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Alexander Dobrindt telefoniert im Bundestag.

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Fotomontage aus Wolke, Passbild und Personalausweis. Das Passbild ist in die Wolke integriert.

Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.

eine Straße führt durch eine Seenlandschaft, die Straße wird blockiert von einem Steinhaufen, statt eines Himmels Quellcode im oberen Bilddrittel

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Italien dementiert, Kritiker*innen seiner Migrationspolitik mit Trojanern angegriffen zu haben. Auch in Deutschland soll es Betroffene geben. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. Der Spähsoftware-Hersteller hat einen Briefkasten in Hamburg.

Auf einem marmorierten Tisch liegen ein paar Puzzleteile

Die Überwachungsgesamtrechnung wird offenbar planmäßig fertig. Doch ob sie noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, ist ungewiss. Für politische Konsequenzen kommt sie ohnehin zu spät.

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

Das Feld dünnt sich aus: Vier Teams wetteifern nun darum, einen Prototypen für eine digitale Brieftasche zu erstellen. Google und Samsung sind ausgeschieden. Die dritte und letzte Stufe des Wettbewerbs endet im September 2025.

Christian Lindner und andere FDP-Politiker steigen aus einem Fahrstuhl

Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Die designierte EU-Kommissarin Henna Virkkunen

In zwei Jahren sollen alle EU-Bürger:innen eine europäische digitale Brieftasche nutzen können. Aber ob das gelingen wird, ist zunehmend fraglich: Die Kritik von Regierungen und der Zivilgesellschaft reißt nicht ab. Heute musste die EU-Kommission deshalb eine wichtige Abstimmung verschieben.

Marco Buschmann und Nancy Faeser schütteln Hände

Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.

Mehrere Polizisten stehen mit dem Rücken zum Bild, im Hintergrund ein Fußballspiel im Stadion

Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.

Nach der Messerattacke von Solingen schlägt die Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen.

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

Titelseite des Heftes Compact Geschichte

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt.

Eine quietschbunte Taschenrechner-App zeigt "Error" an

Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt.

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

Die Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs „Teams“ werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

drei Hände, eine hält eine Deutschlandkarte, die zweite hält ein Paragrafen-Zeichen, die dritte eine Euro-Münze, im Hintergrund eine Meeres-Unterwasseraufnahme

Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

BMI

Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch

Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich

Zentrum für digitale Souveränität: Bund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

US-israelische Firma Paragon: Neue Details zu Spionage-Angriff mit Trojaner „Graphite“

Überwachungsgesamtrechnung: Kommt da noch was?

Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister

Digitale Brieftasche: Sprind-Wettbewerb geht in die finale Runde

Regierungsbruch: Diese netzpolitischen Pläne stehen vor dem Aus

Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

EU-Kommission: Zeitplan für europäische digitale Brieftasche wankt

Statt Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?

"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Überwachung, wie sie Bürger erwarten

Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“

Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung

Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Digitale Brieftasche: Google darf sich beim Wallet-Wettbewerb „draufsetzen“

Digitale Brieftasche: Sechs Unternehmen wetteifern um deutschen Prototypen

OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld