Alle Artikel von Anna Biselli

Ente rennt übers Wasser
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW25Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

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Sternenhimmel mit Bäumen davor
Überwachung

Endspurt im BundestagDrei nächtliche Strafrechtsverschärfungen

In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.

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Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 231 - Off The RecordPositive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik.org. Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.

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Ein Rettungswagen mit der Aufschrift 112
Netzpolitik Podcast

NPP 228 zu freier medizinischer BildungAus der Notaufnahme ins Internet

Eine kleine, aber aktive Bewegung will medizinische Inhalte besser zugänglich machen. Auf Blogs, in Podcasts und über soziale Medien teilen Ärztinnen und Sanitäter ihr Wissen miteinander. Ein Einblick in die faszinierende Welt von FOAM – voller Abkürzungen, Fachwörter und Humor.

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Ein Smiley auf Papier vor einem traurigen Augenpaar
Überwachung

VermittlungsausschussHürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht

Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.

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Neonazis auf einer Demo
Demokratie

FeindeslistenEin Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

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Ukrainischer Polizist sitzt vor Rechner
Technologie

EmotetDarf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

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