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Daniel Leisegang

Foto: Darja Preuss

Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine an.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-‭30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).

Alle Artikel von Daniel Leisegang

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

Die europäische digitale Brieftasche kommt. Doch noch ist unklar, nach welchen rechtlichen Vorgaben die deutsche Version entwickelt und angeboten wird – und von wem. Das Bundesinnenministerium gibt nun erste Einblicke und sucht offenbar selbst noch nach Antworten.

Ein bemaltes Stoppschild vor einer Mauer

Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.

In etlichen Bundesländern setzt die Polizei biometrische Videoüberwachung in Echtzeit ein. Nun ist auch Brandenburg mit von der Partie. Aus Sicht von Jurist:innen fehlt dafür jedoch die Rechtsgrundlage. Und das sorgt für Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Koalition.

Collage einer Kamera und des Reichstags im HIntergrund

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.

Ein Geflecht aus grünen Seilen vor rotem Hintergrund

Der Global Digital Compact soll die Regulierung des Internets auf internationaler Ebene neu regeln. Schon der erste Entwurf des Abkommens stieß in der Zivilgesellschaft auf Kritik. Nun warnen namhafte Entwickler:innen vor einer Zentralisierung des Netzes.

A piece of cheese with holes in the shape of the euro symbol, lying on a blue board with a small cutting knife next to it.

Eighty per cent of all EU citizens should be using a digital wallet by 2030. A group of experts is working on the technical details for this. Because it is not adhering to the legal requirements, it is now being criticised by civil rights activists.

Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen.

Eine weiß gekleidete Person mit einem weißen Eimer auf dem Kopf läuft unter Überwachungskameras an einer Mauer entlang

Mehrere Sachverständige haben in einer Anhörung im Bundestag ein Verbot biometrischer Videoüberwachung gefordert. Sie bedrohe die Grund- und Menschenrechte, sei fehleranfällig und verstärke Diskriminierung. Die Fachleute riefen das Parlament dazu auf, das Verbot in die geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes aufzunehmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

In gut einem halben Jahr startet die „elektronische Patientenakte für alle“. Die Deutsche Aidshilfe kritisiert das Projekt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, weil es vulnerable Gruppen diskriminieren könnte. Mit ihrer Kritik steht die Aidshilfe nicht allein.

Nancy Faeser, beide Hände vor der Brust.

Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle „nicht zustimmen“ werde. Doch ob das ein „Nein“ ist oder eine Enthaltung wollen weder das Justizministerium noch das Innenministerium sagen.

Die Euro-Skulptur neben dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Der digitale Euro soll kommen. Und er birgt Risiken für Privatsphäre und Datenschutz. Darauf weisen die Datenschutz-Expert:innen der internationalen Berlin Group hin. Und sie geben Empfehlungen, wie sich die digitale Währung möglichst datenschutzfreundlich gestalten lässt.

Prompt: police man looking at a computer, encryption sign with padlock, ciphers, code, illustration, --ar 16:9 Job ID: 089c33d3-053b-4006-a205-a15e4b63ca15

Most EU member states welcome the demands of a group of experts for more surveillance. The panel was criticized in advance for being biased and one-sided. Nevertheless, there is hardly any opposition to the panel’s recommendations, as a secret protocol that we are publishing shows.

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs „Teams“ werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Kunstrasen vor dem Brandenburger Tor anlässlich der EM 2024.

Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.

United Nations Trusteeship Council chamber in New York City

Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.

Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

20 Euro für 20 Jahre

Daniel Leisegang

Alle Artikel von Daniel Leisegang

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Entscheidungshilfe zur elektronischen Patientenakte: Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

Digitale Brieftasche: Erste Etappenziele, etliche Hürden und viele offene Fragen

Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm

Umstrittene Observationstechnik aus Sachsen: Auch Brandenburg betreibt biometrische Videoüberwachung in Echtzeit

KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Offener Brief zum Global Digital Compact: „Es gibt keine zentrale Kontrollstelle im Internet“

EUDI Wallet: A wallet full of loopholes

EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher

Anhörung im Bundestag: Sachverständige fordern umfassendes Verbot biometrischer Videoüberwachung

Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe warnt vor Diskriminierung

Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?

Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros

Going Dark: EU States Push for Access to Encrypted Data and Increased Surveillance

Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen

KW 20: Die Woche, in der wir für Gemeinnützigkeit kämpfen

EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“

Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet

KW 18: Die Woche, in der es wild zuging