Aktuelle Beiträge
Unsere letzten Artikel in chronologischer Reihenfolge.
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KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht
KW 21: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft aufsteht Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 101.115 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Breakpoint: Das Internet verrottet
Verbrannte das Wissen in der Bibliothek von Alexandria? Breakpoint: Das Internet verrottet Tote Links, gelöschte Webpages und geänderte URLs machen das Internet zu einem Ort der Sackgassen. Wie Informationen im Netz verschwinden, erinnert an einen der berühmtesten Bibliotheksbrände der Geschichte. Doch allzu oft sind es nicht Katastrophen, die Wissen vernichten, sondern Desinteresse.
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Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive
Wann darf die Polizei mit einem Foto an die Öffentlichkeit gehen? (Symbolbild) Öffentlichkeitsfahndungen: Wanted Dead or Alive Eigentlich gibt es hohe Hürden dafür, wenn die Polizei mit einem Foto öffentlich nach Tatverdächtigen fahnden will. Doch zum einen setzen manche Öffentlichkeitsfahndungen auch für kleine Delikte ein, zum anderen stammen die Regeln dafür aus einer Zeit vor großen sozialen Medien. Athena Möller kritisiert im Grundrechte-Report 2026, dass sich trotz guter Vorschläge daran nichts ändert
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Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt
Marielle-Sophie Düh und Julia Pohle wollen Klarheit in die Debatte bringen. Digitale Souveränität: Wie die Entzauberung eines Mythos gelingt Um den Begriff digitale Souveränität ranken sich zahlreiche Legenden, wie auch die diesjährige re:publica zeigte. Julia Pohle und Marielle-Sophie Düh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung unterzogen diese vor Ort einer Wirklichkeitsprüfung. Und sie zeigen eine Alternative zum Buzzword auf.
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AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“
Marc Faddoul untersucht mit seiner Organisation verschiedene Plattformen. AI Forensics gegen BigTech: „Es kann zu Vergeltungsmaßnahmen gegen uns kommen“ Der Deepfake-Skandal um den Chatbot Grok basierte auf Daten, die die Organisation AI Forensics gesammelt hatte. Der Direktor der NGO, Marc Faddoul, spricht über das Risiko, ins Visier von Musk zu geraten und darüber, welche weiteren Probleme ihnen in der Arbeit mit Regulierungsbehörden begegnen.
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AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“
Marc Faddoul and his team investigate different platforms. AI Forensics vs. BigTech: „We can have retaliation against us“ The Grok deepfake scandal was uncovered with the help of the data-driven investigation conducted by AI Forensics. In an interview with netzpolitik.org, the NGO’s director Marc Faddoul talks about the risk of being targeted by Elon Musk, and what other issues they encounter in their work with regulators such as the European Commission.
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Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten
Fabian Grillo, der Vater von Pablo Grillo, auf einer Demonstration in Buenos Aires im März 2025. Nach Schuss in den Kopf: Wie argentinische Aktivist*innen einen Polizisten vor Gericht brachten Vor guten einem Jahr bohrte sich eine Tränengaspatrone in den Schädel des Fotografen Pablo Grillo. Der Polizist, der die Waffe abgefeuert hat, steht heute vor Gericht. Möglich war das nur, weil sich Freiwillige tagelang durch Videos gewühlt haben.
Über netzpolitik.org
netzpolitik.org ist ein gemeinwohlorientiertes Medium für digitale Freiheitsrechte.
Unser Journalismus finanziert sich aus Spenden unserer Leser:innen.
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HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“
Josephine Ballon ist laut dem State Department Teil des „weltweiten Zensur-Industriekomplexes“. HateAid nach US-Einreiseverbot: „Wir sollten nicht fürchten müssen, vor den Bus geschubst zu werden“ Die USA belegten HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon und ihre Kollegin mit Einreiseverboten – weil sie dabei helfen, EU-Gesetze gegen Plattformen durchzusetzen. Im Interview spricht Ballon über Einschüchterung, Angst vor Finanzsanktionen und die Notwendigkeit, sich von US-Digitalkonzernen unabhängig zu machen.
