Daniel Leisegang
Foto: Darja Preuss
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Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Wollen die Informationsfreiheit schleifen: der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, Bundeskanzler Friedrich Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil auf der heutigen Pressekonferenz. Informationsfreiheit: Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
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KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird
KW 26: Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus
Auch biometrische Gesichtsdaten können nun in der Wallet gespeichert werden. Biometrische Passfotos statt Pseudonyme: EU-Kommission höhlt Schutzrechte bei digitaler Brieftasche aus Die digitale Brieftasche befindet sich auf der Zielgeraden. Und auf den letzten Metern hat die EU-Kommission die Schutzrechte der Nutzer:innen weiter ausgehöhlt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works mahnt zur Vorsicht.
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Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“
Im Gesundheitsausschuss wurde der Gesetzentwurf der Regierung auf Herz und Nieren geprüft. Und es blitzte Kritik auf. Medizinregistergesetz: „Ein lebenslanges, unverhältnismäßiges Risiko“ Im Gesundheitsausschuss des Bundestages musste die Regierung massive Kritik für ihren Entwurf des Medizinregistergesetzes einstecken. Er beschränke den Datenschutz, beschneide das Widerspruchsrecht und gefährde die Grundrechte der Patient:innen. Zuspruch gab es für einen Änderungsantrag der Grünen.
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KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht
KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
Nach der re:publica 25 ist vor der re:publica 26. re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen Nächste Woche findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org.
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KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
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Uneingelöstes Versprechen auf digitale Souveränität: Europäischer Bezahldienst Wero nutzt Amazon-Server
Farbenfroh und digital souverän - so präsentiert sich Wero. Uneingelöstes Versprechen auf digitale Souveränität: Europäischer Bezahldienst Wero nutzt Amazon-Server Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
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Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen
Nina Warken hat unser aller Gesundheitsdaten fest im Blick. Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können
Will für sein Haus Gestaltungsmacht: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Mehr als ein Ausweis: Das soll die digitale Brieftasche in Deutschland können Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Die EU-Kommission gibt die Gesichterdaten frei. Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.
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FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Bald ausgemustert? FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.
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KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen
KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“
Die österreichische Verwaltung nutzt eine Art Einweg-Kennzeichen, das den den "gläsernen Bürger" verhindern soll. Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“ Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
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Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter
Karl Broich und Nina Warken auf der Pressekonferenz zur Eröffnung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit im Oktober 2025. Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.
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Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen
Ganz auf die Vernetzung von Gesundheitsdaten fokussiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.
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KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte
KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase
Im Sandkasten lässt sich auch Software testen. EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.