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Die AfD eifert dem Deportationsprogramm der technisch aufgerüsteten US-Abschiebe-Miliz nach. Die taz berichtet vom Treffen zwischen US-Offizier Gregory Bovino und AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk und von Plänen für deutsche Abschiebe-Trupps.

In einer Stellungnahme zur geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängelt der Nationale Normenkontrollrat, dass das Justizressort die Kosten der Massenüberwachung nicht korrekt quantifiziert hat. Das Beratungsgremium beanstandet die unvollständige und nicht methodengerechte Darstellung.

Polens Regierung will unter 16-Jährigen keine Handys in der Schule mehr erlauben. Zudem sollen sie Alterskontrollen von Pornografie im Netz fernhalten.

Yoti, Platzhirsch für Alterskontrollen im Netz, wehrt sich gegen Tracking-Vorwürfe durch Wissenschaftler:innen. Um Klarheit zu schaffen, lädt das britische Unternehmen zu einem unabhängigen IT-Sicherheits-Audit ein.

Die Zahl der Neu-Einbürgerungen steigt, die Anzahl neuer Anträge geht jedoch zurück. Zudem sieht der Mediendienst Integration einen großen Stau: Mindestens 320.000 Anträge warten demnach darauf, bearbeitet zu werden.

Wegen Social-Media-Posts soll das Land Berlin einem Mann die verliehene Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt haben. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert das als "rechtsstaatlich nicht haltbar".

Laut Wehrdienstgesetz müssen sich Männer im wehrfähigen Alter bei der Bundeswehr abmelden, wenn sie länger ins Ausland reisen wollen. Das Verteidigungsministerium hat diese Pflicht außer Kraft gesetzt – den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zufolge war das jedoch nicht rechtens.

Kaliforniens öffentliche Universitäten haben sich voll und ganz KI-Technologien am Campus verschrieben. Bislang ist das Ergebnis überwiegend Chaos.

Eine Recherche der Agentur Reuters gibt Hinweise auf mangelnde Sicherheit bei Teslas selbstfahrenden Taxis. Sieben Menschen, die deren Software trainiert haben, würden die Taxis selbst nicht nutzen. "Nicht einmal gegen Geld", sagt einer davon.

Der Fall von Collien Fernandes hat eine Debatte um sexualisierte und digitale Gewalt ausgelöst. Andere Fälle sorgen dagegen selten für einen gesellschaftlichen Aufschrei: Gewalt gegen migrantische Erntehelferinnen, Reinigungskräfte, Pflegerinnen oder Frauen ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Die US-Regierung verweigert Einblicke in die Verträge der Abschiebemiliz ICE mit dem Staatstrojaner-Hersteller Paragon. Das US-Medium 404 Media hat erste Dokumente freigeklagt; allerdings sei "praktisch alles" geschwärzt.

Bislang verkaufte die chinesische Firma Geedge Networks eine kommerzielle Fassung der "Großen Firewall", um das Internet zu kontrollieren. Künftig sollen KI-Vorhersagen hinzukommen, von wem ein politisches Risiko ausgehen könnte.

Bis 2035 will die EU-Kommission alte Kupfernetze EU-weit abgeschaltet sehen. Ein juristisches Gutachten des Lobbyverbands Connect Europe spricht von rechtswidriger "Enteignung", besser geeignet sei "Deregulierung".

Facebook-Whistleblowerin Sarah Wynn-Williams musste bei einer Veranstaltung schweigend auf einem Panel sitzen, nachdem ihr Anwälte geraten hatten, wegen der von Meta gegen sie angestrengten Gerichtsverfahren nicht zu sprechen.

Bildungsministerin Prien hält es für überlegenswert, den Zugang von Kindern unter drei Jahren zu digitalen Endgeräten per Gesetz zu verbieten. Andere Pflichten von Eltern würden schließlich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Ein Bericht des Europarats warnt vor einem "alarmierenden Grad" an Hassrede im Internet. Die Wut bekommen Minderheiten besonders zu spüren, was die Gesellschaft als Ganzes bedrohe.

Die Umweltaktivistin Erin Brockovich – einst gespielt von Julia Roberts  – hat eine neue Mission: Sie will mehr Transparenz zu Auswirkungen von Rechenzentren auf die umliegenden Gemeinden schaffen.

Gemeinsam mit grünen EU-Abgeordneten machen sich ein Dutzend europäischer Cloud-Diensteanbieter für digitale Souveränität des Kontinents stark. Mit an Bord sind unter anderem Mastodon, Proton und NextCloud.

Meta überwacht jeden Mausklick seiner Angestellten, um daraus KI-Agenten zu bauen. In der EU dürfte es deswegen Stress mit Datenschutzgesetzen geben.

Mit dem Jahressteuergesetz 2026 bereitet die Regierung den flächendeckenden Einzug von KI-Systemen in Finanzämter vor. Dabei sollen auch echte Steuerdaten für das KI-Training eingesetzt werden.

US-Behörden wie FBI oder DHS sorgen sich internen Dokumenten zufolge um steigenden "Anti-Tech-Extremismus". Zuletzt hat der Widerstand gegen KI und Rechenzentren landesweit zugenommen.

"In Zeiten gezielter Desinformation ist Transparenz das wirksamste Gegenmittel", wirbt BfDI Louisa Specht-Riemenschneider auf Basis einer Befragung für Informationsfreiheit. Diese sei ein Vertrauensgarant und kein Sicherheitsrisiko.

Für die Arbeit mit jungen Menschen hat Wikimedia ein Kartenset "Grundrechte im Digitalen" veröffentlicht. Anhand von Rollenspielen lassen sich Konzepte wie Barriefreiheit, informationelle Selbstbestimmung oder Gemeinfreiheit erkunden.

Die Budapest Pride soll dieses Jahr regulär stattfinden. 2025 hatte die Polizei versucht, die Demo zu verbieten. Grundlage war ein queerfeindliches Gesetz der inzwischen abgewählten Fidesz-Partei, das die Versammlungsfreiheit einschränkt – und weiterhin gilt.