Alle Artikel von Anna Biselli

Demokratie

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Upload-Filter gefährden das Internet

Wir lesen weiterhin den Koalitionsvertrag, während auf EU-Ebene Unheil droht: Sowohl Parlament als auch Kommission diskutieren einen vermehrten Einsatz von Upload-Filtern. In Österreich hat die rechte Regierung ein umfassendes Überwachungspaket ins Parlament eingebracht. Außerdem wird Amazon der Planwirtschaft verdächtigt. Für das Wochenende haben wir Beschäftigungstipps.

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Technologie

Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort

Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.

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Linkschleuder

Netzpolitik in Schrankenhusen-Borstel? Bundesweite Aktionstage im Juni!

Viele netzpolitische Veranstaltungen finden in Berlin oder anderen größeren Städten statt. Das ist schade, denn viele können so nicht dabei sein. Die Bundeszentrale und 15 Landeszentralen für politische Bildung haben sich nun zusammengetan, um bundesweite Aktionstage zu Netzpolitik & Demokratie zu organisieren. Zwischen dem 7. und 9. Juni 2018 sollen an möglichst vielen Orten unterschiedliche […]

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„Im Raster“ – Journalistin reist in das unbekannte Land der Überwachung

Die Journalistin Laura Meschede hat für die FAZ zu Überwachung recherchiert. Sie macht sich auf eine Reise, die sie von der Volkszählung 1983 bis zu den großen Datenkonzernen unserer Zeit führt. Auch Social Scoring, Geheimdienste und Predicitive Policing thematisiert Meschede, der ausführliche Artikel ist mit Statistiken, Videosequenzen und Interviews aufgelockert. 14.02.2018 · Wir werden überwacht, […]

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Überwachung

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

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Überwachung

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

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Öffentlichkeit

Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee

Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.

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Privatsphäre in der eigenen Wohnung: Von Vermietern und Smart Homes

Smart-Home-Geräte wie intelligente Lüftungssysteme können zum Datenschutzproblem werden, etwa wenn die Anbieter Daten weiterverkaufen oder die Geräte gehackt werden. Doch Privatsphäre in der Wohnung kann auch ganz analog in Gefahr sein, zum Beispiel wenn der Vermieter zu neugierig ist. Der Berliner Mieterverein hat dem Thema ein ausführliches Feature (PDF) gewidmet und klärt über die digitalen […]

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Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien

Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]

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T-Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit

Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T-Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]

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Überwachung

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten

Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?

Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.

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Überwachung

Immer mehr Menschen wollen wissen, was die Polizei über sie speichert

Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten!

Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und -flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.

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Linkschleuder

Wenn Raketenalarm ist, will niemand Pornos schauen. Danach umso mehr.

Die Pornographie-Plattform Pornhub hat ein Händchen für amüsante PR-Aktionen und kämpft schonmal mit für die Netzneutralität. Sie veröffentlichte nun Statistiken zum Pornokonsum auf Hawaii während des falschen Raketenalarms diese Woche. Das Ergebnis: Kurz nachdem die Bewohner der Inselkette die Benachrichtigung „Bedrohung durch ballistische Rakete Richtung Hawaii. Sofort Schutzraum aufsuchen. Dies ist keine Übung.“ auf ihrem […]

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Ein Selbstversuch: Instagram-Influencer in vier Wochen

In einem Selbstversuch haben ein 1Live-Reporter und eine WDR-Autorin herausgefunden, wie schnell man auf Instagram zum Influencer werden kann. Von 700 auf 23.000 Follower in vier Wochen – mit ein paar Bots zum Beschleunigen und einem Großteil frei verfügbarer Stockfotos. Das Experiment bescherte den frischgebackenen Influencern nicht nur Follower, sondern auch Geschäftsangebote: 40 Unternehmen hatte […]

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Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei […]

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Nutzerrechte

Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein

Je mehr Nachfrage für eine Flugstrecke, desto höher die Preise. Doch welche Faktoren befüttern noch die Algorithmen, die für die Preisgestaltung auf dem Flugmarkt sorgen? Die Lufthansa berücksichtigt auch die Wettbewerbssituation und das Kartellamt prüft, ob die Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite ihr Monopol unangemessen ausgenutzt hat.

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