RSS-feed für diese/n Autor/in abonnieren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete. 
The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues. 
Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 
Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit. 
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. 
Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss. 
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen R.U., Bad Aibling, und T.P., Rheinhausen, wurden öffentlich vernommen. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden. R.U. schien das zum ersten Mal gehört zu haben. Dabei war er selbst Dienststellenleiter. 
Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor? 
Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt. 
Das Bundesland Hessen hat bereits vor einigen Monaten den Vorschlag gemacht, einen neuen Straftatbestand für „Digitalen Hausfriedensbruch“ einzuführen. Wir haben analysiert, warum das nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich wäre. 
Im Archiv „Wer kontrolliert Wen?“ sind (fast) alle Ereignisse rund um den NSA-Untersuchungsausschuss gesammelt. Gegen das Vergessen der Skandale und Erkenntnisse, für Recherche und Aufarbeitung. 
Am Wochenende vom 25. bis zum 27. November findet in Berlin wieder die FifFKon im Mathematikgebäude der TU Berlin statt. Die FifFKon ist eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), dem Zentrum für Technik und Gesellschaft und der Fachgruppe Informatik und Ethik der Gesellschaft für Informatik. 
Sowohl in Deutschland als auch in der EU konkretisieren sich die Bemühungen, verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können. Dabei ist ein Trend zu erkennen: Statt zu versuchen, Nachrichten und Daten im Nachhinein lesbar zu machen, sind Staatstrojaner im Vormarsch, um Informationen direkt am Rechner der Betroffenen abzugreifen. 
In Zukunft soll „intelligente Videotechnik“ auffälliges Verhalten erkennen und Gesichtserkennung leisten können. Das bedeutet einen noch tieferen Eingriff in die Privatsphäre durch Überwachungskameras. Aber die Regierung macht sich zu diesem Effekt bisher nur wenig Gedanken, zeigt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage von Konstantin von Notz. 
Im Streit um die Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland und eine Befragung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hält die Bundesregierung Informationen zurück. Sie habe mittlerweile ein Schreiben des US-Justizministeriums zu den Strafvorwürfen erhalten, dürfe es aber nicht weitergeben. Bald ist die Zeit für eine Anhörung Snowdens abgelaufen. 
Am 22. und 23. Oktober finden in Dresden wieder die vom C3D2 organisierten „Datenspuren“ statt: Die „Datenspuren“ sind eine Konferenz, bei der gesellschaftliche Folgen der Informationstechnologie diskutiert werden. 
Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und Friederike Nökel, Jan Bernard und Albert Karl aus dem Bundeskanzleramt. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. 
Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen. 
Die G-10-Kommission ist mit ihrer Klage auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das liegt aber nicht am Gegenstand der Klage, sondern an einer Formalie: Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die G-10-Kommission in diesem Fall nicht klageberechtigt ist. 
In zwei unabhängigen Gutachten kamen Experten zu dem Schluss, dass man bei IP-Paketen nicht eindeutig unterscheiden kann, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Der BND darf ohne spezielle Genehmigung keine Deutschen abhören, kann aber auch nicht alle Deutschen ausfiltern, wenn er Internetverkehre abschnorchelt – und das ist rechtswidrig.
Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin
Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)
/ 12. Dezember 2016, 9 Kommentare
TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet
/ 25. November 2016, Keine Kommentare
TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet
/ 25. November 2016, 12 Kommentare
Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit
/ 25. November 2016, 21 Kommentare
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“
/ 24. November 2016, 6 Kommentare
Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)
/ 15. November 2016, 94 Kommentare
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bei Bewirtungskosten gab es immer schriftliche Weisungen.“
/ 10. November 2016, 7 Kommentare
Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA
/ 09. November 2016, 2 Kommentare
Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter
/ 09. November 2016, 7 Kommentare
Regierung hält nichts von Gesetz zum „Digitalen Hausfriedensbruch“
/ 07. November 2016, 2 Kommentare
Wer kontrolliert Wen? – Das Archiv zum NSA-Untersuchungsausschuss
/ 01. November 2016, 6 Kommentare
FifFKon16: in.visible systems vom 25. bis 27. November in Berlin
/ 31. Oktober 2016, Keine Kommentare
Deutschland hält an widersprüchlicher Kryptopolitik fest und gefährdet vertrauliche Kommunikation für alle
/ 28. Oktober 2016, 15 Kommentare
Intelligente Videoüberwachung: Regierung will Folgen der Grundrechtseingriffe später reflektieren – vielleicht.
/ 27. Oktober 2016, 3 Kommentare
Bundesregierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu Vorwürfen gegen Snowden
/ 26. Oktober 2016, 16 Kommentare
Dieses Wochenende: „Datenspuren“ in Dresden
/ 20. Oktober 2016, Keine Kommentare
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“
/ 20. Oktober 2016, 5 Kommentare
Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
/ 20. Oktober 2016, 30 Kommentare
Klage der G-10-Kommission auf Einsicht in Selektorenliste von Verfassungsgericht abgewiesen: nicht klageberechtigt
/ 14. Oktober 2016, 22 Kommentare
BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze
/ 07. Oktober 2016, 48 Kommentare