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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 07.12.2024

TAGESSPIEGEL vor
Die AfD freut sich, dass andere Parteien ihre Positionen übernehmen, so ein parteiinternes Strategiepapier. Die Partei befindet sich für koalitionsfähig und will im Wahlkampf Gemeinsamkeiten herausarbeiten.
FragDenStaat vor
Bei der Bezahlkarte für Asylsuchende hätten Bund und Länder die Mindeststandards "bewusst in eine Richtung gelenkt, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt", analysiert FragDenStaat mit Bezug auf interne Dokumente. Das politische Ziel: Abschreckung.

Ticker vom 06.12.2024

Politico
Der ungarische Geheimdienst soll Beamt:innen der europäischen Anti-Korruptionsbehörde bei einem Besuch im Land überwacht haben. Dabei sollen Hotelräume durchsucht und Handys ausgespäht worden sein.
Europäische Kommission
Nach Erfolg der Rechtsextremen in Rumänien: TikTok muss auf Anordnung der EU-Kommission Daten rund um nationale Wahlen für etwaige Untersuchungen im Rahmen des DSA (Gesetz über digitale Dienste) aufbewahren. Zeitraum: 24. November 2024 bis 31. März 2025.
DER STANDARD
Was kommt nach bewaffneten Schüler*innen und bewaffneten Lehrer*innen? In Texas wollen Republikaner Schulen mit Pfefferspray-Drohnen schützen, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht.
beck-aktuell
"Diese Urteile aus 2024 muss man kennen", betitelt beck-aktuell sein handliches Best-of höchstrichterlicher Entscheidungen. Die Urteile reichen von Asyl (Frauen als verfolgte Gruppe) bis Datenschutz (Facebook-Scraping als erste Leitentscheidung).
Verfassungsblog
Der in Australien beschlossene Social-Media-Bann für unter 16-Jährige würde Jugendliche auch von politischen Informationen abschneiden. Genau das könnte gegen die australische Verfassung verstoßen, argumentiert Jura-Professorin Sarah Joseph.
SPIEGEL
Der ehemalige PayPal-Manager und Elon-Musk-Amigo David Sacks soll für die Trump-Regierung der Beauftragte für sogenannte KI und Kryptowährungen sein. Der SPIEGEL fasst zusammen, was Sacks für ein Typ ist.
rbb24
Offenbar durch Zufall landete ein Nutzer in einem geschützten Bereich des Staatsschutzes beim LKA Brandenburg und meldete den Fund. Gegenüber rbb24 sprach das Innenministerium nun von einem "schwerwiegenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben".

Ticker vom 05.12.2024

heise online
Nach dem Ampelkollaps wetteifern gleich drei Gesetzentwürfe um das richtige Maß von Datenspeicherung: Die FDP will Quick Freeze, die Union, ähnlich dem Bundesrat, eine Mindestspeicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Weiter geht es nun im Rechtsausschuss des Bundestags.
EDRi
Nach dem offenbar via TikTok befeuerten Erfolg der Rechtsextremen beim ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl schaltet sich die Zivilgesellschaft ein: Rund 20 Organisationen fordern nationale und EU-Behörden dazu auf, Untersuchungen einzuleiten.
TechCrunch
Der Press Act soll die Pressefreiheit in den USA stärken. Journalist:innen sollen vor Überwachung geschützt werden und den Quellenschutz wahren können. Für die finale Abstimmung bleiben dem aktuellen Senat nur wenige Wochen.
DER STANDARD
Neue, mit sogenannter KI ausgestattete Kriegsdrohnen des Münchner Unternehmens Helsing sollen bald in der Ukraine zum Einsatz kommen. Die zugrunde liegende Software wird laut Hersteller bereits vor Ort verwendet.
AP
Der Generalstaatsanwalt von Washington, D. C. hat Amazon verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern habe seinen schnellsten Lieferservice für zwei Stadtteile mit überwiegend Schwarzer Bevölkerung eingestellt. Amazon begründe das mit Sorge um die Sicherheit der Fahrer:innen.
Deutscher Juristinnenbund
Mehr Frauenhausplätze und Prävention statt härterer Strafen und elektronischer Fußfesseln: Der Juristinnenbund hat für einen Entwurf der CDU/CSU zum Gewaltschutz wenig übrig.
The Verge
ChatGPT-Betreiber OpenAI will für das US-Rüstungsunternehmen Anduril Drohnenabwehrsysteme mit Software bestücken. Eine "deutliche Abkehr" der früheren Haltung von OpenAI gegenüber dem Militär.
EFF
Databroker im Visier: „Wenn unsere Standortdaten zum Verkauf stehen, steht unsere Sicherheit auf dem Spiel", warnt die US-Organisation für digitale Freiheitsrechte EFF. Gerade der Zugang zu Abtreibungen sei gefährdet, die Politik müsse jetzt handeln.

Ticker vom 04.12.2024

Netzwerk Reparatur-Initiativen
Seit Anfang Dezember 2024 können Reparatur-Initiativen in gemeinnütziger Trägerschaft beim Umweltministerium bis zu 3.000 Euro Fördergeld beantragen. Dass diese Förderung leider oft "an der Praxis vorbei" gehe, berichtete kürzlich der BR.
Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen warnt vor einem Klima der Angst unter Journalist:innen, die über den Nahostkonflikt berichten. Viele seien Anfeindungen im Internet und Unsicherheit in den Redaktionen ausgesetzt. Auf Demos komme es zu Angriffen durch Demonstrierende oder die Polizei.
Bundesverband Mobile Beratung
Die AfD fungiere als Triebkraft für die gesamte extreme Rechte in Ost und West, schreibt der Bundesverband Mobile Beratung in seinem Jahresrückblick. Zugleich hätten extrem rechte Akteur:innen ihre Präsenz auf Instagram und TikTok erfolgreich ausgebaut und professionalisiert.
Meta
Weil Meta Anfang der 2030er Jahre mit unternehmenseigenen Atomreaktoren an den Start gehen will, sucht der Konzern derzeit nach "nuclear energy developers". Der steigende Energiebedarf geht vor allem auf den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz zurück.
Spiegel
Verbraucherschützer:innen warnen vor dem Fintech-Unternehmen Klarna: Wer den Bezahldienstleister nutzt, gibt ihm weitreichenden Zugriff aufs Konto. Klarna kann dann etwa alle Kontodaten der vergangenen 30 Tage ab Zahlungszeitpunkt analysieren.
heise online
Beim elektronischen Jura-Examen in Bayern gab es massive technische Probleme, insbesondere mit den Laptops. Viele Prüflinge mussten während der Klausur ihre Geräte austauschen, was zu Verzögerungen führte.
DIW Berlin
Eine Studie zeigt auf, dass geflüchtete Menschen nur selten Geld in ihre Heimatländer schicken, Tendenz sinkend. Die gegenteilige Behauptung gilt als zentrales Argument für die Einführung der Bezahlkarte.