Nutzerrechte

Eine südkoreanisches Gesetz soll Nutzer:innen Wahlfreiheit beim Bezahlen in App-Stores geben. Google und Apple stehen auch in anderen Ländern wegen ihrer Geschäftspraktiken unter Druck.

Schwarze US-Amerikaner:innen haben es bei der Haussuche ohnehin schwer. Eine umfangreiche Datenanalyse belegt nun, dass die Diskriminierung auf dem Immobilienmarkt auch automatisiert zuschlägt.

Erst vor Tagen hatte OnlyFans angekündigt, sexuell explizite Inhalte zu verbieten und damit für Entsetzen unter Sexarbeiter*innen gesorgt. Nun zieht das Unternehmen die Entscheidung zurück. Der Konflikt ist nur die Spitze des Eisbergs in einer viel größeren Auseinandersetzung.

Verschiedenes buntes Sexspielzeug liegt auf mit Blumen verziertem Untergrund.

Sexarbeiter:innen verhalfen der Webseite zu ihrem bahnbrechenden Erfolg. Doch jetzt verkündet OnlyFans, die Darstellung von sexuellen Inhalten zu verbieten. Die Stigmatisierung von Sexarbeit im Netz führt schon seit vielen Jahren zu erschwerten Arbeitsbedingungen in der Branche.

Auch wer Inhalte unter offenen Lizenzen wie Creative Commons verwendet, kann für Lizenzverletzungen kostenpflichtig abgemahnt werden. Manche haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht. Creative Commons tritt dieser „Perversion ihrer Gründungsideale“ jetzt mit einer Grundsatzerklärung entgegen.

Wer kontrolliert Facebook, YouTube, TikTok und Co.? In Deutschland und Europa bringen sich gerade mehrere Behörden in Position, um neue Regeln für digitale Plattformen durchzusetzen. Besser wäre es, eine neue Aufsicht auf EU-Ebene aufzubauen, argumentiert Gastautor Julian Jaursch.

Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

Cathy Hummels sitzt auf einer Treppe und formt ihre Hände zu einem Herzen.

Der Bundesgerichtshof verhandelt anhand von drei Fällen über die Kennzeichnungspflicht von Produktempfehlungen auf Instagram. Das Urteil verspricht mehr Klarheit in der Diskussion, ab wann ein Beitrag als Werbung gekennzeichnet werden muss.

Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben. Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten.

Eine kleine Kneipe in einer Holzhütte an einem Hafen. Die Hütte ist mit Brettern vernagelt. Auf einem steht Free WiFi.

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Mit einem Maßnahmenpaket will US-Präsident Joe Biden den Wettbewerb in digitalen Märkten verbessern. Ein Recht auf Reparatur, Regeln zur Netzneutralität und eine scharfe Kontrolle von Firmenfusionen soll Preise senken und Verbraucher:innen schützen. Doch der Vorstoß bleibt vorerst eine Absichtserklärung.

Weil WhatsApp seine Nutzer:innen hartnäckig und unangemessen zur Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen drängt und dabei unklar bleibt, was die Änderungen eigentlich bedeuten, sehen Verbraucherschutzorganisationen eine Verletzung von EU-Recht. Der Konzern spricht hingegen von einem „Missverständnis“.

Mit einfachen Mitteln und ohne Zusatzkosten können Unternehmen, Behörden und Einzelpersonen verhindern, dass Daten von entsorgten oder verkauften Festplatten in fremde Hände gelangen. Neben richtigem Löschen schützt vor allem die standardmäßige Verschlüsselung der Daten.

Wie vertrauenswürdige ist eigentlich die Software Deines Toasters?

Verbraucher:innen erhalten ab nächstem Jahr beim Kauf von Geräten mit digitalen Komponenten etwas mehr Rechte. Die noch unzureichende Update-Pflicht kann zu mehr IT-Sicherheit führen, sollte aber nur ein erster Schritt sein. Leider hat der Gesetzgeber es verpasst, weitere Regelungen auf den Weg zu bringen, die zu mehr IT-Sicherheit und Nachhaltigkeit führen können.

Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an. Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel. Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt.

Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen. Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden.

Nach Facebook und Amazon geht das Bundeskartellamt jetzt auch gegen Google vor. Es will klären, ob Google mit seinen unzähligen Diensten und dem Betriebssystem Android eine überragende marktübergreifende Bedeutung hat und ob Nutzer:innen ausreichend Wahl bei der Datenverarbeitung haben.

Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können.

Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren. Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt.

Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple.

Nutzerrechte

Google und AppleSüdkorea zwingt App-Stores zu Öffnung der Bezahlsysteme

DatenrassismusWenn Algorithmen den Hauskredit verweigern

SexarbeitOnlyFans rudert bei Porno-Entscheidung zurück

Pornografie-VerbotOnlyFans macht Schluss mit selbstbestimmter Sexarbeit

GrundsatzerklärungCreative Commons wehrt sich gegen Abmahnung als Geschäftsmodell

Kontrolle von DigitalkonzernenGermany’s Next Top Oversight Model

PlattformregulierungEuropas Weg in die digitale Zukunft

VerbraucherschutzInfluencer:innen müssen sich vor Gericht wegen Schleichwerbung behaupten

Sensible InhalteInstagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten

Abmahnungen wegen FilesharingGute Absichten können Menschen finanziell ruinieren

Biden-RegierungUSA sollen Netzneutralität und Recht auf Reparatur bekommen

EU-VerbraucherverbändeWhatsApp setzt seine Nutzer:innen unter Druck

Festplatten richtig entsorgenVerschlüsseln hilft gegen Datenlecks

Smart-HomeWenn Dein intelligenter Toaster keine Updates mehr bekommt

Digitale-Dienste-GesetzVorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Online-HandelUS-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

DigitalkonzerneBundeskartellamt fühlt Google auf den Zahn

GWB-NovelleBundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht

NetzDG-NovelleMehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg

MusikstreamingEU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor