Aktuelle Beiträge
Unsere letzten Artikel in chronologischer Reihenfolge.
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London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 London, Paris, Berlin: Action Against Data Centers Goes Europe-Wide This Weekend Civil society groups are calling for an immediate moratorium on large data centers in Europe. The initiative „Stop Dirty Data Centres” is planning protests and community-led actions on November 6 and 7. A protest against a data centre in south Berlin is taking place on Friday.
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London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende
Protest gegen ein Google-Rechenzentrum im österreichischen Kronstorf im August 2026 London, Paris, Berlin: Europaweite Proteste gegen Rechenzentren am Wochenende Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern ein sofortiges Moratorium für große Rechenzentren in Europa. Die Initiative „Stop Dirty Data Centres“ plant für den 6. und 7. November Proteste und Aktionen. Im Süden Berlins findet am Freitag eine Demonstration gegen ein geplantes Rechenzentrum statt.
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Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus
Nicht überall lässt sich mit Karte zahlen. Bezahlkarte für Asylsuchende: Berlin setzt Bargeld-Obergrenze aus In Berlin soll es vorerst keine Bargeld-Obergrenze für Geflüchtete mehr geben, die eine Bezahlkarte nutzen müssen. Der Flüchtlingsrat Berlin nennt das einen „Teilerfolg auf einem längeren Weg“. Ob die diskriminierenden Bezahlkarten in der Hauptstadt wieder abgeschafft werden, hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab.
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Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik
Nicht nur Digitalminister Karsten Wildberger, sondern auch Thomas Jarzombek, Gitta Connemann und Markus Richter (v. l. n. r.) vom BMDS waren auf dem Gipfel präsent. Digitalgipfel: KI-Torschlusspanik Künstliche Intelligenz als Treiber für die Wirtschaft: Das war das bestimmende Thema des diesjährigen Digitalgipfels. Dabei ist vor allem der öffentliche Sektor als Markt attraktiv, allen voran die öffentliche Verwaltung.
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Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten
Jerewan ist Hauptstadt und politisches Zentrum von Armenien. Digitalpolitik in Armenien: Transparenz in Krisenzeiten Armenien erlebte in den vergangenen Jahren Krieg, Krisen und Revolution. Währenddessen blieben Gesetze zur Informationsfreiheit bestehen. Bei einem Ortsbesuch berichten Aktivist:innen und Medienschaffende aus dem Kaukasus-Land, wie sie sich für Transparenz engagieren und was sie sich für die Zukunft wünschen.
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„Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus
Danke für die Auszeichnung! „Medienspiegel“-Sonderpreis : Off-the-Record-Podcast erhält Auszeichnung für transparenten Journalismus Unser Podcast „Off the Record“ wurde ausgezeichnet! Einmal im Monat nehmen wir euch mit hinter die Kulissen, das wurde nun mit einem Preis für transparenten Journalismus gekürt.
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Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger auf dem Digitalgipfel 2026. Digitalgipfel: Im Takt der Wirtschaft Auf ihrem Digitalgipfel vergab die Bundesregierung die Chance, über die gesellschaftliche Regulierung von KI zu sprechen. Stattdessen ging es einmal mehr um Wirtschaftswachstum und Datennutzung. Ein Kommentar.
Über netzpolitik.org
netzpolitik.org ist ein gemeinwohlorientiertes Medium für digitale Freiheitsrechte.
Unser Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.
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„Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen
Das Kamerasystem „Monocam“ ist ein als „Handy-Blitzer“ eingesetztes System. „Handy-Blitzer“: Verkehrsminister möchte in alle Autos filmen Eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung steht bundesweit vor der Tür. Mit KI-gestützter Videoüberwachung sollen Handy-Sünder am Steuer überführt werden. Doch Datenschützer warnen schon lange, dass die Systeme auch für anderes nutzbar wären.
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GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße
Die GenZ-Demonstration vor dem Brandenburger Tor lockte nicht nur die GenZ auf die Straße. GenZ-Proteste: Nebelkerzen gegen die Angst vor der Straße Die europäische Protestbewegung schwappt nach Deutschland. Doch die politischen Forderungen gehen im rassistischen Getöse um Sicherheit, Krawall und Gewalt unter. Der schwachen Bundesregierung dürfte das recht sein. Ein Kommentar.
