Behörden dürfen E-Mails auch ohne Richterbeschluss beschlagnahmen. Das hat der EU-Gerichtshof heute entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Wettbewerbsbehörde. Diese Befugnis haben auch Koordinatoren für digitale Dienste.
Ticker
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Ticker vom 16.07.2026
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Entwickelt in privilegierten Ländern, exportiert in die Welt: Maßnahmen wie Alterskontrollen werden in Ländern mit schwachem Datenschutz zum Instrument für Überwachung, warnt die pakistanische Juristin Nighat Dad in einem Webinar.
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Dutzende Landkreise bundesweit haben wegen Trockenheit die Wasserentnahme beschränkt. Ein neues Niedrigwasserinformationssystem namens Niwis zeigt an, wo bald Ähnliches droht, indem es Wasserstände in Flüssen und Bächen sowie Daten zu Grundwasser und Bodenfeuchte zusammenträgt.
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Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero für rund 12,7 Milliarden Euro. Delivery Hero hat seinen Sitz in Berlin, betreibt sein Geschäft aber vor allem in Asien, Südeuropa, auf der arabischen Halbinsel und in Afrika.
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Die Schufa betreibt eine Schatten-Datenbank mit Daten, die eigentlich längst gelöscht sein sollten. AlgorithmWatch hat nun ein Formular veröffentlicht, mit dem Menschen abfragen können, was dort über sie gespeichert ist.
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Iran und Verbündete haben angeblich kommerzielle Standortdaten, wie Apps sie erheben, genutzt, um herauszufinden, wo sich US-Militärangehörige aufhalten. Während des Krieges wurden mehrere Hotels angegriffen, in denen solche residierten.
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Dutzende gekündigte Arbeitnehmer*innen werfen Meta vor, zur Auswahl der zu Kündigenden KI eingesetzt zu haben. Und die habe Menschen präferiert, die zuvor Anträge auf Schwangerschaftsurlaub oder behindertengerechte Ausstattung stellten.
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Im Großraum Dublin gilt bereits ein Baustopp für neue Rechenzentren, dennoch ist die Branche inzwischen für fast ein Viertel des Stromverbrauchs Irlands verantwortlich. Die irischen Haushalte verbrauchen nur 18 Prozent des Stroms.
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Zu Beginn der Berliner Sommerferien und mitten in der Fußball-WM hat das Innenministerium die Geheimdienstreform vorgelegt. Die taz vermutet dahinter Kalkül und fürchtet: Grundrechtsbeschneidungen könnten als "Grundrauschen im allgemeinen Abbau der Menschenrechte" untergehen.
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Der Musik-Generator Suno AI soll sich fürs Training unter anderem an YouTube und Deezer bedient haben, berichtet 404 Media mit Verweis auf Einblicke eines Hackers. Das Unternehmen teilt mit, man habe auf das "offene Internet" zugegriffen.
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Im Vereinigten Königreich gibt es eine Debatte um die geplante Social-Media-Sperrstunde für Minderjährige. Betroffene sollen die Funktion einfach abschalten können. Manchen ist das zu lax. Andere warnen, junge Menschen könnten von Hilfsangeboten abgeschnitten werden.
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In einer Rede an der Universität Sydney hat der australische Premierminister Anthony Albanese Eckpunkte für geplante KI-Regulierung beschrieben: Es geht um Standards beim Energieverbrauch von Rechenzentren und beim Urheberrecht.
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Die EU-Kommission akzeptiert den Aktionsplan, mit dem Twitter-Nachfolger X seine Verstöße gegen den DSA (Gesetz über digitale Dienste) beseitigen will: leichterer Datenzugriff für Forschende und eine besser nutzbare Bibliothek für Werbeanzeigen.
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Microsoft nutzt sogenannte "Dark Pattern", um Nutzer:innen den eigenen Edge-Browser schmackhaft zu machen, so eine von Mozilla in Auftrag gegebene Studie. Im Vergleich zu anderen Regionen ist der europäische Wirtschaftsraum Dank des DMA am wenigsten betroffen.
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Ticker vom 15.07.2026
Der Berliner Identitätsdienst Verimi zieht sich bis zum Ende des Jahres aus dem Markt zurück. Als Gründe nennt das Unternehmen die geplante EUDI-Wallet und neue regulatorische Vorgaben wie die europäische Geldwäscheverordnung.
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Angekündigte Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz begründet die Bundesregierung unter anderem mit dem Schutz von Staatsbediensteten „vor Anfeindungen und Drohungen”. Der Stern [€] hat bei Behörden und Ministerien nachgefragt und erhielt dafür keine Belege.
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Die EZB hat 36 Zahlungsdienstleister aus dem Euroraum für die Teilnahme am Pilotprojekt zum digitalen Euro ausgewählt, darunter die Deutsche Bank. Das Pilotprojekt soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten und zwölf Monate dauern.
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Ein spanischer Hersteller von Gesichtserkennungstechnologie kommt bei einem großen Roll-out in Indien zum Zug. Wie die Technik dort eingesetzt wird, wäre in Europa wohl rechtswidrig. Dabei wurde die Technologie auch mit europäischer Förderung entwickelt.
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Auf der Ende 2027 im chinesischen Shanghai stattfindenen ITU World Radiocommunication Conference werden unter anderem Teile des Funkspektrums neu vergeben. Eine Konsultation soll nun die EU-Position schärfen.
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Seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben seine beiden ältesten Söhne vermehrt in Rüstungskonzerne investiert, die wiederum auf staatliche Förderung angewiesen sind. Eine Analyse der Washington Post dröselt die Verbindungen auf.
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In Frankreich hat ein Gericht erstmals eine Klage wegen "geplanter Obsoleszenz" zugelassen. Geklagt hatte die Verbraucherschutzorganisation HOP, die dem Druckerhersteller Epson allerlei fragwürdige Praktiken vorwirft.
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Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es rückt die elektronische Patientenakte weiter ins Zentrum der Versorgung, Krankenkassen dürfen Gesundheitsdaten auswerten und die Gematik erhält mehr Macht.
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Nach dem geplanten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige will die britische Regierung noch eine Schippe drauflegen: Von Mitternacht bis 6 Uhr morgens soll eine Sperrstunde gelten - für alle Accounts, die nicht als erwachsen verifiziert sind.
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CDU-Familienministerin Karin Prien streicht die Förderung für das queere Jugendnetzwerk Lambda. "Wir werden gezwungen unsere Tür am Ende des Jahres zu schließen", warnt der Vorstand. Von Einsamkeit und Diskriminierung betroffene Jugendliche würden alleingelassen.