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Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen
Karin Prien (CDU) auf der re:publica mit Moderatorin Geraldine de Bastion. Familienministerin: Karin Prien will Social-Media-Verbot nicht „Verbot“ nennen Die CDU will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, der Bundeskanzler hat dazu „Nein“ gesagt. Und die Familienministerin? Auf der Digitalkonferenz re:publica legt sich Karin Prien (CDU) nicht fest – und hält sich alle Optionen offen.
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Gekapptes „Demokratie leben“-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
Mit der Demokratieförderung soll es bergab gehen, fürchten viele zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Karin Prien. (Symbolbild) Gekapptes „Demokratie leben“-Programm: Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt Deutschland braucht mehr Medienkompetenz und weniger Hass im Netz, beschwört eine politische Sonntagsrede nach der anderen. Trotzdem will Bildungsministerin Prien ausgerechnet solchen Projekten die Förderung entziehen. Wie passt das zusammen?
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„Wettlauf nach unten“: Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs
Karen Hao auf der re:publica 2026. „Wettlauf nach unten“: Karen Hao kritisiert europäischen KI-Kurs Auf der re:publica kritisiert die Autorin Karen Hao die Macht und Rücksichtslosigkeit großer KI-Konzerne. Ihre dringende Warnung an die EU: Hört auf, den Ansatz der USA zu kopieren, und macht euch unabhängig von den Imperien des digitalen Zeitalters.
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Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“
Olaf Köller, Karin Prien, Nadine Schön Jugendschutz-Empfehlungen: „Ein Blumenstrauß von Vorschlägen und Ideen“ Kommt das Social-Media-Verbot? Im Auftrag der Bundesregierung arbeiten Fachleute an Empfehlungen für Jugendschutz im Netz. Auf der Berliner Konferenz für Jugendliche Tincon geben die Co-Vorsitzenden des Gremiums neue Einblicke.
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Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv
Nicht nur die Wissenschaft erteilt einem Social-Media-Verbot die Absage, auch die Praxis aus Australien liefert erste Fakten. Social-Media-Verbot: Weder wissenschaftlich fundiert noch effektiv Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot für Minderjährige, sagen Forscher*innen auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
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Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Was denkt der Kanzler zum Social-Media-Verbot für Minderjährige? Katholikentag: Merz sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Vor laufender Kamera wird der Bundeskanzler auf dem Katholikentag gefragt: „Verbot, Social Media, sind Sie dafür?“ Und Friedrich Merz sagt: „Nein.“ Was heißt das für die Debatte?
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Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab
Der Aktivist Tommy Olsen von der NGO Aegean Boat Report. Pushback-Dokumentar: Norwegisches Gericht lehnt Auslieferung von Tommy Olsen an Griechenland ab Tommy Olsen nutzt soziale Medien, um Geflüchtete sichtbar zu machen und damit deren Pushbacks zu verhindern. In Griechenland soll ihm deshalb der Prozess gemacht werden. Die Auslieferung des Norwegers ist nun abgewendet – vorerst.
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KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet
KW 20: Die Woche, in der die Anonymität im Netz noch mehr ins Wanken geriet Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 85.644 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen
Karsten Wildberger (CDU), Kristina Sinemus (CDU) und Jan Pörksen (SPD) bei der fünften Digitalministerkonferenz im Hamburger Rathaus. Digitalministerkonferenz: Wildberger will Datenschutz für KI-Einsatz in der Verwaltung schleifen Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
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re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen
Nach der re:publica 25 ist vor der re:publica 26. re:publica 26: Dagegenhalten für ein besseres Morgen Nächste Woche findet die diesjährige re:publica statt, die größte Konferenz für die digitale Gesellschaft in Europa. Das Programm bietet viele spannende Themen und Formate. Auf den Bühnen stehen auch Redakteur:innen und Autor:innen von netzpolitik.org.
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„Es ist meine Überzeugung“: Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
Ursula von der Leyen: Kinder sollten „mit echten Freunden spielen“. „Es ist meine Überzeugung“: Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen. Unsere Analyse zeigt: Die Kommissionspräsidentin folgt dem Playbook der australischen Regierung.
