Autor:in

Tomas Rudl

Foto: Darja Preuss

Tomas ist in Wien aufgewachsen, hat dort für diverse Provider gearbeitet und daneben Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c't und Heise Online schrieb. Er ist unter ‭+49 30 577148268‬ oder tomas@netzpolitik.org (PGP-Key) erreichbar und twittert mal mehr, mal weniger unter @tomas_np.

Alle Artikel von Tomas Rudl

Ein Router und Netzwerkkabel, alles ganz schön bunt.

Mit neuen Glasfasernetzen könnte der Modemzwang zurückkommen, sollte die Bundesnetzagentur den Wünschen mancher Netzbetreiber folgen. Dagegen laufen nun Verbraucherschützer:innen und die Free Software Foundation Europe Sturm.

Alterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor. Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen.

Der EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren. Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen.

Populäre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber. Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren. Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet.

Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll.

Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.

Screenshot des Projekts "TheGreat78", er zeigt vom Internet Archive archivierte Schallplatten

Nach Klagen von Buchverlagen nehmen nun auch Musiklabels das Internet Archive ins Visier. Der Vorwurf: massenhafter Verstoß gegen das Urheberrecht. Die millionenschweren Forderungen könnten dem gemeinnützigen Projekt beträchtlich schaden.

Meta will Nutzer:innen von Facebook und Instagram künftig fragen, ob es ihre Daten für Werbezwecke verwerten kann. Damit könnte der Konzern nach Jahren juristischer Tricks endlich DSGVO-kompatibel werden. Doch Datenschützer:innen trauen dem Unternehmen zu, einmal mehr Schlupflöcher zu finden.

Demonstranten gegen den Bürgerkrieg in Äthiopien auf einer Friedensdemo in Brüssel.

Erneut weist ein Bericht darauf hin, dass Meta beim Vorgehen gegen schädliche Inhalte auf Facebook und Instagram versagt. Demnach verschleppt der Konzern sogar Hinweise von ausdrücklich für Notfälle benannten NGOs. Das wird sich Meta in der EU bald nicht mehr leisten können.

In den Untiefen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen klärt der Videotelefoniedienst Zoom darüber auf, dass er umfangreich Daten seiner Nutzer:innen sammelt. Die Daten sollen als Trainingsmaterial für „Künstliche Intelligenz“ dienen, so das Unternehmen.

Im kommenden Jahr muss gespart werden, hat Finanzminister Christian Lindner als Parole ausgegeben. Den Rotstift bekommen auch wichtige Digitalisierungsprojekte zu spüren. Kritikerinnen sprechen von einem „Riesenproblem“.

Niedersachsen, Hannover: Sturmtief NASIM über der Region. Passanten gehen mit Regenschirmen durch die Innenstadt.

Wegen der angespannten Haushaltslage fördert Niedersachsen den Breitbandausbau nicht mehr. Damit droht vielen Kommunen, digital abgehängt zu werden.

Archivbild einer zivilgesellschaftlichen Delegation in Brüssel, die sich für Netzneutralität einsetzt.

Noch dieses Jahr könnte EU-Kommissar Thierry Breton einen Gesetzentwurf vorstellen, der die Netzneutralität in Europa aushebeln würde. Doch die Unterstützung für den umstrittenen Plan schwindet: Nun zweifelt Italien das Vorhaben an.

Facebook durchleuchtet die unverschlüsselten Messenger-Nachrichten seiner Nutzer:innen, um mögliche Missbrauchsinhalte zu entdecken. Künftig könnte dies EU-weit sogar zur Pflicht werden, selbst verschlüsselte Nachrichten wären dann nicht mehr sicher. Dagegen klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.

Das deutsche NetzDG sollte illegale Inhalte im Netz bekämpfen und galt doch als unbeliebt. Ab Februar 2024 wird das umstrittene Gesetz von einer neuen EU-Verordnung abgelöst, die alle Online-Plattformen schärfer in den Blick nimmt. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf, der das deutsche Recht an das EU-Gesetz anpassen soll.

Wenn die EU das Netz reguliert, dann ist der konservative Parlamentarier Axel Voss nicht weit. Doch sein Abgeordnetengehalt bessert der CDU-Mann mit Nebenjobs auf, die Interessenskonflikte vermuten lassen. Transparenzorganisationen fordern ein Ende dieser Praxis.

Tomas Rudl

Alle Artikel von Tomas Rudl

Modemzwang in Glasfasernetzen: Schützenhilfe für Routerfreiheit

Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill

Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest

Medienfreiheitsgesetz: Rat und Parlament streiten, wann der Staat Journalist:innen hacken darf

In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD

Wegen 100 Jahre alter Schallplatten: Musikindustrie verklagt Internet Archive

Meta und DSGVO: Die Kunst der informierten Rechtsauslegung

NGOs erheben schwere Vorwürfe: Meta soll dringende Hinweise auf Online-Hetze vertrödeln

AGB-Änderung: Zoom nutzt Daten von Nutzer:innen, um „Künstliche Intelligenz“ zu trainieren

Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab

Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen

Klage gegen Meta: Facebook soll aufhören mitzulesen

Datenschutz: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram

Aus für das NetzDG: Europaweite Regeln für das Löschen und Sperren

Schwarzbuch Axel Voss: Ein CDU-Abgeordneter schreibt Digitalgesetze – und berät nebenher die Digitalbranche