Alle Artikel von Tomas Rudl

Hallstadt See
Öffentlichkeit Plattformregulierung

Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen. Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen.

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Push
Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze

Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.

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Libby Liu
Technologie Offene Software

Kahlschlag bei Open Technology Fund bedroht Signal und Tor

Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte. Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet. Darunter könnte das ganze Internet leiden.

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Verschwörungsmythen gegen Bezahlung auf Youtube
Öffentlichkeit Bezahlter Hass im Netz

Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an

Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.

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Der US-Senator Lindsey Graham
Überwachung EARN IT in den USA

Ein Internet, das man sich verdienen müsste

Während US-Präsident Trump die Haftungsprivilegien sozialer Netzwerke abschwächen möchte, sägen US-Senatoren ebenfalls am rechtlichen Rahmen des Internets. Mit einem Gesetzesvorschlag könnten sie Online-Dienste dazu zwingen, auf Verschlüsselung zu verzichten und das Internet für alle unsicherer zu machen.

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Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.
Öffentlichkeit Willkürliche Sperren

Twitters Beschwerde-System funktioniert am besten über die Presse

Twitter hat wieder zugeschlagen und sperrte nach Gutsherrenart den Account der Hedonistischen Internationale. Was dieser vorgeworfen wird, sagte Twitter nicht. Genausowenig reagierte das Unternehmen im eigenen Beschwerdesystem. Erst als Presse ins Spiel kam, wurde der Account wieder freigeschaltet. Ein Einzelfall ist das nicht.

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Teddy sitzt im Dunkeln vor Laptop
Demokratie Bundestagshack

Haftbefehl gegen mutmaßlichen russischen Geheimdienst-Hacker

Die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschriebene Gruppe APT28 soll für den Angriff auf die IT-Infrastruktur des Bundestags im Frühling 2015 verantwortlich sein. Laut Medienberichten hat nun der Generalbundesanwalt einen konkreten Tatverdächtigen ermittelt und einen Haftbefehl erwirkt.

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Kultur 93. Netzpolitischer Abend

Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie. Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen.

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