das Wort "Open" als Leuchtschriftzug in einem Schaufenster
Demokratie

Zentrum für Digitale SouveränitätKnappe Ressourcen für Open Source

Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Gesellschaft des Bundes jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken.

Lesen Sie diesen Artikel: Knappe Ressourcen für Open Source
Ein Jenga-Turm vor dunklem Hintergrund
Nutzerrechte

PIN-RücksetzbriefBundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen
Ein hellblaues Holzboot auf dem Meer
Überwachung

RückführungsverbesserungsgesetzEingeschleuste Staatstrojaner

Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus. Das könnte auch diejenigen treffen, die Geflüchtete in der zivilen Seenotrettung vorm Ertrinken bewahren.

Lesen Sie diesen Artikel: Eingeschleuste Staatstrojaner
Koalitionsvertrag im Schredder.
Technologie

SchwachstellenAmpel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags

Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die wir veröffentlichen. Das BSI wollen sie nicht unabhängig vom Innenministerium machen, sondern nur etwas „unabhängiger“.

Lesen Sie diesen Artikel: Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Demokratie

Recht auf AsylAnwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig

Die Bundesregierung will mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ schneller abschieben. Rechtsexpert:innen halten die geplanten Regelungen für verfassungswidrig und fordern mehr Integrationsangebote. Die Verengung auf eine kleine Zahl von Ausreisepflichtigen leite „Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“.

Lesen Sie diesen Artikel: Anwalts-Netzwerk hält Abschiebegesetz für verfassungswidrig
Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht
Öffentlichkeit

Onlinezugangsgesetz 2.0Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

Lesen Sie diesen Artikel: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen
Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel
Datenschutz

Datenleck„Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

Lesen Sie diesen Artikel: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff
Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.
Überwachung

StaatstrojanerWie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen
Ein Mann tippt auf einem Smartphone mit gesprungenem Display.
Überwachung

Nach GerichtsurteilWeniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.

Lesen Sie diesen Artikel: Weniger Geflüchtete müssen ihr Handy durchleuchten lassen
Menschen an einer Handyladestation in Idomeni
Überwachung

InnenministeriumBAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Lesen Sie diesen Artikel: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen
Marco Buschmann mit Smartphone
Überwachung

GesetzentwurfPolizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

Lesen Sie diesen Artikel: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby
Öffentlichkeit

TransparenzDie verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

Lesen Sie diesen Artikel: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien