Alle Artikel von Ingo Dachwitz

Demokratie

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

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Sebastian Kurz
Datenschutz

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

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Linkschleuder

Freitag in Berlin: Soliparty für systemli.org im about blank

Dance like nobody’s watching: An diesem Freitag, dem 27. Juli, findet im Berliner Club ://about blank eine Party zur Unterstützung von systemli.org statt. Das Technik-Kollektiv bietet unabhängige und verschlüsselte Kommunikationsinfrastrukturen für politische Aktivist*innen und Privatpersonen. Dazu gehören etwa E-Mail, Jabber-Server, Pads und Cloud-Dienste. Zudem informiert systemli über Möglichkeiten der digitalen Selbstverteidigung. Zuletzt veröffentlichte die Truppe […]

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Öffentlichkeit

Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert

Die Datenschutzgrundverordnung hat für einige drastische Reaktionen gesorgt. Besonders ärgerlich: Diverse Webseiten, gerade auch von kleineren Betreiberinnen und Betreibern, wurden vom Netz genommen. Wir haben uns dieses Phänomen mal genauer angeschaut und aufgeschrieben, was wir gelernt haben.

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Zwei Menschen machen ein Picknick auf einem Smartphone.
Datenschutz

Anhörung im Bundestag: Die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung immer noch unbelegt

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss auch das deutsche Gesetz abgeschafft werden. Das betonten Sachverständige bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Vertreter von Staatsanwalt- und Richterschaft begründen die Notwendigkeit der Massenüberwachung vor allem mit Anekdoten.

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Technologie

Das Smartphone als Wanze: Spanische Fußball-Liga nutzt Mikros und GPS-Daten von Fans

Wenn es um die Durchsetzung von Übertragungsrechten geht, wird die spanische La Liga kreativ: Um nicht-lizenziertes Public Viewing aufzustöbern, will sie auf die Smartphone-Mikrofone der Menschen zugreifen, die ihre App installiert haben. Die Deutsche Fußball Liga nutzt das Verfahren laut eigener Aussage nicht.

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Linkschleuder

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

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Datenschutz

Tracking um jeden Preis: Das Stockholm-Syndrom der Presseverlage

Beim Lobbyismus gegen die neue ePrivacy-Verordnung mischen deutsche Zeitungsverlage ganz vorne mit. Mit aller Macht wollen sie verhindern, dass Nutzerinnen selbst entscheiden können, ob ihr Surfverhalten aufgezeichnet wird. Verzweifelt halten sie an einem überholten Geschäftsmodell fest – und merken nicht, welchen Schaden sie dabei anrichten.

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Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: Facebook nicht aus der Pflicht entlassen

Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass man nicht von der datenschutzrechtlichen Verantwortung freigestellt ist, wenn man eine Fanseite auf Facebook betreibt. Ein Grund zur Aufregung? Eher nicht. Ärgern sollten wir uns darüber, dass Facebook es Seitenbetreibern schlicht unmöglich macht, sich an den Datenschutz zu halten.

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Öffentlichkeit

Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“

Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.

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Datenschutz

Datenschutzgrundverunsicherung: Chaos mit Ansage

Die Datenschutzgrundverordnung soll ein dringend notwendiges Update für den Datenschutz in Europa bringen. Doch kurz vor dem Stichtag dominieren Frustration und Verunsicherung die öffentliche Debatte. Eine Dynamik, die Angela Merkel und die Bundesregierung hätten verhindern können. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Von der Wissenschaft zur kommerziellen Datensammlung: Cambridge-Forscher sagt im Facebook-Skandal aus

Der Mann, der Daten von Millionen Facebook-Nutzerinnen sammelte und an Cambridge Analytica weitergab, will nicht gewusst haben, dass er gegen Regeln verstößt. Über die Möglichkeit von Datenkäufen habe er schließlich in den AGb informiert und Facebook habe seine App nicht geprüft. Am Ende seien die Daten aber ohnehin wertlos gewesen.

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Datenschutz

Von wegen europäische Standards für alle: Facebook ändert Vertragsbedingungen von 1,5 Milliarden Menschen

Dem Geiste nach sollen auch Facebook-Nutzerinnen außerhalb der EU künftig von den europäischen Datenschutzregeln profitieren, hieß es bislang aus dem Unternehmen. Doch um sicherzustellen, dass sie sich dabei nicht auf die gleichen Rechte und Klagebefugnisse wie Menschen in der EU berufen können, ändert Facebook nun ihre Nutzungsverträge.

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Datenschutz

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

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Linkschleuder

Schrems gegen Facebook: EuGH wird auch Privacy Shield prüfen

Der irische High Court hat sich im Rechtsstreit zwischen Max Schrems und Facebook ein zweites Mal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. Das gab das Gericht gestern bekannt. In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die von Edward Snowden aufgedeckte staatliche Überwachung von Sozialen Medien und die Kooperation des Datenkonzerns mit US-Geheimdiensten im […]

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Datenschutz

Wie Facebook Betroffene über den Datenfluss an Cambridge Analytica (nicht) informiert

Seit einigen Tagen können Facebook-Nutzer*innen prüfen, ob auch ihre Daten an die Anbieter eines Persönlichkeitstests gingen, die sie an Cambridge Analytica weitergaben. Statt vorbehaltlos zu informieren, flüchtet sich der Datenkonzern dabei jedoch wieder in schwammige Formulierungen. Echte Aufklärung sieht anders aus.

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