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Wer künftig staatliche Förderung im Programm "Demokratie leben!" erhalten will, muss mit dem Haber-Verfahren rechnen, also einer Prüfung durch den Verfassungsschutz. Das steht nun auch ausdrücklich in den Förderaufrufen.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar stattet die Deutsche Bahn 2.000 Beschäftigte mit Bodycams aus. Sie sollen präventiv vor Angriffen schützen und nur „anlassbezogen“ aktiviert werden.

Kim Dotcom ist auch in zweiter Instanz damit gescheitert, seine Auslieferung aus Neuseeland an die USA anzufechten. Dem früheren Betreiber von Megaupload werden massenhafte Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche vorgeworfen.

Ein neues Gesetz in Schweden verpflichtet Supermärkte und Apotheken dazu, Bargeld anzunehmen. Anlass für das Gesetz war der Wunsch nach Krisenresilienz und Teilhabe.

Rechenzentren sind klimaschädlicher als gedacht, wie eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt. Mit geschätzten 8,4 Megatonnen CO₂ verursachten sie 2025 bereits rund 1,2 Prozent der gesamten deutschen Emissionen.

Zum Start des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige in Indonesien soll TikTok 4,1 Millionen Accounts deaktiviert haben, YouTube 600.000. Das berichtet die Agentur Reuters mit Verweis auf die dortige Regierung.

Mehr als 40 Prozent der amtierenden Richter:innen und Generalanwält:innen beim Europäischen Gerichtshof halten private Unternehmensanteile, berichtet das Recherche-Kollektiv Investigate Europe, unter anderem von Öl-Konzernen, Banken und Amazon.

Für mehr als 27.000 Kläger:innen will der Verbraucherzentrale Bundesverband Entschädigung für ein Facebook-Datenleck erstreiten. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Sammelklage zulässig ist.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde FTC gekippt. In der Folge könnte auch das Datenschutzabkokmmen zwischen USA und EU fallen, analysiert heise online mit Verweis auf die Datenschutz-NGO noyb.

Auf eine Welle an Kündigungen wegen sogenannter KI kann eine Welle an Einstellungen folgen  – weil die Software zu viele Fehler macht. Beispiele dafür sind Auto-Hersteller Ford, Zahlungsanbieter Klarna oder Neo-Broker Trade Republic.

Daniel Berntsson, Gründer und Teilhaber des IT-Unternehmens Mullvad, steht hinter einer Spende von fünf Millionen Kronen (umgerechnet rund 450.000 Euro) an die populistische Örebro-Partei, die sich für eine „umfassende Rückführung“ aus Schweden einsetzt.

Die französische Datenschutzaufsicht CNIL sieht Smart Glasses als Gefahr für die Privatsphäre und will gemeinsam mit der EU-Aufsicht eine Untersuchung einleiten, wie der Einsatz solcher Brillen rechtlich zu bewerten ist.

Wer ein veraltetes Smartphone hat, kann mitunter nicht mehr auf seine elektronische Patientenakte zugreifen. Aus Sicherheitssicht sinnvoll, aber es muss trotzdem möglich sein, an die eigenen Daten zu kommen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist erschienen. Er beschäftigt sich mit Instagram-Nutzung durch Linksextreme, der Anwerbung von Jugendlichen im Netz durch Rechtsextreme und allerlei Spionagegefahren.

Die US-Verfassung schützt Bürger:innen vor dem unrechtmäßigen Zugriff auf Handy-Standortdaten, hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Die Polizei darf solche Daten demnach nur unter strengen Voraussetzungen bei Tech-Konzernen abfragen.

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben zwei Beschwerden von Reporter ohne Grenzen eine Hürde genommen. Es geht unter anderem um den Einsatz von Staatstrojanern durch Geheimdienste. Nun soll sich die Bundesregierung äußern.

Interne Papiere sollen zeigen, wie Meta die Reaktionen von Sprachmodellen anderer Anbieter erforscht. Wired zufolge haben Menschen im Auftrag von Meta Accounts als Minderjährige angelegt und etwa ChatGPT zu Suizid, Sex und Drogen befragt.

Das US-Repräsentantenhaus könnte diese Woche für den KIDS Act votieren, der starke Anreize für Alterskontrollen setzt. Das gefährde die Anonymität im Netz und damit Journalist:innen und Whistleblower, warnt The Intercept.

Der Bundestag hat die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur beschlossen. Es soll Verbraucher*innen stärker zur Reparatur statt zum Neukauf bewegen und damit die Lebensdauer von Produkten verlängern.

Das von der Trump-Regierung eingestellte Informationsportal Climate.gov der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) ist zurück auf Climate.us - dank privater Spenden.

Der WDR verstößt mit der geplanten Überführung des Radiosenders Cosmo in das Jugendprogramm 1Live Street womöglich gegen das WDR-Gesetz. Das ergibt ein Rechtsgutachten, das die Neuen deutschen Medienmacher*innen in Auftrag gegeben haben.

Der US-Autohersteller Ford verfolgt eine aggressive KI-Strategie und hat dabei viele ältere Arbeitnehmer:innen entlassen. Nun muss er hunderte sogenannte "Grau-Bärte" wieder einstellen, weil es mit der Automatisierung nicht ganz klappt.

US-Präsident Trump droht Ländern, die eine Digitalsteuer einführen wollen, mit Zöllen von 100 Prozent auf alle Importe. Frankreich arbeitet derzeit daran, die geltende Digitalabgabe auf 6 Prozent zu verdoppeln.

Streaming-Anbieter bringen sich gegen die geplante Medienabgabe in Stellung: Laut einer von Amazon in Auftrag gegebenen Analyse sind die Investitionsverpflichtungen für Streaming-Plattformen nicht verfassungskonform.