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Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern
Auch dieser Digitalcourage-Aktivist fordert ein Recht auf analoges Leben im Grundgesetz. Petition gegen Digitalzwang: 64.000 Menschen wollen das Grundgesetz ändern Das Recht auf analoges Leben soll ins Grundgesetz – mehr als 64.000 Unterzeichner*innen fordern das in einer Petition. Interessierte können sich bis 21. Mai anschließen. Im Interview erklären die Initiator*innen: Der ausufernde Digitalzwang schadet der Demokratie.
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Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung
KI-Agenten sollen Mängel in der Informationsverwaltung überbrücken. (Symbolbild) Statt Datenstrategie: Digitalministerium will KI-Agenten für die Verwaltung Die Verwaltungsdigitalisierung ging in den vergangenen Jahren äußerst schleppend voran. Eine Ursache dafür: Die Verwaltung speichert ihr Wissen in Dokumenten ab statt als maschinenlesbare Daten. Statt das Problem anzugehen, macht sich das Digitalministerium für KI-Agenten stark. Die arbeiten jedoch intransparent und erzeugen übermäßig Fehler.
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Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus
Iran trollt die Trump-Regierung mit KI-generierten Clips, die millionenfach geklickt werden. Iran dominiert im Slopaganda-Krieg: Mit Legosteinen gegen das Weiße Haus Der Iran gewinnt mit KI-generierten Lego-Clips etliche Schlachten gegen die Trump-Regierung – zumindest im Netz. Millionenfach geklickt, weltweit geteilt: Der iranische Propaganda-Erfolg basiert auf einem Prinzip, das längst ein eigenständiges Genre geworden ist.
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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro
Mit GEAS sollen Asylverfahren künftig schon an den Außengrenzen der Europäischen Union stattfinden. Hier der Grenzzaun der spanischen Exklave Ceuta. Gemeinsames Europäisches Asylsystem: IT-Anpassungen in Deutschland kosten mindestens 150 Millionen Euro Bis ein neues europäisches Asylsystem wirksam wird, ist es nur noch einen Monat Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen dafür jede Menge Prozesse anpassen und IT-Systeme aktualisieren. In Deutschland wird das nicht nur knapp, sondern auch ziemlich teuer.
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Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten
VPNs sind wichtige Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre. Wissenschaftlicher Dienst des EP: Wer Kinder ausschließen will, muss Anonymität verbieten VPNs sind ein Schlupfloch für Jugendliche, um Social-Media-Verbote zu umgehen. Das konstatiert eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments. Er stellt deshalb eine Personalausweispflicht für die VPN-Nutzung in den Raum. Dabei sind Werkzeuge zur Identitätsverschleierung wichtige Bestandteile einer Demokratie.
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„Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut
Ana Ornelas sieht viele Gemeinsamkeiten zwischen Pornodarsteller*innen und Betroffenen sexualisierter Deepfakes. „Gemeinsam kämpfen“: Das sagen Pornodarsteller*innen zur Deepfake-Flut Aufnahmen von Pornodarsteller*innen liefern die Vorlage für sexualisierte Deepfakes. Aber die Öffentlichkeit sieht sie nicht als Opfer, kritisiert Ana Ornelas von der European Sex Workers’ Rights Alliance. Ein Interview über gestohlene Nacktaufnahmen, patriarchale Gewalt und Kontrollverlust.
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Degitalisierung: Fremde Autos
Bitte nicht unbedacht in fremde Autos einsteigen. Degitalisierung: Fremde Autos Lehrvideos über Gefahren im Straßenverkehr sind genauso notwendig wie der Versuch, immer sicherere Autos zu bauen. Digitale Risiken sind im Vergleich dazu noch mal besonders, denn sie haben eine weitere Risikokomponente. Verknüpft damit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
KW 19: Die Woche der Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 147.247 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen
Nach und nach kommen immer mehr Details heraus, wie die Phishing-Kampagne auf Signal funtioniert. Attacke auf Messenger: Signal will in Zukunft stärker vor Phishing warnen Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden.
