Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag
Die Chefs von BKA und Innenministerium bei einer Pressekonferenz (Archivbild) Trotz Fristverlängerung: Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag Das BKA-Gesetz war teilweise verfassungswidrig. Zu unklar waren die Regeln, wann Beschuldigte in Polizeidatenbanken gespeichert werden dürfen. Zu weit waren die Befugnisse, um mögliche Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen zu überwachen. Doch die Neuregelung, die der Bundestag gestern verabschiedete, kann Fachleute nicht überzeugen.
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Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel
Das Vertrauen durch die Schweigepflicht ist wichtig, damit psychisch erkrankte Personen sich Hilfe suchen können. Datenaustausch zwischen Behörden: Innenminister setzen Vertrauen bei der Behandlung psychischer Erkrankungen aufs Spiel Die Innen- und Gesundheitsminister:innen haben auf ihren letzten Konferenzen über den Umgang mit psychisch erkrankten Personen beraten. Doch Ideen wie ein „integriertes Risikomanagement“ oder Datenaustausch zwischen Gesundheitsbehörden und Polizeien treiben Stigmatisierung voran und behindern angemessene Hilfe.
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Minsterrat. Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
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Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung
Wer ist eine Kontaktperson? Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.
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Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung
Mehr Geld für Infrastrukturbaustellen (Symbolbild). Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.
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Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich
Herkunft lässt sich per DNA-Analyse nur selten eindeutig geografisch zuordnen. Erweiterte DNA-Analyse: In den meisten Fällen nicht hilfreich Diese Woche diskutieren die Justizminister:innen über die Ausweitung von DNA-Analysen auf die sogenannte biogeographische Herkunft. Das birgt Diskriminierungspotenzial und hat fragwürdigen Nutzen. Ein Überblick scheint den Initiatoren der Initiative aus Bayern und Baden-Württemberg zu fehlen.
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Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen
Das Überwachungssystem PerIS gibt es stationär, wie auf dem Bild, und mobil. Berliner Datenschutzbeauftragte: Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.
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KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat
KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem
Die Bezahlkarte macht Probleme - nicht nur beim Datenschutz. Bezahlkarten: Überweisungsfreigaben sind ein Datenschutzproblem Mit Bezahlkarten für Geflüchtete lassen sich in der Regel keine Überweisungen tätigen. Da so vieles im Leben unmöglich wird, genehmigen manche Bundesländer auf Antrag einzelne Zahlungsempfänger. Doch eigentlich geht die Behörden das gar nichts an, findet die brandenburgische Datenschutzbehörde.
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Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“
Für die Überwachungsgesamtrechnung reicht ein Taschenrechner nicht aus. Überwachungsgesamtrechnung: „Mehr Transparenz wäre auch im Sinne der Behörden selbst“ Die Überwachungsgesamtrechnung ist ein Mammutprojekt mit vielen Hürden: Misstrauische Polizeibehörden, mangelhafte Zahlen zu Überwachungsmaßnahmen und skeptische Innenminister:innen. Im Interview erklärt Projektleiter Ralf Poscher, warum mehr Transparenz bei Sicherheitsgesetzen auch Behörden nützt.
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KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden
KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen
NSO Group muss Geld an Meta zahlen. NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen Mehr als 167 Millionen US-Dollar soll der Staatstrojanerhersteller NSO Group an Meta zahlen. Um Zielpersonen mit Pegasus zu hacken, nutzte das israelische Unternehmen Sicherheitslücken in Whatsapp aus. Der Fall landete 2019 vor Gericht.
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Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch
Dobrindt während der Koalitionsverhandlungen. Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?
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Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister
Kommt mit dem Mediamarkt-Minister der volle Empfang? Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot
Nur weil es nicht mehr auf Papier ist, ist es noch lange nicht fertig digitalisiert. Neues Ministerium: Digitalisierung ist mehr als Faxverbot Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an. Ein Kommentar.
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BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft
Boykott oder doch was anderes? BuyFromEU: Am Problem vorbei gekauft Im Netz organisieren sich Menschen, um auf europäische Alternativen zu US-Produkten umzusteigen. Doch die bewusste Kaufentscheidung bleibt bei der Herkunftsfrage stecken und blendet ein entscheidendes Problem aus.
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KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten
KW 15: Die Woche, in der wir den Koalitionsvertrag analysierten Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 183.060 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Spitzenpolitiker:innen von Union und SPD Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
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Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich
Kommt das Lichtbild für Erika Mustermann bald auch aus der Cloud? Personalausweise und Pässe: Heute leider noch kein Foto für dich Das Papierpassbild soll ab Anfang Mai ausgedient haben. Aber noch ist für die neuen, digitalen Lichtbilder bei Behörden und Fotograf:innen längst nicht alles bereit. Wer bald ein neues Identitätsdokument braucht, muss mit Turbulenzen rechnen.