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GeheimdiensteBundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

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Abbruchkante einer Straße im Ahrtal. Abgerissene Leitungen hängen heraus.
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Widerstandsfähigkeit gegen die Klimakrise„Digitale Infrastrukturen kann man nicht so einfach ersetzen“

Extreme Wetterereignisse und ein schleichender Temperaturanstieg: Die Klimakrise wird der Menschheit einiges an Anpassungsfähigkeit abverlangen. Auch die digitale Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden. Das zeigt nicht zuletzt die Flutkatastrophe im Südwesten Deutschlands.

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Sternenhimmel mit Tanne
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Starlink & Co.Der Sternenhimmel gehört uns allen – und nicht Elon Musk und Jeff Bezos

In den nächsten Jahren sollen zehntausende Satelliten in den erdnahen Orbit geschossen werden. Das soll überall schnelles Internet garantieren. Doch das Konzept ist falsch, es gefährdet die Astronomie und den Zugang zum Weltall. Ein Kommentar.

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Tech giants
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Geheime Gespräche in GenfDer Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

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Satelliten-Internet BMVI
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SatelliteninternetScheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition.

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Breitbandausbau Messenger Umlage
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TelekommunikationsgesetzMessenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen

Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden. Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt. Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus. Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen.

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