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Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr

Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.

„Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek

Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht.

Bundesnetzagentur prüft, ob Vodafone Netzneutralität verletzt

Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.

Gerichtsurteil: Routerfreiheit auch für Bestandskunden

Obwohl der leidige Routerzwang bereits im August 2016 gefallen ist, sahen das einige Netzbetreiber offenbar nicht so: Sie gaben ihren Bestandskunden die erforderlichen Zugangsdaten einfach nicht weiter.

Ermittlung in der „Cloud“: Innenministerium will keine Zahlen nennen

Um keine Ermittlungsmethoden offenzulegen, hält die Bundesregierung geheim, bei welchen US-Diensteanbietern wie oft welche Anfragen gestellt werden. Dabei hat die EU-Kommission bereits teilweise solche Zahlen veröffentlicht. Eine Nachlieferung kommt deshalb vielleicht vom Justizministerium.

Abschaffung der Roaming-Gebühren unter Dach und Fach

Nach zähen Verhandlungen steht nun fest: Im Juni fallen die Roaming-Gebühren in Europa. Dabei konnte sich das EU-Parlament durchsetzen und den Mitgliedstaaten niedrige Großhandelspreise abringen.

Vorratsdatenspeicherung neu: Österreich erweitert Überwachungspaket

Die österreichische Bundesregierung zieht das Überwachungsnetz enger und legt die Vorratsdatenspeicherung neu auf. Zudem will sie anonyme Prepaid-Handys abschaffen, die Videoüberwachung ausweiten und an verschlüsselte Kommunikation gelangen.

Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt

Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.

Mozilla untersucht „Gesundheit des Internets“

Mozilla hat heute die erste Version eines Statusberichts zur „Gesundheit des Internets“ veröffentlicht. Dieses „Open-Source-Projekt“ klopft den aktuellen Zustand des Internets anhand „fünf zentraler Aspekte“ wie Innovation, Privatsphäre oder Dezentralisierung ab und versucht, Prognosen über die weitere Entwicklung anzustellen.

Gericht: Vodafone darf ohne Zustimmung keine Datenpakete hinzubuchen

Der Mobilfunkbetreiber Vodafone darf seinen Kunden nicht mehr ohne deren ausdrückliche Einwilligung automatisch Datenoptionen hinzubuchen. Das hat das Landgericht Düsseldorf am 14. Dezember verkündet (PDF). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen drei sogenannte Datenautomatikklauseln des Anbieters.

Im Sommer fallen die Roaming-Gebühren. Doch zu welchem Preis?

Viel Zeit bleibt nicht mehr: In den kommenden Wochen muss die EU noch wichtige Details klären, um Roaming-Aufschläge endgültig abzuschaffen. Dabei geht es vor allem um Obergrenzen für Datenpreise. Große Netzbetreiber und Mitgliedstaaten wollen sie möglichst hoch halten, doch das EU-Parlament wehrt sich.

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan.

Transparenz bei Internetanschlüssen: Regulierer bitten um Rückmeldung

Netzbetreiber sollen Neukunden künftig verständlicher darüber informieren, wie sich der beworbene Internetanschluss im Alltag verhält. Wer bei der Gestaltung der Informationsblätter mithelfen will, kann dies noch bis Anfang Februar machen.

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission startet Konsultation zum letzten Puzzleteil

Entfesselte Datenflüsse sollen die europäische Digitalwirtschaft beflügeln und zu mehr Wachstum führen. Nationale Regeln, die dem digitalen Binnenmarkt im Weg stehen, sollen dabei abgeräumt werden. Eine Konsultation soll nun Klarheit über Handlungsbedarfe schaffen.

Big Brother: Wie sich mit Chinas Scoring-System Geld verdienen lässt

Baut ein Staat erst einmal eine Überwachungs-Infrastruktur auf, lässt der freie Markt nicht lange auf sich warten. Aus Regierungsdatenbanken stammende, private Daten chinesischer Bürger sind für geringe Summen für alle verfügbar, die etwa ihrem lästigen Kollegen eins auswischen wollen.

56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 3. Januar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Profiling“ Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes – Jahresrückblick und Ausblick 2017“ Die c-base findet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.

Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte

Das Jahr 2016 zeigt sich weiterhin von seiner besten Seite: Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor.

Messenger-App Signal umgeht Sperre in Ägypten

Nach nur wenigen Tagen scheint die Sperre des Krypto-Messengers Signal in Ägypten beseitigt zu sein. Ein Update der App nutzt eine Technik, mit der sich der netzwerkseitigen Blockierung ausweichen lässt. Künftige Versionen sollen Zensurmaßnahmen automatisch erkennen und umgehen können.
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