Alle Artikel von Tomas Rudl

Datenschutz

Datenleck bei US-Grenzbehörde: 100.000 Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen abgeflossen

Bei der Einreise in die USA müssen immer mehr Daten preisgegeben werden, ob freiwillig oder nicht. Nun sind einem Dienstleister massenhaft Fotos von Gesichtern und Autokennzeichen entwichen. Das verheißt nichts Gutes für künftige Datensammlungen.

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Überwachung

Alexa & Co.: Innenminister wollen Zugriff auf Daten aus dem „Smart Home“

Wo Daten anfallen, wecken sie Begehrlichkeiten: Künftig sollen Ermittler auf Daten aus dem „Smart Home“ zugreifen und sie vor Gericht verwenden dürfen. Medienberichten zufolge wollen die Innenminister ihre Pläne nächste Woche vorstellen.

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Datenschutz

#StopSpyingOnUs: Kampagne gegen personalisierte Online-Werbung gestartet

Die Ausbeutung personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist das zentrale Geschäftsmodell im Internet. Damit soll Schluss sein, fordert die Kampagne #StopSpyingOnUs und hat Beschwerden bei Datenschutzbehörden eingebracht. Beteiligen kann – und soll – sich auch die Zivilgesellschaft.

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Demokratie

Zwischen DSGVO und Uploadfiltern: Das war Europas Netzpolitik der letzten fünf Jahre

Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.

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Netze

Nie mehr WhatsApp? EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.

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Ein Mann auf einem Gipfelgrat
Überwachung

Überwachungspflichten für Online-Dienste: Aus Einzelfällen werden Hunderte

Wenn Plattformbetreiber Uploadfilter einsetzen müssen, um aktiv nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu suchen, sei dies keine „allgemeine Überwachungspflicht“, meint zumindest die Bundesregierung. Mit der geltenden Rechtslage ist das aber nur schwer vereinbar.

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Netzpolitik Podcast

NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

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Öffentlichkeit

EU-Parlament unterstützt einstündige Löschfrist für „terroristische“ Inhalte

Das EU-Parlament hat der einstündigen Löschfrist zugestimmt, innerhalb der alle Online-Dienste in Europa mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz fegen müssen. Uploadfilter lehnten die Abgeordneten jedoch ab. Nach der EU-Wahl muss das nächste Parlament diese Position verteidigen – gegen Kommission und Rat, die sich „proaktive Maßnahmen“ wünschen.

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Öffentlichkeit

EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.

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Rot-Grün-Verschiebung
Öffentlichkeit

Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.

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Öffentlichkeit

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

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Datenschutz

Datenschutz in Berlin: Vier Mal mehr Beschwerden seit strengeren EU-Datenschutzregeln

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den ersten Jahresbericht seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Insgesamt hat sich die Zahl der Beschwerden vervierfacht, einen sprunghaften Anstieg gab es vor allem bei nun meldungspflichtigen Datenpannen.

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Öffentlichkeit

EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.

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Fotos von Opfern des Anschlags von Christchurch
Öffentlichkeit

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.

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Netze

Bei Festnetz und Mobilfunk erreicht kaum jemand die volle Bandbreite

Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur einen Jahresbericht ihrer Breitbandmessung, mit dem immer gleichen Ergebnis: Nur die wenigsten Kunden erreichen die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit im Internet. Abhilfe schaffen kann nur eine Gesetzesänderung.

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Öffentlichkeit

Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu

Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.

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Öffentlichkeit

#Artikel 6: Ausschuss des EU-Parlaments lehnt Uploadfilter im Kampf gegen Terrorpropaganda ab

Gegen die Uploadfilter der EU-Urheberrechtsreform ziehen derzeit in ganz Deutschland Protestierende auf die Straße. Zeitgleich verhandelt das EU-Parlament aber einen weiteren Gesetzesvorschlag, der ebenfalls Inhalte filtern, überprüfen und gegebenenfalls automatisiert löschen soll. Ein erster Parlamentsausschuss lehnt nun diese Form der Inhaltekontrolle ab.

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Öffentlichkeit

Wie der Brexit das Internet verändert

Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

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Demokratie

Immer mehr Demonstrationen gegen Uploadfilter schon vor dem großen Aktionstag

Nachdem auch der Rat der EU-Staaten Uploadfilter und Leistungsschutzrecht durchgewunken hat, nimmt die Protestbewegung gegen die EU-Urheberrechtsreform an Fahrt auf. Ursprünglich waren Demonstrationen erst am 23. März geplant, doch jetzt gibt es auch davor schon weitere Proteste auf der Straße.

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