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Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“
Anti-Überwachungsdemo in Berlin. Widerstand gegen Überwachung: „Man kann Kameras auch kaputtmachen“ Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Datenanalyse: Immer mehr Bundesländer rüsten mit KI-Überwachung auf. Bislang lief das weitgehend geräuschlos. Jetzt regt sich Widerstand.
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Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“
Digitales Zahlen kann Ungleichheit verstärken. Digitales Bezahlen: „Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“ Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
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KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie
Mehr „Künstliche Intelligenz“ mit weniger Auflagen, das wünscht sich die Industrie. (Symbolbild) KI-Verordnung: EU-Parlament und Rat einigen sich auf gelockerte Pflichten für die Industrie Die EU will die KI-Verordnung aufweichen. Eine erste Einigung sieht nun vor, bestimmte Regulierungen für die Industrie abzuschwächen und zeitlich deutlich nach hinten zu verschieben. Hinzugekommen ist ein Verbot von KI-Anwendungen, mit denen sexualisierte Deepfakes erstellt werden können.
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Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versucht sich an einem schwierigen Spagat, um die USA nicht zu vergraulen. Hinter den Kulissen rumort es jedoch zunehmend. (Symbolbild) Verfahren gegen Tech-Konzerne: EU-Kommission zögert, Abgeordnete verlieren Geduld Wann setzt Europa seine Digitalgesetze gegen Tech-Konzerne durch? Die EU-Kommission knickt ein, fürchten Abgeordnete und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Nun wollen sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beine machen.
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Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen
Meta schickt eine „KI“ auf die Suche nach jung wirkenden Körpern (Symbolbild) Du siehst aber jung aus: Meta will uns bis auf die Knochen überwachen Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
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Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist
Die „intelligente“ Videoüberwachung in Mannheim soll ausgeweitet werden. Koalitionsvertrag Baden-Württemberg: Kameras sollen prüfen, wer und wie brav du bist Grün-Schwarz will in Baden-Württemberg als erstem Bundesland doppelte KI-Videoüberwachung ausrollen: Kameras, die Menschen auf verdächtiges Verhalten überprüfen und sie gleichzeitig mit Gesichtserkennung analysieren. In Mannheim und zwei weiteren Städten soll das Pilotprojekt starten.
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Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen
Europol betrieb offenbar ein „Schwarzes Loch“ für unregulierte Datenanalyse. Correctiv-Recherche : Europol betreibt mutmaßlich illegale Datenanalyseplattformen Die europäische Polizeibehörde Europol hat offenbar jahrelang eine Schatten-IT betrieben. Mitarbeitende sollen damit widerrechtlich große Mengen an personenbezogenen Daten durchsucht und ausgewertet haben. Dennoch will die EU-Kommission Europol nun mit deutlich mehr Budget und Personal ausstatten.
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Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google
Wie können Nutzer:innen ihr Alter bestätigen, ohne allzu viele persönliche Daten preiszugeben? Europäische Kommission: In der Alterskontroll-App schlägt ein Herz von Google Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
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Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle
Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Anlasslose Massenüberwachung: Datenschutzbeauftragte kritisieren Chatkontrolle Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
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Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“
Mit dem neuen Polizeigesetz dürften fast überall Kameras installiert – und mit KI-Überwachung ausgerüstet werden. Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film“ Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung. Expert*innen zweifeln, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist; die Opposition warnt vor einer Dystopie.
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Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche
Wir freuen uns über die Auszeichnung! Datenschutz Medienpreis: Auszeichnung für unsere Stalkerware-Recherche Eine Recherche von Chris Köver und Martin Schwarzbeck wurde mit einem Sonderpreis bei der Verleihung des Datenschutz Medienpreises prämiert. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung und gratulieren den Kolleg:innen!
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Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Transparenz ist für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz kein Thema Ein Jahr Schwarz-Rot: „Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
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Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“
Verhaltensscanner werden aktuell eingeführt, um Gewalttaten zu erkennen. Verhaltensscanner: „Eine reale Gefahr“ Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist.
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Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update]
Die erste RightsCon in Zambia wurde kurzfristig abgesagt Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben [Update] Eine der wichtigsten Konferenzen zu digitalen Grund- und Menschenrechten sollte diese Woche in Sambia stattfinden. Doch die Veranstaltung in dem südafrikanischen Land wurde kurzfristig abgesagt. Die Veranstalter:innen erheben schwere Vorwürfe: Demnach ließ China wegen taiwanesischer Gäste die Muskeln spielen.
