Linkschleuder

Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium

Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel:


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Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt jedoch der Nachweis, dass „zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren“. Die Prüfer halten es für „dringend angezeigt“, dass das BMVI „umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt“. Ähnlich kritisch beurteilen die Kontrolleure den Finanzplan des Breitbandausbaus. Das Ministerium habe „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ angemeldet, ohne „vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“.

Für den Breitbandausbau muss der Bund zweifellos eine Menge Geld in die Hand nehmen, allerdings wäre es wünschenswert, wenn dies in einem strukturierten Rahmen ablaufen würde. Wir haben eine IFG-Anfrage gestellt, um den bislang unveröffentlichten Bericht selbst einsehen zu können.

[Update, 1.Oktober 2015] Unsere IFG-Anfrage wurde abgelehnt, allerdings haben wir den Berichtsentwurf auf anderem Wege erhalten und darin noch einige weitere Kritikpunkte gefunden.

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8 Kommentare
  1. Ist doch nichts besonderes, nur ein paar Posten für altgediente CSU Mitglieder. Wir haben die Politiker, die ein Großteil der Bevölkerung anscheinend haben will. Und bei diesen ist es vollkommen normal, dass diese sich gegenseitig gute Positionen in Wirtschaft und Politik sichern.

  2. Das ist doch nichts neues, dass bei Dienstantritt eines Ministers erst mal die Entourage versorgt werden muss, schliesslich benötigt man Rückendeckung im eigenen Haus. Bisher gab es nie Konsequenzen, wenn derartige Vetternwirtschaft aufgedeckt wurde, Herr Dobrindt kann sich da ganz sicher fühlen. Bezahlt wird das ja vom „gemeinen Volk“, das eh keine Ahnung vom schweren Amt eines Verkehrs- und Infrastrukturministers hat. Der muß schliesslich den ganzen Tag den Ansturm von Lobbyisten abwehren.

  3. Berlin (AFP) Beispiele für einen zu lockeren Umgang der öffentlichen Hand mit Steuergeldern hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch vorgestellt. Aufgeführt in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Buch sind leuchtende Gullideckel im niedersächsischen Wallenhorst für 10.000 Euro und eine mit Bundesmitteln erstellte Friedhofs-App für 548.000 Euro.

    http://wo-sie-ruhen.de/

    Um die Webseite optimal nutzen zu können, müssen sie auf ihren mobilen Endgeräten folgenden Netzmodus einstellen:
    LTE/WCDMA/GSM (automatisch verbinden), Ortungsdienst aktivieren und Zugriff erlauben

  4. Wieviel Spuren soll das geben? Bei uns läuft die Autobahn noch vierspurig, aber es staut dauernd. Wäre toll, wenn der Ramsauer, da mal für ein Staukonzept sorgt, welches hilfreich ist. Warum müssen die ganzen Pferde-Äppel immer auf der Bahn rumliegen? Ich wäre schon sehr zufrieden, wenn ich aus DRAIS mit etwas mehr Speed nach Hause käme.

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