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Zum 15. Geburtstag haben wir der Bundesregierung in einer Guerilla-Aktion eine eindeutige Nachricht aufs Bundeskanzleramt projiziert: Kämpft endlich für unsere digitalen Grundrechte!

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber bei 15np

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber drängt auf eine kraftvollere Durchsetzung der DSGVO. Bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ sprach er über Bußgelder, Datenschutzwüsten und seine irischen Kollegen.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.

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Aktuelle Artikel

Lawrence Lessig auf der Konferenz "Das ist Netzpolitik!"

Der netzpolitische Vordenker Lawrence Lessig plädiert für demokratische Experimente, um der zunehmenden Fragmentierung unserer Gesellschaft und dem Vertrauensverlust in die Demokratie entgegenzuwirken. Als Blaupause biete sich das Erfolgsmodell Wikipedia an.

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

Millionen von Frauen auf der ganzen Welt nutzen Apps um ihren Menstruationszyklus zu tracken. Einige der Zyklus-Apps geben höchst sensible und intime Daten an Facebook und Dritte weiter, beweist Privacy International in einer technischen Analyse. Auf eine Einverständniserklärung der Nutzerinnen warten die Hersteller dabei nicht.

Der wohl bekannteste Doxing-Fall waren die Adventskalenderveröffentlichungen: Daten von beinahe 1.000 Politikern und Prominenten landeten im Internet. Während das BKA Bundestagsabgeordnete darüber informierte, gab es für die meisten anderen kein einheitliches Verfahren. Das ist auch bei rechten Feindeslisten ein Problem.

Screenshot eines Videos zur Proteshymne "Glory of Hong Kong"

In Hong Kong macht ein Protestsong Furore, der von einigen schon als inoffizielle Nationalhymne gefeiert wird. Entstanden ist der Song dabei kollaborativ in einem Reddit-ähnlichen Online-Forum.

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Digitale Bildung bedeutet nicht nur, Schulen mit moderner Technik auszustatten oder das Bedienen bestimmter Programme zu vermitteln. Viel wichtiger sei Grundwissen über den Wert und Schutz der eigenen Daten, sagt die Digitale Gesellschaft und stellt nun ihr Lehrmaterial frei zur Verfügung.

Predictive Policing - bald überall Realität?

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

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Was vom Tage übrig blieb

Podcast

In eigener Sache

Wir legen unsere Einnahmen und Ausgaben offen

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Ein Auge, dass durch einen Ausschnitt von Händen blickt

Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis. Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen. Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist.

Das Datenunternehmen Facebook hat ein weiteres Leck in Millionengröße zu verteidigen: Die Handynummern in Verbindung mit Profil-Identifikationsnummern von 419 Millionen Nutzer:innen waren für einige Zeit offen im Netz abrufbar. Facebook bestreitet diese hohe Zahl. Deutsche Datenschützer raten, dem Konzern so wenig Daten wie möglich zu geben.

Hamburger Police takes a break while G20 Protests

In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf. Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden. Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht.

Recherchen

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt. Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“. Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“.

Einige Firmen und Teile der US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein. Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus.

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

The earth with trade goods flying around

Developed countries are negotiating the rules of digital world trade behind closed doors. India and other developing countries criticise this harshly. They demand negotiations within the World Trade Organization – and the abolition of a 20 year old ban on digital customs duties.

Die Erde mit herumfliegenden Handelsgütern

Industriestaaten verhandeln hinter verschlossenen Türen über Regeln für den digitalen Welthandel. Indien und andere Entwicklungsländer kritisieren das scharf: Sie fordern Gespräche im Rahmen der Welthandelsorganisation – und drängen auf eine Abschaffung eines 20 Jahre alten Verbots von digitalen Zöllen.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.

Wissen

Hände halten Brillen, in denen sich Wald spiegelt

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Frau mit Brille in der sich Code spiegelt

Die Hoffnungen einer „entkörperten“ Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch – die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse. Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden.

Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff „Digitalisierung“ ab. Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen. Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

A manufacturer of consumer spyware marketed to parents and partners has published incredibly intimate user data on a server freely accessible over the Internet. Freely available for all to see and hear: photos of children, school report cards, call recordings. The companies responsible for the stalkerware are largely indifferent to what happens with the data.

Verpixeltes Bild mit einem vage zu erkennenden Gesicht

Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht. Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte. Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert.

Drei Milliarden will die Bundesregierung in Projekte zur Förderung von „Künstlicher Intelligenz“ investieren. Die erste Tranche ist bereits verteilt. Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen.

Dossiers

Nutzerrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Google im Fadenkreuz der Wettbewerbshüter

Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.

Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Am Freitag feiern wir unseren 15. Geburtstag mit einer Konferenz in der Berliner Volksbühne und einer anschließenden Party im Mensch Meier. Auf der Konferenz zeigen wir die Klimashow vollehalle, außerdem gibt es abends eine kleine Gala der digitalen Zivilgesellschaft. Der Eintritt ist ab 19 Uhr frei.

Frau posiert vor und im Wasser vor blauem Himmel mit Wolken

Glatte Haut ist nicht genug: Eine Instagrammerin geht viral, weil jemandem auffällt, dass der Himmel auf ihren Bildern immer der gleiche ist. Sie sieht darin kein Problem.

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