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Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X
Kritik an Elon Musks rechten Umtrieben an einer Hauswand in Großbritannien. Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X Nach langer Diskussion kehren SPD, Linke und Grüne der Plattform X gemeinsam den Rücken. Sie begründen diesen Schritt mit Chaos und Desinformation auf Elon Musks Netzwerk. Viele der Accounts machen bei Bluesky weiter.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung
Bundesinnenminister Dobrindt (links) und Vizekanzler Klingbeil: Große Einigkeit in der Großen Koalition, dass Polizeibehörden weitere Ermittlungsbefugnisse brauchen. FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Die schwarz-rote Koalition will ein Gesetzespaket verabschieden, das ein neues Zeitalter der Überwachung einläutet. Was steckt da konkret alles drin? Wir haben es durchgesehen, damit ihr es nicht tun müsst.
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Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung
Verwirrter Ermittler. (Symbolbild). Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung Das Bundesjustizamt hat erneut falsche Zahlen zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Unsere Nachfrage ergab: Ermittlungsbehörden haben das Hacken von Geräten mit dem Abhören von Telefonaten verwechselt. Die selben Behörden führen die Überwachungsmaßnahme durch.
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Trugbild: Im Bann des Banalen
Reichsparteitag der NSDAP im Jahr 1936 mit „Lichtdom“ mit Flak-Scheinwerfern und Menschenmassen. Trugbild: Im Bann des Banalen In den sozialen Medien präsentieren Content Creator alte Nazi-Architektur. Die beliebten Videos dienen mehr der Propaganda als der Aufklärung.
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KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach
KW 18: Die Woche, in der fast niemand vom Überwachungspaket sprach Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 107.920 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
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Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort
Demonstrierende fordern in Tiflis die Freilassung von Mzia Amaghlobeli. Ihre Inhaftierung gilt als Symbol für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit und regierungskritischer Medien in Georgien. Reporter ohne Grenzen: Niedergang der Pressefreiheit setzt sich dramatisch fort Journalismus wird weltweit immer häufiger kriminalisiert. Auch in demokratischen Ländern. Zum ersten Mal fallen in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen über die Hälfte aller Länder in die schlechtesten Kategorien. Trump hat dabei einen weltweiten Negativ-Effekt auf die Pressefreiheit.
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Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben
Wenig bis keine Alternativen zur Abschiebung: die geplante Rückführungsverordnung hat mehr und schnellere Abschiebungen zum Ziel. Abschiebeverordnung: EU will mit digitalen Mitteln mehr und schneller abschieben Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird – warnen Expert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen.
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EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro
Schon in drei Jahren will die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro ausgeben. EU ringt um Einigung: Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber noch offen. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht mehr.
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AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert
Dem „Digitalen Omnibus“ geht’s nicht gut. AI Act: Trilog-Verhandlungen über gelockerte KI-Regeln gescheitert Die EU will unter hohem Zeitdruck ihre Regeln für Künstliche Intelligenz aufweichen. Nun sind eigentlich abschließende Verhandlungen gescheitert. Alle Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe, am Ende könnten Regeln zum besseren Schutz vor KI-generierten Nacktbildern unter die Räder geraten.
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Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer
Der DMA soll die Macht großer Tech-Konzerne einschränken. Ganz gelingt dies dem EU-Digitalgesetz jedoch nicht. Bilanz zum Digital Markets Act: EU-Digitalgesetz ist kein Selbstläufer Erstmals hat die EU-Kommission überprüft, wie sich der Digital Markets Act in der Praxis bewährt hat. In einem Bericht stellt sie dem EU-Digitalgesetz ein gutes Zeugnis aus. Ganz rosig ist die Lage jedoch nicht.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Kanzler, Innen und Justiz sind im Bild auf einer Linie. Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
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EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen bei der Vorstellung der Altersverifikations-App im April 2026. EU vs. Meta: Facebook und Instagram sollen härter gegen Kinder-Accounts vorgehen Die EU-Kommission wirft Meta vor, Kinder unter 13 Jahren nicht wirksam von Instagram und Facebook fernzuhalten und damit gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Vizepräsidentin Henna Virkkunen stellte heute parallel neue Leitlinien für den Einsatz der Altersverifikations-App der Kommission vor.