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KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität
Auf dem Weg in die digitale Unabhängigkeit sucht Brüssel seinen Kurs. KI, Cloud und Open Source: Die EU sucht die digitale Souveränität Die EU will mehr digitale Souveränität. Doch statt eigene hoch leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln, setzt die EU-Kommission nun auf industrielle Anwendung. Bei Plänen zu souveränen Clouds bleibt eine Tür für US-Konzerne offen und Open Source bräuchte mehr Verbindlichkeit. Ein Überblick.
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Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten
KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin wird von verschiedenen Seiten verschieden gut angenommen. Verhaltensscanner in Berlin: Verdrängung der Schwächsten Jetzt läuft die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse in Berlin dauerhaft. Ein Datenschützer, ein Süchtiger, zwei Sozialarbeiter*innen und zwei Gewerbetreibende präsentieren ihre Perspektiven auf die neue Technologie.
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Trugbild: Männer, die auf Frauen starren
Frauen sind nirgendwo sicher, auch nicht beim Baden Trugbild: Männer, die auf Frauen starren Smartphones und Smartglasses bringen einen im Internet geformten Blick auf die Straße. Das erschwert die Bewegung im öffentlichen Raum.
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Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen
Marco Rubio und Anita Orbán geben sich die Hand. Datentausch und Strafverfolgung: Trump findet ersten EU-Partner zur Jagd auf Antifa-Gruppen Washington und Budapest wollen Informationen über linke Gruppen austauschen und sie gemeinsam verfolgen. Im besonderen Fokus steht eine deutsche „Antifa Ost“. Die Bundesregierung bereitet unterdessen einen zweiten US-Gipfel zu „Linksextremismus“ in Deutschland vor.
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Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle
Der Mann im Bild pinkelt gerade. Sobald er sich wieder auf seine Matratze legt, muss die automatisierte Überwachung ihn erfassen. Verhaltensscanner in Berlin: Kreisverkehr der Kontrolle Ein Lebensraum, 30 Kameras. Und eine Software, die permanent prüft, ob alle Anwesenden sich verhalten wie erwünscht. Am Kottbusser Tor in Berlin begann vergangene Woche die automatisierte Dauer-Überwachung. Wie verändert sie den Ort?
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KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten
KW 44: Die Woche, als uns noch 200 Brandschutzhelfer*innen fehlten Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel
La Gare Saint-Lazare, le train de Normandie (1877) Transparenzbericht 3. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Druck im Kessel Auf dem politischen Druckanzeiger klettert der Zeiger stetig nach oben. Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck. Vor allem junge Menschen wollen eine Wende. Wir stehen an der Seite der Zivilgesellschaft und suchen 300 Brandschutzhelfer:innen.
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„Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA
Die US-Regierung will vor allem Zugriff auf Daten von Reisenden. (Symbolbild) „Grenzpartnerschaft“: Auch der EU-Datenschützer rügt geplantes Polizeiabkommen mit den USA Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert schärfere Grenzen für einen Austausch von heiklen Polizeidaten mit US-Behörden. Die Bundesregierung hält ihre Verhandlungen dazu sogar im Parlament geheim.
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Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer
Google-Mitgründer Sergey Brin steht an der Spitze im Kampf gegen eine Reichensteuer in Kalifornien. (Archivbild) Volksentscheid: Tech-Milliardäre mobilisieren gegen kalifornische Reichensteuer Kalifornien stimmt nächste Woche über eine Reichensteuer ab. Erstmals könnten Vermögen von über einer Milliarde US-Dollar mit einer einmaligen Abgabe belegt werden. Dagegen mobilisieren betroffene Superreiche, viele davon aus dem Silicon Valley.
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Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter
Eine Folgenabschätzung soll kommende Regulierung genau vermessen. (Symbolbild) Folgenabschätzung zum Kids Act: EU-Kommission spielt Gefahren für Grundrechte herunter Mit dem Kids Act plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Eine Folgenabschätzung soll Bedenken zerstreuen. Das rund 80-seitige Papier redet Gefahren klein, blendet Kritik aus und ignoriert mildere Mittel. Die Analyse.
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EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden
Frontex soll mehr Macht und mehr Personal bekommen. EU-Kommission: Frontex soll zur Abschiebeagentur werden Mit zwei Gesetzentwürfen will die EU-Kommission die Grenzagentur Frontex zur zentralen Abschiebeagentur aufrüsten. Dabei spielt auch Social-Media-Monitoring eine Rolle. Ein EU-Abgeordneter warnt, dass Frontex damit zu einer europäischen Version der US-Deportationspolizei ICE werden könnte.
