Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.
Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.
Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.
Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen.
In zwei Wochen soll die designierte Digitalkommissarin Henna Virkkunen dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Im Vorfeld fordern nun zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen eine Klarstellung: Die künftige EU-Kommission müsse das offene Internet bewahren.
Ein exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen.
Die Bundesregierung will den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigen. Doch ausgerechnet der dafür gedachte Gesetzentwurf kommt seit über einem Jahr nur langsam vom Fleck. Nun will ihn der Bundestag „möglichst zügig“ weiterverhandeln, kündigte Tabea Rößner (Grüne) im Digitalausschuss an.
Der lange marode Zustand deutscher Infrastruktur hat sich zuletzt merklich verbessert. In einem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Allerdings legt sie dabei auch offen, was den Fortschritt in den nächsten Jahren deutlich dämpfen könnte.
Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.
Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen.
Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein entscheidendes Wörtchen streiten.
Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Doch ohne passende Auflagen schwäche das den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz.
Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet hat.
Der FRITZ!Box-Hersteller hat mit Händlern die Preise seiner Produkte abgesprochen. Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts kam es jetzt zu einer Vereinbarung, die eine Geldstrafe in Millionenhöhe umfasst.
Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
Das oberste Gericht in Wien hat zugunsten eines Tiroler Polizisten entschieden, der auf Facebook Opfer eines Shitstorms wurde. Der Beklagte muss den Schadensersatz alleine zahlen. Einen Teil der Strafe kann er sich von anderen Teilnehmer:innen am Shitstorm zurückholen.
In 39 Ländern hatten Menschen im Jahr 2023 keinen freien Zugang zum Internet. Es gab mindestens 283 Sperrungen in verschiedenen Regionen, oft bei Konflikten. Diese gezielten Abschaltungen zeigen, wie stark Regierungen und Behörden das Internet zur Kontrolle und Unterdrückung nutzen.
Eine stolze Summe soll Meta an die Telekom Deutschland nachzahlen, hat letzte Woche das Landgericht Köln entschieden. Das soziale Netzwerk hatte weiter Daten über exklusive Leitungen ins Netz der deutschen Marktführerin geschickt, ohne dafür zu bezahlen. Ob es sich um ein Grundsatzurteil handelt, bleibt vorerst offen.