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Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne
Zum Wandern in der Natur gehört heute für viele auch eine digitale Navigation. Wandern und Radfahren: Frei und dezentral ins Grüne Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
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Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) soll zu den Opfern der Phishing-Kampagne auf Signal gehören. Phishing auf Signal: Bundestag und Bundesregierung erst im Februar vor Attacke gewarnt Obwohl die gezielte Phishing-Kampagne Nutzer des Messengers Signal schon seit September 2025 ins Visier nimmt, haben deutsche Behörden erst im Februar Alarm geschlagen. Wann Mitglieder des Bundeskabinetts betroffen waren, möchte jetzt niemand verraten.
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European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“
Europe’s digital independence is growing slowly and still requires attention. European digital sovereignty: „Any dependency is a bad thing“ While Brussels talks up digital sovereignty, funding for the projects that would make it a reality remains uncertain. Michiel Leenaars of the Dutch NLnet Foundation offers insights into his work supporting alternatives and what he expects from the EU.
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Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“
Europas digitale Unabhängigkeit wächst langsam und braucht weiterhin Zuwendung. Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“ Während in Brüssel viel von digitaler Souveränität gesprochen wird, bleibt die Finanzierung der Projekte, die diese verwirklichen sollen, ungewiss. Michiel Leenaars von der niederländischen NLnet Foundation gibt Einblicke in seine Arbeit zur Förderung von Alternativen und erläutert, was er von der EU erwartet.
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Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“
Die Bilder, die diese Kameras vom Geschehen am Hamburger Hauptbahnhof liefern, werden automatisch nach verdächtigem Verhalten durchsucht. Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“ In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.
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Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten
Die Phishing-Attacke auf Signal-Nutzer:innen aus dem Politikbetrieb ist offenbar sehr erfolgreich. Phishing auf Signal: Unkenntnis allerorten Je größer das Ausmaß der Phishing-Attacke, desto mehr Unsinn gerät in die Debatte. Dabei sind die wichtigsten Fragen doch: Wie hätten Regierung und Parlament geschützt werden können und gab es Versäumnisse der Behörden? Ein Kommentar.
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Breakpoint: Das Internet stirbt
KI-Fabelwesen als Social-Media-Trend Breakpoint: Das Internet stirbt Wir wollen soziale Medien dazu nutzen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch nun macht auch noch KI-generierter Content das Internet immer unpersönlicher und unmenschlicher. Die eigentliche Idee wird so ad absurdum geführt.
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KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen
KW 17: Die Woche, in der wir ein neues Kleid bekamen Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 118.753 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Relaunch: Alles so schön neu hier
Wir haben für euch gebaut! Relaunch: Alles so schön neu hier Wir haben der Website ein neues Outfit verpasst. Aber auch unter der Haube hat sich jede Menge getan. Hier erfahrt ihr, was wir alles gemacht haben. Wir freuen uns über das neue Design und sind gespannt auf euer Feedback.
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Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten
Nochmal genauer hinsehen? Unter Mario Voigt (CDU) will Thüringen Transparenzgesetze aufweichen. Informationsfreiheit: Thüringen will sich von Transparenz entlasten In einem „Entlastungsgesetz“ der Thüringer Brombeerkoalition versteckt sich die Abwicklung staatlicher Transparenzpflichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen eine Verbesserung des bestehenden Transparenzgesetzes und mehr Digitalisierung in der Verwaltung.
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Attacke auf Politik und Journalismus : Signal-Phishing gegen Julia Klöckner erfolgreich
Wer konnte bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Chatgruppen und Netzwerke auslesen? (Archivbild) Attacke auf Politik und Journalismus : Signal-Phishing gegen Julia Klöckner erfolgreich Laut dem Verfassungsschutz soll das Phishing über den Messenger Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der CDU-Bundestagspräsidentin wurde übernommen.
