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Anna Biselli

Auf einem Zettel steht, dass sie eigentlich Informatikerin ist. Anna ist seit 2013 bei netzpolitik.org dabei. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund ums BAMF. Du erreichst sie unter anna@netzpolitik.org - am besten verschlüsselt [325C 6992 DCD3 1167 D9FA 9A57 1873 5033 A249 AE26]

Alle Artikel von Anna Biselli

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik.org. Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.

Ein Mann zeigt Bilder seiner Heimatstadt auf dem Smartphone

Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.

Ein Rettungswagen mit der Aufschrift 112

Eine kleine, aber aktive Bewegung will medizinische Inhalte besser zugänglich machen. Auf Blogs, in Podcasts und über soziale Medien teilen Ärztinnen und Sanitäter ihr Wissen miteinander. Ein Einblick in die faszinierende Welt von FOAM – voller Abkürzungen, Fachwörter und Humor.

Maske, Handy mit Corona-Warn-App und Brille liegen auf einem Tisch

Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.

Ein Smiley auf Papier vor einem traurigen Augenpaar

Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen. Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht. Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei.

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden. Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung. Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus.

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

Polizist zündet nach Anschlag auf dem Breitscheidplatz eine Kerze an

Die Antiterrordatei ist von zweifelhaftem Nutzen und hat verfassungsrechtliche Probleme. Doch statt die Datensammlung abzuschaffen, wartet die Bundesregierung einfach ab.

Seit 2017 darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Datenträger von Geflüchteten auslesen. Dagegen laufen mehrere Klagen vor deutschen Gerichten, nun kommt eine Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten dazu.

Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen. Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40.000 infizierten Systemen Daten verändert. Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten.

Schild mit Silhouetten von zwei Köpfen und "2m"-Aufschrift

Die Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht hinterher. Nur wenige nutzen das digitale System Sormas. Die Bund-Länder-Chefs wollen das ändern, Studierende sollen die Ämter bei der Arbeit unterstützen.

Ausschnitt aus Max Beckmanns Selbstbildnis an der Bar

Ab dem Jahr 2021 gehen viele Bilder, Schriftstücke und Filme in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber:innen, die im Jahr 1950 gestorben sind. Mit dabei sind George Orwell, George Bernard Shaw und Kurt Weill.

Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.

CCC-Rakete in der Leipziger Messehalle, bunt beleuchtet

Während wir uns letztes Jahr mit Tausenden anderen in Leipzig in vollen Sälen versammelt haben, fehlt uns dieses Jahr der Chaos Communication Congress. Aber auf Talks müssen wir nicht verzichten, die Remote Chaos Experience steht bevor!

Vogelperspektive: Ein Auto fährt in einem verschneiten Wald auf einer geraden Straße

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.

Zwei Personen mit Weihnachtsmützen sitzen vor einem Tannenbaum

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Wochenrückblick KW25Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

Endspurt im BundestagDrei nächtliche Strafrechtsverschärfungen

NPP 231 - Off The RecordPositive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche

Handyauswertung rechtswidrigNiederlage für das BAMF

NPP 228 zu freier medizinischer BildungAus der Notaufnahme ins Internet

Jahresbericht des DatenschutzbeauftragtenAuch ohne Pandemie wäre genug zu tun

VermittlungsausschussHürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht

ÜberwachungBundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab

FeindeslistenEin Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

AntiterrordateiÜberwachungsbefugnisse auf Vorrat

Beschwerde gegen HandyauswertungMit dem Smartphone das ganze Leben über den Tisch reichen

EmotetDarf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?

Corona-BeschlüsseKontaktverfolgung in den Semesterferien

Public Domain DayViele neue Werke sind ab diesem Jahr gemeinfrei

Zhang ZhanHaftstrafe für chinesische Bloggerin

Remote Chaos ExperienceProgrammempfehlungen für Pandemie-kompatibles Online-Chaos

Digitale EinreiseanmeldungWer soll das alles kontrollieren?

Zivilgesellschaftliche BeteiligungGesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

BND-GesetzZu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

Europäischer DatenschutzbeauftragterDatenschutz muss auch für Geflüchtete gelten