Ein blauer Fingerabdruck auf weißem Grund mit gelben Sternen
Datenschutz

­­eIDAS 2.0Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation

Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.

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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult
Netze

Netzneutralität gefährdetEU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

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Menschen in Warnwesten sitzen auf der Straße, im Hintergrund ein Polizeiauto
Datenschutz

Sensible Daten von Aktivist:innenDie letzte Datenschutzgeneration

Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.

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Hausfront mit viel Pflanzenbewuchs
Öffentlichkeit

Razzia bei Radio DreyecklandStaatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen

Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.

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Luftaufnahme eines Wohngebiets
Wissen

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns

Bayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten. Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt.

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Unser Netzpolitischer Wochenrückblick erscheint zum Ende jeder Woche mit einer Übersicht der aktuellen Artikel und einem persönliches Editorial aus der Redaktion.

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Ein Zutritt-verboten-Schild vor Glücksspiel-Automaten.
Nutzerrechte

EilverfahrenGericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

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Eine Hand wirft einen Brief in eine Box
Demokratie

Targeting und TransparenzDie strenge Regulierung von politischer Online-Werbung ist überfällig

Die EU will die Gefahren von politischem Microtargeting und verdeckten Online-Kampagnen endlich entschieden begrenzen. Doch damit die neue Verordnung ihr Versprechen einlösen kann, muss sich das Parlament gegen Rat und Kommission durchsetzen. Ein Kommentar.

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Elisabetta Gualmini spricht im EU-Parlament.
Technologie

Trotz Lobby-KampagneEU-Parlament macht großen Schritt für Arbeitsrechte

Das EU-Parlament hat heute seine Verhandlungsposition zur Plattformrichtlinie der EU beschlossen. Gewerkschaften begrüßen die Entscheidung, die Industrie warnt vor Rechtsunsicherheit. Die Richtlinie wird schon von Anfang an von aggressiver Lobbyarbeit begleitet – und ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.

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Ola Bini
Öffentlichkeit

EcuadorOla Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

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Alle Artikel chronologisch

Podcast

Kolumne

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Farbenfrohe, abstrakte Zeichnung einer jungen Person mit Smartphone
Überwachung

Erhitzte DebatteKinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen

Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.

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Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem Hafenbecken
Überwachung

Mecklenburg-VorpommernÜberwachungsbefugnisse der Polizei sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen im mecklenburg-vorpommerschen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Es geht unter anderem um Polizeibefugnisse zum Staatstrojanereinsatz und zur Wohnraumüberwachung im Vorfeld von Gefahren. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung.

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Richard Youngs
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner sind eine geopolitische Herausforderung

Staatstrojaner gefährden die Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Staatstrojaner-Untersuchungsausschusses im Europaparlament. Eine Staatsanwältin aus Polen schildert, wie sie gehackt wurde – und wird von Rechtspopulisten angegriffen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Jahresrück- und ausblicke

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Matthias Marx
Öffentlichkeit

Datenleck in öffentlicher VerwaltungEthisches Hacken für mehr Datensicherheit

Öffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen. Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind.

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Öffentlichkeit

Neue Regeln für politische WerbungWenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

Podcast

Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Leuchtendes Blaulicht auf einem Polizeiauto
Datenschutz

Datenabfragen durch AfD-nahen PolizistenKeine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

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Bunte Macaron-Kekse gestapelt
Datenschutz

Europäische DatenschutzbehördenSchon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Dark Pattern (Symbolbild)
Nutzerrechte

"Nur noch 2 verfügbar!"EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Ein Roboter steht vor einer Schulklasse
Wissen

Irgendwas mit InternetBildung, wir haben ein Problem

ChatGPT stellt uns vor neue Herausforderungen, nicht zuletzt mit Blick auf unser Bildungssystem. Aber nicht nur Lehrende, Schüler:innen und Studierende werden hinzulernen müssen, sondern wir alle. Denn nur so versetzen wir uns in die Lage, die mächtigen KI-Werkzeuge sinnvoll zu nutzen – statt ihnen ausgeliefert zu sein.

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Symboldbild Liebe auf den zweiten Blick
Wissen

Neues aus dem Fernsehrat (94)Liebe auf den zweiten Blick

Zehn Jahre nach ersten Pilotprojekten bewegte sich nichts mehr bei ARD und ZDF in Sachen Creative Commons. Noch einmal fünf Jahre später sind freie Lizenzen bei Tagesschau und Terra X angekommen, um zu bleiben. Diese Wende birgt etliche Lehren – auch mit Blick auf aktuelle Bemühungen, die öffentlich-rechtlichen Medien ins Fediverse zu bringen.

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