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Präsidentschaftswahl in Brasilien: Gewonnen mit und trotz Internet
Der wiedergewählte brasilianische Präsident Lula mit seinem digitalen Einflüsterer André Janones. (Archivbild) Präsidentschaftswahl in Brasilien: Gewonnen mit und trotz Internet Brasiliens Linke hat in sozialen Medien traditionell einen schweren Stand. Trotz des Gegenwinds gelang Präsident Lula die Wiederwahl. Dazu hat entscheidend eine Online-Kampagne beigetragen, die auf Mobilisierung vor Ort gesetzt hat.
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Account-Sperren auf Instagram und Facebook: Metas Willkür unterworfen
Wer auf Instagram oder Facebook gesperrt wird, verliert Reichweite und Sichtbarkeit. Account-Sperren auf Instagram und Facebook: Metas Willkür unterworfen Meta sperrt Konten von Organisationen und Einzelpersonen, ohne eine klare Begründung zu geben. Weil die Sperrungen oft queere und progressive Konten treffen, werfen Kritiker:innen Meta Zensur vor.
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„Mein Bildungsraum“: Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe
Ohne Aufsehen endete des Projekts „Mein Bildungsraum“ (Symbolbild) „Mein Bildungsraum“: Millionengrab für eine digitale Zeugnismappe Die Bundesregierung hat das digitale Großprojekt „Mein Bildungsraum“ begraben. Von dem Versprechen, lebenslanges Lernen zu fördern, ist nurmehr eine digitale Zeugnismappe geblieben. Die Gründe für das Scheitern lassen sich benennen. Ein Kommentar.
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Breakpoint: Verboten emanzipatorisch?
Das Monument à la République in Paris trägt gelb. Breakpoint: Verboten emanzipatorisch? Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.
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KW 43: Die Woche, in der das Internet geschlossen wurde
KW 43: Die Woche, in der das Internet geschlossen wurde Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 113.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KI-Boom: Wie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhlt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Nvidia-Chef Jensen Huang auf dem „Invest in Germany“-Gipfel in Berlin. KI-Boom: Wie die Bundesregierung die Regulierung von Rechenzentren aushöhlt Der KI-Boom lässt den Strombedarf von Rechenzentren rasant ansteigen. Doch statt den Energieverbrauch zu begrenzen und Abwärme zu nutzen, will die Bundesregierung Energieeffizienzvorgaben aufweichen. Sie gibt damit den Interessen der großen Tech-Giganten nach.
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Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig
Vier Parteien spielten gezielte Wahlwerbung für bestimmte Nutzergruppen aus (Symbolbild) Beschwerde erfolgreich: Politisches Microtargeting von vier Parteien war rechtswidrig Nicht alle bekamen dieselbe Wahlwerbung zu sehen: Mindestens vier Parteien spielten im Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gezielt Werbung für bestimmte Personengruppen aus. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat diese Praxis nun als rechtswidrig eingestuft.
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PHP-Sicherheitslücken: Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten
Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten. PHP-Sicherheitslücken: Wir stehen auf den Schultern vieler kleiner Giganten Auch wenn „das Internet“ nach der Aufregung der vergangenen Tage vielerorts wieder stabil läuft, ist es kaputt. Und das hat viel mit dem schiefen sozialen Gefüge der digitalen Welt zu tun.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen
Muss da dringend wieder weg: Videoüberwachung am Kottbusser Tor in Berlin. Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar.
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EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz
Der EU-Rat will die Nutzung von Daten in den meisten Fällen einfacher machen – oft zulasten des Datenschutzes. EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen.
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Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Der Bundestag berät momentan einen Ausbau der Geheimdienste Geheimdienstreform: Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten BND und Bundesverfassungsschutz sollen umfangreiche neue Gesetze bekommen, aber ein Bereich fehlt: Dürfen die Geheimdienste mit illegalen Daten aus der Werbeindustrie überwachen? Opposition und Fachleute kritisieren diese Regelungslücke vehement, aber die Regierung schaltet auf stur.
