Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Demokratie

Recht auf AsylAnwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

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Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht
Öffentlichkeit

Onlinezugangsgesetz 2.0Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

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Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel
Datenschutz

Datenleck„Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.
Überwachung

StaatstrojanerWie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

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Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Überwachung

Nach GerichtsurteilWeniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.

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Menschen an einer Handyladestation in Idomeni
Überwachung

InnenministeriumBAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Marco Buschmann mit Smartphone
Überwachung

GesetzentwurfPolizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

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Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby
Öffentlichkeit

TransparenzDie verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

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Eine Shopping-Mall gefüllt mit Kund:innen und Datenströmen
Demokratie

eIDAS-KonsultationWirtschaft will an die Wallets

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.

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Eine schwarze Schachfigur wird geschlagen
Demokratie

Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikAbhängig von politischen Gnaden

Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.

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Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.
Überwachung

Interne DokumenteJuristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

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