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Demokratie

US-RegierungLeak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“

Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

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Ticker

golem.de vor
Die Bundesregierung plante, in den vergangenen Jahren mehr als 60 Milliarden Euro für Digitalisierung auszugeben. Laut einer Studie hat sie aber keinen Überblick über die Ausgaben. Und viel gebracht hat's offenbar auch nicht.
Deutscher Naturschutzring
Verschiedene Dachverbände von gemeinnützigen Organisationen wehren sich mit einem gemeinsamen Statement gegen die Angriffe von der Springer-Presse und Teilen der CDU gegen die Zivilgesellschaft.
LDI NRW
Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk warnt vor privater Videoüberwachung. Es gäbe eine rapide steigende Zahl von Beschwerden. Viele Menschen installierten Kameras aus Angst vor Überfällen – und verstießen damit oftmals gegen geltendes Recht.
Black and white image of a young woman having her eyes examined by a doctor.
Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#291 On The Record„Eine Patientenakte für die 60 Prozent“

In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.

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Mit einem Glitch-Filter bearbeitetes Bild zeigt viele Wahlplakete zur Bundestagsawahl an Straßenlaternen.
Demokratie

Studie zu KI in politischen KampagnenOb real oder nicht – die Botschaft zählt

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

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drei Menschen in förmlicher Kleidung stehen vor einer Pressewand, zwei halten ein Heft in der Hand
Öffentlichkeit

Zähe VerwaltungsdigitalisierungNormenkontrollrat will föderale Hürden überwinden

Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.

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Schwarz-weiß-Foto vom Schloss eines Panzerschranks
Öffentlichkeit

Gescheitertes TransparenzgesetzEine verpasste Jahrhundertchance

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

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Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Ein Kartenausschnitt auf einem Globus, der den Golf von Mexiko zeigt
Demokratie

Trumps PropagandaGoogle Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

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Alle Artikel chronologisch

Bundestagswahl

Eine Silhoutte einer Person in einer nebligen Einkaufsstraße
Demokratie

DegitalisierungObskur

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Mann vor EU-Symbol
Überwachung

Internes ProtokollMehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle

Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

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Eine Frau schaut auf einen Computerbildschirm auf dem verpixelte Bilder zu sehen sind.
Überwachung

Geheimer BeschlussPädokriminelle Inhalte bleiben trotz Kenntnis der Polizei im Netz

Vor mehr als drei Jahren wurde bekannt, dass Polizeibehörden pädokriminelle Inhalte kaum melden und entfernen. Die Politik gelobte damals Besserung – und entschied sich geheim anders. Dabei wäre die Löschung einfach und wirkungsvoll, zeigt jetzt eine Recherche von Panorama und STRG_F.

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Eine junge Frau schaut leicht an der Kamera vorbei. In ihrem Gesicht ist das rote Lichtkreuz eines Scanners sichtbar.
Überwachung

KI-VerordnungRegeln für Biometrie-Überwachung bleiben unscharf

Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.

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Databroker Files

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Polizeiähnlicher Bus mit Aufschrift "Adenauer" wird abgeschleppt.
Öffentlichkeit

DesinformationBerliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf

Die Berliner Polizei verbreitet ein manipuliertes Foto des Protestbusses des Zentrums für politische Schönheit – ohne die Veränderung transparent zu machen. Mehrere Medien übernehmen das Bild. Die Künstlergruppe wirft der Polizei zudem fortlaufende Schikanen vor.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Netze

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Datenschutz

Tracking im Netz„Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust“ durch personalisierte Werbung

Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz.

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Ein Friedhof im Sonnenschein
Datenschutz

Cookie-Banner und Online-TrackingEU-Kommission beerdigt Pläne für ePrivacy-Verordnung

Eigentlich wollte die EU mit der ePrivacy-Verordnung schon vor Jahren moderne Regeln für Tracking im Internet und Datenschutz bei Messengern festlegen. Stattdessen steckte das Gesetz in Verhandlungen fest. Nun zieht die EU-Kommission ihren Vorschlag zurück und öffnet den Weg für einen Neuanfang.

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Verbraucherschutz

Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Mann an einem Rednerpult
Demokratie

10-Punkte-PlanHardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Loch in einer Betonfläche
Nutzerrechte

Offener BriefEU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Eine Winkekatze auf einem Rednerpult in einem großen Vortragssaal
Kultur

38C3Unsere Tipps für den Chaos Communication Congress

Das Motto des 38. Chaos Communication Congress in Hamburg lautet „Illegal Instructions“. Die Themen der zahlreichen Vorträge auf den Bühnen bieten für alle etwas: von Alterskontrollen über Nintendo-Emulatoren bis hin zu Museumskritik für Hacker*innen. Das Beste: Zuschauen geht auch ohne Ticket von zu Hause aus!

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Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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Wissen

Digital Services ActSo steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

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Eine Roboterhand und eine Menschenhand greifen nach dem Wikipedialogo.
Wissen

Generative KI bei WikipediaDie freie und KI-generierte Enzyklopädie?

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren.

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