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Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“
Gregor Ziegltrum (links) und Dennis Schulz (rechts) präsentieren ihre Ergebnisse. Interview: „Lasst Euch nicht mit dem ersten Datensatz abspeisen!“ Welche Daten haben Unternehmen über uns gespeichert? Dank Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen die eigenen Daten auf Anfrage herausgeben. Zwei Softwareentwickler haben das genutzt, um mit hunderten Anfragen ihr digitales Leben zu rekonstruieren.
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LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden
Ein Foto kann unter Umständen bereits ausreichen, um von der Polizei per Gesichtserkennung identifiziert zu werden. (Symbolbild) LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“
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FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Kamera am Kottbusser Tor: Hier beginnt die automatisierte Überwachung Berlins. FAQ: Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen.
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Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht
Graf, Eralp und Krach bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Sondierungen. Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen.
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Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets
Einmal eingehämmerte Nägel lassen sich auch wieder herausziehen. (Symbolbild) Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten.
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KW 42: Die Woche, in der Europa Palantir auf die Finger schaut
KW 42: Die Woche, in der Europa Palantir auf die Finger schaut Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 146.530 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“
Demonstration vor dem Deutschen Bundestag im Juli 2025. Interview mit Simon Strick: „Faschisierung ist ein medialer Prozess“ Wir alle sind im Internet unterwegs, wir klicken, liken und kommentieren – und befördern oftmals eine Dynamik der Eskalation, schreibt der Kulturwissenschaftler Simon Strick in seinem neuen Buch. Wir haben mit ihm über Faschisierung, Memes und mediale Eigendynamiken gesprochen.
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Gegen den Flächenbrand: Wir suchen 300 Brandschutzhelfer:innen in 30 Tagen
Gegen den Flächenbrand: Wir suchen 300 Brandschutzhelfer:innen in 30 Tagen Wir treten der Faschisierung entgegen. Wir verteidigen die Grundrechte für alle und kämpfen für eine freie, offene und solidarische Gesellschaft. Das geht nur mit deiner Unterstützung.
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Digitale Identitätengesetz verabschiedet: Schwuppdiwupp, die digitale Brieftasche kommt
Markus Reichel, Wallet-Berichterstatter der Unionsfraktion, warb heute im Bundestag für das Digitale Identitätengesetz. Digitale Identitätengesetz verabschiedet: Schwuppdiwupp, die digitale Brieftasche kommt Wenige Funktionen, kaum Kontrolle und schwacher Datenschutz: Der Bundestag hat heute das Digitale Identitätengesetz beschlossen. In einer Schrumpfversion soll die digitale Brieftasche „d‑you“ in wenigen Wochen starten.
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Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung
Al Jazeera geriet laut Forschenden ins Visier von Staatstrojanern. (Symbolbild) Angriff auf Al Jazeera: Der Trojaner kam per Online-Werbung Unbekannte sollen Geräte des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera mit dem Staatstrojaner Candiru infiziert haben – und zwar über Online-Werbung. Das berichten Forschende der Universität Toronto. Es wäre der erste öffentlich dokumentierte Fall von „AdFection“.
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„Werbeblocker obligatorisch“: Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken
„AdFection“ erlaubt den gezielten Zugriff auf Geräte über Werbeanzeigen (Symbolbild) „Werbeblocker obligatorisch“: Geräte lassen sich ohne Klick per Werbeanzeige hacken Sieht ein Opfer das Werbebanner, ist es schon zu spät. Eine Untersuchung der Universität Toronto beschreibt erstmals im Detail, wie Angreifer mittels Online-Werbung Geräte mit einem Staatstrojaner infizieren. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Nutzer*innen Werbung blockieren.
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Länderübergreifende Recherche: Palantirs Geschäfte in Europa
Palantir steht in Europa unter Druck. Länderübergreifende Recherche: Palantirs Geschäfte in Europa Software von Palantir findet sich bei europäischen Streitkräften, bei Polizeien und im Gesundheitssystem. Aber viele Länder suchen nach Alternativen, sie sorgen sich um Abhängigkeiten, Sicherheit und Demokratie. Ein Recherche-Team hat untersucht, wo der Tech-Konzern in Europa Verträge mit Regierungen hat.
