Alle Artikel von Daniel Leisegang

Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats nach ihrer Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum
Nutzerrechte

Trilog-EinigungKein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von Gesundheitsdaten durch Dritte

EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.

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Menschen gehen vor untergehender Sonne über einen Zebrastreifen
Nutzerrechte

eIDAS-ReformEU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

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Ein Jenga-Turm vor dunklem Hintergrund
Nutzerrechte

PIN-RücksetzbriefBundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

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Eine Ärztin untersucht das Ohr einer Patientin.
Nutzerrechte

Offener Brief zum EHDS„Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“

Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

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Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend
Überwachung

EU-RatKI-Verordnung erhält grünes Licht

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

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Zwei rote Wegweiser vor einer Ziegelwand, die in verschiedene Richtungen weisen
Überwachung

Offener Brief zur Chatkontrolle„Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen“

In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben würde sich negativ auf die Privatsphäre und die Sicherheit von Kindern im Internet auswirken, warnen die Unterzeichner:innen.

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Der Schreibtisch einer Ärztin von oben. Darauf liegt ein Tablet, das ein sitzendes Skelett zeigt. Neben dem Tablett liegt ein Bolzenschneider.
Nutzerrechte

Von der ePA zum EHDS7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik

Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen.

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Zwei erhobene Hände in Latex-Handschuhen
Nutzerrechte

Europäischer GesundheitsdatenraumEU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen

Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.

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Die Medikamente Viramune und Descovy vor schwarzem Hintergrund
Datenschutz

Interview zu Gesundheitsdigitalisierung„Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

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Verhandler:innen beim Trilog zur KI-Verordnung
Technologie

KI-VerordnungSchraffierte rote Linien als Kompromiss

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer Videoüberwachung und Predictive Policing haben sich die Mitgliedstaaten offenbar gegenüber dem EU-Parlament durchgesetzt.

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Lederne Brieftasche
In eigener Sache

eIDAS 2.0Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche

Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen, Sicherheitsfachleuten und Datenschützer:innen.

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A boxing ring in a training hall, an EU flag hanging in the background
Technologie

eIDAS-ReformSchlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament

Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete des Europaparlaments reagieren darauf – und offenbaren ihr technisches Unverständnis über die Praxis der Selbstregulierung bei Zertifikaten.

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