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Leonhard Pitz

Foto: generiert mit Dall-E

Leonhard ist seit September Praktikant bei netzpolitik.org. Er studiert Internationale Beziehungen im Master in Dresden. Er interessiert sich für KI-Politik und die Überwachungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden.

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Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.

Eine Beazhlkarte wird an ein EC-Kartenlesegerät auf einem Tisch gehalten.

Mehrere Parteien und Kommunen planen Chipkarten für Asylsuchende. Mit den Bezahlsystemen können Aufenthaltsbeschränkungen durchgesetzt und Einkäufe eingeschränkt werden. Flüchtlingsorganisationen kritisieren die massiven Einschnitte in die Selbstbestimmung.

Ein Wahlbrief mit blauem und rosa Umschlag

Im Wahlkampf in Bayern und Hessen kommen netzpolitische Themen kaum vor. Am ehesten lassen sich die Parteien noch bei ihrer Haltung zu staatlicher Überwachung und digitalen Ermittlungsbefugnissen unterscheiden. Insgesamt stehen die Zeichen auf „weiter so“.

Die Journalistin Galina Timchenko, umgeben von Mikrofonen.

Vor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU. Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert. Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation.

Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.

Die Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt. Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle.

Ein Smartphone, auf dessen Bildschirm in neongrünen Buchstaben "Pegasus" steht. Im Hintergrund ist Binärcode zu sehen.

Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO „überfällig“.

Ein Smartphone, auf dem die Logos von Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft zu sehen sind. Im Hintergrund ist die Flagge der Europäischen Union zu sehen.

Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit.

IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante.

Eine Billboard-Werbung an einem Hochhaus, auf der die Rückseite eines iPhones neben dem Satz "What happens on your iPhone, stays on your iPhone."

Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen.

Leonhard Pitz

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Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“

Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung

Wahlkampf: In Bayern und Hessen spielt Netzpolitik kaum eine Rolle

Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt

Chatkontrolle: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU

Start-ups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen

Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal

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Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan