen einen zweiten Online-Händler aus China. Die Fast-Fashion-Plattform Shein unternimmt vermutlich zu wenig gegen die Risiken, denen sie ihre Nutzer*innen aussetzt. Zur Debatte stehen gleich mehrere Verstöße gegen den Digital Services Act.

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Podcast

Transparenzbericht

Eine Ärztin weist auf eine Röntgenaufnahme, die einen Schädel zeigt. Ein älterer Mensch hört ihr zu,
Nutzerrechte

DigitalisierungsstrategieWie „Künstliche Intelligenz“ unser Gesundheitswesen verändern soll – und welche Fragen das aufwirft

Das Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche ein Update zur Digitalisierungsstrategie des Gesundheitswesens vorgelegt. Die sogenannte Künstliche Intelligenz spielt darin eine zentrale Rolle. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die richtigen Fragen stellen.

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Eine streng blickende Frau mit rotem Kopftuch und Sonnenbrille, im Hintergrund Soldaten
Netze

Internet-Shutdowns in AfrikaEine Krise für Menschenrechte und Demokratie

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.

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Alle Artikel chronologisch

Palantir

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Porträt von Stephan Dreyer. Illustration eines Smartphones mit Icons von Social-Media-Apps
Überwachung

Australisches Modell„Ein Social-Media-Verbot macht den Jugendschutz schlechter“

Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt.

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Portrait Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin.
Überwachung

GesetzentwurfVorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei Monate

Die geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu vielen Monaten Speicherzwang führen würden und daher rechtswidrig sind. Doch schon die eigentlich geplanten drei Monate Speicherpflicht sind mit nichts begründet.

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Chatkontrolle

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Eine Karikaturfigur von Elon Musk mit einem grünen Hemd mit dem X-Logo darauf, die auf einem Thron sitzt.
Öffentlichkeit

UmfrageHälfte der Deutschen will Verbot der Plattform X bei weiteren Rechtsverstößen

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.

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Das Instagram Logo im Hintergrund, davor ein Screenshot mit dem Text: "Offenbar hast du aktuell Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaft relevanten Themen in der Europäischen Union geschaltet. Dies verstößt gegen unsere Werbestandards zu Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen.
Öffentlichkeit

Werbung auf Instagram„Das Wort Demokratie kann problematisch sein“

Vor kurzem hat Meta auf seinen Plattformen politische Werbung verboten. Der US-Konzern will damit einer neuen Verordnung der EU trotzen. Die Maßnahme trifft nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen mit voller Härte, sondern kann auch Unternehmen oder Museen die Arbeit erschweren.

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Databroker Files

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Digital Networks ActSo will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen

Mit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA) zeigt die EU-Kommission, wie sie sich den EU-Markt für Telekommunikation vorstellt. Die Vision eines umfassend harmonisierten Binnenmarktes will sie vorerst nicht umsetzen, geht jedoch erste Schritte in diese Richtung.

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Menschen protestieren auf einer nächtlichen Straße. Ein Mann hält einen brennenden Gegenstand in der Hand.
Netze

Repression gegen ProtesteIranisches Regime setzt auf umfassende Kommunikationsblockade

Gegen die Massenproteste im Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Verschwommenes Foto von zwei Schöff:innen und einem Richter, im Vordergrund ein Strafgesetzbuch
Datenschutz

Datenpanne bei Schöffenwahl in BerlinExponiert im Ehrenamt

Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.

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Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp steht vor einer Säule an der Spree in Berlin.
Datenschutz

BerlinUndurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt

CDU und SPD wollen in Berlin eine zentrale Gesundheitsdatenbank an der Charité aufbauen. Doch die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte das Vorhaben der Koalition scharf und fordert Nachbesserungen. Wir veröffentlichen ihren Brandbrief.

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Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Eine Menschengruppe schaut in die Kamera
Demokratie

SozialstaatsreformKommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Elektronische Patientenakte

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Auf einer Weste ist das Logo von Frontex zu sehen.
Technologie

MigrationskontrolleEin KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie „freiwillig“ in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Der Einsatz stelle nach dem AI Act kein hohes Risiko dar, findet die Behörde.

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Eine goldene Halskette, an den Rändern grau eingefärbt
Technologie

BAMFÜber 25 Millionen Euro für eine Asyl-Blockchain

Fast die Hälfte der Asylverfahren werden mittlerweile mit Hilfe einer Blockchain verwaltet, zumindest von Registrierung bis Anhörung. Immer mehr Bundesländer nutzen das Assistenzsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die Behörde wird zunehmend zum Software-Anbieter.

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alter Filmprojektor steht auf einem Tisch.
Technologie

DegitalisierungGroßes Kino

Unsere Kolumnistin schaut sich nach Oscar-Vergleichen auf LinkedIn an, was Digitalisierung und Blockbuster-Filme gemeinsam haben – oder eben auch nicht. Denn den digitalen Verwaltungsleistungen haben die populären Filme einiges voraus. Vorhang auf!

Lesen Sie diesen Artikel: Großes Kino

Kommentare

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Das Bild zeigt eine Marionette an Fäden vor einem blauen Hintergrund.
Nutzerrechte

Big-Tech-LobbyingErst machen, dann lieber nicht reguliert werden

Automatisch abgespielte Inhalte, personalisierte Werbung, Gamification – solche Elemente sollen Internet-Nutzer*innen heimlich beeinflussen. Dagegen soll der Digital Fairness Act helfen. Doch gegen die Pläne der EU-Kommission lobbyieren Big-Tech-Firmen wie Meta und Google, zeigt eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Menschliche Silhouetten mit Laptops in den Händen, dahinter die Logos sozialer Netzwerke.
Wissen

Studie zum Digital Services ActTransparenzdatenbank für Online-Dienste erfüllt Ziele nicht

Eine EU-Transparenzdatenbank soll öffentlich besser nachvollziehbar machen, wie Online-Dienste Inhalte moderieren. Doch eine aktuelle Studie zeigt grundlegende Mängel auf und warnt: Die Datenbank kann, so wie sie aufgebaut ist, ihre Ziele gar nicht erreichen.

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