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Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus
Familienministerin Prien (rechts) mit den Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission, Schön und Köller. Familienministerium: Fachleute blenden Gefahren von Alterskontrollen aus Die Familienministerin will ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Die von ihr berufenen Expert*innen eher nicht. Das zeigt deren erster Bericht – der jedoch eine gefährliche Leerstelle bei Alterskontrollen lässt. Die Analyse.
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Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Verantworten die Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt. Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E‑Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben.
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Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht
Menschen, die sich hier bewegen, müssen damit leben, dass die Polizei ihre Gesichter vermisst. Rotlichtviertel Frankfurt am Main: Hier analysiert die Polizei jedes Gesicht Frankfurt am Main ist ein Freiluftlabor für automatisierte Gesichtserkennung. Die Bilder von Überwachungs-Kameras werden permanent nach bestimmten Personen durchsucht, bei Kontrollen nutzt die Polizei eine Foto-App, um Menschen zu identifizieren. Dabei bleiben hier viele lieber unerkannt: Die Videokameras zeigen auf die Eingänge von 16 Bordellen.
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Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne) zusammen mit Lokalpolitiker:innen und Microsoft-Vertreter:innen beim Spatenstich für ein neues Rechenzentrum des Konzerns im Rheinischen Revier. Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus.
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Amnesty Report : „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“
Amnesty International kritisiert die Bundesregierung von Kanzler Merz deutlich für Einschränkungen der Menschenrechte in Deutschland. (Archivbild) Amnesty Report : „Bundesregierung bedient sich bewährter Instrumente autoritärer Politik“ Die Bundesregierung geht gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vor, streicht Gelder und lässt Akteure durch den Verfassungsschutz überprüfen. Diese und andere Freiheitseinschränkungen sowie den Ausbau der Überwachung in Deutschland kritisiert der weltweite Menschenrechtsbericht von Amnesty International.
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Nach Enthüllungen zur Überwachungsbrille: Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen
Metas Überwachungsbrille gefährdet die Privatsphäre – in Zukunft vermutlich auch mit Gesichtserkennung. Nach Enthüllungen zur Überwachungsbrille: Meta kündigt Outsourcing-Firma, die entlässt daraufhin 1000 Menschen Meta verletzte mit seinen „Smart Glasses“ die Privatsphäre der eigenen Nutzer:innen. Leidtragende des Vorfalls sind nun ausgerechnet Datenarbeiter:innen in Kenia, denen das intime Material zur Bewertung vorgesetzt wurde.
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Uneingelöstes Versprechen auf digitale Souveränität: Europäischer Bezahldienst Wero nutzt Amazon-Server
Farbenfroh und digital souverän – so präsentiert sich Wero. Uneingelöstes Versprechen auf digitale Souveränität: Europäischer Bezahldienst Wero nutzt Amazon-Server Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
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Weizenbaum Report 2026: Demokratie erfordert Trotz
Menschen, die Gewalt gegen Politiker:innen wahrnehmen, demonstrieren mehr. Aber Politiker:innen werden, tun sie deshalb nicht. Weizenbaum Report 2026: Demokratie erfordert Trotz Die Bevölkerung nimmt Gewalt gegen Politiker:innen zunehmend als Bedrohung für die Demokratie wahr. Zu dieser Einschätzung kommt der aktuelle Weizenbaum-Report zu politischer Partizipation. Auch Hass und Falschinformationen prägen den Alltag im Netz und beeinflussen die Bereitschaft zur Teilnahme an gesellschaftlichen Debatten.
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Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
Innenminister Herbert Reul (73, CDU) am Redepult im Landtag Nordrhein-Westfalen. Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßigkeit der Norm, die den Einsatz von Palantir-Software erlaubt. Der NRW-Innenminister Herbert Reul liebäugelt mit Palantir-Alternativen.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Statistik. Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
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Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale
In der Kommunikation mit dem Digitalministerium: Zivilgesellschaft steht vor Rätseln. (Symbolbild) Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch in beiden Konsultationsphasen wurde deren Expertise nicht gefragt. Dabei bringt die Zivilgesellschaft Fragen ein, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.