Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
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: Recht auf Verschlüsselung: Indien zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück
: Recht auf Verschlüsselung: Indien zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück Nach heftigen Protesten hat die indische Regierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der das Recht auf Verschlüsselung in Indien massiv in Frage gestellt hätte. Demnach hätten Nutzer und Unternehmen in Indien ihre verschlüsselte Kommunikation und andere Inhalte für 90 Tage unverschlüsselt aufbewahren müssen, um sie auf Geheiß Ermittlungsbehörden übergeben zu können.
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: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten
: Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten Der Antivirenhersteller AVG kann künftig Nutzerdaten an Dritte verkaufen, wie aus der neuen Datenschutzerklärung hervorgeht. Dabei soll es sich um Daten handeln, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen und anonymisiert weitergegeben werden, etwa an Werbetreibende. Das soll sicherstellen, dass man „Geld machen“ und weiterhin kostenlose Produkte anbieten könne, heißt es in der FAQ, die zur Zeit noch nicht auf Deutsch vorliegt.
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: Indien sagt Verschlüsselung den Kampf an
Das Recht auf Verschlüsselung steht in Indien unter Beschuss. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/yusamoilov/13334048894/">Yuri Samoilov</a> : Indien sagt Verschlüsselung den Kampf an Mit Indien reiht sich die bevölkerungsreichste Demokratie in die Liste der Länder ein, denen Verschlüsselung ein Dorn im Auge ist. Wenn es nach der Regierung geht, sollen künftig alle privaten und geschäftlichen Nutzer die Inhalte ihrer verschlüsselten Kommunikation 90 Tage lang im Klartext aufbewahren, damit Ermittlungsbehörden bei Bedarf auf sie zugreifen können.
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: Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“
Die Bundesregierung möchte die "intelligente Vernetzung" vorantreiben. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/speedoflife/8274993170/">Andy Lamb</a> : Digitale Agenda: Bundesregierung will mehr „intelligente Vernetzung“ Eine neue Initiative der Bundesregierung knöpft sich die „intelligente Vernetzung“ vor, bei der in Deutschland noch Nachholbedarf besteht. Die in die „Digitale Agenda“ eingebettete Strategie soll mit insgesamt 36 konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) besser genutzt werden können.
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: EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig
Justizkommissarin Věra Jourová freut sich über den Abschluss der Verhandlungen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Věra_Jourová.jpg">Reinis Inkēns</a> : EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen.
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: Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung
Liste der unterstützenden Berliner Berufskammern. : Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Berliner Berufskammern und anderen berufsständischen Vereinigungen kritisiert der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. speziell den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern.
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: Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes
Das Library Freedom Project will Tor Exit Nodes bereitstellen. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>. Quelle: <a href="https://libraryfreedomproject.org/">Library Freedom Project</a> : Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes Einer erst vor wenigen Wochen gestarteten Initiative des „Library Freedom Project“ weht ein scharfer Wind entgegen. Das Projekt will die Internetanschlüsse von öffentlichen Bibliotheken nutzen, um darüber Tor-Exit-Nodes bereitzustellen.
Betreiber von Exit Nodes setzen sich notgedrungen einem erhöhten rechtlichen Risiko aus, weil an dieser Stelle der anonymisierte Tor-Traffic das Netzwerk verlässt und ins „normale“ Internet überführt wird. -
: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden
: Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können.
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: Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle
Mehrere Panel-Diskussionsrunden klopften das Thema Breitbandausbau im Detail ab. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/">CC BY 4.0</a>, Foto:netzpolitik.org : Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle Deutschlands Breitbandpolitik befindet sich am Scheideweg, und Bandbreiten wie die im Koalitionsvertrag postulierten 50 MBit/s sind zu wenig, um die Netzinfrastruktur der Bundesrepublik zukunftssicher zu machen. Das war der einhellige Tenor des Symposiums „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, das gestern von den Netzverbänden Breko, Buglas, VATM, Anga und dem Fibre to the Home Council Europe ausgerichtet wurde.
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: Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag
Der Regulierungsentwurf zu Vectoring fand kein Gehör bei der EU-Kommission. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/qscag/8164424558/">QSC AG</a> : Vectoring: Netzbranche gegen Telekom-Vertrag Vertreter der deutschen Netzbranche fordern Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, einen möglichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und der Deutschen Telekom zu verhindern, der dem Ex-Monopolisten ein alleiniges Vectoring-Ausbaurecht zugestehen würde.
