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Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA

Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor?

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter

Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Peter Schaar über Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes: „europarechtswidrig, handwerklich schlecht gemacht und datenschutzfreundlich ist es auch nicht“

Auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz hat der Ex-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag seine fundamentale Kritik am Entwurf des Innenministeriums für das „Allgemeine Bundesdatenschutzgesetz“ wiederholt und ausgeweitet.

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

Bundesnachrichtendienst lädt ein: Tipps zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende veranstaltet die Bundesregierung ihren jährlichen Tag der offenen Tür. Wir stellen Veranstaltungen vor, die netzpolitisch interessant sind – darunter Besuche beim Bundesnachrichtendienst, Live-Hacking des Innenministeriums und Ausstellungen zum Breitbandausbau.

Cybersicherheitsstrategie: Bundesregierung lässt Parlament über Planungen im Dunkeln

Die Bundesregierung will das als ungeeignet kritisierte Cyber-Abwehrzentrum reformieren. Das und anderes ist in der geplanten Überarbeitung der Cybersicherheitsstrategie geplant. Wie, verrät sie noch nicht. Ihre Beteuerung, dass keine weitere Internetüberwachung geplant wird, wirkt jedoch unglaubwürdig.

Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen

Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen: den selbst programmierten „RCIS“ und den kommerziellen „FinSpy“. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert hohe Kosten und mangelnde Erfolgskontrolle.

Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.

Interaktive Timeline: Die Chronik der Landesverrats-Affäre

Im Sommer 2015 beschäftigte die Landesverrats-Affäre die Politik- und Medienlandschaft gleichermaßen. Die Affäre ist bis heute nicht restlos aufgeklärt, und es ist allgemein relativ undurchsichtig, wer auf Seiten der Politik und Justiz was und zu welchem Zeitpunkt wusste. Eine Chronik, was wir bisher wissen.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft“

Der Verfassungsschutz setzt seit einer Woche die NSA-Spionagesoftware XKeyscore im Wirkbetrieb ein. Das sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium, in der 106. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Einen Zusammenhang von Handy-Daten und Drohneneinsätzen streitet er ab.

Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

Verschlüsseln Terroristen ihre E-Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.

Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Snowden-Dokumente sind nachvollziehbar und reale Gefahren“

In der 104. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagten der BSI-Vizepräsident und der „Architekt der heutigen Bundes-IT“, dass die Snowden-Dokumente authentisch und nachvollziehbar sind. Deutlich wurde erneut die schizophrene Rolle des BSI, das aus dem BND hervor ging und dessen Vizepräsident im Leitungsstab des BND von den Abhör-Aktionen Eikonal und Glotaic wusste.

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Erst Kinderpornografie, jetzt „Extremismus“: Unternehmen sollen Uploadfilter von Microsoft installieren

Ins Internet hochgeladenes Material könnte demnächst mit einem Uploadfilter von Microsoft auf „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte gescannt werden. Der Filter würde bei Internetunternehmen installiert, die nötigen Datenbanken könnten aber bei Polizeibehörden liegen.

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

Social-Media-Strategie des Innenministeriums: „Transparenz“ für „Digital Natives“

Seit einem Monat ist mit dem Bundesinnenministerium (BMI) auch das letzte aller Bundesministerien auf Twitter vertreten. Wir haben per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Social-Media-Strategie des Ministeriums erhalten.

Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt (4 Updates)

Mobilfunk-Anschlüsse dürfen nicht mehr pseudonym genutzt werden, ab jetzt soll Ausweiszwang für SIM-Karten gelten. Das ist Teil des neuen Anti-Terror-Pakets, das die Bundesregierung heute beschlossen hat. Schon jetzt werden diese Daten millionenfach abgefragt.

Polizeiliche Kriminalstatistik: Immer weniger Online-Kriminalität, immer bessere Aufklärung

Computerkriminalität, Daten-Ausspähung, Tatmittel Internet: Deutsche Ermittler erfassen immer weniger Fälle von „Cybercrime“, die immer besser aufgeklärt werden. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hervor. Schwere Straftaten fallen gar nicht ins Gewicht.

Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates)

Die Bundesregierung will schon nächste Woche ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen. Eine von neun Maßnahmen ist eine Identifikationspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Doch laut EU-Kommission gibt es „keine Beweise für die Wirksamkeit dieser Maßnahme“.
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