Thema: Nutzerrechte

Das zersplitterte Display eines Smartphones

Die Europäische Union will Elektrogeräten ein längeres Leben schenken, um die Verschwendung von Ressourcen einzudämmen. Möglich machen soll dies ein „Recht auf Reparatur“, das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die entscheidenden Trilog-Verhandlungen beginnen am Donnerstag.

Ein neues Firefox-Update soll den Schutz von Nutzer:innen vor Tracking im Netz verbessern. Einige Features sind bisher nur in Deutschland standardmäßig verfügbar. Und nicht an alles müssen sich die Website-Betreiber halten.

Während der Digital Services Act der EU schrittweise in Kraft tritt, hinkt die Bundesregierung hinterher. Eigentlich muss die Ampel bis Mitte Februar liefern, doch wichtige Fragen sind ungeklärt. Damit droht ein Herzstück der Plattformregulierung auf der Strecke zu bleiben: Die effektive Aufsicht.

illustration of sandy terrain with non biodegradable waste pollutants in sunny day

Am Mittwoch hat der EU-Binnenmarktausschuss einen Bericht veröffentlicht, der den im März von der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zu einem „Recht auf Reparatur“ deutlich verbessert. Von einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind wir aber nach wie vor meilenweit entfernt. Ein Kommentar.

Wenn die EU neue Regeln für Künstliche Intelligenz erlässt, muss sie mehr an die Rechte von Verbraucher:innen denken, fordern die Verbraucherzentralen. Unter anderem schlagen sie vor, Betroffenenrechte ähnlich zu denen der DSGVO einzuführen. Auch Verbandsklagen müssten möglich werden.

Nahaufnahme eines gelben Bleistifts mit rotem Radiergummi auf gelben Hintergrund

Im digitalen Raum verbreiten sich Informationen rasend schnell. Dazu gehören auch Falschmeldungen und Desinformation. Die Forderung, solche Inhalte bereits beim leisesten Verdacht auf Unwahrheit zu löschen, greift aber zu kurz und birgt Gefahren.

Zigaretten liegen gestapelt auf einem Tisch

Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen.

Jahrelang hat der Spiele-Publisher Valve seine Kund:innen mit Hilfe von Geoblocking daran gehindert, Produkte im Ausland günstiger einzukaufen. Das hat zunächst die EU-Kommission und nun das Gericht der Europäischen Union als Verletzung von EU-Recht gewertet.

Um Erfolgsquoten des Konzerns zu erreichen, führen o2-Shops ihre Kund:innen offenbar regelmäßig hinters Licht. Das berichtet ein anonymer Insider in einem Branchen-Medium. o2 weist die Verantwortung von sich. Allerdings zeigt sich hier ein Muster, das wir bereits vor zwei Jahren aufgedeckt haben.

Hand im Einsatz bei der Ausübung von Sport

NOYB fordert die französische Datenschutzbehörde auf, gegen drei beliebte Apps vorzugehen. Sie würden die Daten der Nutzer*innen sammeln und weiterleiten, ohne vorher deren Erlaubnis einzuholen.

Eine Illustration, die eine Frau zeigt, die sich vor Pfeilen schützt.

Was ist digitale Gewalt? Was bringt das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zu einem neuen Gesetz? Und was braucht es wirklich, um Betroffenen zu helfen? Anne Roth hat das in einem Talk auf dem Chaos Communication Camp 2023 zusammengefasst.

Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte.

Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft.

Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden.

Eine Australien-Flagge, die Suchleiste der Website Pornhub

Die Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende „wumpe“.

In einer Stichprobe haben sich Verbraucherschützer:innen angesehen, wie gut Konzerne die neuen EU-Regeln für sehr große Online-Dienste umsetzen. Das Fazit: Nutzer:innen müssen lange suchen, wenn sie Dienste kontaktieren oder ihre Empfehlungssysteme verstehen wollen – und teils finden sie nichts.

Roboter sitzt am Computer, davor eine Justizia

Automatisierte Entscheidungssysteme müssen ins Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden, empfiehlt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Gleichzeitig soll in Gerichtsverfahren die Beweislast umgekehrt werden, weil die Betroffenen die genaue Funktion der Systeme nicht kennen können.

Blauer Hintergrund, davor dreidimensionale Würfel mit den Logos von Facebook, Youtube, Tiktok, Instagram, Twitter und LinkedIn

Chronologische Feeds, verbesserte Transparenz in der Werbung und mehr Schutz vor Manipulation: Ab heute müssen sich große Online-Dienste wie Facebook oder Google an neue EU-Regeln halten. Wir geben einen Überblick, welche Änderungen Nutzer:innen erwarten können – und was noch ansteht.

Der US-amerikanische Kids Online Safety Act (KOSA) soll Kinder unter anderem vor Inhalten im Internet schützen, die „Depressionen“ fördern. Während US-Präsident Joe Biden Druck macht, warnen Bürgerrechtler*innen vor Zensur und Alterskontrollen.

Monatelang hat die Bundesregierung darum gerungen, wer in Deutschland für die Umsetzung der neuen EU-Plattformregeln aus dem „Digital Services Act“ zuständig sein soll. Nun liegt ein Vorschlag vor, der jedoch wichtige Fragen offen lässt. Unser Gastautor Julian Jaursch wägt die Möglichkeiten ab und gibt Empfehlungen.

Nutzerrechte

EU: Parlament und Rat ringen um Recht auf Reparatur

Digital Services Act: Deutsche Umsetzung kommt nicht vom Fleck

Recht auf Reparatur: Warum wir endlich eine Kreislaufgesellschaft brauchen

Schutz vor Manipulation: Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen an KI-Verordnung

Breakpoint : Warum Löschen keine gute Lösung ist

Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs

Geoblocking: Wie sich Valve verzockt hat

Insider-Bericht: Wie Kund:innen in o2-Shops abgezockt werden

Android-Apps: NOYB geht gegen Datenweitergabe vor

Stand der Dinge: Ein Update zu digitaler Gewalt

USA gegen Google: Startschuss für Prozess gegen Google

Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel

Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden

Privatsphäre in Gefahr: Australien stellt sich gegen Alterskontrollen bei Pornoseiten

Gesetz über digitale Dienste: Amazon, Facebook und Google schludern, finden Verbraucherschützer:innen

Antidiskriminierungsbeauftragte: Gleichbehandlungsgesetz soll für automatisierte Entscheidungen angepasst werden

Digital Services Act: Das ändert sich heute auf großen Plattformen

US-Gesetz: Online-Dienste sollen das Internet kinderfreundlich machen

Digitale-Dienste-Gesetz: So kann eine starke, unabhängige Plattformaufsicht noch gelingen