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: Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen
Die öffentliche Beratungsphase für das neue niederländische Geheimdienstgesetz ist abgelaufen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/zigazou76/5610201553/">Frédéric Bisson</a> : Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist.
Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste machen lassen wollen. -
: 25 Jahre Mauerfall: Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften
: 25 Jahre Mauerfall: Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften Am kommenden Samstag, dem 5. September 2015, findet im Berliner Club „Tresor“ die Veranstaltung „Gesellschaftliche und technologische Innovation und die Entstehung freier Wissensgesellschaften“ statt. Die Türen öffnen um 19 Uhr, los geht es um 20 Uhr mit einer einstündigen Podiumsdiskussion. Danach geht es mit einem CC-DJ-Set von Reto Zweifuss und einer kinetischen Tanzperformance von Nagual Sounds weiter.
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: Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren
Regeln für Netzneutralität sollen sicherstellen, dass jedes Datenpaket gleichberechtigt behandelt wird. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mrtopf/5113277185/">Christian Scholz</a> : Unterschiedliche Regeln zur Netzneutralität könnten Internet fragmentieren Sollten die USA und die EU ihre jeweiligen Regeln für Netzneutralität unterschiedlich auslegen, könnte das weitreichende Folgen bis hin zu einer Fragmentierung des Internets nach sich ziehen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Stiftung Neue Verantwortung, die die Debatten der vergangenen Jahre nachzeichnet und die unterschiedlichen Ansätze sowie deren potenzielle Auswirkungen untersucht.
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: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung
: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europaparlament abgesegnet wurde.
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: Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen
Alexander Dobrindt, Bundesminister für digitale Infrastruktur, will mit Breitband unterversorgte Gebiete fördern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte im Wahlkampf 2013, dass eine mündliche Zusage über ein No-Spy-Abkommen mit den USA vorliegen würde. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/re-publica/7165224604/">Gregor Fischer</a> : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Verhandlungen rund ums No-Spy-Abkommen sollen im Dunkeln bleiben Gerne betont die Bundesregierung, wie sehr ihr die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit ihren US-amerikanischen Partnern am Herzen liege. Da spielt es offenbar keine Rolle, dass die NSA mit eifriger Unterstützung des BND in Europa Wirtschaftsspionage betreibt und sich die US-Regierung nicht auf den Abschluss eines „No-Spy-Abkommens“ festpinnen lassen möchte.
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: Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen
Alte Bekannte im Straßenbild sollen aufgerüstet werden. Verteilerkasten der Telekom - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Very_High_Speed_Digital_Subscriber_Line#/media/File:Junction_boxes_Deutsche_Telekom.jpg">Websurfer83</a> : Breitbandausbau auf Kosten des Wettbewerbs: Bundesnetzagentur kann sich Umstellung auf Vectoring vorstellen „Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 MBit/s geben“ kündigte 2013 die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an. Die weiterhin offene Frage lautet, wie sie dieses Versprechen verwirklichen will, denn bislang ist von der Umsetzung nur wenig zu spüren.
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: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell
Professor Joseph Cannataci auf einer Veranstaltung zum Thema Datenschutz : UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz: Digitale Massenüberwachung schlimmer als bei Orwell Die Kontrolle der britischen Geheimdienste würde einem Witz gleichkommen, so der unlängst ernannte UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz, Joseph Cannataci. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sich George Orwell jemals hätte ausmalen können: Konnte Winston, der Protagonist des Romans 1984, noch aufs Land fahren und sich dort unbeobachtet fühlen, sei dies heutzutage angesichts allgegenwärtiger Massenüberwachung nicht mehr ohne Weiteres möglich, sagte Cannataci dem Guardian.
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: Russland droht Wikipedia mit Sperre
Stein des Anstoßes: Ein Artikel über das Cannabis-Produkt Charas. Via Wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tosh_Valley_charas.jpg">Atonedstonedsparrow</a> : Russland droht Wikipedia mit Sperre Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre allein auf die russischsprachige Version der Wikipedia bezieht; andere Wikipedia-Angebote sollten davon also unberührt bleiben.