Alle Artikel von Anna Biselli

Eine rote Spielfigur zwischen zwei Gruppen an jeweils blauen und grünen Spielfiguren. Darüber eine Sprechblase mit Ausrufezeichen.
Nutzerrechte

Digitale-Dienste-GesetzViele Wege führen zu einer Beschwerde

Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?

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Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.
Wissen

Bundestagszusammenfasser„Irgendjemand muss es ja machen“

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

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Mehrere Dias mit Motiven aus Griechenland, darüber ist eine Lupe
Überwachung

PredatorStaatsanwältin erklärt griechischen Abhör-Skandal für beendet

Es gebe keine Hinweise, dass der griechische Geheimdienst mit dem Staatstrojaner Predator einen Journalisten überwacht habe. Das findet die oberste Staatsanwältin des Landes. Damit erklären die Ermittler den Überwachungs-Skandal juristisch für beendet. Opposition und Betroffene sind empört.

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Einkaufswägen in drei Reihen
Technologie

Bezahlkarten für AsylsuchendeKeine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht

Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun.

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Bezahlkarte, im Hintergrund ein Einkaufswagen und ein EC-Karten-Terminal
Technologie

Sozialgericht HamburgPauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe.

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Eine Hand hält eine bayerische Bezahlkarte in die Kamera. Sie ist hellblau.
Demokratie

Bezahlkarten für AsylsuchendePraktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitik

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein Interview über die Freude am Kampf gegen die Ohnmacht und Solidarität im Franchise-Prinzip.

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Eine Honigmelone mit dem Stielansatz, der nach oben zeigt.
Nutzerrechte

NippelverbotFacebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht in Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit.

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Ein Wählscheiben-Telefon steht auf einem Hocker vor lila Hintergrund
Überwachung

ChatkontrolleKinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.

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