2025-07-15
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Alle Artikel von Anna Biselli

Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen
Überwachung

HessenPolizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

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Holger Muench und Alexander Dobrindt bei der Bundespressekonferenz
Überwachung

Trotz FristverlängerungSchwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.

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Bild eines Gehirns wie durch eine Mosaik-Scheibe betrachtet.
Überwachung

Datenaustausch zwischen BehördenInnenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel

Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.

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Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine
Demokratie

Fragen und AntwortenDas Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

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Eine Welt, auf der die Kontinente mit 1 und 0 ausgefüllt sind
Technologie

Erweiterte DNA-AnalyseIn den meisten Fällen nicht hilfreich

Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.

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Überwachungsanlage mir mehreren Kamerafenstern
Überwachung

Berliner DatenschutzbeauftragteStaatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

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Bezahlkarte vor einem Kartenlese-Gerät
Datenschutz

BezahlkartenÜberweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem

Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.

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Foto des Ziffernfelds eines Taschenrechners
Überwachung

Überwachungsgesamtrechnung„Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“

Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.

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Karsten Wildberger vor Mediamarkt-Werbung
Demokratie

Designiertes BundeskabinettVom Lobbyisten zum Digitalminister

Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.

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