Aktuell

Die letzten 50 Artikel in chronologischer Reihenfolge.

zwei weiße Männer stehen jeweils an einem Pult mit Mikro, dahinter eine Pressewand
Öffentlichkeit

National Once Only Technical SystemStaatsvertrag überbrückt Gräben zwischen Verwaltungen

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschlossen Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um Registermodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung anzuschieben.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (109)Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK.

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Überwachung

Going DarkDigital-NGOs stellen sich gegen Forderungen nach Entschlüsselung

Kürzlich hatte eine EU-Arbeitsgruppe weitreichende Überwachungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gefordert. Vor diesen Vorschlägen warnen nun Dutzende zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine derartige Massenüberwachung sei nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar.

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Eine Dart-Zielscheibe im Look der Europäischen Union, baluer Hintergrund und Kreis mit gelben Sternen
Demokratie

Analyse zur EU-WahlIntransparentes Targeting bei politischer Werbung

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz.

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Die Buchstaben A bis H auf Tasten
Kultur

Digitalität von A bis Z „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“

Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung.

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In eigener Sache

Weil das Internet unser Zuhause istDatenschutz ist Heimatschutz

Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

#287 Off The RecordDer provokante Plan hinter den pinken Plakaten

Neonpinke Plakate, knallgelbe Frakturschrift. In diesem Jahr drehen wir auf. Wir sagen: Grundrechte zuerst. Wir fordern die „volle Härte“ der Zivilgesellschaft. Das ist auch dem BND nicht entgangen. Im Podcast geben Ole und Daniel Einblicke hinter die Kulissen der aktuellen Spendenkampagne.

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Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.
Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung und BiometrieUnion und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

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Auf einem Handy steht "Meta" mit zugehörigem Firmenlogo.
Demokratie

Brief an EU-ParlamentMetas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz

Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.

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Quelltext auf einem Laptopbildschirm
Demokratie

Open Source„Ohne läuft nichts“

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

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Netze

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

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Kultur

Spotify WrappedEine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit

Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar.

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FTC-Vorsitzende Lina Khan
Datenschutz

Millarden Datensätze abgegriffenUS-Behörde geht gegen Databroker vor

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

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Demokratie

Datenbank über KI-SystemeSo will die EU Grenzüberwachung automatisieren

Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.

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Ein Spielzeugroboter.
Nutzerrechte

Digitale BarrierefreiheitWas das Internet bräuchte, um für alle da zu sein

Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.

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Sturmwolke über einer Landschaft mit Getreidefeldern, durch die fliegen Papierakten mit Flügeln
Technologie

VerwaltungsdigitalisierungPublic Money, Public Cloud?

Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.

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Kameraturm, im Hintergrund der Kölner Dom.
Überwachung

Verwaltungsgericht KölnTeilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

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