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Esther Menhard

Foto: generiert mit Dall-E

Esther Menhard ist freie Autorin bei netzpolitik.org. Sie recherchiert zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und nimmt dazu gerne Hinweise entgegen. Von Haus aus Philosophin, interessiert sie sich für Datenethik, die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Digitalität, AdTech, open access und open source.

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Alle Artikel von Esther Menhard

Stahlschiff mit Ankerkette, an der Schiffswand verschwommen ein Bundesadler zu erkennen

Der Bund nutzt in vielen seiner Rechenzentren die Virtualisierungssoftware VMware. Und obwohl dessen Anbieter Broadcom für seine aggressiven Marktstrategien berüchtigt ist, begibt sich die Bundesregierung nun in noch größere Abhängigkeit zu dem Unternehmen. Das zeigen Dokumente, die wir veröffentlichen.

ein Tresor mit vielen Aktenordnern in Wolkenform, davor ein Paragraphen-Zeichen mit angehängtem Schlüssel

Die öffentliche Verwaltung soll in die „digital-souveräne“ Cloud. Bundes-CIO Markus Richter hat sich hier für die Delos-Cloud entschieden. Die baut jedoch auf Microsoft Azure und Microsoft 365 auf und sei daher alles andere als eine gute Lösung, sagen Kritiker:innen.

Blick auf ein Fenster, hinter der Scheibe sind verschwommen Aktenmappen zu erkennen

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

ein Zug rast so schnell bei Nacht durch einen Bahnhof (bewegungsunscharf)

Die öffentliche Verwaltung soll digitaler und moderner werden. Das Geld dafür fehlt jedoch. Dénes Jäger und Damian Paderta haben eine Idee, wie die Behörden dem Sparzwang ein Schnippchen schlagen können – nämlich mittels KI-Marketing.

eine Hand, die eine Videokamera hält, die Kamera richtet sich auf einen Personalausweis, der von einer Hand gehalten wird

Einfach per Webcam den Personalausweis präsentieren – das Videoident-Verfahren soll Zeit sparen, lässt sich aber austricksen, wie der Chaos Computer Club 2022 demonstrierte. Behörden zeigen derweil Interesse und wollen es für Verwaltungsleistungen nutzen. Fachleute warnen vor den Gefahren.

drei Hände, eine hält eine Deutschlandkarte, die zweite hält ein Paragrafen-Zeichen, die dritte eine Euro-Münze, im Hintergrund eine Meeres-Unterwasseraufnahme

Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.

ein Schreibtisch mit Laptop und Tischlampe, dahinter ein offenes Fenster mit Blick in den Wald

Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

das Wort "Open" als Leuchtschriftzug in einem Schaufenster

Das Zentrum für Digitale Souveränität soll die öffentliche Verwaltung unabhängiger von Big Tech und einzelnen Herstellern machen, will die Ampel-Koalition. Die stellt der Gesellschaft des Bundes jedoch nur knappe Mittel zur Verfügung und verpasst damit die Chance, IT-Sicherheit zu stärken.

ein Mann joggt an einem grünen Ufer auf eine Wand aus Aktenstapeln zu

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.

im Vordergrund ein Wasserhahn, dahinter ein Aktenstapel vor grauem Grund

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.

Casey Kreer steht am Pult, auf dem eine Winkekatze steht sowie die Aufschrift "37C3"

Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.

eine Reihe roter Äpfel vor einer hellen Mauer

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.

Blick durch eine offene Flügeltür in einen dunklen Raum und Quellcode

Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.

Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

im Hintergrund Mappen mit Papierstapeln aufgetürmt, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafenzeichen halten

Der Bund muss bei der neuen Version des Onlinezugangsgesetzes grundlegend nachbessern. So lautet die Einschätzung von 14 Sachverständigen im Deutschen Bundestag. Unisono kritisierten die Expert:innen im Innenausschuss die schleppende Verwaltungsdigitalisierung.

Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein.

20 Euro für 20 Jahre

Esther Menhard

Alle Artikel von Esther Menhard

Digital unsouverän: Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette

Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

KI-Hype: Wie die öffentliche Verwaltung dem Sparzwang entkommen kann

Wiesbaden und Köln: Bedenkliches Videoident-Verfahren soll Gang aufs Amt sparen

OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld

openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt

Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source

Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung

Digitale Barrierefreiheit: „Die KI wird uns nicht retten“

Digitale Souveränität: Bundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad

Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source

Onlinezugangsgesetz 2.0: Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Datenleck: „Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit

Onlinezugangsgesetz 2.0: Sachverständige fordern umfassende Anpassungen

Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben

KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype