Die schottische Regierung berät offenbar über ein Moratorium für den Bau neuer Rechenzentren. Dies hatte ein Parteitagsbeschluss der Regierungspartei Scottish National Party kürzlich gefordert.
Ticker
Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.
-
Ticker vom 08.07.2026
-
Mit neuen Leitlinien will der Europäische Datenschutzausschuss klären, ab wann Daten als anonym gelten. Eines der drei Kriterien lautet: Die Daten sollen "keine einzigartige Kombination von Merkmalen einzelner Personen" abbilden.
-
Human Rights Watch fordert die Bundesregierung in scharfen Worten auf, die geplante Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Die Pläne würden "grundlegende Menschenrechte gefährden, die für Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer rechtsstaatlichen Demokratie unerlässlich sind".
-
Wir sollten weniger über die optimale KI-Nutzung im Hochschulbereich reden, sondern die "Förderung unabhängiger menschlicher Denk- und Urteilsfähigkeit in einer algorithmisch durchdrungenen Lebens- und Arbeitswelt" sicherstellen, empfiehlt der Wissenschaftsrat.
-
Apple ist vollständig vor dem Gerichtshof der Europäischen Union abgeblitzt: Die Einstufung als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) ist rechtens, demnach muss der US-Konzern unter anderem seinen App Store öffnen.
-
Mit scharfen Worten forderte UN-Generalsekretär António Guterres beim ersten "UN Global Dialogue on AI Governance" ein Verbot sogenannter Killer-Roboter. Maschinen könnten informieren, Entscheidungen müssten aber stets Menschen treffen.
-
Nach Initiative der Landesmedienanstalten sperren einige deutsche Internet-Provider inzwischen die Website von Samidoun. Im Jahr 2023 hat das Innenministerium die Vereinigung wegen israel- und judenfeindlicher Propaganda verboten.
-
Acht Opfer des griechischen Überwachungsskandals "Predatorgate" verklagen den Spyware-Hersteller Intellexa auf Schadenersatz. In der Abhöraffäre wurden Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen illegal überwacht.
-
Das australische Oberhaus konnte sich nicht auf die geplanten Verschärfungen des Social-Media-Verbots für Minderjährige einigen. Die Grünen hinterfragen das Verbot; den Konservativen sind die Verschärfungen nicht hart genug.
-
Meta brüstet sich damit, in der neuesten Generation seiner Smart Glasses besonders harte Vorkehrungen gegen heimliches Filmen zu treffen. Bei einer Manipulation der Leuchte werde die Kamera automatisch abgeschaltet.
-
Was heißt es, wenn Menschen auf sozialen Medien so etwas wie den "Brat Summer" beschreiben? Es ist keine klassische Zeitdiagnose, so eine taz-Kolumnistin, "sondern ein Angebot, sich selbst auf eine bestimmte Weise wahrzunehmen und darzustellen".
-
Nach einer falschen Äußerung des Rechtsextremen Björn Höcke (AfD) im Podcast "ungeskriptet" hat die Landesmedienanstalt journalistische Sorgfaltspflicht angemahnt. LTO erklärt den medienrechtlichen Hintergrund.
-
Betriebsärzt:innen sollen auf die elektronische Patientenakte (ePA) zugreifen dürfen, außer man widerspricht aktiv. Das plant das Gesundheitsministerium. Der Berufsverband Deutscher Psycholog:innen nennt das eine „datenschutzrechtliche Katastrophe“.
-
Europol verarbeitet in einer Schatten-IT unreguliert personenbezogene Daten, darunter Telefonverbindungsdaten, Ausweisdokumente sowie Finanz- und Standortdaten. Nun wollen Menschenrechts-Anwält*innen das System stoppen.
-
Ticker vom 07.07.2026
Die EPP hat im EU-Parlament durchgesetzt, dass zum zweiten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgestimmt wird. Die Ausnahmeregel erlaubt Anbietern, Nachrichten ihrer Nutzer*innen anlasslos zu scannen, und war im ersten Anlauf gescheitert.
-
Reiche Eltern in den USA schicken ihre Kinder vermehrt auf alternative Privatschulen, die massiv auf Künstliche Intelligenz und praktische Kompetenzen setzen. Das Wall Street Journal berichtet von großem Zulauf im Silicon Valley und an der Ostküste.
-
Anthropic hat über eine versteckte Tracking-Funktion in Claude Code versucht, Nutzer*innen in China zu identifizieren. Nachdem ein Entwickler den Tracker aufdeckte, hat das Unternehmen die Funktion schnell entfernt.
-
Das Uptime Institute, das Rechenzentren bewertet, geht davon aus, dass etwa die Hälfte der weltweit angekündigten 250 KI-Rechenzentrumsprojekte noch gecancelt wird. Ein Problem für KI-Firmen wie OpenAI, die solche Datenzentren für den Betrieb ihrer Modelle brauchen.
-
"Journalismus ist antifaschistisch – oder er ist kein Journalismus", kommentiert Nadia Zaboura die Debatte um das journalistische Selbstverständnis und das mediale Versagen, wenn die Demokratie an sich angegriffen wird.
-
BSI und Fraunhofer IOSB haben Real Or Render entwickelt. Die Software berechnet, ob ein Bild mit KI erstellt oder tatsächlich fotografiert wurde.
-
In Florida hat ein Polizist das Kennzeichen einer Frau zur automatisierten Fahndung ausgeschrieben, weil er sie kennenlernen wollte. Das Überwachungswerkzeug wurde so zum digitalen Stalking-Tool.
-
Ab 100.000 Objekten im Orbit wird erdgebundene Astronomie beinah unmöglich. Allein SpaceX will jedoch eine Million Satelliten ins All schicken.
-
Ticker vom 06.07.2026
Von Oktober 2023 bis Ende 2025 hat ein automatisiertes Zielerfassungssystem des israelischen Militärs 850.000 Ziele identifiziert. 20 tote Zivilist*innen pro Militärschlag gelten dabei als akzeptabler Kollateralschaden.
-
Das Firefox-Add-On „Age verification bypass“ soll zeigen, dass Alterskontrollen Quatsch sind. Es behauptet gegenüber bestimmten Plattformen, dass eine angebliche Alterskontrolle erfolgreich absolviert worden sei.