Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus
Handys durchsuchen? Das BAMF macht das immer seltener. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt.
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Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum
Wer sieht, was die Überwachungskamera beim Shopping erfasst? Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.
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Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand
Auf sie beide kommt es wesentlich an, wenn es um die deutsche Position zur Chatkontrolle geht: Innenminister Dobrindt (CSU) und Justizministerin Hubig (SPD). Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.
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Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“ Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
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Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit!
Der Weg in die Informationsfreiheit in Österreich ist nun beschildert (Symbolbild) Österreich: Das Amtsgeheimnis ist weg, es lebe die Informationsfreiheit! Ab 1. September gilt in Österreich ein Informationsfreiheitsgesetz, endlich. Doch damit öffentliche Stellen die neuen Transparenzvorgaben auch wirklich einhalten, braucht es interessierte Bürger*innen, einen Kulturwandel in der Verwaltung und engagierte Beobachter*innen.
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KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben
KW 34: Die Woche, in der wir Wischiwaschi-Belege entzaubert haben Die 35. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 248.128 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret
Die jüngste Kabinettssitzung fand im Bendlerblock statt, einem Sitz des Verteidigungsministeriums Eckpunkte für mehr "Cybersicherheit": Gefährlich unkonkret Innenminister Dobrindt will mehr Sicherheit für IT-Systeme, das Bundeskabinett hat dafür Eckpunkte beschlossen. Während dem Ziel wohl kaum einer widersprechen würde, bleiben die Mittel beunruhigend vage. Das wird dem Thema und möglichen Folgen nicht gerecht.
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Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen?
Die Provinz Rimini ist als Urlaubsziel beliebt. Daten beim Hotel-Check-in: Wer hat in meinem Bettchen gelegen? Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
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Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen?
Handybeschlagnahmen kommen bei der Polizei sehr häufig vor. Verfassungsbeschwerde: Was darf die Polizei mit einkassierten Handys machen? Weil die Polizei das Handy eines Journalisten beschlagnahmte und vollständig auswertete, zieht dieser vor das Verfassungsgericht. Jurist:innen fordern klarere Regeln, welche Daten die Beamt:innen auslesen dürfen. Besonders, wenn die nichts mit dem Anlass der Beschlagnahme zu tun haben.
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Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder
An mehreren Autobahnabschnitten in Brandenburg gibt es Kennzeichenscanner. (Symbolbild) Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder 2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.
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Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Wege aus Krisen sind nicht immer geradlinig. Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.
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Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Für die psychische Verfassung einer Person gibt es keine Röntgenbilder. Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.
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KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen
KW 27: Die Woche, in der wir ins Schwitzen kamen Die 27. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 113.690 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben
KW 26: Die Woche, in der wir uns wegen Stigmatisierung gesorgt haben Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 91.307 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.
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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Minsterrat. Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
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Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Wer ist eine Kontaktperson? Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
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Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich
Herkunft lässt sich per DNA-Analyse nur selten eindeutig geografisch zuordnen. Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.