Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“
Die Bundesregierung möchte die "intelligente Vernetzung" vorantreiben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/speedoflife/8274993170/">Andy Lamb</a> : Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“ Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können. Dabei geht es um Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung sowie […]
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: EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig
Justizkommissarin Věra Jourová freut sich über den Abschluss der Verhandlungen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Věra_Jourová.jpg">Reinis Inkēns</a> : EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch noch einige Hürden überspringen. Zunächst […]
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: Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung
Liste der unterstützenden Berliner Berufskammern. : Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Berliner Berufskammern und anderen berufsständischen Vereinigungen kritisiert der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. speziell den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Der an die Abgeordneten des Bundestages adressierte Brief appelliert an diese, dem Gesetz nicht zuzustimmen und […]
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: Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes
Das Library Freedom Project will Tor Exit Nodes bereitstellen. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>. Quelle: <a href="https://libraryfreedomproject.org/">Library Freedom Project</a> : Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes Einer erst vor wenigen Wochen gestarteten Initiative des „Library Freedom Project“ weht ein scharfer Wind entgegen. Das Projekt will die Internetanschlüsse von öffentlichen Bibliotheken nutzen, um darüber Tor-Exit-Nodes bereitzustellen. Betreiber von Exit Nodes setzen sich notgedrungen einem erhöhten rechtlichen Risiko aus, weil an dieser Stelle der anonymisierte Tor-Traffic das Netzwerk verlässt und ins „normale“ Internet […]
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: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden
: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können. Das klang für uns stark danach, als ob sich DE-CIX auf die Einführung von […]
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: Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle
Mehrere Panel-Diskussionsrunden klopften das Thema Breitbandausbau im Detail ab. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">CC BY 4.0</a>, Foto:netzpolitik.org : Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle Deutschlands Breitbandpolitik befindet sich am Scheideweg, und Bandbreiten wie die im Koalitionsvertrag postulierten 50 MBit/s sind zu wenig, um die Netzinfrastruktur der Bundesrepublik zukunftssicher zu machen. Das war der einhellige Tenor des Symposiums „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, das gestern von den Netzverbänden Breko, Buglas, VATM, Anga und dem Fibre to the Home Council Europe […]
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: Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag Vertreter der deutschen Netzbranche fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen möglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Deutschen Telekom zu verhindern, der dem Ex-Monopolisten ein alleiniges Vectoring-Ausbaurecht zugestehen würde. Mit der Technik will die Telekom im Nahbereich der Hauptverteiler knapp sechs Millionen Haushalte mit Bandbreiten von bis […]
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: Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen
Die öffentliche Beratungsphase für das neue niederländische Geheimdienstgesetz ist abgelaufen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/zigazou76/5610201553/">Frédéric Bisson</a> : Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist. Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste […]
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: 25 Jahre Mauerfall: Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften
: 25 Jahre Mauerfall: Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften Am kommenden Samstag, dem 5. September 2015, findet im Berliner Club „Tresor“ die Veranstaltung „Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften“ statt. Die Türen öffnen um 19 Uhr, los geht es um 20 Uhr mit einer einstündigen Podiumsdiskussion. Danach geht es mit einem CC-DJ-Set von Reto Zweifuss und einer kinetischen Tanzperformance von Nagual Sounds weiter. Ab […]
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: Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren
Regeln für Netzneutralität sollen sicherstellen, dass jedes Datenpaket gleichberechtigt behandelt wird. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mrtopf/5113277185/">Christian Scholz</a> : Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren Sollten die USA und die EU ihre jeweiligen Regeln für Netzneutralität unterschiedlich auslegen, könnte das weitreichende Folgen bis hin zu einer Fragmentierung des Internets nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die die Debatten der vergangenen Jahre nachzeichnet und die unterschiedlichen Ansätze sowie deren potenzielle Auswirkungen untersucht. Zwar […]
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: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung
: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates […]
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: Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen
Alexander Dobrindt, Bundesminister für digitale Infrastruktur, will mit Breitband unterversorgte Gebiete fördern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Insgesamt stehen […]
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte im Wahlkampf 2013, dass eine mündliche Zusage über ein No-Spy-Abkommen mit den USA vorliegen würde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/7165224604/">Gregor Fischer</a> : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte. Genau das hat jedoch die Bundesregierung mitten […]
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: Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen
Alte Bekannte im Straßenbild sollen aufgerüstet werden. Verteilerkasten der Telekom - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Very_High_Speed_Digital_Subscriber_Line#/media/File:Junction_boxes_Deutsche_Telekom.jpg">Websurfer83</a> : Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben“ kündigte 2013 die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Die weiterhin offene Frage lautet, wie sie dieses Versprechen verwirklichen will, denn bislang ist von der Umsetzung nur wenig zu spüren. Allzu sehr überrascht das nicht, denn die Regierung möchte dabei […]
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: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht […]
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: Russland droht Wikipedia mit Sperre
Stein des Anstoßes: Ein Artikel über das Cannabis-Produkt Charas. Via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tosh_Valley_charas.jpg">Atonedstonedsparrow</a> : Russland droht Wikipedia mit Sperre Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre […]
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: Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht
Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesinnenminister de Maizière und Bundesverkehrsminister Dobrindt. Bild: © BMWi/Susanne Eriksson. : Ein Jahr Digitale Agenda: Viel versprochen, wenig erreicht Ein Jahr nach der Präsentation der Digitalen Agenda der Bundesregierung stellte heute der Digitale Gesellschaft e. V. eine Analyse bereit, die sich die wichtigsten netzpolitischen Fragen vorknöpft und eine erste Bilanz zieht. Das Regierungsprojekt hatte sich bekanntlich hohe Ziele gesteckt und soll Deutschland unter anderem zum führenden IT-Wirtschaftsstandort machen, dabei die Sicherheit sowie den Datenschutz erhöhen, […]
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: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung
: Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E‑Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]
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: WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente
: WikiLeaks startet Crowdfunding-Kampagne: 100.000 Euro für geheime TTIP-Dokumente Ein Preisgeld von 100.000 Euro soll Insidern als Anreiz dienen, einen aktuellen Entwurf des derzeit im Geheimen verhandelten TTIP-Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu leaken. Der Betrag soll durch eine Crowdfunding-Kampagne eingesammelt werden, die WikiLeaks heute gestartet hat. An prominenten Unterstützern mangelt es der Aktion nicht: So haben bisher der Whistleblower Daniel Ellsberg, […]