Alle Artikel von Esther Menhard

ein Mann joggt an einem grünen Ufer auf eine Wand aus Aktenstapeln zu
Öffentlichkeit

Onlinezugangsgesetz 2.0Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.

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Casey Kreer steht am Pult, auf dem eine Winkekatze steht sowie die Aufschrift "37C3"
Demokratie

Digitale Barrierefreiheit„Die KI wird uns nicht retten“

Unternehmen wie OpenAI bewerben Künstliche Intelligenz als Allheilmittel, auch für digitale Barrierefreiheit. Sie soll Lücken schließen, wo Ressourcen knapp und Expertisen teuer sind. In ihrem Vortrag auf dem 37. Chaos Communication Congress erklärt Casey Kreer, was KI-Systeme wirklich leisten können – und wo die Technologie versagt.

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eine Reihe roter Äpfel vor einer hellen Mauer
Öffentlichkeit

Digitale SouveränitätBundesverwaltung setzt auf iPhone und iPad

Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.

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Blick durch eine offene Flügeltür in einen dunklen Raum und Quellcode
Öffentlichkeit

Digitale SouveränitätMilliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source

Die Ampel schließt großzügige Rahmenverträge mit Oracle und Microsoft und festigt damit die Abhängigkeit von Software-Giganten. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, sich für Digitale Souveränität und Open-Source-Software einzusetzen.

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Baustellenabsperrung mit Warnleuchten, im Hintergrund Aktenstapel dicht an dicht
Öffentlichkeit

Onlinezugangsgesetz 2.0Schmalspurdigitalisierung entlang von Baustellen

Bundesminister Volker Wissing gibt sich zuversichtlich: Die Digitalisierung hierzulande gehe voran, auch bei der Verwaltung. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung ihre Ambitionen längst deutlich zurückgefahren und das Budget drastisch gekürzt. Und es tun sich bereits weitere Baustellen auf.

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Marco Buschmann gestikuliert, im Hintergrund sind Aktenstapel
Datenschutz

Datenleck„Mein Justizpostfach“ gewährt Dritten Datenzugriff

Über das neue Justizpostfach sollen Einzelpersonen digital mit der Justiz kommunizieren können. Doch der Preis dafür ist hoch, denn deren privaten Daten gelangen in das Adress-Verzeichnis des elektronischen Rechtsverkehrs, auf das tausende Menschen aus der Justiz zugreifen können.

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scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren
Demokratie

RegistermodernisierungAutomatisierung auf Kosten der Sicherheit

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

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Papierstapel, davor drei Hände, die jeweils ein Paragrafen-Zeichen halten
Demokratie

Onlinezugangsgesetz 2.0Die Probleme bleiben

Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.

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Digitalminister Volker Wissing geht beschwingt über den Platz vor Schloss Meseberg am 29.08.2023, Klausurtagung
Demokratie

Erklärung an die BundesregierungZivilgesellschaft fordert Kursänderung in der Digitalpolitik

Ein Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Freie-Software-Wirtschaft fordert die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich energischer für eine nachhaltige Digitalpolitik einzusetzen und die dafür nötigen Mittel im Bundeshaushalt bereitzustellen. Andernfalls drohten die Digitalisierungspläne der Ampel-Koalition krachend zu scheitern.

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Symbolbild, Kollage - Im Vordergrund sind Wellenbrecher aus Beton aufgetürmt, dahinter ragen Aktenstapel in die Höhe, vor einem blauen Himmel mit ein paar Wolken
Demokratie

BarrierefreiheitVerwaltungsdigitalisierung mit Hürden

Wer sehbehindert ist und einen Personalausweis beantragen möchte, steht buchstäblich vor gleich mehreren Hindernissen. Zwar obliegt die digitale Barrierefreiheit laut Onlinezugangsgesetz den Verwaltungen. Doch sie und die Politik behandeln diese Aufgabe nachrangig und verhindern so gesellschaftliche Teilhabe aller.

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Symbolbild für open source und closed source - links eine offene Flügeltür, durch die man auf Quellcode blickt, rechts eine verriegelte Tür mit Münzeinwurf und Thüringer Wappen
Öffentlichkeit

Thüringer VergaberechtCDU will Open-Source-Vorrang streichen

Thüringen ist mit seinem Vergabegesetz bundesweit ein Vorbild, denn es räumt Open-Source-Software gegenüber proprietärer Software den Vorrang ein. Das könnte sich ändern. Die Oppositionspartei CDU will den Passus ersatzlos streichen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

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OpenAI-Gründer Sam Altman, im Hintergrund die Iris eines menschlichen Auges
Öffentlichkeit

WorldcoinNoch ein Waggon im KI-Hype-Zug

Mit der Cryptowährung Worldcoin will der Unternehmer Sam Altman die Welt zu einem gerechteren Ort machen. Als Grundeinkommen soll sie allen Menschen zukommen und vor den Gefahren Künstlicher Intelligenz schützen. Dazu bemüht Altman erneut die Angst vor einer KI, die den Menschen über den Kopf wächst und die den KI-Hype wesentlich antreibt. Ein Kommentar.

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Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung
Öffentlichkeit

OZG 2.0Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

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Mensch vor einem Laptop, auf dem Bildschirm ist die Webseite einmalzahlung200.de zu sehen; dem Menschen wird angezeigt, er befinde sich im digitalen Warteraum
Datenschutz

Einmalzahlung200.deDigitalisierungserfolg auf Kosten des Datenschutzes

Endlich können Studierende und Fachschüler:innen auf einmalzahlung200.de die Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. Doch auch wenn die Verantwortlichen das Verfahren überschwänglich loben, bleiben die datenschutzrechtlichen Probleme bestehen. Immerhin gibt es jetzt einen einfachen Weg, seine BundID wieder zu löschen.

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