Tomas Rudl
Foto: Darja Preuss
-
: Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs
Freifunk-Initiativen könnten es in Sachsen-Anhalt künftig einfacher haben. Bild: Freifunk-Logo : Landtag von Sachsen-Anhalt will mehr offene WLANs Sachsen-Anhalt soll mehr freie WLANs erhalten. Das hat gestern der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig beschlossen. Ausdrücklich und positiv erwähnt der Antrag Freifunk-Initiativen, die ihren „gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung leisten.“ Dieser Beitrag soll nun ausgeweitet werden, indem die Landesregierung die Hürden für die Bereitstellung digitaler Infrastrukturen senkt.
-
: The Drone Papers: Wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert
: The Drone Papers: Wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert Passend zur heutigen Befragung des US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Die Artikelreihe basiert auf geheimen Militärdokumenten aus dem Jahr 2013, die ein Whistleblower der Plattform zugespielt hat.
-
: Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf
Der LIBE-Ausschussvorsitzende Claude Moraes drängt die EU-Kommission, sich mit den Forderungen des Parlaments zu beschäftigen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/european_parliament/10723482033/">European Union 2013 - European Parliament</a> : Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen.
-
: Praxisleitfaden: Creative-Commons-Lizenzen einfach nutzen
: Praxisleitfaden: Creative-Commons-Lizenzen einfach nutzen Letztes Jahr auf Englisch erschienen, ist das Handbuch „Open Content – Ein Praxisleitfaden zur Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen“ nun auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich sowohl an Urheber als auch Nutzer von Inhalten, die unter einer freien Lizenz stehen (sollen) und zeigt in klarer und verständlicher Sprache die Unterschiede der verschiedenen Modelle:
Inhaltlich widmet sich der Leitfaden ausführlich allen sechs Lizenzmodulen der Creative-Commons-Lizenzen und geht darauf ein, welche Möglichkeiten – aber auch welche Fragen – sich bei der Nutzung ergeben. -
: Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft
Der australische Premierminister Malcolm Turnbull hatte vor <a href="http://www.zdnet.com/au/turnbull-has-grave-misgivings-about-data-retention-proposal-7000005415/">zwei Jahren noch Vorbehalte</a> gegenüber der Vorratsdatenspeicherung, setzt sie jetzt aber um. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Malcolm_Turnbull_2014.jpg">Veni Markovski</a> : Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft Australische Telekommunikationsunternehmen müssen ab heute eine Reihe an Vorratsdaten ihrer Kunden speichern – und das für ganze zwei Jahre. Einzelne Provider konnten eine Fristverlängerung erwirken und haben bis zum April 2017 Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Künftig müssen sie neben Bestandsdaten folgende Metadaten vorhalten:
IP-Adressen der Nutzer
E‑Mail-Adressen von Sender- und Empfänger
Telefonnummern beider Gesprächspartner
Datum, Uhrzeit und Länge der Kommunikation
Art der Kommunikation
Standort des Gerätes, das zur Kommunikation benutzt wurde
Verbrauchte Datenmenge (Down- und Upload)Mehr als 20 Behörden dürfen ohne richterliche Erlaubnis auf die angesammelten Daten zugreifen, die zudem nicht in Australien gespeichert werden müssen.
-
: Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Crypto Wars: Petition will US-Regierung zu Stellungnahme zwingen Regelmäßig schießen Regierungsstellen gegen den Einsatz von starker Verschlüsselung, der angeblich Terroristen und Kriminelle aller Art begünstigen und Ermittlungsbehörden in ihrer Arbeit behindern würde. Beliebte Forderungen sind etwa verpflichtende Hintertüren in IT-Produkten oder hinterlegte Schlüssel, mit denen sich geschützte Kommunikation entziffern lässt.
-
: Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update) Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgewiesen.
-
: Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr
Kostenloses WLAN soll künftig zum Standard im Regionalverkehr werden, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kaffeeeinstein/3886927396/">kaffeeeinstein</a> : Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll kostenloses WLAN im Nah- und Regionalverkehr zum Standard werden. Die Länder mögen bei allen künftigen Ausschreibungen ein entsprechendes Angebot vorschreiben, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Das Thema soll auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt werden.
-
: Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug
Das EU-Parlament kann in zweiter Lesung die Regeln zur Netzneutralität absegnen – oder sie in letzter Minute verbessern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eeas/15705313487/">European External Action Service</a> : Fahrplan zur Netzneutralität: EU-Parlament am Zug Diese Woche kehrt der Kompromisstext zur Netzneutralität ins EU-Parlament zurück, um die letzten Hürden vor der endgültigen Verabschiedung zu nehmen. Den Parlamentariern stehen in den nächsten Wochen noch zwei Hebel zur Verfügung, um Änderungen am Verordnungsentwurf vorzunehmen.
