Alle Artikel von Anna Biselli

Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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Eine Gruppe von Polizistinnen von hinten fotografiert.
Öffentlichkeit

Recht am eigenen BildWer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt. Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln. Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar.

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Demonstranten mit Algerienflaggen stehen behelmten Polizisten gegenüber
Demokratie

OmbudsstelleBeschwerde zu Überwachungshilfen durch die EU

Die EU schult Strafverfolgungsbehörden in anderen Staaten an Überwachungstechnik und stellt Equipment zur Verfügung. Vorher müsste sie jedoch mögliche Menschenrechtsrisiken abwägen, sagen NGOs. Das sei nicht ausreichend geschehen. Nun soll die Europäische Bürgerbeauftragte die Vorwürfe untersuchen.

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No
Kultur

Peng-KollektivMit Kryptokapital Grenzen hacken

Eine Familie aus Afghanistan kommt in die EU – aber nicht als Geflüchtete. Mit Geld aus dem Verkauf von Krypto-Tokens soll sie in Immobilien investieren und ein „Goldenes Visum“ bekommen. Das Peng-Kollektiv will den NFT-Hype nutzen, um Kapitalismus gegen Grenzzäune auszuspielen. Wir haben nachgefragt, was das soll.

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Ein Führerschein in einer Jeanstasche
Technologie

Interview zu ID WalletKonzeptionell kaputt und ein riesiger Rückschritt

Die App ID Wallet verschwand nach wenigen Tagen wieder aus den App-Stores. Statt eines digitalen Führerscheins gab es Sicherheitsprobleme. Ein Interview mit der Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann über konzeptionelle Probleme, ungeeignete Blockchains und Dankbarkeit.

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Demokratie

Nach der WahlNeue und alte Digitalpolitiker:innen im Bundestag

Die Wahl ändert auch die netzpolitische Besetzung im Bundestag: Von manchen Alteingesessenen müssen wir uns verabschieden, neue Abgeordnete bringen dafür Erfahrungen im Digitalen mit. Einige haben es nicht geschafft, sie wollen netzpolitische Themen nun außerhalb des Parlaments vorantreiben.

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Jean-Michel Blanquer mit einem Mikrofon in der Hand
Überwachung

FrankreichHinweise auf Pegasus-Spähsoftware bei Regierungsmitgliedern gefunden

Der Verdacht erhärtet sich, dass französische Kabinettsmitglieder im Visier des Staatstrojaners Pegasus standen. Laut einem vertraulichen Bericht wurden bei fünf Minister:innen Spuren der NSO-Software gefunden. Wie es um die Geräte von Präsident Macron steht, bleibt vorerst ein Geheimnis.

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Ente rennt übers Wasser
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW25Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

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Sternenhimmel mit Bäumen davor
Überwachung

Endspurt im BundestagDrei nächtliche Strafrechtsverschärfungen

In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen. So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen. Wenig beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu.

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Logo unseres Off-the-Record-Podcasts
Netzpolitik Podcast

NPP 231 - Off The RecordPositive Visionen auf der Tagesordnung und ein Waschbär in der Küche

In der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts gibt es mal wieder einen Einblick in das Organisationsgefüge von netzpolitik.org. Wir erzählen euch von unseren Klausurtagungen, bei denen wir die großen Weichen stellen und die kleinen Erlebnisse feiern.

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