Autor: Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an
Klaus Vitt ist der neue Bundes-CIO. Bildquelle: Bundesagentur für Arbeit / Chandra Moennsad : Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an Mit dem heutigen Amtsantritt von Klaus Vitt hat das Bundesinnenministerium (BMI) den dritten beamteten Staatssekretär erhalten. Der 62-jährige Informatiker übernimmt die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), daneben ist er für die Abteilungen „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ sowie die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“ zuständig.
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: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt muss sich mit scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes auseinandersetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben.
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: EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln
EU-Kommissar Andrus Ansip zeigte sich "glücklich" über die europäischen Regeln zu Netzneutralität. Foto: netzpolitik.org : EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen gesetzlich verankert.
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: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Immer noch ein Fleckerlteppich: Der digitale Binnenmarkt in der EU. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/plusea/18021206804/">Plusea</a> : EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren.
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: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt.
Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen für einen besseren Schutz von JournalistInnen ergriffen werden müssen: Welchen Probleme und Hürden begegnen JournalistInnen bei ihrer Arbeit? Muss der Gesetzgeber Vorsorge gegen ungerechtfertigte Eingriffe treffen? Wenn ja, wie könnten Lösungen konkret aussehen? Welche Verantwortung haben JournalistInnen beim Umgang mit vertraulichen Informationen?
Doch nicht nur JournalistInnen sind im Rahmen dieser Affäre in den Fokus geraten. -
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel:
Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. -
: Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>. Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/maret1983/13569430103/">Maret Hosemann</a> : Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia Reda (Greens/EFA), Viviane Reding (EPP) oder Sophie in’t Veld (ALDE).
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: Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen
: Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e.
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: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen
: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen Router und andere Knotenpunkte im Internet treffen jeden Moment eine Reihe an Entscheidungen, wie sie mit den ständig eintreffenden Datenpaketen umgehen. Welcher Pfad zum Ziel ist der Beste, wie schnell kann ich ein Paket verarbeiten, welche Priorität gestehe ich ihm zu? Der Medienwissenschaftler Florian Sprenger nennt in seinem neuen Buch dieses Phänomen „Mikroentscheidungen“, das in den Debatten rund um Netzneutralität und die Internet-Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA eine bloß marginale Rolle spielt.
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: BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden.
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: Recht auf Verschlüsselung: Indien zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück
: Recht auf Verschlüsselung: Indien zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück Nach heftigen Protesten hat die indische Regierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der das Recht auf Verschlüsselung in Indien massiv in Frage gestellt hätte. Demnach hätten Nutzer und Unternehmen in Indien ihre verschlüsselte Kommunikation und andere Inhalte für 90 Tage unverschlüsselt aufbewahren müssen, um sie auf Geheiß Ermittlungsbehörden übergeben zu können.
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: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten
: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten Der Antivirenhersteller AVG kann künftig Nutzerdaten an Dritte verkaufen, wie aus der neuen Datenschutzerklärung hervorgeht. Dabei soll es sich um Daten handeln, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen und anonymisiert weitergegeben werden, etwa an Werbetreibende. Das soll sicherstellen, dass man „Geld machen“ und weiterhin kostenlose Produkte anbieten könne, heißt es in der FAQ, die zur Zeit noch nicht auf Deutsch vorliegt.
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: Indien sagt Verschlüsselung den Kampf an
Das Recht auf Verschlüsselung steht in Indien unter Beschuss. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/yusamoilov/13334048894/">Yuri Samoilov</a> : Indien sagt Verschlüsselung den Kampf an Mit Indien reiht sich die bevölkerungsreichste Demokratie in die Liste der Länder ein, denen Verschlüsselung ein Dorn im Auge ist. Wenn es nach der Regierung geht, sollen künftig alle privaten und geschäftlichen Nutzer die Inhalte ihrer verschlüsselten Kommunikation 90 Tage lang im Klartext aufbewahren, damit Ermittlungsbehörden bei Bedarf auf sie zugreifen können.
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: Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“
Die Bundesregierung möchte die "intelligente Vernetzung" vorantreiben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/speedoflife/8274993170/">Andy Lamb</a> : Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“ Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können.
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: EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig
Justizkommissarin Věra Jourová freut sich über den Abschluss der Verhandlungen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Věra_Jourová.jpg">Reinis Inkēns</a> : EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen.
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: Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung
Liste der unterstützenden Berliner Berufskammern. : Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Berliner Berufskammern und anderen berufsständischen Vereinigungen kritisiert der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. speziell den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
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: Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes
Das Library Freedom Project will Tor Exit Nodes bereitstellen. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>. Quelle: <a href="https://libraryfreedomproject.org/">Library Freedom Project</a> : Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes Einer erst vor wenigen Wochen gestarteten Initiative des „Library Freedom Project“ weht ein scharfer Wind entgegen. Das Projekt will die Internetanschlüsse von öffentlichen Bibliotheken nutzen, um darüber Tor-Exit-Nodes bereitzustellen.
Betreiber von Exit Nodes setzen sich notgedrungen einem erhöhten rechtlichen Risiko aus, weil an dieser Stelle der anonymisierte Tor-Traffic das Netzwerk verlässt und ins „normale“ Internet überführt wird. -
: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden
: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können.
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: Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle
Mehrere Panel-Diskussionsrunden klopften das Thema Breitbandausbau im Detail ab. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">CC BY 4.0</a>, Foto:netzpolitik.org : Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle Deutschlands Breitbandpolitik befindet sich am Scheideweg, und Bandbreiten wie die im Koalitionsvertrag postulierten 50 MBit/s sind zu wenig, um die Netzinfrastruktur der Bundesrepublik zukunftssicher zu machen. Das war der einhellige Tenor des Symposiums „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, das gestern von den Netzverbänden Breko, Buglas, VATM, Anga und dem Fibre to the Home Council Europe ausgerichtet wurde.
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: Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag Vertreter der deutschen Netzbranche fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen möglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Deutschen Telekom zu verhindern, der dem Ex-Monopolisten ein alleiniges Vectoring-Ausbaurecht zugestehen würde.