Thema: Nutzerrechte

Menschen stehen um einen Stacheldraht, der einen Laptop umzäunt

Ein aktueller Bericht zeigt, dass die digitalen Angebote der Behörden weiterhin nur unzureichend barrierefrei sind. Mitunter sind die Hindernisse sogar noch größer geworden. Die Ministerien sehen das anders – und legen die Latte dabei äußerst niedrig an.

Die beiden „Gatekeeper“ Apple und Alphabet setzen den Digital Markets Act nicht ausreichend um, sagt die EU-Kommission. Um den Wettbewerb zu beflügeln, sollen sich beide Unternehmen weiter öffnen. Auf Alphabet könnten bald hohe Strafen zukommen.

Eine Person vor einer Wand, die mit übergroßen Konzerttickets tapeziert ist

In einem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband die geplante digitale Brieftasche der Europäischen Union. Vor allem bei der Datensicherheit und dem Datenschutz fordert der Verband Nachbesserungen.

Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

Die elektronische Patientenakte kommt – und die Verunsicherung ist groß. Wie kann ich der Einrichtung einer ePA widersprechen? Und erfahre ich dadurch Nachteile? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Widerspruch.

Spitze eines Bahnfahrzeugs der französischen Bahngesellschaft SNCF

Warum nicht einfach „Hallo“ oder „Guten Tag“ statt „Lieber Herr Meier“ sagen? Das hat sich offenbar auch der Europäische Gerichtshof gedacht und kommt zum Urteil: Ein Bahnunternehmen darf nicht als Zwangsangabe abfragen, welche Geschlechtsidentität seine Kund:innen haben.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt frustrierten Jungen mit Handy

Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen.

Ein alter Mann versucht eine Push-TAN zu nutzen und sagt in einer Sprechblase: Ich bin alt, aber kein Idiot

Ein juristisches Gutachten klärt, in welchen Fällen digitale Dienstleistungen auch analog angeboten werden müssen. Es kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz gehört.

Illustration im Bauhaus-Stil zeigt eine Frau am Computer.

Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.

In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

Fast ein Drittel der Bevölkerung kann an Angeboten im digitalen Raum nicht oder nur eingeschränkt teilhaben. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll es deshalb ab Juni 2025 allen Menschen ermöglichen, das Netz gleichberechtigt zu nutzen. Doch das Gesetz greift zu kurz.

Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich.

Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen.

Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

Die auf Machine Learning basierende Suchmaschine Perplexity führt Werbung ein, um im Wettbewerb der KI-Unternehmen mitzuhalten. Von dem Schritt sollen auch Verlagspartner wie Der Spiegel profitieren. Andere Verlage hatten Perplexity wegen Urheberrechtsverstößen verklagt.

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Nutzerrechte

Barrierefreiheit: Zu hohe Hürden bei staatlichen Digitalangeboten

Digital Markets Act: Apple und Google sollen sich weiter öffnen

Digitale Identitäten: Verbraucherzentrale fordert mehr Datenschutz bei digitaler Brieftasche

Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act

Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister

Offener Brief: EU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

FAQ: Wie widerspreche ich der elektronischen Patientenakte?

Europäischer Gerichtshof: „Guten Tag“ tut’s auch

Nach Beschluss der Bundesländer: Geplanter Kinderschutz-Modus erntet Kritik

Digitalzwang: Es gibt ein Recht auf eine analoge Alternative

Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt

Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt

Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Unerwartete Turbulenzen

Digitale Barrierefreiheit: Was das Internet bräuchte, um für alle da zu sein

Online-Werbung: Weiteres US-Monopolverfahren rückt Google auf die Pelle

Alterskontrollen inklusive: Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren

Digital Fairness Act: EU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen

KI sucht Geschäftsmodell: Perplexity will Geld mit Werbung verdienen

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz