Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione
Innenminister Dobrindt will BND und BfV aufrüsten. Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor.
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Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen
Die meisten Menschen kommen freiwillig in eine psychiatrische Klinik. Zwangseinweisungen und anderes regeln die PsychKGs der Länder. Datenaustausch über psychisch Erkrankte: Welche Bundesländer ihre Gesetze ändern wollen Damit die Polizei Daten über psychisch Erkrankte von Kliniken bekommen kann, haben einige Bundesländer neue Regeln erarbeitet. Eine Umfrage zeigt: Weitere könnten bald nachziehen.
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KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben
KW 27: Die Woche, in der wir Vertrauen vermisst haben Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 120.074 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“
Welche Rolle sollen automatisierte Systeme in Asyl- und Visumsverfahren spielen? Gesetzentwurf zu KI bei Asyl- und Visumsverfahren: „Da sollten die Alarmglocken schrillen“ Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
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Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung
Wer einen Asylantrag stellt, hat oftmals viele Fragen. Asylpolitik: Auskunft ist keine Beratung Seit Kurzem muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kostenlos Rechtsauskunft anbieten. Neben menschlichen Mitarbeiter:innen arbeitet die Behörde auch an einer „virtuellen“ Lösung. Gleichzeitig will Innenminister Dobrindt der unabhängigen Asylverfahrensberatung die Förderung streichen.
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Mit GEAS sollen Asylverfahren künftig schon an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Hier der Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
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Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Zum Wandern in der Natur gehört heute für viele auch eine digitale Navigation. Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
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KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen
KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 118.753 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 16: Die Woche, in der wir fassungslos über Handydurchsuchungen waren
KW 16: Die Woche, in der wir fassungslos über Handydurchsuchungen waren Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 130.557 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben
KW 14: Die Woche, als wir übers Reparieren nachgedacht haben Die 14. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 110.195 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“
Karl-Josef Laumann ist Gesundheitsminister in NRW. Neues Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: „Schädlich bis gefährlich“ Nordrhein-Westfalen arbeitet an einem neuen Gesetz, das auch den Datenaustausch zu psychisch erkrankten Menschen regeln soll. Dass Informationen über zwangseingewiesene Menschen in manchen Fällen an die Polizei fließen sollen, kritisieren Psychiatrie-Erfahrene ebenso wie sozialpsychiatrische Dienste.
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Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir
Die Investitionen aus Europa in Palantir haben sich deutlich erhöht. Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt.
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BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter
Im BAMF sitzen auch Mitarbeitende anderer Behörden als "Verbindungsbeamte". BAMF: Asylbehörde gibt wieder deutlich mehr Daten an Geheimdienste und Polizei weiter Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet nicht nur Asylanträge, es gibt auch Hinweise an andere Behörden wie das BKA und den BND weiter. Diese Datenübermittlungen sind in den letzten Jahren stark angestiegen.
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Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner
Die Polizei Berlin will Risiken besser einschätzen können. Pilotprojekt der Polizei Berlin: Ohne Plan und ohne Partner Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“ Das baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkarten einzuführen. Der dortige Sozialbürgermeister erzählt im Interview, warum sich seine Stadt so lange gegen die Maßnahme gewehrt hat und wie sie weiter kämpft.
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert Nachdem das EU-Parlament am Freitag einer Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit Einschränkungen zustimmte, scheiterten diese Woche die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das erhöht den Druck auf parallele Einigungsversuche für eine dauerhafte Lösung.
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive Bundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme ausschalten dürfen, wünscht sich das Innenministerium. Fachleute warnen vor Kollateralschäden und Eingriffen, die eigentlich eine Grundgesetzdebatte bräuchten.
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Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen
Der Gesetzenwurf versucht, "unvorhersehbare" Gefahren abzuschätzen. Niedersächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: Wann Daten bei der Polizei landen können, sollen oder müssen Ein geplantes Gesetz zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte viel Gegenwind bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Doch Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen.
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Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt
Schöff:innen sind ehrenamtliche Richter:innen in Strafprozessen, hier in Bochum. Datenpanne bei Schöffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt Daten zu mehr als 700 Personen standen im Netz, weil das Bezirksamt Berlin-Mitte aus Versehen die Vorschlagslisten für die Schöff:innen-Wahl 2024 veröffentlichte. Schöff:innen wurden in der Vergangenheit schon wegen ihres Amts bedroht, sie müssen sich auf den Schutz ihrer Informationen verlassen können.