Franziska Rau
Foto: generiert mit Dall-E
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EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur
Künftig soll dieses Smartphone leichter zu reparieren sein. EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.
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Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan
Der digitale Produktpass soll per Smartphone gescannt werden können. Digitaler Produktpass: Alle Infos mit einem Scan Der digitale Produktpass soll Informationen wie Inhaltsstoffe oder Reparaturanleitungen an einem Ort bündeln und transparent machen. Wie das genau aussehen wird, wird aktuell auf EU-Ebene diskutiert. Wir haben Umwelt- und Verbraucherschützer*innen gefragt, wie ein solcher Pass gestaltet werden sollte und was drinstehen muss.
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"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz. (Symbolbild) "Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.
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Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte
Das EU-Parlament will gegen Elektroschrott vorgehen. (Symbolbild) Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte Das EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten. Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden.
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Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur
Eine Solaranlage im besetzten Dorf Lützerath, Ende 2022. Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur Was haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist*innen betreiben.
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Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer
Verschlüsselung ist heutzutage oft standardmäßig aktiviert. (Symbolbild) Studie über "Going Dark": Hindernisse für die Polizei gab es schon immer Polizei und Geheimdienste warnen seit Jahren davor, dass Verschlüsselung sie bei ihrer Arbeit behindere. Niederländische Forscher*innen sehen die Situation entspannter: Die Polizei habe schon immer keinen vollständigen Zugang zu wichtigen Informationen gehabt und sich Alternativen überlegen müssen.
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EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer. EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.
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Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft
Das Forum Open: Hardware fand am Montag zum ersten Mal statt. Forum Open: Hardware: Mit offener Hardware zur Kreislaufwirtschaft Open Source geht nicht nur für Software: Auf dem „Forum Open: Hardware“ in Berlin drehte sich alles um offene Hardware und was diese zu einer nachhaltigen Zukunft beitragen kann.
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Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission
Am 22. März kommt der Entwurf für ein EU-weites Recht auf Reparatur. Recht auf Reparatur: Der lange Wunschzettel an die EU-Kommission In zwei Wochen will die EU-Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorstellen. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen wollen dafür Unternehmen in die Pflicht nehmen. Sie verlangen etwa schnelle und günstige Reparaturen und Ersatzteile für alle.
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Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken
Auch beim Karneval in Rio scannte die Polizei massenhaft Gesichter (Symbolbild) Geplantes KI-Gesetz: Brasilien will Gesichtserkennung einschränken Ob auf dem Karneval, in der Schule oder in der Bahn – biometrische Gesichtserkennung ist in Brasilien weit verbreitet. Vor allem marginalisierte Gruppen leiden darunter. Ein geplantes KI-Gesetz könnte die Überwachung einschränken, lässt aber Lücken für die Strafverfolgung.
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Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen
Die Google Suche, Google Maps und Google Play gehören zu den Diensten, über die der Konzern Daten sammelt. Bundeskartellamt: Google muss bessere Mitsprache bei Datenverarbeitung ermöglichen Google sammelt durch verschiedenste Dienste Daten und kann so detaillierte Profile über seine Nutzer*innen erstellen. Diese brauchen bessere Wahlmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht, sagt das Bundeskartellamt.
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Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen
Google News Showcase ist ein Nachrichtenangebot von Google. (Symbolbild) Bundeskartellamt zu Google News Showcase: Grünes Licht mit Einschränkungen Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt. Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren. Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen.
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Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier?
"Letzte Generation" bei einer Straßenblockade in München Anfang Dezember Razzien gegen die "Letzte Generation": Wer radikalisiert sich hier? Gegen Mitglieder der Letzten Generation wird wegen „Bildung krimineller Vereinigungen“ ermittelt. Das ist ein neuer Höhepunkt der Eskalation beim Vorgehen gegen die Klimaaktivist*innen und ermöglicht den Behörden, die Gruppe verstärkt zu überwachen. Ein Kommentar.
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EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte Fördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern. Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden.
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Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets
Der Kampagne "Right to Repair" gehen die neuen EU-Vorgaben nicht weit genug. Ökodesign-Richtlinie: Lebensverlängernde Maßnahmen für Handys und Tablets Mit neuen Ökodesign-Vorgaben für Handys und Tablets möchte die EU-Kommission dafür sorgen, dass diese leichter zu reparieren sind. Die Bundesregierung begrüßt die neuen Regeln, NGOs gehen die Maßnahmen nicht weit genug.
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Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann
Justizminister*innen Anna Gallina, Georg Eisenreich und Marion Gentges stellen die Ergebnisse der Konferenz vor. Quick Freeze: Justizminister:innen der Länder stellen sich mehrheitlich hinter Buschmann Die Mehrheit der Justizminister:innen der Länder hat sich heute gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Die Entscheidung stärkt Bundesjustizminister Buschmann (FDP) den Rücken. Er macht sich für das „Quick Freeze“-Verfahren stark. Für Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bedeutet der Beschluss hingegen eine Schlappe.
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Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen
Werden Rechenzentren jetzt grün? Energieeffizienzgesetz: Wie Rechenzentren klimaneutral werden sollen Das Internet verbraucht enorm viel Strom und befeuert damit auch die Klimakrise. Rechenzentren nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Kürzlich hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechenzentren nachhaltiger machen soll. Wir veröffentlichen den Entwurf.
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Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen
Bald überall in Sachsen-Anhalt: Bodycams für Polizist*innen Polizeigesetz Sachsen-Anhalt: Polizei darf weiter Bodycams und Fußfesseln einsetzen Sachsen-Anhalt diskutiert ein neues Polizeigesetz, das schon im Dezember verabschiedet werden könnte. Die schwarz-rot-gelbe Regierung möchte verstärkt Bodycams einsetzen, obwohl selbst die Polizei deren Wirkung anzweifelt. Auch elektronische Fußfesseln sollen präventiv zum Einsatz kommen.
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Cloudflare: Willkürmacht wider Willen
Cloudflare steckt in einem Dilemma der Macht Cloudflare: Willkürmacht wider Willen Das Unternehmen Cloudflare ist im Internet längst schier unentbehrlich – und überaus mächtig. Seiner Verantwortung wird es allerdings nur unzureichend gerecht, auch weil klare rechtliche Regelungen fehlen.
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Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute
Sachverständige bewerten den AI Act im Ausschuss für Digitales Anhörung zum AI Act: KI-Definition spaltet Fachleute Die EU-Kommission möchte mit dem AI Act ein Regelwerk für künstliche Intelligenz schaffen. Diese Woche hat der Bundestag Sachverständige zu dem Entwurf befragt. Sie sind gespalten – vor allem bei der Grundsatzfrage, welche Technologien die Verordnung überhaupt regulieren soll.