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Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im September 2018. Unsere Spenden-Talfahrt setzt sich leider auch nach dem Sommerloch fort. Wir haben fast 18.000 Euro Verlust gemacht.

Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte heute das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt.

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Aktuelle Artikel

Lorenz Hilty auf der "Bits & Bäume"-Konferenz

Die Umweltbewegung weiß, dass Technik einen positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit leisten kann. Die Netzbewegung kann von den Ökos einiges über Kampagnenfähigkeit lernen. Auf der Konferenz „Bits & Bäume“ kommen beide zusammen, um mögliche Allianzen zu schmieden.

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

In unserer zunehmend digitalen Welt wird Nachhaltigkeit nicht einfach vom Himmel fallen. Die Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen müssen jetzt entsprechend handeln. Aber auch die Zivilgesellschaft soll ihren Beitrag dazu leisten. Die erste „Bits & Bäume“-Konferenz schließt an diesem Wochenende mit deutlichen politischen Forderungen.

Die Stadt Marburg subventioniert die Anschaffung von Freifunk-Routern für Einzelpersonen und Geschäfte. Im Interview verraten die drei Betreiber des Marburger Freifunk-Netzes, wie es dazu kam, was der aktuelle Stand ist und wie es mit ihrer Community weitergeht.

Alle Artikel chronologisch

Linkschleuder

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Wohin entwickelt sich der Datenkapitalismus nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica? Wirkt die DSGVO? Was ist vom Vorschlag eines Dateneigentums und der Datenethikkommission zu halten? In einem Rundumschlag haben wir mit Florian Glatzner, Frederike Kaltheuner und Wolfie Christl über die wichtigsten Datenschutzthemen des Jahres gesprochen.

Ein Mann steht mit dem Rücken zum Betrachter mit einem Blumenstrauß an einer Straße

Auf Dating-Plattformen stellen NutzerInnen den Diensten viele persönliche Daten zur Verfügung. Schließlich wollen sie die große Liebe finden. Das Projekt „The Dating Brokers“ zeigt, dass diese Daten nicht zwangsläufig auf den Plattformen bleiben: AktivistInnen konnten eine Millionen Profile kaufen – der Großteil stammt von Diensten aus dem Firmengeflecht der Tinder-Mutter „Match Group“.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.

Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.

Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Ein gelber Karton mit der Aufschrift "Freifunk verfügbar"

Von dem Freifunk-Projekt profitieren eigentlich alle: freie Netze für die NutzerInnen und eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur für die Kommunen. Trotzdem wird den freiwilligen FreifunkerInnen immer noch die Arbeit erschwert, weil sie rechtlich nicht als gemeinnützig gelten. Aber das könnte sich jetzt endlich ändern.

Seit heute lassen sich mit einer Smartphone-App Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Für eine flächendeckende Versorgung wird die Marketingaktion natürlich nicht sorgen, das kann nur die Politik durchsetzen. Wie im Festnetzbereich soll lieber der öffentliche Pranger für Besserung sorgen als strenge Auflagen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

Wissen

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Katarina Barley steht am Pult bei der Übergabe des Gutachtens

Wie kommt eigentlich der SCHUFA-Score zustande und was sagt er über uns aus? Auf Basis intransparenter Verbraucher-Scores werden wir in immer mehr Lebensbereichen bemessen und beurteilt – mit und ohne unser Wissen. Das muss sich ändern, fordert ein Beratungsgremium für Verbraucherfragen in seinem Gutachten für das Justizministerium.

Hält ein Unternehmen Daten über uns vor, kann es diese nahezu beliebig interpretieren und Informationen daraus ableiten. Diese Erkenntnisse bergen vielleicht die größten Risiken, sind aber kaum rechtlich geschützt. Ein Forschungsteam aus Oxford fordert deshalb ein Recht darauf, wie wir gesehen werden.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Das Internet of Things hat längst seinen Spitznamen weg: „Internet of Shit“. Denn wenig ist so schlecht gesichert, wie die Webcams, Router, Vibratoren und all die anderen vermeintlich smarten Geräte, die derzeit in viele Wohnungen einziehen. Im Netzpolitik-Podcast sprechen die IT-Journalistin Barbara Wimmer und der Politikberater Jan-Peter Kleinhans darüber, wie man das ändern könnte.

Keine Panik, Künstliche Intelligenz wird uns nicht umbringen, sondern unser Leben besser machen. Das sagt Toby Walsh, einer der führenden Experten aus der KI-Forschung. Allerdings müssen wir uns dazu klar werden, was ein gutes Leben ausmacht. Ein Gespräch darüber, was wir an Maschinen delegieren sollten, welche Jobs für uns übrig bleiben und warum alte Werte auch für neue Technologien gelten.

Dossiers

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.

EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Man kann nicht immer alles wissen. Deswegen ist es wichtig, dass sich Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen vernetzen, vor allem wenn sie eigentlich ohnehin in die gleiche Richtung wollen. Die Konferenz „Bits & Bäume“ bringt dafür am kommenden Wochenende Hacker und Umwelt-AktivistInnen zusammen. Mit einem bunten Programm laden die VeranstalterInnen zum Austausch ein.

Die Einführung einer Upload-Filterpflicht im Zuge der geplanten EU-Urheberrechtsreform sorgt für Ängste unter YouTubern und deren Fans. Auch wenn kein Ende von YouTube oder prominenten Kanälen droht, so sind negative Folgen für netzkulturelle Vielfalt und Freiheit durchaus zu befürchten.

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