Aktuell

Eine transparente Treppe von unten fotografiert.
Demokratie

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?

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Der Plenarsaal des Bremer Landesparlaments
Öffentlichkeit

LandesparlamenteEin überfälliges Update für mehr Transparenz

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.

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Überwachung

Klage gegen NSO GroupStaatstrojaner-Firma soll Quellcode von Pegasus übergeben

Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss.

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Illustration im Bauhaus-Stil: eine gesichtslose Gestalt mit Kapuze gießt Fotos aus einem Eimer aus.
Öffentlichkeit

Richtlinie zur Gewalt gegen FrauenWann sind Nacktbilder ohne Einverständnis „schädlich“?

Die EU hat sich jüngst auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen vor Gewalt schützen soll. Auch bildbasierte Gewalt und sexualisierte Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden. Das zeigt der Kompromisstext, den wir veröffentlichen.

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Menschen stehen winkend auf einem Balkon in der New Yorker Börse
Datenschutz

LiveRampDatenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“

LiveRamp ist Verknüpfungsdienstleister für personalisierte Werbung. Dafür habe das Unternehmen eine Art Bevölkerungsregister angelegt, in dem Einzelpersonen und Haushalten eine Identifikationsnummer zugeordnet wird, sagt eine Studie. Das könnte gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

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Menschen gehen vor untergehender Sonne über einen Zebrastreifen
Nutzerrechte

eIDAS-ReformEU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

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Eine junge Frau im Mantel mit Laptop unter dem Arm geht mit unglücklichem Gesicht eine steinerne Treppe hinunter, die zu einem offiziellen Gebäude zu gehören scheint.
Demokratie

Zugänge eingezogenAmazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist.

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Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.
Demokratie

"Gesetz für Daphne"EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

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Ein Jenga-Turm vor dunklem Hintergrund
Nutzerrechte

PIN-RücksetzbriefBundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

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Ein leuchtendes Ringlicht mit dem TikTok-Logo in der Mitte vor schwarzem Hintergrund
Demokratie

BreakpointWer in der Demokratie schläft

Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen.

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Ein Handy liegt auf einem grünen Pflanzenuntergrund, das Display zeigt ein Herz in einer Sprechblase
Öffentlichkeit

Recht gegen RechtsFragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht.

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ein Mann joggt an einem grünen Ufer auf eine Wand aus Aktenstapeln zu
Öffentlichkeit

Onlinezugangsgesetz 2.0Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung

Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.

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Mann trägt eine Weste mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Datenschutz

DatenschutzStreit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.

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Botschaftsgebäude mit Projektion. Zu sehen ist nur "Russia is a...."
Demokratie

VersammlungsfreiheitProjektion auf russische Botschaft verboten

Politische Projektionen auf Botschaften, Regierungsgebäude und den Bundestag bewegten sich schon immer in einer rechtlichen Grauzone. Das Berliner Verwaltungsgericht hat nun einer Demo verboten, im Rahmen ihres Protests die russische Botschaft mit einer politischen Nachricht zu bespielen.

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Mann mit langen Haaren und Brille steht vor einem Schild mit der Aufschrift "Berlin Ostkreuz" und hält ein rotes Mikrofon in der Hand, in das er spricht, währen er mit der anderen Hand eine ausladende Geste macht.
Öffentlichkeit

PressefreiheitArne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

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Demokratie

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren„Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.

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Datenschutz

VideoüberwachungNeues von den Karlsruher Überwachungsplänen

Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben.

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