Zunächst stimmt voraussichtlich am 13. -
: Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation
Internet.org will Gebiete in der Sub-Sahara per Satellit mit Zero-Rating-Angeboten versorgen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/noaaphotolib/5187402041/">NOAA Photo Library</a> : Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation Facebook und der Satellitenbetreiber Eutelsat haben eine neue Initiative angekündigt, die weite Teile des afrikanischen Kontinents mit dem Zero-Rating-Projekt Internet.org versorgen soll. Die mehrjährige Vereinbarung bietet beiden Unternehmen Zugriff auf die volle Breitbandkapazität des geplanten AMOS-6-Satelliten, der von Spacecom stammt.
-
: Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an
Klaus Vitt ist der neue Bundes-CIO. Bildquelle: Bundesagentur für Arbeit / Chandra Moennsad : Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an Mit dem heutigen Amtsantritt von Klaus Vitt hat das Bundesinnenministerium (BMI) den dritten beamteten Staatssekretär erhalten. Der 62-jährige Informatiker übernimmt die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), daneben ist er für die Abteilungen „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ sowie die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“ zuständig.
-
: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt muss sich mit scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes auseinandersetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben.
-
: EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln
EU-Kommissar Andrus Ansip zeigte sich "glücklich" über die europäischen Regeln zu Netzneutralität. Foto: netzpolitik.org : EU-Kommissar Andrus Ansip verteidigt Netzneutralitätsregeln Er sei glücklich über den Kompromiss zur Netzneutralität, sagte heute der Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, bei einem Pressegespräch in Berlin. „Ich weiß, dass es einige Leute gibt, die nicht zufrieden sind,“ aber man müsse die bisherige Situation berücksichtigen. Einige Länder wie die Niederlande oder Slowenien hätten bereits auf eigene Faust entsprechende Regelungen gesetzlich verankert.
-
: EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet
Immer noch ein Fleckerlteppich: Der digitale Binnenmarkt in der EU. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/plusea/18021206804/">Plusea</a> : EU-Konsultationen zu Geoblocking und Online-Plattformen gestartet Drei Umfragen sollen der EU-Kommission dabei helfen, ein öffentliches Meinungsbild zu Aspekten des geplanten digitalen Binnenmarktes zu zeichnen. Die Konsultation zu Geoblocking zielt auf Einschränkungen ab, die Nutzer und Unternehmen beim Austausch von Waren und Informationen innerhalb der EU erfahren.
-
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“
: Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt.
Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen für einen besseren Schutz von JournalistInnen ergriffen werden müssen: Welchen Probleme und Hürden begegnen JournalistInnen bei ihrer Arbeit? Muss der Gesetzgeber Vorsorge gegen ungerechtfertigte Eingriffe treffen? Wenn ja, wie könnten Lösungen konkret aussehen? Welche Verantwortung haben JournalistInnen beim Umgang mit vertraulichen Informationen?
Doch nicht nur JournalistInnen sind im Rahmen dieser Affäre in den Fokus geraten. -
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel:
Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. -
: Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>. Quelle: <a href="https://www.flickr.com/photos/maret1983/13569430103/">Maret Hosemann</a> : Digitaler Grabenkrieg zwischen USA und EU: Europaabgeordnete und Oettinger auf Charme-Offensive Abgeordnete des Europaparlaments wehren sich in einem Brief gegen Vorwürfe, die Strategie der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt richte sich gegen US-amerikanische IT-Unternehmen. Präsident Obama habe von „digitalem Protektionismus“ geredet, und „viele im privaten Sektor“ würden sich ähnlicher Worte bedienen, heißt es in dem Brief, den insgesamt 43 Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen unterzeichnet haben, darunter Julia Reda (Greens/EFA), Viviane Reding (EPP) oder Sophie in’t Veld (ALDE).
-
: Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen
: Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e.
-
: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen
: Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen Router und andere Knotenpunkte im Internet treffen jeden Moment eine Reihe an Entscheidungen, wie sie mit den ständig eintreffenden Datenpaketen umgehen. Welcher Pfad zum Ziel ist der Beste, wie schnell kann ich ein Paket verarbeiten, welche Priorität gestehe ich ihm zu? Der Medienwissenschaftler Florian Sprenger nennt in seinem neuen Buch dieses Phänomen „Mikroentscheidungen“, das in den Debatten rund um Netzneutralität und die Internet-Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA eine bloß marginale Rolle spielt.
-
: BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen
Hat uns angezeigt, aber will sich nicht im Bundestag rechtfertigen: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. : BfV-Präsident Maaßen beklagt „Umwertung der Werte“, will Whistleblower verfolgen Die Landesverratsaffäre habe zu einer „Umwertung der Werte“ geführt, erklärte heute Vormittag der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Die Weitergabe von Dokumenten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, werde „bagatellisiert“ und „verzwergt“, wohingegen diejenigen, die nach undichten Stellen im BfV suchen würden, als „Schurken“ dargestellt werden.