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Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“
Überwachungsbrillen wie die von Meta sehen mittlerweile recht normal aus, aber haben eine hochauflösende Kamera und gute Mikrofone verbaut. Europäischer Datenschutzausschuss: Smartbrillen sind „hohes Risiko für Grundrechte und Freiheiten“ Europäische Datenschutzbehörden haben erste Leitlinien zu den neuen Überwachungsbrillen veröffentlicht. Sie sehen die Geräte als Bedrohung für die Privatsphäre und fordern insbesondere eine stärkere Kennzeichnung der Geräte, wenn diese filmen und aufnehmen.
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Urteil zu Betrugswerbung: „Es ist nicht mehr diese plumpe Masche von früher“
Betrüger:innen schalteten auf den Social-Media-Plattformen Instagram und Facebook Scam-Werbung Urteil zu Betrugswerbung: „Es ist nicht mehr diese plumpe Masche von früher“ Im Rechtsstreit zwischen Finanzfluss und Meta hat das Landgericht Frankfurt geurteilt: Der Social-Media-Konzern steht in der Verantwortung für betrügerische Anzeigen. Im Interview erklärt Finanzfluss-Gründer Thomas Kehl, warum er geklagt hat und was das Urteil bedeutet.
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Beschlagnahme bei der ZEIT: Recherchematerial hat in Ermittlungen nichts zu suchen
Bei der Durchsuchung von Redaktionen müssen alle Ampeln auf Rot springen. (Symbolbild) Beschlagnahme bei der ZEIT: Recherchematerial hat in Ermittlungen nichts zu suchen Dass die Hamburger Polizei allen Ernstes Redaktionsräume der Zeit durchsuchen wollte, ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Journalistisches Rohmaterial hat in den Händen von Staatsanwälten und Polizeien nichts verloren. Wenn wir das durchgehen lassen, erschüttern wir das Vertrauen in die Presse. Ein Kommentar.
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Gesichtersuchmaschine PimEyes: Ein Verbot, das niemand durchsetzt
Darf sich ein Unternehmen die biometrischen Daten eines Gesichtes einfach nehmen und in einer Datenbank speichern? Gesichtersuchmaschine PimEyes: Ein Verbot, das niemand durchsetzt Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum.
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Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Auch der BND soll mehr Befugnisse bekommen. Anhörung zur Geheimdienstreform: „Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“ Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor.
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Werbeindustrie liest mit: KI-Chatbots schicken Inhalte aus Gesprächen an Tracking-Firmen
Wer erfährt, worüber ich mit meiner KI spreche? (Symbolbild) Werbeindustrie liest mit: KI-Chatbots schicken Inhalte aus Gesprächen an Tracking-Firmen Sechs von neun untersuchten KI-Chatbots übermitteln laut einer Studie Gesprächsinformationen an Tracking- und Werbedienste. Betroffen sind auch bekannte Angebote wie ChatGPT, Claude und Gemini.
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Angriffe auf Yandex: Aus brennenden Rechenzentren in Russland wird kein Bot-Ausfall bei der AfD
Im einem Rechenzentrum von Yandex in Russland. (Archivbild von 2012) Angriffe auf Yandex: Aus brennenden Rechenzentren in Russland wird kein Bot-Ausfall bei der AfD In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege. Vielmehr dürfte die Nachricht auf einer Verwechslung beruhen, was Bots eigentlich sind.
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Sensible Grindr-Daten: Microsoft-Tochter muss Rekordstrafe zahlen
Werbe-Daten von Grindr-Nutzer:innen können Auskunft über ihre sexuelle Orientierung geben Sensible Grindr-Daten: Microsoft-Tochter muss Rekordstrafe zahlen Die Werbe-Tech-Firma Xandr hatte sensible Daten von Grindr-Nutzer:innen an zahlreiche andere Werbefirmen verteilt. Dafür soll sie nun das höchste Datenschutz-Bußgeld der norwegischen Geschichte zahlen. Daten- und Verbraucherschützer:innen sehen darin ein wichtiges Signal, dass die Online-Werbeindustrie endlich zur Verantwortung gezogen wird.
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Scam: Das Geschäft mit den betrügerischen Blutzuckeruhren
Eine vom vzbv untersuchte Blutzuckeruhr gab an einer Banane die gleichen Ergebnisse aus wie am Handgelenk. Scam: Das Geschäft mit den betrügerischen Blutzuckeruhren Eine Smartwatch, die falsche Blutzuckerwerte anzeigt, kann lebensgefährlich sein. Dennoch finden sich solche rechtswidrigen Angebote bei großen Online-Händlern wie eBay und Mediamarkt.de. Aufgeräumt wurde erst nach unserer Presseanfrage.
