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Leonhard Pitz

Leonhard war von September bis November 2023 Praktikant bei netzpolitik.org. Neben seinem Studium arbeitet er als freier Journalist. Er interessiert sich besonders für EU-Politik, Überwachung, Medien und die Polizei.

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Alle Artikel von Leonhard Pitz

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

Mehrere Polizisten stehen mit dem Rücken zum Bild, im Hintergrund ein Fußballspiel im Stadion

Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen.

Ein Spieler schießt auf ein Fußballtor, der dunkle Himmel ist mit 0en und 1en hinterlegt.

Nicht nur die Datei „Gewalttäter Sport“ schrumpft, auch die sogenannten SKB-Dateien werden kleiner. Doch eine Aussage aus Hessen schürt den Verdacht, dass es eine neue Bund-Länder-Datei geben könnte. Für Fanvertreter:innen wäre das „ein weiterer Skandal in der Überwachung von Fußballfans“.

Ein Stapel Smartphones, von der Seite fotografiert

Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen. Eine Abgeordnete macht auch die skandalöse Asservatenverwaltung im Land dafür verantwortlich.

Eine Reihe Smartphone liegen auf dem Tisch

Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.

Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

Ein Reporter von hinten, mit unmgehängten Kameras

Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 30 neue Texte mit insgesamt 170.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

Seit November stehen europäische Nutzer:innen von Metas Netzwerken vor der Wahl: Lasse ich mich tracken oder bezahle ich monatlich Geld? Eine österreichische NGO geht nun gegen das Modell vor und will klären, ob das legal ist.

Die Lobby-Ausgaben in der EU von Amazon sind für einen Tech-Giganten eher niedrig. Doch der Konzern entdeckt zunehmend andere Kanäle, warnen LobbyControl und andere NGOs. Sie werfen Amazon vor, nicht alle Verbindungen zu Denkfabriken offengelegt zu haben.

Eine Frau schaut auf ein Smartphone, aus dem Gerät wächst eine Art Auge, das sie betrachtet.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.

Ein Richterhammer und ein Resonanzblock aus Holz auf einer Flagge der Europäischen Union.

Drei große Internetkonzerne hatten gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Ein Gutachten hält eine Entflechtung des Handelskonzerns für möglich und rechtlich geboten. Grund ist die jüngste Änderung des deutschen Kartellrechts. Doch dass das Bundeskartellamt zu diesem Mittel greift, ist unwahrscheinlich.

Die europäischen Datenschützer:innen weisen Irland an, Meta personalisierte Werbung zu verbieten. Diese sei ohne Einwilligung nicht konform mit dem europäischen Datenschutzrecht. Der Social-Media-Konzern will das Verbot mit einem Bezahl-Abo umgehen. Doch es ist fraglich, ob das reicht.

Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

Ein Polizist und eine Polizistin, die in einem Streifenwagen auf ein Handy schauen

Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.

Das Bild zeigt das blaue "Polizei"-Schild an der Fassade des Polizeireviers in Frankfurt am Main.

Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.

Ein surreale, gezeichnete Darstellung eines Raumes volle Treppen und Türen.

Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert.

Leonhard Pitz

Alle Artikel von Leonhard Pitz

Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware

Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der „Gewalttäter Sport“-Datei weiter?

Fußballfans: Dritte Halbzeit für Polizeidateien?

Sachsen-Anhalt: Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone

Beschlagnahmte Smartphones von Geflüchteten: Dein Handy, unser Beweismittel

European Media Freedom Act: EU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“

KW 48: Die Woche, in der wir Fakten checkten

Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Datenschutz: Widerstand von NOYB gegen Meta-Abo

Lobbyismus: Wie Amazon seinen Einfluss in der EU ausbaut

Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug

Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen

EuGH-Urteil: Nationale Plattformregeln widersprechen EU-Recht

LobbyControl Gutachten: Neues Kartellrecht erlaubt Zerschlagung von Amazon

Soziale Netzwerke: Europäischer Datenschutzausschuss verbietet Meta personalisierte Werbung

Unzufrieden mit der Kommission: EU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes

Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen

Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften