Nutzerrechte

YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben. Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Tweet der Polizei München mit Foto vom Kuscheltier-Hasen

Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen. Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen.

Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen. Darunter leidet die Meinungsfreiheit. Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert. Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen.

Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte.

Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt. Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen.

Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Smartphone mit aufgerufener Google-Suchseite

Nutzer in den USA werfen Google vor, sie zu tracken, obwohl sie Inkognito-Modus surfen. Der Konzern wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Klagevolumen könnte in die Milliardenhöhe gehen.

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

Auf Amazon oder Ebay Kleinanzeigen versuchen Menschen, Gewinn mit der Angst vor dem neuartigen Coronavirus zu machen. Die Plattformen beginnen, dagegen vorzugehen. Doch einfach ist das nicht.

Ein Laternenpfosten mit einem Sticker mit dem Spruch "Big Data is watching you" ist auf dem Bild.

Vorinstallierte Apps auf Android-Smartphones bedrohen die Privatsphäre ihrer Nutzer*innen. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen fordern Google auf, das endlich zu ändern.

Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

Rechtsextreme aus Chemnitz nutzen den Bezahldienst zum Geldsammeln. Bei einer Protestaktion vor der Firmenzentrale von Paypal sind es allerdings nicht die Nazis, die eine Niederlage hinnehmen müssen.

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.

Laut EU-Gesetz müssen Banken von heute an 2-Faktor-Authentifizierung beim Anmelden im Online-Banking bereitstellen. Auch die Mechaniken des Bezahlens im Internet werden sich ändern.

Google im Fadenkreuz der Wettbewerbshüter

Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.

Kamera mit selektivem Fokus in einem rot-organenen Studio

Eine EU-Richtlinie bringt weitreichende Änderungen für das deutsche Internetrecht. Unter anderem soll deutlicher geklärt werden, welche Posts auf Videoplattformen als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Erstmals soll es außerdem eine Wiederherstellungspflicht für zu Unrecht gelöschte Inhalte von Nutzer:innen geben.

Das US-Justizministerium hat angekündigt, führende Plattformen kartellrechtlich zu untersuchen. Bislang waren die Konzerne in den USA weitgehend von solchen Untersuchungen verschont geblieben.

Immer mehr wichtige Dienste erfordern, dass die Nutzer ein Smartphone haben und proprietäre Apps installieren. Warum dies der falsche Weg in die digitale Zukunft ist. Ein Kommentar.

Nutzerrechte

Die Adresse ist da, wo die Post ankommt

Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen

Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App

Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten

Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs

Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch

Sammelklage gegen Google in den USA

Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Der Kampf gegen den Online-Wucher mit der Angst

Privatsphäre soll kein Luxusgut bleiben

Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Nazis dürfen weiter Geld über Paypal einsammeln

Steam-Games dürfen weiterverkauft werden

Freie-Software-Aktivisten kritisieren Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook

Influencer:innen aufgepasst: Der Werbe-Button kommt

Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln

Warum Post, Bank und Co. ihre Kunden nicht zwingen sollten, Apps zu benutzen