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Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht
Oft folgt dem Zustand vermeintlicher Allmacht allzu schnell eine Ohnmacht. Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee. Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.
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KW 41: Die Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging
KW 41: Die Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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„Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act
Der EU Kids Act bereitet Kritiker*innen Kopfzerbrechen (Symbolbild). „Gefährlicher Kontrollzirkus“: So breit ist die Kritik an Alterskontrollen im EU Kids Act Im Namen des Jugendschutzes plant die EU-Kommission flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Zahlreiche Organisationen warnen eindringlich vor den Gefahren: Vom Kinderschutzbund über Elternverbände bis hin zum Chaos Computer Club. Die Übersicht.
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Bundesrechnungshof: Digitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-App
Geld für IT-Sicherheitsmaßnahmen gab die Bundesregierung unter anderem für eine Vogelstimmen-App aus. (Symbolbild) Bundesrechnungshof: Digitalminister macht IT-Sicherheit per Vogelstimmen-App Angriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in Robotikforschung und eine Vogelstimmen-App. Das sagt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen.
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Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden
Teilnehmer*innen einer Demonstration gegen patriarchale Gewalt im März. Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik.
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EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken
Ein Blick auf den verschachtelten Firmensitz von Google in Dublin. (Symbolbild) EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.
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Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit
Das Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, mit Überwachungspalme. Geheimdienstreform: BND-Skandal zur Unzeit In Kürze soll der gesetzliche Umbau der Geheimdienste durch den Bundestag gebracht werden. Eine bessere Kontrolle der Geheimdienste steht der massiven Ausweitung der Befugnisse allerdings nicht gegenüber. Nicht erst seit dem Skandal um den Ex-BND-Chef Hanning wäre dies jedoch dringend nötig.
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Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern
Magdeburg am 6. Oktober: Zur ersten Sitzung des neuen Landtags sammelten sich Demonstrierende auf dem Domplatz. Nach der Landtagswahl: Freiwillige wollen öffentliche Daten in Sachsen-Anhalt sichern In Sachsen-Anhalt steht die Machtübernahme durch eine als rechtsextrem eingestufte Partei bevor. Das Projekt „Safeguarding Research and Culture“ will nun vorsorglich Daten sichern und ruft zur Mithilfe auf. Vorbild sind ähnliche Aktionen zur Datenrettung aus den USA.
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Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech
EU-Kommissionspräsidentin beim „Mattei Plan for Africa and Global Gateway Summit“ in Italien 2025 Digitale Souveränität: Nein, Europa ist keine Kolonie von Big Tech Wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit. In dieser Debatte vergaloppiert sich nicht nur Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Ein Widerspruch.
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Digitale Brieftasche d‑you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust
Wenige Wochen vor dem Start der digitalen Brieftasche zeigen sich aus Sicht von Fachleuten mehr und mehr Risse. Digitale Brieftasche d‑you: Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑you zu schaffen.
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Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App
Karsten Wildberger sprach im Bundestag Anfang September über das Digitalbudget. Verwaltungsdigitalisierung: Vieles unklar bei der Deutschland-App Mit der Deutschland-App will Digitalminister Karsten Wildberger die öffentliche Verwaltung zügig digitalisieren. Umsetzen soll das Projekt die Telekom. Doch die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, was der Konzern genau macht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt.
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Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste
Großdemonstration in Paris am 6. Oktober. Frankreich: Massive Kritik an Polizeigewalt gegen Schüler-Proteste Die französische Regierung bekämpft die landesweiten Schülerproteste mit Repression und Polizeigewalt. Polizeiexperten und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Massenverhaftungen und Übergriffe. Hunderttausende schreckt die Gewalt nicht ab, sie demonstrieren im ganzen Land weiter.
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Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co.
Die EU will Unternehmen das Training von KI mit unseren Daten erleichtern. Einigung absehbar: EU-Staaten entscheiden über Cookie-Banner, KI-Training und Co. Die Verhandlungen rund um den Daten-Omnibus im Rat sind in einer heißen Phase. Derzeit sieht es so aus, als würde die von NGOs kritisierte „Pauschalerlaubnis“ für KI-Training beschlossen. Während die Mitgliedstaaten kurz vor einer Einigung stehen, liegen die Lager im Europäischen Parlament noch weit auseinander.
