KW 48Die Woche, in der wir überall in der Stadt kleben

Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 112.713 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski

Liebe Leser:innen,

der öffentliche Raum „ist eigentlich der nicht-öffentlichste Raum, den es überhaupt gibt“, sagt Rocco vom pseudonymen Künstler-Kollektiv Rocco und seine Brüder. „Der unterliegt so vielen Normen und Dogmen und Gesetzen, dass eine Mitgestaltung eigentlich so gut wie unmöglich ist.“

Für unsere Jahresendkampagne gehen wir trotzdem – oder gerade deswegen – raus in den öffentlichen Raum und gestalten ihn mit. Berlinweit hängen Plakate mit der Forderung „Grundrechte zuerst“. Im U-Bahnhof unter dem Bundesnachrichtendienst prangt „Geheimdienste raus“. An Ampeln und Laternen klebt „Millionenfach verschlüsseln“ und „Das Netz ist voll (gut)“. Und das ist erst der Anfang. Weitere Motive liegen schon bereit, in Berlin und anderswo.

Damit stellen wir uns gegen die autoritäre Ausgrenzungspolitik, deren Erzählungen immer tiefer in die Gesellschaft eindringen. Denn Grundrechte und Ausgrenzung passen nicht zusammen. Jede Parole, die nach Diskriminierung, Abschiebung und Abschottung ruft, will Menschen ausschließen und entrechten. Wir halten diesen Bestrebungen den Spiegel vor und fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.

Damit wir auch im kommenden Jahr mit investigativen Recherchen, Analysen und Leaks für die Grund- und Freiheitsrechte aller kämpfen können, brauchen wir deine Unterstützung. Aktuell fehlen uns noch 349.000 Euro.

Und wir laden euch ein, den öffentlichen Raum mitzugestalten, wo immer ihr könnt und dürft. In unserem Shop gibt es Plakate und Sticker mit den Kampagnenmotiven. Und für alle, die ihre eigenen vier Wände aufhübschen möchten – oder noch Geschenke suchen -, bieten wir hochwertige Siebdrucke zum Solipreis.

Habt ein buntes Wochenende!

Daniel

"Going Dark"EU-Arbeitsgruppe will Zugang zu verschlüsselten Inhalten

Mit drastischen Vorschlägen will eine von Polizeibehörden dominierte EU-Arbeitsgruppe zunehmender Verschlüsselung begegnen. Auf der Wunschliste stehen der Zugang zu sicherer Kommunikation, umfassende Vorratsdatenspeicherung und Strafen für unkooperative Anbieter, etwa den datensparsamen Messenger Signal.

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Verwaltungsgericht KölnTeilerfolg bei Klage gegen Videoüberwachung

Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.

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2 Ergänzungen

  1. Ich finde, die Plakate sind genau falsch herum gestaltet. Die progressive Botschaft sollte in progressiver Schriftart gehalten sein und die drohende „Sonst“-Botschaft in einer altertümlichen/Fraktur-/faschistoiden Font. Denn so jetzt wirkt die progressive Botschaft nach was Anrüchigem.

  2. Spontane Assoziation: Das ist ein FDP-Plakat! Magenta und Gelb sind die Farben der FDP.
    Frage an netzpolitik.org: Hat die dafür verantwortliche Werbe-Agentur Euch überrumpelt, oder ist der Effekt gewollt?

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