Thema: Nutzerrechte – netzpolitik.org

Innige Umarmung eines Pärchens. Schriftzug einer Belehrung zur schriftlichen Äußerung im Strafverfahren, Tatvowurf: Verbreitung von Pornografie

Sie haben sexy Aufnahmen getwittert, deshalb bekommen sie Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Die Medienaufsicht hat rund 150 Accounts wegen der Verbreitung von Pornografie hochgenommen. Betroffene fordern radikales Umdenken und Reformen.

Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.

zwei weiße Männer im Anzug an einem Pult, der eine hebt die Hände beim Sprechen

Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

Hände schrauben im Inneren eines Computers herum

Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.

Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.

Viele bunte Süßigkeiten in einer Warenauslage

Ein Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen. Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren.

Mehrere hundert Personen hatten der österreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht. Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen. Nun kam es zu einem Vergleich.

Ein Zutritt-verboten-Schild vor Glücksspiel-Automaten.

Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.

Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.

Ein Auto mit Kameras sucht in Amsterdam automatisiert nach Falschparkern.

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.

Für das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr. Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher. Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen.

Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.

Zeitungen hängen an einer Wand, darüber das Banner "Jetzt werbefrei lesen!"

Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.

Surreale Darstellung von einem Staubsauger, der aus einem Smartphone Daten absaugt, Steampunk-Optik.

Selbst mit viel Aufwand lässt sich nur annähernd messen, im welchem Umfang etwa Handy-Apps tracken. Mit einem Online-Werkzeug will ein Verein aus Datenschützern jetzt Nutzer*innen helfen: Sie sollen ihr Recht auf Privatsphäre gegen Datensammler besser durchsetzen können.

Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.

TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben.

Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht.

Drei wie Klone aussehende Männer in blauen T-Shirts tragen gleich große braune Kartons vor einem weißen Transporter

Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.

Software erkennt biometrische Merkmale von Gesichtern, HateAid warnt vor Deepfake-Pornos

Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.

Kein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner. Dem soll der „Nervenschoner“ ein Ende bereiten. Die quelloffene Browser-Erweiterung der Verbraucherzentrale Bayern blendet die Banner aus. Dabei geht es aber nicht bloß um Nerven.

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Nutzerrechte

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Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures

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