Bundesrechnungshof
-
Bundesrechnungshof: Bundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung
Der Bundesrechnungshof sieht bei der IT-Konsolidierung Bund viel Nachholbedarf. (Symbolbild) Bundesrechnungshof: Bundesregierung verfehlt Ziele der IT-Konsolidierung Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele, die Bundesverwaltung zu digitalisieren. Eigentlich wollte sie zentrale IT-Lösungen bereitstellen, Geld sparen und IT-Sicherheit stärken. Der Bundesrechnungshof kritisiert: Die Bundesregierung bleibt weit hinter den Zielen zurück. Wir veröffentlichen den internen Bericht.
-
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele
Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.
-
Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln
Olaf Scholz macht Wahlwerbung auf Tiktok: KI-generiertes Symbolbild. Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.
-
Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor
Sollen bald auch online funktionieren: Antragsstellungen. Onlinezugangsgesetz: Bundesrechnungshof wirft Innenministerium Beschönigung vor Mit dem Onlinezugangsgesetz scheint es gut voranzugehen, glaubt man dem öffentlichen Auftritt des Innenministeriums. Doch der Bundesrechnungshof stellt jetzt fest: Bislang wurde nur ein Bruchteil der Leistungen des Bundes digitalisiert, die Darstellungen des BMI sei „irreführend“.
-
"Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail
De-Mail ist schon seit Jahren ein totes Pferd, das Innenministerium reitet es weiter. (Symbolbild) "Das BMI ist gescheitert": Bundesrechnungshof rügt Innenministerium für De-Mail Das Bundesinnenministerium hat trotz mehrfacher Aufforderung des Bundesrechnungshofes nie eine Erfolgskontrolle des gescheiterten De-Mail-Projektes durchgeführt. Dafür gibt es jetzt Ärger und einen Wink mit dem Zaunpfahl.
-
Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation
Die ausschließliche Förderung von Medienhäusern mit Printprodukten bekam das Ministerium nicht durch. Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.
-
Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant
Die Steuergelder sitzen bei Andreas Scheuer locker. (Symbolbild). Scheuers Funklochamt: Dreimal teurer als geplant Obwohl noch kaum jemand in der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft arbeitet, sind die Personalkosten für die Geschäftsführung mehr als dreimal so hoch als ursprünglich geplant. Das Unternehmen soll eigentlich Funklöcher schließen.
-
IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende
Die IT-Konsolidierung der Bundesverwaltung stockt schon seit Jahren. (Symbolbild) IT-Konsolidierung des Bundes: Pleitenserie ohne Ende Fehlende Planung, unbesetzte Stellen und stockende Prozesse: Das Großprojekt, mit dem die Bundesregierung die IT-Infrastruktur der Verwaltung modernisieren will, ist schon längst aus dem Ruder geraten. Teile des Vorhabens wie der Bundesclient werden wohl erst im Jahr 2032 kommen.
-
Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur
Minister von der Leyen und Seehofer verkünden die Cyberagentur. (Original ohne Cyberrolle) Geheimer Bericht: Bundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.
-
: Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt
Der CSU-Mann Alexander Dobrindt ist ein politischer Überlebenskünstler – zum Schaden der Demokratie. : Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.
-
: Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig
: Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.
-
: Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab
Sieht die Kritik gelassen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/internationaltransportforum/17980702129/">International Transport Forum</a> : Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]
-
: Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien
Open Budget Index 2015 : Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]
-
: Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt muss sich mit scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes auseinandersetzen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/initiatived21/16986861166/">Jana Kausch</a> : Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]
-
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium
: Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel: Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt […]
-
: NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben
: NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben. Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf) veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag […]
-
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen
Recherchiert Streusand: Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.
-
: Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“
: Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“ Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag: Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: „Die Bundesregierung verfügt nicht […]
-
: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz
: Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]
-
Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat bislang keinen guten Ruf. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig ist. Dabei beriefen wir uns auf Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natürlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de gestellt. Jetzt haben wir die Ablehnung erhalten. Einerseits ist der […]