Netze

Nun offiziell: Bundesrechnungshof zerpflückt Ex-Minister Alexander Dobrindt

Auf unser Drängen hin hat der Bundesrechnungshof einen Bericht veröffentlicht, der mit der Amtsführung von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister hart ins Gericht geht. Konsequenzen hat der rechtskonservative Polemiker aber kaum zu befürchten. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.

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Netze

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]

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Wissen

Open Budget Survey: Deutschland hinter Russland und Rumänien

Deutschlands Haushalt kann noch transparenter werden. Das ist das Ergebnis der internationalen Open Budget Survey (OBS) 2015 der International Budget Partnership. In der Rangliste der Haushaltstransparenz steht Deutschland hinter der Spitzengruppe um Neuseeland, Schweden und Südafrika sowie hinter Staaten wie Rumänien und Russland. Der OBS zeigt, dass der Haushalt der Bundesrepublik in den Bereichen Transparenz […]

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Netzpolitik

Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]

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Linkschleuder

Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium

Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel: Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt […]

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Linkschleuder

NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben

Die Bundesregierung hat offensichtlich Angst, dass herauskommt, dass sie Edward Snowden Asyl gewähren könnte und ihre Notlüge zusammen bricht: Bundesregierung will Snowden-Dokument nicht herausgeben. Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums (Pdf) veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag […]

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht – und sollen es aus dem Netz nehmen

Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns für die Bestätigung der Echtheit – und spiegeln das PDF an dieser Stelle.

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Linkschleuder

Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“

Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag: Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: „Die Bundesregierung verfügt nicht […]

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Linkschleuder

Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]

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Linkschleuder

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum

Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig ist. Dabei beriefen wir uns auf Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natürlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de gestellt. Jetzt haben wir die Ablehnung erhalten. Einerseits ist der […]

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