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Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Moritz Hennemann Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Weder besonders hart, noch besonders lasch, sondern ausgewogen“ Seit wenigen Tagen ist Moritz Hennemann im Amt, heute hat er sich erstmalig zu seinen Prioritäten geäußert. Dabei fand er Lob für Reformvorhaben beim Datenschutz, kritisierte jedoch Pläne der Bundesregierung für den Ausbau von Geheimdiensten und die Aushöhlung der Informationsfreiheit.
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Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland
Dem Team liegen mehr als eine Million Handy-Standortdaten von Orten christlichen, muslimischen und jüdischen Glaubens in Deutschland vor. (Symbolbild) Kirchen, Moscheen, Synagogen: Datenhändler gefährden Gläubige in Deutschland Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vorschau-Daten. Fachleute warnen vor einer Gefahr für religiös motivierte Gewalt.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone
Guter Dinge: Sinan Selen (BfV), Martina Rosenberg (MAD), Martin Jäger (BND). Parlamentarisches Kontrollgremium: Operieren in der Grauzone Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.
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KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben
KW 40: Die Woche, in der wir uns über Brandenburg aufgeregt haben Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 99.089 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes
Ein Gesicht reicht: Mit KI lassen sich Fotos für sexualisierte Deepfakes missbrauchen (Symbolbild) Betroffene in ganz Europa: Mindestens 147 Abgeordnete wurden Ziel sexualisierter Deepfakes Eine neue Studie zeigt, wie Politiker:innen in Europa von sexualisierten Deepfakes betroffen sind. Forschende habe 147 Abgeordnete der nationalen Parlamente auf einschlägigen Deepfake-Seiten gefunden. Im EU-Parlament machen 119 Abgeordnete deshalb Druck für schärfere Maßnahmen.
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Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung
Abschiebungen aus Krankenhäusern kommen immer wieder vor. (Symbolbild) Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW: Daten für die Abschiebung Ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen soll nicht nur der Polizei mehr Informationen über Menschen liefern, die in eine Klinik eingewiesen wurden. Auch die Ausländerbehörden sollen mehr über Geflüchtete in Psychiatrien erfahren – damit sie Abschiebungen besser planen können.
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Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins
Derzeit verhandelt die EU, unter welchen Bedingungen Online-Dienste und Behörden Inhalte von Nutzer:innen überwachen dürfen. Chatkontrolle-Verhandlungen: EU-Staaten und Parlament weiter uneins Das Tauziehen um die Chatkontrolle geht in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weiter. Bei der jüngsten Runde blieb eine Einigung aus. Übrig sind noch eine ganze Reihe an Knackpunkten.
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Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz
Was Elif Eralp hier wohl schon wieder vorhat? Memes: Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig.
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Too big to fail: Verantwortungslose KI-Panik
Die KI-Branche treibt demokratische Gesellschaften vor sich her. Das muss ein Ende finden. Too big to fail: Verantwortungslose KI-Panik Seit Jahren warnt die KI-Branche vor den Gefahren der Technik, die sie selbst auf die Welt losgelassen hat. Bis heute hat sich daran kaum etwas verbessert. Das liegt auch daran, dass die Tech-Konzerne den Rahmen der Debatte bestimmen. Es wird Zeit, dass sie echte Verantwortung übernehmen. Ein Kommentar.
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Careless People: Acht Dinge, die ich aus dem Enthüllungsbuch über Facebook gelernt habe
Mark Zuckerberg bei einer Keynote im Jahr 2018, bevor der Konzern sich nach einem Skandal in Meta umbenannte. Careless People: Acht Dinge, die ich aus dem Enthüllungsbuch über Facebook gelernt habe Sarah Wynn-Williams spielte bei Metas Aufstieg zur globalen Supermacht eine wichtige Rolle. Jahre später warnt sie in ihrem Buch vor den verantwortungslosen Menschen an der Spitze des Konzerns. Es ist eine lesenswerte Abrechnung mit Profitgier, Sexismus und Politiker:innen, die sich Mark Zuckerberg an den Hals werfen.
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Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz
Wenn man Informationsfreiheit beschneidet, verwelkt sie. Informationsfreiheit in Brandenburg: Die Verhöhnung von Transparenz Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien. Ein Kommentar.
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Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Die Geheimdienstreform wirkt sich auf uns alle aus. Ärzte, Aktivistinnen und Internetnutzer: Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo.