Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 170.470 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die rechtsextreme EU-Abgeordnete Sarah Knafo hat es geschafft, federführend einen Bericht zur Tech-Souveränität zu verantworten. Gemeinsam könnten die demokratischen Fraktionen sie überstimmen. Doch bislang können diese sich nicht einmal darauf einigen, auf welche Themen sich ihr Alternativbericht konzentrieren soll.
Das französische Parlament hat ein Gesetz abgelehnt, das verschlüsselte Dienste wie Signal oder WhatsApp zu Hintertüren verpflichtet hätte. Internationale Bürgerrechtsorganisationen hatten Alarm geschlagen, der Messenger Signal mit seinem Rückzug aus Frankreich gedroht.
Thorsten Müller hat eine KI-gestützte Sprachausgabe entwickelt, die jeder Mensch frei nutzen darf. Müllers Stimme liest Texte nicht nur neutral, sondern auf Wunsch auch wütend, betrunken oder hessisch vor.
Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
Obwohl seit bald zwei Jahren ein eigenes Gesetz Whistleblower:innen schützen soll, hat es bis heute kaum Fahrt aufgenommen. Nun teilt das Justizministerium mit, dass sich auch noch die geplante Evaluation verzögert.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump spitzt sich in Deutschland die Debatte um „digitale Souveränität“ zu. Allerdings bleibt meist unklar, was der Begriff genau meint. Dabei gibt es bereits Ideen, wie wir digitale Autonomie etwa in der öffentlichen Verwaltung effektiv erreichen können.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.
Wer die eigenen Daten vor rechten Tech-Bros und dem Zugriff der USA schützen möchte, sollte sie von den Plattformen der amerikanischen Quasi-Monopolisten abziehen. Diese Alternativen gibt es zu Facebook, Google, X, WhatsApp und Co.
Viele Eltern installieren aus Sorge Spionage-Apps auf den Telefonen ihrer Kinder. Doch die angebliche Kindersicherung ist selbst ziemlich gefährlich, das belegt eine neue Studie.
Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.
Wir können Propaganda auf sozialen Medien nicht mit Gesetzen begegnen. Was es braucht, ist eine Plattform für europäische Nachrichten – in allen europäischen Sprachen. Technisch ist das möglich. Es braucht nur den politischen Willen, fordert Matthias Pfeffer in seinem Gastbeitrag.
We cannot counter propaganda on social media with laws. What is needed is a platform for European news – in all European languages. This is technically possible. We just need the political will, Matthias Pfeffer argues in this opinion piece.
Nun warnt sogar ein neoliberaler Thinktank vor der EU-Überwachungsagenda und ihrer Auswirkung auf die Wirtschaft. Letztlich könnte die europäische Wirtschaftslobby zum Sargnagel der Überwachungspläne werden, kommentiert Konstantin Macher.
Die Polizei hat in Köln in immer größerem Umfang Videoüberwachung ausgerollt. Gegen die Kameras, die Plätze und Kieze überwachen, wehrt sich die Initiative „Kameras stoppen“. Mit Erfolg: Ein erstes Urteil des Verwaltungsgerichts schränkte die Videoüberwachung ein. Wir sprechen mit Calvin Baus, der auf dem Klageweg gegen Kameraüberwachung kämpft.
Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
Sowohl die EU als auch Deutschland bereiten technische Lösungen vor, mit denen Nutzer:innen im Internet ihr Alter nachweisen sollen. Dabei gibt es bisher kein Gesetz, das Alterskontrollen für soziale Medien wie TikTok, Instagram oder X vorschreibt.
In einem EU-finanzierten Projekt erhält die libysche Küstenwache neue Kapazitäten. Nach acht Jahren und Ausgaben von fast 60 Millionen Euro sollen diese nun einsatzbereit sein – jedenfalls teilweise.
Künstlerin und Forscherin Joana Moll spricht im Interview über die enge Verwobenheit der Werbeindustrie mit der Kriegsmaschinerie. Ein zentraler Knotenpunkt: der menschliche Körper.
Die 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 128.539 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die größten Konzerne der Welt umkämpfen den Globalen Süden. Sie verlegen Unterseekabel rund um Afrika, kontrollieren die IT-Infrastruktur, beuten Arbeitskräfte aus und reißen Rohstoffe an sich. In der neuen Folge „Off/On“ geht es um „Digitalen Kolonialismus“ – das neue Buch von unserem Redakteur Ingo Dachwitz.
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die Anwälte, warum die geplante anlassunabhängige Massenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstößt.
Die deutsche Medienaufsicht will nicht, dass Menschen einfach so auf Pornhub gehen können. Weil Pornhub keine Ausweise kontrollieren will, sollten Provider die Seite sperren. Die Beteiligten wehren sich nun vor Gericht – mit überraschendem Rückenwind aus Brüssel.
Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.
The CEOs of the world’s largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley’s supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.
Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.
Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.
Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.
Datenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne der Werbewirtschaft. Mit was kann man dann surfen, wenn die eigene Privatsphäre wirksam geschützt werden soll?
Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.
Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.
Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Videospiele gelten als eines der wichtigsten Medien des 21. Jahrhunderts. Haben sie aber das Potential, uns für eine der größten Bedrohungen unserer Zeit zu sensibilisieren?
Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.
Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.
Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.
Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.
Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.
Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wir endlich eine Digitalisierung, die allen Menschen zugutekommt.
Damit in den Koalitionsverhandlungen zumindest die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen präsent bleiben: Hier unsere Liste von Digital-Themen, die eine nächste Regierung dringend angehen sollte. Mit dabei: Transparenz, IT-Sicherheit und Digitalpolitik für alle.
KI-Textgeneratoren werfen noch immer lauter fiktionale Antworten aus. Helfen Halluzinationsverhinderungswerkzeugkästen, um den Unsinn der LLMs auszusieben? Wohl nicht, denn es sind nicht die Maschinen, die „halluzinieren“, sondern wir.
Durch einen ungenutzten E-Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Benutzerverwaltung ist und wo die Behörde nachbessern muss.
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.
Die Firma hinter dem Browser Firefox hat vergangene Woche neue Nutzungsbedingungen veröffentlicht: Sie verspricht nun nicht mehr, niemals persönliche Daten zu verkaufen. Nutzer*innen sind verunsichert.
