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Wie viel weiß Google über mich? Im Dokumentarprojekt „Made to Measure“ macht eine Künstler*innengruppe aus Berlin und Wien sehr erlebbar, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können.

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

Das Bezirksgericht in Rotterdam verurteilte den Gründer des Kryptohandy-Anbieters Ennetcom zu 54 Monaten Haft. In der Urteilsbegründung sprach das Gericht von einer „Spezialisierung“ auf einen kriminellen Kundenstamm.

Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

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Aktuelle Artikel

Eine Gruppe Elefanten läuft hintereinander

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.

Regelmäßig findet Facebook heraus, wie schädlich das eigene soziale Netzwerk ist. Doch genauso regelmäßig kehrt das Unternehmen die Erkenntnisse unter den Teppich. Eine politische Antwort auf dieses Problem ist längst überfällig. Ein Kommentar.

Schon vor einem Jahrzehnt versprach die EU einen einheitlichen Standard für Handy-Ladekabel. Ein Gesetz soll das auf Tablets und andere Geräte ausweiten und dabei auch Apple zum Mitmachen zwingen.

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.

Von wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt zu den Kunden der israelischen NSO Group zählt und deren Trojaner Pegasus einsetzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als Verstoß gegen Grundrechte – und fordert eine Überprüfung durch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.

In einem von Hand gezeichneten Panzer befindet sich ein Meme mit Baby-Yoda. Der Titel des Memes lautet "ONLY JUST BEGUN THE MEME WAR HAS".

Anonyme Aktivist:innen rüsten mit Meme-Kanälen für die kommende Bundestagswahl auf. Der Schauplatz der Gefechte ist das soziale Netzwerk Instagram. Am meisten Aufmerksamkeit gibt es hier für die Memefigur Markus Söder – allerdings nicht für seine Rolle als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender.

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Digitale Überwachung ist in vielen Arbeitsplätzen inzwischen Realität geworden. Eine umfassende Studie untersucht nun gängige Technologien und Systeme, die sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen.

Ein Baum durch eine Glaskugel betrachtet, die in einer Hand gehalten wird.

Wie soll unsere digitale Welt im Jahr 2030 aussehen? Mit dieser Frage haben sich 15 verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen beschäftigt. Ihre Visionen zeigen, wie es besser gehen kann: gerechter, barrierefrei und gemeinwohlorientiert – nicht nur im Netz.

Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten. Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr. Wir haben mit den Macher:innen gesprochen.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzberichte

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Bei Datenschutzbeschwerden gegen die großen Internetkonzerne hat fast immer die irische Behörde DCP das letzte Wort. Doch ihr Zaudern mache sie zum Flaschenhals für die Umsetzung der DSGVO, kritisiert ein neuer Bericht.

Gibt es einen neuen Privacy-Skandal bei WhatsApp

Hat WhatsApp ein Problem mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Ein Investigativbericht aus den USA legt das fälschlicherweise nahe. Deutsche Medien greifen die Meldung auf und übernehmen das schwierige Framing. Darüber gerät die eigentliche Gefahr aus dem Blick. Ein Kommentar.

Die Felsformation Tokangawhā / Split Apple Rock vor der Küste Neuseelands

Apple steht derzeit nicht nur von außen in der Kritik. Mit der Kampagne #Appletoo wenden sich Mitarbeiter:innen gegen Diskriminierung und machen den Umgang des Unternehmens mit der Privatsphäre seiner Beschäftigten öffentlich.

Recherchen

Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig

Collage aus Gesichtsbildern und Zeichenketten

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Die Polizei schweigt zu ihren Anfragen an WhatsApp

Wer wem wann welche Nachricht schreibt, können deutsche Polizeibehörden bei WhatsApp und Co. abfragen. Doch wie oft sie das tun, wollen sie nicht verraten.

Das Land Berlin informiert jetzt Betroffene, wenn die Polizei ihre Handynummer mit einer Funkzellenabfrage erfasst hat. Gestern hat das Transparenz-System die ersten Benachrichtigungen per SMS verschickt. Die Benachrichtigung ist rechtlich vorgeschrieben, dennoch muss man sich registrieren.

Das Bild zeigt einen Iris- und Fingerabdruckscanner in der Hand von US-Soldat:innen.

Botschaftspersonal und Ortskräfte aus Afghanistan könnten für Europol das Internet nach terroristischen Inhalten abgrasen, schlägt ein hochrangiger EU-Berater vor. Im Fokus seiner Handlungsempfehlungen zu Afghanistan steht die polizeiliche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und der NATO.

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 haben Regierungen auf der ganzen Welt Grundrechte und Privatsphäre eingeschränkt und abgebaut. Allein Deutschland hat in den letzten 20 Jahren mehr als 50 Gesetze verabschiedet, die Überwachung ausbauen. Ein Kommentar.

Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen. Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern.

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen. Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich.

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

Ein Lieferando-Fahrer auf einem Rad vor einer verschwpommen fotografierten Straße

Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.

Fuchsjunges auf einer Lichtung, schaut nach links mit geöffnetem Mund

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Wissen

Dorothee Bär Arm in Arm mit Käpt'n Blaubär.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Ein Bericht der Mozilla Foundation wirft dem Kurzvideo-Dienst TikTok vor, zu wenig gegen politische Desinformation zu unternehmen. Unter anderem hatte ein gefälschter Account des Bundestages vor allem Politiker:innen der AfD gepusht. TikTok hatte vor der Bundestagswahl angekündigt, mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Desinformation vorgehen zu wollen.

Inzwischen räumen die Parteien netzpolitischen Themen viel Platz ein. Wir haben uns die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien angesehen und nehmen ihre digitalen und bürgerrechtlichen Schwerpunkte unter die Lupe.

Eine Person beißt in einen Apfel und schaut aus dem Fenster

Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt. Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht.

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Das Bild zeigt eine Elbit-Drohne, die eine Rettungsinsel abwirft.

Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.

Die CDU hatte die Entwicklerin Lilith Wittmann, die Sicherheitslücken in der Wahlkampf-App der Partei entdeckt hatte, angezeigt. Nun stellen auch die Ermittler fest: Die Daten standen ungeschützt und offen im Netz. Sie beenden die Ermittlungen gegen Wittmann, doch der CDU steht ein Datenschutzverfahren ins Haus.

Technologien im Sinne der Menschen statt im Sinne des Überwachungskapitalismus erhofft sich Sarah Spiekermann durch einen neuen Standard des großen Ingenieursverbands IEEE. Seit dieser Woche ist der Standard gültig.

Dossiers

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Nahaufnahme des Gesichts einer jungen Frau

Queere Menschen finden in Mainstream-Videospielen kaum Charaktere und Geschichten, in denen sie sich wiedererkennen können. netzpolitik.org hat mit Journalistin Lara Keilbart und Game-Designer Allan Cudicio darüber gesprochen, warum viele Entwickler*innen-Studios nur einen Teil der Menschheit abbilden und was sich ändern muss.

Das Doku-Projekt „Made to Measure“ will untersuchen, ob man das Leben eines Menschen anhand seiner Google-Daten nachspielen kann. Das Experiment zeigt, wie wenig wir inzwischen noch überblicken, was Konzerne aus unseren Datenspuren alles herauslesen können.

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